Kategoriearchiv: Erklärung

NEA-Tresen: Vorstellung unserer neuen Broschüre „Die Qual mit der Wahl“ + Antifa-Bingo

Do, 15.09.2016 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]

Es ist wieder so weit: der Wahlkampf läuft! Und für die radikale Linkestellt sich die Frage, was sie damit anstellt. Reaktionäre und rassistische Kräfte präsentieren ihre Menschenverachtung auf Plakaten und an unzähligen Infoständen, so dass wir als radikale Linke mit der „kreativen Umgestaltung“ dieser Plakate und dem Protest gegen jene Wahlkampfstände kaum hinterher kommen. Die Zeit für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Wahlen“ bleibt meist nur bei abendlichen Tresengesprächen. Doch auch im Zusammenhang mit der Frage nach gesellschaftlicher sozialrevolutionärer Veränderung muss die Rolle von Parteien und Parlamenten diskutiert werden.

Gibt es eine Dialektik von Reform und Revolution? Können und sollten revolutionäre Kräfte an bürgerlichen Wahlriten teilnehmen? Und wie sieht unser pragmatisches Verhältnis zu bestehenden linken Parteien/ parlamentarischen Bündnissen aus?

Weiterlesen →

Mietenstopp-Demo: Kampf den Mieten, Zwangsräumungen und Sozialabbau!

10.09.2016 | 14 Uhr | Mietenstopp-Demo | Platz der Luftbrücke (U6)

haendewegvomwedding.blogsport.eu/

mietenstopp.blogsport.de/

Für Selbstorganisierung und Selbstverwaltung in unseren Kiezen! Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel. Slogans wie »Berlin bleibt bezahlbar« sind der blanke Hohn, angesichts der massenhaften Verdrängung von Mieter*innen – überall in der Stadt. Kämpferische Mieter*innen sollen isoliert und kriminalisiert werden, wie die Auseinandersetzung um »Law & Order« im Zuge der rechtswidrigen Räumung in der Rigaer Straße 94 durch die Berliner Polizei zeigte. Wer Widerstand gegen existenzbedrohende Räumungen und exorbitant hohe Mieten leistet, läuft Gefahr, von der herrschenden Politik als »Extremist« diffamiert zu werden. Das ist absurd, denn gleichzeitig treibt der Berliner Senat seit Jahren die touristische Vermarktung der Stadt voran und fördert die Verarmung vieler Bewohner*innen weiter. Privatisierungen von Mietwohnungen, Zwangsräumungen, der drohende Verlust zehntausender Sozialwohnungen, die Isolation von Geflüchteten in menschenverachtenden Lagern – der Senat gibt sich Mühe, die Menschen der Stadt zu spalten und weiter an den gesellschaftlichen Rand zu drängen.

Durch Hartz IV und niedrige Löhne bleibt immer weniger zum Leben. Von dem geringen Einkommen geht ein wachsender Teil für die Miete drauf. Die Innenstadtbezirke sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar.

20. Juli: Vor 15 Jahren wurde Carlo Giuliani während des G8-Gipfels in Genova (Italien) von den Bullen ermordet!

Nichts und Niemand ist vergessen!
„Remembering means fighting – Erinnern heißt kämpfen“

[Banner von Left Report]

Hunderttausende haben im Juli 2001 in Genua gegen den dort stattfindenden G7 Gipfel protestiert.
Einer von ihnen, Carlo Ciuliani, wurde am 20.07.2001 von einem Bullen erschossen. Am 22.7. stürmten die Schweine eine Schule und misshandelten die dort Schlafenden schwer. Die Antiglobalisierungsbewegung die die Proteste trug, war eine internationale und eine massenhafte. Sie stand gegen die kapitalistische Barbarei und wollte das Treffen der Herrschenden nicht kritiklos hinnehmen.

Die Schüsse auf Carlo und die Misshandlungen waren die Antwort der herrschenden Klasse auf die massenhaften Proteste. Sie zeigen, wie der Staatsapparat die verschiedenen Formen und Mittel der Repression einsetzt. Bei kleineren Protesten genügen subtile Methoden. Wird der Widerstand massenhaft, wird er blutig niedergeschlagen. Hinter der Fassade des bürgerlichen Rechtsstaates aber verbirgt sich immer ein nacktes Gewaltverhältnis.

Carlo Ciuliani
Am 20.07.2001 von Bullen erschossen

Moabit: »SC Union Berlin 06«-Jugend bezieht Stellung gegen AfD-Mitgliedschaft ihres Pressesprechers

Frank Börner im Trikot des FC Union Berlin

»SC Union Berlin 06«-Jugend bezieht Stellung gegen AfD-Mitgliedschaft ihres Pressesprechers

Am 10. Juli findet am Poststadion in Moabit das Stadionfest des SC Union Berlin 06 statt. Wir veranstalten dort eine Kundgebung, um auf die Aktivitäten des AfD-Aktivisten Frank Börner aufmerksam zu machen. Börner ist auch Pressesprecher und Webmaster des Vereins.

Börner verliehrt kein Wort über seine Haltung zur Politik der AfD

Anlass dieses offenen Briefes ist der Besuch Börners bei einer Veranstaltung zu AfD-Strukturen in Pankow. Dabei inszenierte er sich als Opfer (»Wenn jemand angeklagt ist, muss er sich ja auch verteidigen dürfen«) und übergab ein Schreiben. Dieses liest sich wie ein Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde. Die Antifa Nordost habe »Selbstverständlich […] ein Recht auf freie Meinungsäußerung«, seine Forderung an uns lautet allerdings die Kundgebung auf einen anderen Tag zu verlegen, um das Kinderfußballtunier nicht zu stören. Das haben wir indes gar nicht vor, finden aber auch, dass Politik und Sport durchaus etwas miteinander zu tun haben, spätestens dann wenn Vereinsmitglieder oder Fans offen diskriminierende Einstellungen vertreten. Eine Mitgliedschaft in der AfD steht jedenfalls genau dafür.

Anstatt es wie seine Parteiführung zu machen und sich bei solchen Vorwürfen dumm zu stellen, bestätigte Börner in seinem Schreiben seine »Mitgliedschaft in der AfD«. Außerdem besteht er darauf, »das alleinige Copyright« auf ein Benefizspiel für Geflüchtete zu besitzen, dass der SC Union 2015 veranstaltete. Mittlerweile hätten auch andere Vereine »seine Idee« von Refugee-Soliturnieren kopiert. Dies belegt er mit dem Ausschnitt aus einer Mitgliederversammlung. Wir bestreiten sein Engagement innerhalb des Vereins in keinster Weise. Im Gegenteil: Wir haben immer darauf verwiesen, dass Börners Mitgliedschaft in der AfD in direktem Gegensatz zu seiner Arbeit im Verein steht. Der SC Union ist uns als interkultureller Verein bekannt und orientiert sich in- und außerhalb des Stadions an diesen Werten.

Weiterlesen →

Moabit: AfD-Mitglied als Pressesprecher des Fußballclubs »SC Union Berlin 06«

Moabit: AfD-Mitglied als Pressesprecher des Fußballclubs »SC Union Berlin 06«

Mitglieder der rechten Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) finden sich heutzutage in allen Gesellschaftsschichten. Ihre Politik steht jedoch nicht selten im Gegensatz zu den Lebensrealitäten und dem sozialen Umfeld der einzelnen Parteimitglieder. Ein gutes Beispiel dafür ist Frank Börner – aktives Mitglied der Pankower AfD und gleichzeitig Vereinspressesprecher und Websmaster des »SC Union Berlin 06«. AfD’ler wie Börner nutzen die Möglichkeit sich im »Privaten« an politischen Versammlungen der AfD zu beteiligen, ohne dafür auf der Arbeit oder im Sportverein zur Rede gestellt zu werden.

Der SC Union ist in Moabit seit Jahren eine feste Instanz was Fußballangeht, hat viele migrantische Spieler*innen und Fans, was im klaren Widerspruch zu den Forderungen der AfD steht. Bisher musste Börner sich nicht zwischen den Aktiviät in einer Rassist*innenpartei und dem Engagement im Fußballverein, der sich als interkulturell und offen für alle* versteht entscheiden, da ihn niemand offen dafür kritisierte. Dass diese Kritik nun von außen kommt ist nicht optimal, aber unumgänglich, denn: Die AfD ist die Partei der PEGIDA-Demonstrant*innen und das Sprachrohr der rechten Brandstifter*innen in ganz Deutschland. Darum wollen wir im folgenden über Frank Börner informieren und ihn auffordern, sich für bunten, progressiven Fußball und gegen die rassistische Politik der AfD zu entscheiden.

Was will die AfD?

Keine Partei inszeniert sich momentan so öffentlichkeitswirksam wie die AfD. Zwar geraten führende AfD-Spitzenfunktionäre massiv unter Druck, wenn sie fordern Geflüchtete an den Außengrenzen erschießen zu lassen, dennoch bleibt der öffentliche Aufschrei aus und Umfragewerte sehen die AfD in Berlin bei 14% der Stimmen. Kein Wunder, denn derlei Tabubrüche sind kalkuliert und gehören zur parteiinternen Strategie. Mit der Hetze gegen Mitgrant*innen und Geflüchtete gewinnt die AfD schließlich ihre Basis. Das völkische Denken vereint eben den Vorstandschef, die Adlige, den Fußballfan und die Wutbürgerin. Auch die Forderungen nach einem gesetzliches Verbot von Abtreibungen oder die Reichensteuer abzuschaffen sind nun im Parteiprogramm verankert. Derlei Forderungen dienen allerdings (noch) nicht als Aufhänger für Wahlkämpfe. Nach der Kampagne gegen Geflüchtete schießt sich die AfD nun auf Muslime ein und fordert das faktische Verbot von Moscheen, sowie das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Räumen Die sich sonst so gesetzestreu gebende AfD arbeitet mit ihrer aktuellen Kampagne massiv auf eine Abschaffung der im Grundrecht garantierten freien Religionsausübung hin.

Weiterlesen →

Hinweis für Unterstützer*innen: Das Konto für Alle – auch Geflüchtete

Liebe Unterstützer*innen, ab dem 18.06.2016 ist es ab sofort möglich Bank-Konten auch für illegalisierte Menschen zu eröffnen. Der folgende Text soll ein paar Hinweise zur praktischen Umsetzung geben. Der Text darf gern weiter verbreitet werden.

Das Konto für Alle – auch Geflüchtete

Text zum Basiskonto – der neuen Verpflichtung der Banken gegenüber allen sich “legal” in der EU aufhaltenden Personen

In der Vergangenheit war es für Geflüchtete oft schwierig, bei Banken ein – heutzutage beinahe unerlässliches – funktionierendes Konto zu eröffnen. Ob dahinter Befürchtungen der Kreditinstitute, Rassismus oder Böswilligkeit steckt, soll nicht Thema des folgenden Textes sein, sondern wie die Problematik für geflüchtete Menschen gelöst werden kann.

Ab dem 18.06.2016 gilt in Europa eine neue Gesetzgebung (hier umgesetzt durch das Zahlungskontengesetz, im Folgenden ZKG), die Banken verpflichtet, ein „Konto für alle“ anzubieten.
Das Konzeot des sog. Basiskontos, ist an sich recht simpel: Es muss mit jedem anderen vergleichbaren Konto des jeweiligen Instituts gleichgestellt sein und ein Antrag auf die Eröffnung eines solchen Kontos darf vor allem (so gut wie) nie abgelehnt werden.
Somit können zukünftig auch – fast problemfrei – geflüchtete Personen ein Basiskonto eröffnen und es für den regulären Zahlungsverkehr nutzen, wodurch für sie Zahlungswege und Funktionen wie Überweisungen, Online-Banking und das bargeldlose Bezahlen an der Kasse mit Girokarte möglich werden.

Weiterlesen →

In Gedenken an Li Yangjie

Dessau: Das Desaster der Ermittler / Der Fall Yangjie Li / Zusammenfassung

Mehr Infos: initiativeouryjalloh.wordpress.com

[Chronologie] | [Pressespiegel]

(…) Schon einmal stand Sachsen-Anhalts Justiz im Allgemeinen und die Polizeidirektion Ost im Speziellen deutschlandweit in schlechtem Licht: bei den Ermittlungen im Fall Oury Jalloh, der unter bis heute zweifelhaften Umständen in einer Dessauer Gefängniszelle ums Leben gekommen ist. Jetzt droht ein ähnliches Desaster. (…)
(MZ- Kommentar: Lars Geipel, 26.05.2016)

Junge Welt: »Dieser Protest ist nur mit breiter Solidarität möglich«

Christian Schwartz ist Mitglied der North East Antifa (NEA), einer antifaschistischen Gruppe aus Berlin Das Filmprojekt finanziert sich durch Crowdfunding: www.tinyurl.com/afa-filmprojekt

»Dieser Protest ist nur mit breiter Solidarität möglich«

Filmprojekt: Von Kämpfen in Frankreich können Aktivisten viel lernen, etwa Verankerung in Betrieben. Gespräch mit Christian Schwartz

Interview: Claudia Wrobel

Sie haben Dokumentarfilme über antifaschistische Gruppen in Frankreich gedreht, nun machen Sie sich wieder auf den Weg ins Nachbarland. Worum geht es in Ihren Projekten?

Zusammen mit dem Medienkollektiv »Left Report« porträtieren wir antifaschistische, antirassistische und soziale Bewegungen. Erst mal geht es darum darzustellen, was die überhaupt machen, aber in einem zweiten Schritt auch darum, was wir von den Erfahrungen in anderen Ländern lernen können. Seit etwa eineinhalb Jahren waren wir dafür viel in Frankreich unterwegs, weil uns die Ursachen des dortigen Rechtsrucks interessieren. Mittlerweile hat sich der »Front National« als drittstärkste Kraft etabliert. Das ist ein Sinnbild für die Entwicklungen in vielen Ländern Europas.

Die Pläne für das Filmprojekt haben Sie ja schon länger. Inwiefern beeinflussen die anhaltenden Proteste gegen die geplante Arbeitsgesetzgebung diese?

In der BRD wurden schon etliche Sozialabbauprogramme durchgedrückt. Was in Frankreich nun passiert, führt uns vor Augen, wie schwach die Bewegung hier ist. Da wir also in der Position sind, lernen zu müssen, lernen zu wollen, ist es für uns natürlich toll zu sehen, wie Genossen dort versuchen, sich soziale Errungenschaften zu erhalten und nicht darauf vertrauen, dass ihnen Zugeständnisse von oben gemacht werden. Zum Beispiel existiert dort die Protestform »Nuit debout«. Da wollen wir erfahren, was diese Bewegungen genau machen, wie sie zusammengesetzt sind und – für uns besonders spannend – warum gehen solche Konzepte in Frankreich auf, aber hier in Deutschland nicht.

Weiterlesen →

Weißensee: Rechter »Athletik Klub Ultra« bei MMA-Turnier ausgeladen

Plakat für das »Sprawl and Brawl« am 23. April 2016

Der Veranstalter des MMA-Turniers »Sprawl & Brawl« hat die Kämpfer des »Athletik Klub Ultra« von der Fightcard streichen lassen (Stand: 12. April 2016). Anlass dafür waren unsere Veröffentlichung über den AKU und Beschwerden über den Antritt von AKU-Kämpfern beim letzten »Sprawl & Brawl« im Oktober 2015.

Beim »Athletik Klub Ultra« handelt es sich um eine von Neonazis gegründete Kampfsportschule, die über Trainer wie Marco Müller, den langjährigen AKU-Vizevorsitzenden Frank Rieckmann oder den Straßenschläger Alexander Hardt (beide Ex-»Club 88«) eng mit dem lokalen Rocker- und Nazimilieu verbunden ist. Diese Zusammenhänge haben wir in unserer Veröffentlichung zum AKU ausführlich dargelegt. Deswegen sind wir über die Absage, die dem AKU erteilt wurde, erleichtert. Dass diese Entscheidung auch getroffen wurde, um Probleme zu vermeiden, ist uns durchaus bewusst. Dennoch begrüßen wir sie, da somit dem AKU signalisiert wird, dass die rechten Verbindungen des Gyms nicht unkommentiert bleiben. Die Antwort des Veranstalters Manolito Garmendia möchten wir im Folgenden dokumentieren.

Weitere Artikel zum »Sprawl & Brawl«:

– Kein MMA-Turnier mit Nazis in Berlin-Weißensee!

– Neonazi-Aktivist Martin Muckwar kämpfte beim MMA-Turnier »Sprawl & Brawl« Nr. 2

Weiterlesen →

Grußwort der [NEA] zur Soli-Kundgebung für ATIK

Solidarität mit von Repression betroffenen Mitglieder der ATIK

Am Freitag, den 15.04. fand am Kottbusser Tor um 17 Uhr eine Solidaritätskundgebung für die von Repression betroffenen Mitglieder der ATIK statt.
Trotz oder gerade wegen der politischen Differenzen, rufen wir zu Solidarität mit den von Repression betroffenen linken Strukturen auf. Gerade internationalistische sowie migrantische linke Gruppen und Bündnisse geraten zunehmend in den Fokus deutscher/ europäischer Repressionsapparate. “Ihre Repression, ist die Repression aller” und muss vor dem Hintergrund sich verschärfender sozialer und sicherheitspolitischer Konflikte verstanden werden.

Wir dokumentieren hier ein Grußwort der North East Antifa für die Kundgebung am 15. April 2016:

Weiterlesen →