Kategoriearchiv: Texte

Kundgebung: Antifaschistisch Gedenken geht nur ohne die AfD!

„Keine Blumen von der AfD!“

Kundgebung vor der BVV Marzahn-Hellersdorf:
Do, 27.02.2020 | 16:00 Uhr | Freizeitforum Marzahn (Marzahner Promenade 55 / Marzahn)

Vortreffpunkt: 15:30 Uhr | S-Bahnhof Landsberger Allee (Straßenbahn: M6)

Aufrufer*innen: Kein Raum der AfD!, Berliner VVN-BdA, North-East Antifascists [NEA], Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg (AVL), Feministische Antifa JugendOrganisation Charlottenburg [F_AJOC], Antifa Kaffeekränzchen [AKK], Black Pond Antifa [BPA], Lichtenberger Jugend-Antifa & Antifa Kollektiv Marzahn-Hellersdorf [AKMH]

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

Flyer: [Front] [Back]

Am 25.01.2020 veranstaltete der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof. Eingeladen war auch die AfD. Antifaschistische Gruppen wollten am Gedenken teilnehmen und gleichzeitig eine Kranzniederlegung der AfD verhindern. Am Tag sorgten rund 100 Cops dafür, dass die AfD ungestört an der Veranstaltung teilnehmen konnte, um den Gedenktag politisch zu instrumentalisieren. Gleichzeitig versperrte die Polizei anderen Teilnehmenden – selbst Opfern des Faschismus – den Weg zum Gedenken. Sie ging aggressiv und hämisch gegen die anwesenden Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Betroffenen-Verbänden vor. Selbst eine Hundestaffel wurde eingesetzt. Wer zum Gedenken an Holocaust-Opfer Wohlfühlzonen für Neofaschist*innen schafft und gleichzeitig Antifaschist*innen aussperrt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.
Mit unserer Kundgebung fordern wir die politische Aufarbeitung der Geschehnisse sowie eine öffentliche Entschuldigung der BVV-Vorsteherin. Als Teil der Organisationsgruppe trägt sie die Verantwortung für die Entwürdigung des Tages. Wir verlangen in Zukunft die Ausladung der AfD sowie eine Veränderung der bezirklichen Gedenkkultur, die den Opfern des deutschen Faschismus würdig ist. Nach der Kundgebung werden wir gemeinsam zur BVV-Sitzung gehen.

Wedding: Offener „Death in Custody“ Unterstützer*innentreff

Offener „Death in Custody“ Unterstützer*innentreff – Antifaschistische Solidarität im Kiez organisieren!

Unterstützer*innentreffen:
Mi, 26.02.2020 | 19:30 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding

Wir möchten mit euch zusammenkommen und gemeinsam besprechen wie wir die bundesweite Kampagne „Death in Custody“ und Todesfälle in Gewahrsam bzw. rassistische (Polizei-)Gewalt stärker im Kiez öffentlich thematisieren können. Auch hinsichtlich der geplanten Demonstration in Berlin am 15.03.2020, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, ist unsere Kreativität gefragt. Wir koordinieren uns außerdem direkt mit den aktuellen Arbeitsgruppen der Kampagne.

Außerdem wollen gemeinsam mit anderen Initiativen und Gruppen am bundesweiten „Death in Custody“ Unterstützer*innentag am 14.03.2020 in Berlin teilnehmen. Dort sollen Perspektiven für eine langfristige, gemeinsame antirassistische und antifaschistische Arbeit in den Kiezen für uns im Vordergrund stehen.

Mit dem Abschluss der Kampagne wollen wir versuchen unsere Vernetzung in eine regelmäßige offene antikapitalistische Plattform zu überführen um langfristig handlungsfähig zu bleiben und bestehende lokale Kämpfe zusammenzudenken und zu unterstützen.

Zur Vorstellung der Kampagne haben wir kürzlich bereits zwei Informationsabende im Wedding organisiert.

Wedding: Zwangsräumung von Daniel verhindern!

Zwangsräumung von Daniel verhindern! Neuer Termin: 26.02. um 6.00 Uhr

Kundgebung gegen Zwangsräumung:
Mi, 26.02.2020 | 06:00 Uhr | Transvaalstraße 20 (Wedding)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding

Banner: [#1] [#2]

Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 6.30 Uhr angekündigt. Kommt rechtzeitig!

Seit über 36 Jahren, ein halbes Leben, nennt Daniel schon die Wohnung in der Transvaalstraße sein Zuhause. Mitten im Winter, soll nun die Räumung vollzogen werden. Seit vielen Monaten kämpfen wir gemeinsam um sein Zuhause. Doch dem Eigentümer Zunker ist die Rendite wichtiger.
Dies ist nicht der erste Räumungstermin den Daniel überstanden hat – doch womöglich der Letzte. Seine Geschichte wurde in vielen (Zeitungs-)Beiträgen (Neues Deutschland, Berliner Zeitung) schon geschildert. Nicht gemachte Instandhaltung des Eigentümer, das Versagen des Jobcenters und ein Anwalt aus der Immobilienlobby sind Schuld an der Lage von Daniel.

Nachdem der letzte Räumungstermin vom Gericht verschoben wurde, mit dem Beschluss ein Gutachten zu Daniels Gesundheitsstand zu erstellen, steht nun trotz fehlendem Gutachten wieder ein Räumungstermin an. Neben dem psychischen Stress durch die bevorstehende Räumung kämpfte Daniel noch mit den Folgen einer Krebserkrankung. Die Straße oder ein Obdachlosenwohnheim sind keine Option.

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Kundgebung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Kundgebung:
Do, 20.02.2020 | 16:15 Uhr | Max-Taut-Aula (Fischerstraße / Lichtenberg)

Veranstalter*innen: Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg (AVL)
Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

Gut 3 Jahre ist es her, dass die AfD als drittstärkste Kraft in die BVV Lichtenberg eingezogen ist. Die AfD Lichtenberg möchte sich als Kümmerpartei profilieren, aber die Verordneten halten sich kaum mit ihren faschistischen Meinungen zurück: Es wird mit gezielten Tabubrüchen versucht, inhaltliche Diskurse nach rechts zu verschieben. Sogar vor körperlicher Gewalt schrecken sie nicht zurück – Der Bezirksverordnete Michael Kossler schlug eine*n Teilnehmer*in eines Bürgerdialogs im Lichtenberger Rathaus.

Am 5. Februar hat die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident Thürigens von AfD Gnaden allen vor Augen geführt, dass die schleichende Akzeptanz der AfD kein Hirngespinst ist. Das was auf Landesebene zu einem Skandal führte, wird aber schon länger in den kleineren Parlamenten praktiziert. Beispielsweise traf in der BVV Lichtenberg der neu zu wählende CDU Bezirksstadtrat, Martin Schaefer, Absprachen mit der AfD zu seiner Wahl.

Daher fordern wir von allen politischen Akteuren der Normalisierung im Umgang mit der AfD entgegen zu treten!

Lasst uns vor der BVV zeigen, was wir von der AfD Lichtenberg halten. Wir sagen:
Weg mit der AfD Lichtenberg! Weg mit der AfD Berlin!
Weg mit der ganzen rechten Scheiße!

Solidaritätstreffen: Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus

Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus

„Solidaritätstreffen Soziale Arbeit“: Betriebsratsarbeit in der Sozialen Arbeit
Mo, 17.02.2020 | 19:30 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding

Soziale Arbeit sollte ursprünglich die gröbsten Widersprüche im Kapitalismus abfedern. Seit geraumer Zeit bildet sich jedoch ein professionelles, politisches Selbstverständnis, welches soziale Misstände nicht nur analysiert, sondern ihre Überwindung sucht. Aus Sicht linker Sozialer Arbeit ist die Abschaffung des Kapitalismus notwendig, um eine menschenwürdige Existenz in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Während Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen und andere Pädagog*innen mit ihren Zielgruppen tagtäglich versuchen Gesellschaft solidarisch zu gestalten, leiden sie selber konkret unter schlechten Arbeitsverhältnissen. Ausbeutung durch schlechte Bezahlung, Ver- und Behinderung von Betriebsratsarbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Überbelastung und vieles mehr sind mitunter Folgen der stark neoliberal geprägten Arbeitswelt.

Diesen Problemen setzen wir ein solidarisches Netzwerk entgegen. Gemeinsam benennen wir die Ursachen für schlechte Arbeitsverhältnisse und stärken uns in der Durchsetzung menschenwürdigerer Lohnarbeitwelten. Langfristig werden wir gemeinsam handlungsmächtig und entkommen der Ohnmacht durch Vereinzelung.

Wir laden zum „Solidaritätstreffen Soziale Arbeit“ ein:

jeden 3. Mittwoch im Monat, 19:30 Uhr im Kiezhaus Agnes Reinhold
Afrikanische Straße 74, 13351 Berlin

1. Termin 17.02.2020: Betriebsratsarbeit in der Sozialen Arbeit

Wie können wir auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse Einfluss nehmen?
Was sind die Möglichkeiten und Grenzen von Betriebsratsarbeit?
Was brauchen wir um erfolgreich zu sein?

Folgetermine: 18.03.2020, 15.04.2020, 20.05.2020 & 17.06.2020

Veranstaltungen: Tödliche rassistische Gewalt offenlegen und aufklären

Tödliche rassistische Gewalt offenlegen und aufklären. Gerechtigkeit erkämpfen!

Wedding-Tresen, Lesung & Bericht:
Do, 06.02.2020 | 20:00 Uhr | Café Cralle (Hochstädter Straße 10A / Wedding)

Kampagnenvorstellung & Podiumsveranstaltung:
Di, 11.02.2020 | 19:30 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding

Mobi: [#1] [#2]

Als Stadtteilorganisierung „Hände weg vom Wedding!“ schließen wir uns der bundesweiten Kampagne „Death in Custody“ an. Dadurch beteiligen wir uns überregional an der Aufarbeitung tödlicher Polizeiarbeit und drücken unsere Solidarität mit den Hinterbliebenen aus. Oury Jalloh, Hussam Fadl, Rooble Warsame, Matiullah Jabarkhil, Amad Ahmad und viele weitere Namen stehen für den „Tod im Gewahrsam“. Die wahren Hintergründe dieser Tode werden regelmäßig verschwiegen, umgelogen oder ignoriert. Wir fordern: Aufklärung jetzt!

Da viele polizeiliche Ingewahrsamnahmen, vor allem für Schwarze Menschen und People of Color, bereits in rassistischen (Polizei-)Kontrollen auf unseren Straßen und Plätzen ihren täglichen Ausdruck finden, bauen wir mit dieser Kampagne gemeinsame, lokale und antirassistische Netzwerke auf.

In diesem Zusammenhang vergessen wir nicht die anhaltende systematische Verwaltung von Geflüchteten in Asyl-Lagern und „Modularen Unterkünften“ in den Berliner Randbezirken. Für geflüchtete Menschen ist das Lagersystem bereits ein Ausdruck der institutionellen Kontrolle und des gefühlten Gewahrsams. Beleidigungen und Übergriffe durch Polizei und private Sicherheitsdienste werden dabei immer wieder bekannt. Die meisten Vorfälle werden aus Angst vor weiterer Repression, Einschüchterung und gesellschaftlicher Ausgrenzung jedoch nicht gemeldet.

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Kundgebung: Tag der Ehre in Budapest? Keine NS-Verherrlichung in Europa!

Tag der Ehre in Budapest? Keine NS-Verherrlichung in Europa!

Antifa-Kundgebung:
Sa, 08.02.2020 | 11:00 Uhr | Ungarische Botschaft Berlin (Unter den Linden 76 / Mitte)

Mehr Infos: Berliner VVN-BdA

[Plakat] | [Flyer]

Artikel:
– „Blutzeugen“ beim „Tag der Ehre“ (Blick nach Rechts / 21.01.2019)
– Deutsche Neonazis beim „Tag der Ehre“ in Ungarn (Antifa Info Blatt / 01.2017)

Ein Pflichttermin für Ungarns extrem rechte Szene ist der so genannte „Tag der Ehre“ am zweiten Wochenende im Februar. Dabei wird heroisch den toten Kämpfern ungarischer Faschisten und der Waffen-SS bei der Belagerung von Budapest 1945 durch die Rote Armee gedacht.

Im Windschatten der in allen europäischen Ländern stär­ker werdenden sogenannten rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen haben sich in den letzten Jahren weitere, und zwar gänzlich ungeschminkt, neonational­sozialistische Bewegungen etabliert. Ihren Schwerpunkt haben sie in Osteuropa, insbesondere in den Ländern, die während des Zweiten Weltkrieges aktiv mit Nazi-Deutschland zusammengearbeitet haben. Zeitliche und räumliche Kristallisationspunkte sind die Ehrungen eben der Täter von gestern, der Kriegsverbrecher und Massenmörder.

Die jeweiligen Behörden können oder wollen dem nichts entgegensetzen, wenn sie nicht gleich selbst formell oder informell zum Gelingen beitragen. Wer meint, darüber hinwegsehen zu dürfen, wer trivialisiert, relativiert, abwinkt und ablenkt, wie es z.B. die lettische Botschaft Jahr um Jahr gerne tut, muss sich folgendes vorhalten lassen:

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[Antifa Info Blatt] Deutsche Besserwisser oder antifaschistische Internationale?

(Bild: Screenshot der „Berliner Kurier“-Homepage)

Deutsche Besserwisser oder antifaschistische Internationale?

Gedenkpolitik hat in weiten Teilen der radikalen Linken nicht gerade Konjunktur. Eigentlich wird nur, wenn wieder einer von der AfD mit kalkulierter Provokation von „Vogelschiss“ oder „Schande“ redet, reflexartig die Bedeutung einer kritischen Erinnerung an die deutschen Verbrechen des 20. Jahrhunderts betont. Wie diese Erinnerung aktiv aufrecht erhalten, gelebt und weiter erkämpft werden kann, findet die radikale Linke im Allgemeinen weniger interessant. Damit geben wir vieles aus der Hand, was die Generationen vor uns, vor allem die Überlebenden der KZs, erkämpft haben. Wir unterschreiben auch eine Version der deutschen Erinnerungspolitik, in der primär der Staat bestimmt, an welchen Stellen Täter und Opfer benannt und erinnert werden sollen. Und wir machen es uns in einem Antifaschismus bequem, in dem schwierige Fragen nicht diskutiert werden – etwa diejenige, wie Gedenkpolitik international funktionieren kann.

Tove Kamps und Ralf Peterson, aktiv in der Antifa-AG der IL Berlin

Der Boykott einer Kneipe in Berlin

So kam es, dass eine der wenigen wirklich erfolgreichen und pro-aktiven Auseinandersetzungen um eine gedenkpolitische Frage der letzten Jahre nahezu unbemerkt vonstatten ging: der Boykott gegen eine Kneipe, deren Betreiber auch Vorsitzender eines SS-Traditionsvereins war. Die Geschichte war zuerst in der taz Berlin veröffentlicht worden, die das Thema auch weiter verfolgte. Nach einigen Artikeln in linksliberalen Blättern, zumeist im Berliner Lokalteil, kehrte aber schnell wieder Ruhe ein und lediglich die konservative FAZ nahm das Thema auf und polemisierte gegen den Boykott. Ansonsten blieb die Auseinandersetzung lokal begrenzt – in Deutschland jedenfalls.

Außerhalb von Berlin bekamen viele, vor allem auch linke Gruppen, von der Geschichte nichts mit, und noch kürzlich lehnte eine bekannte linke, sich als internationalistisch verstehende Zeitung einen Artikel dazu als „von rein lokalem Interesse“ ab. Damit fehlten andere linke Stimmen als die des „Berliner Bündnis gegen Rechts“ (BBgR), ebenso wie eine Einordnung des Falles in die Kämpfe anderer gedenkpolitischer Initiativen.

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PANKOW UPDATE | [Kein Raum] Der blau-braune Sumpf um Link

„Link Security“ sichert dass Fest der AfD Pankow am 1. Mai 2019 ab.

PANKOW UPDATE

Seit der Gründung des Pankower AfD-Verbandes gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der AfD im benachbarten Barnimkreis. Gerade in der Phase als die Pankower AfD’ler noch nicht in der BVV und ihre Führungspersonen noch nicht in hohen Posten im AGH waren, erhielt der Pankower Kreisverband Hilfe beim Plakate hängen oder durch die Lagerung ihrer AfD-Wahlpappen im Barnimkreis. Umgekehrt gab es Hilfe bei den Brandenburgwahlkämpfen beim Plakate hängen oder durch Pankower AGH-Referenten bei AfD-Veranstaltungen im vergangen Brandenburgwahlkampf.
Über einen der Protagonisten der Barnimer AfD, den Boxpromoter und Trainer Hans Link, er schien Mitte November 2019 eine Ausführliche Recherche, die im Folgenden dokumentiert werden soll. Denn die gegenseitige Unterstützung erfolgt nicht nur bei Wahlkämpfen, sondern auch im Bereich Anti-Antifa-Arbeit und Security. So sicherte die “Link Security” das Fest der AfD Pankow am 1. Mai 2019 ab und kümmerte sich um das Abfotografieren von Gegenprotest. Der Selbe Link Security Mitarbeiter half auch bei einem Wahlstand der AfD Pankow am Rathauscenter Pankow Mitte April 2019. Von einer weiteren Kooperation dieser Art ist auszugehen, da verschiedene Eventagenturen, die z.B. in den letzten Jahren Security und Infrstruktur für das 1. Mai-Fest der AfD Pankow stellten, diesen Job in Zukunft warscheinlich nicht mehr machen werden. Mehr Infos

Infos zur Firma „Links Security“ gern per Mail an:
link-recherche[at]riseup.net

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[re:volt] „wenig verbreitet oder bekannt, pro-kurdisch“

© re:volt magazine

„wenig verbreitet oder bekannt, pro-kurdisch“

Was ist eine Kommunistische Partei, gibt es mehrere von ihnen und wenn ja wie viele, sind alles nur Abspaltungen aus der einen Urpartei oder unabhängige Gewächse, welche genau ist eine „illegale bewaffnete Terrororganisation“, wie wird man Mitglied einer solchen, wie leitender Verantwortlicher, kann man „Terrorist“ sein ohne „Terrorist“ zu sein (Achtung, die Dialektik!) und so weiter und so fort. Leser*innen unseres Magazins wissen, dass wir uns mit diesen und ähnlichen tiefschürfenden philosophischen Fragen beschäftigen mussten, als letztes Jahr unser Kollege und Genosse Max Zirngast in der Türkei festgenommen wurde. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglied, ja sogar Ankara-Verantwortlicher einer ominösen illegalen und bewaffneten „Terrororganisation“ namens „TKP/K“ (Kommunistische Partei der Türkei/Funke) zu sein. Wir und vor allem die Kolleg*innen von der internationalen Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast wälzten Order um Ordner, lasen Hunderte von Seiten, um herauszufinden, was an diesen Vorwürfen dran ist. Zu unserer völligen Überraschung mussten wir feststellen: An den Vorwürfen war ja gar nichts dran! Das Ganze war ein reines politisches Willkürverfahren, um Oppositionelle mundtot zu machen!

Der türkische Staatsanwalt brauchte etwas länger: Aus dem Dornröschenschlaf von Sultans’ Gnaden erwacht, entdeckte er am 11. September 2019, exakt ein Jahr nach der Inhaftierung von Max Zirngast und Genoss*innen, urplötzlich das Hauptprinzip von Rechtsstaatlichkeit, in dubio pro reo (in Zweifel für den Angeklagten) und verlangte prompt den Freispruch für alle Angeklagten wegen Mangels an Beweisen. Der Richter war so baff angesichts der Argumentationskünste des Staatsanwaltes, dass er das Verfahren nach zehn Minuten fast wortlos beendete und dem Antrag des Staatsanwaltes stattgab, die Genoss*innen kamen frei – wie von Zauberhand, denn die Informationslage im Verfahren war die ganze Zeit über dieselbe geblieben. Die Türkei ist ein Land der Wunder, die Brücke zwischen Ost und West, das Land von politischer Massenhaft und sporadischem Freispruch. So oder so ähnlich könnten wir es wohl in einem orientalistischen Reiseführer nachschlagen.

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