Aufruf von Hände weg vom Wedding gegen die AfD in der BVV-Mitte

Kundgebung
Do. 27.10.2016 | 17:00 Uhr | BVV Mitte (Karl-Marx-Allee 31 / 10178 Berlin)
U-Bhf. Schillingstraße (U5)

* Weitere Kundgebungen bei den BVV’en

* Langer Aufruf

Kein Raum, kein Podium, keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Die AfD ist wie, leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus und mit 10 Prozent und fünf Kandidat*innen in die BVV Mitte eingezogen. Da wir die AfD jetzt mindestens die kommenden fünf Jahre ertragen müssen, ist es wichtig, ihnen die Arbeit in den BVV’en zu vermiesen. Dies ist ein Aufruf dafür!
Die AfD vertritt eine Politik des Sozialabbaus. Sie fordert die Abschaffung von „Hartz 4“ und setzt dagegen auf als „Bürgerarbeit“ getarnte Zwangsarbeit. Die AfD Mitte kämpft in gegen die Mietpreisbremse und befürwortet einen enthemmten Wohnungsmarkt. Die AfD wurde von breiten Teilen der Bevölkerung gerade nicht wegen, sondern trotz ihres Sozialprogramms gewählt. Sie spielt dabei Geflüchtete und andere Gruppen gegeneinander aus. Frei nach dem Motto: „Die Flüchtlinge belasten die Kassen und für unsere deutsche(!) Bevölkerung sind keine Gelder mehr da“. Dass auch vor 2015 die Gelder für soziale Projekte gekürzt wurden, die AfD auf Bundesebene den Spitzensteuersatz drastisch senken und die die Erbschaftssteuer gleich ganz streichen will, scheint dabei niemand zu interessieren. Wegen ihrer unsozialen, rassistischen, homo- und transphoben, antifeministischen und anti-muslimischen Politik, sagen wir: Kein Raum, kein Podium, keine Zusammenarbeit mit der AfD!
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