Kategoriearchiv: Erklärung

#hartBackbord – Widerstand dem Grenzregime

#hartBackbord
Widerstand dem Grenzregime

Mehr Infos: hartbackbord.noblogs.org

Tausende Menschen sterben im gefährlichsten Meer der Welt, dem Mittelmeer. Nicht weil es dort gefährliche Strömungen oder tropische Stürme gibt, nicht wegen marodierender Freibeuter*innen oder einem tobenden Krieg, sondern allein auf Grund unterlassener Hilfeleistung der europäischen Staaten. Sie schotten ihre Grenzen gegen die nach Europa Flüchtenden immer stärker ab. Mit verschiedenen Grenzbefestigungsanlagen auf der Balkanroute, verstärkten Grenzen an ihren afrikanischen Enklaven, dem perfiden Flüchtlingsabkommen mit Diktator Erdoğan, bleibt kein sicherer Fluchtweg in die EU. Das europäische Grenzregime treibt so Flüchtende auf das offene Meer und in die Arme libyscher Milizen. Das Leid in den Lagern dieser Milizen ist unermesslich. Es werden Lager in Libyen akzeptiert und sogar finanziert, in denen Menschen reihenweise umgebracht werden – selbst in der deutschen Diplomatischen Korrespondenz wird von »KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen«1) gesprochen. Die aktuelle Politik der europäischen Regierungen ist verantwortlich für jeden einzelnen dieser Toten im Meer, für jede einzelne Vergewaltigung in den libyschen Lagern und für jede und jeden Toten auf dem Weg durch die Sahara. Es wird Zeit, dass wir sie dafür zur Rechenschaft ziehen.

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[Rote Hilfe] Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

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Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

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Veranstaltungen zum historischen Friedrichshain

In weniger Tagen wird der 08. Mai gefeiert – der Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation NS-Deutschlands. Deshalb laden wir euch zu zwei Veranstaltungen zur Vergangenheit Friedrichshains ein und setzen uns mit der Geschichte des „roten“ Kiezes zu Zeiten der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus auseinander.

Flyer: [Front] [Back]

Unterwegs im „roten Friedrichshain“

Der Bezirk Friedrichshain war in den 1920er und 30er Jahren ein klassischer Berliner Arbeiter*innenbezirk. Die Mehrheit der Bevölkerung wählte „rot“, viele waren politisch organisiert. Im Zuge der Strategie der Nationalsozialisten die Arbeiter*innenschaft für sich zu gewinnen, wurde der Bezirk seit den 20er Jahren zunehmend Schauplatz teilweise blutiger politischer Auseinandersetzungen.
Eingeladen haben wir Oliver Reschke, mit uns einige dieser Orte, während eines Kiezrundgangs zu besuchen um einen Einblick in die besondere Geschichte Friedrichshains während der Weimarer Republik zu bekommen.

Der Historiker Oliver Reschke wird den Kiezrundgang leiten, er schrieb das Buch “Der Kampf der Nationalsozialisten um den roten Friedrichshain 1925-1933”.

07.05.2017 / 16:30 Uhr / Märchenbrunnen – Volkspark Friedrichshain
Friedensstraße Ecke Am Friedrichshain

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Organize! Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! Against Racism And Social Exclusion!

Antikapitalistische Demonstration
30.04.2016 // 16:00 Uhr // U-Bhf. Leopoldplatz

mehr Infos unter: organizeberlin.blogsport.eu

Termine für einen widerständigen Kiez:
organizeberlin.blogsport.eu/termine/

Am 30. April 2017 gehen wir gemeinsam auf die Straße.

Steigende Mieten, zunehmender Stress vom Jobcenter, rassistische Polizeikontrollen oder fehlende Möglichkeiten und Orte das Leben im Kiez selbst zu gestalten – das alles sind Teile einer sich verschärfenden, kapitalistischen Stadtumstrukturierung, die uns alle betrifft. Unsere Antwort ist Selbstorganisierung von unten! Gemeinsam können wir etwas verändern. Dieses Jahr nimmt ein selbstorganisiertes Bündnis die Demonstration am 30. April im Wedding zum Anlass, den Protest weiterzuentwickeln und die Vielfältigkeit der Kämpfe noch sichtbarer zu machen. Vor allem lokale Initiativen die im Wedding einen Teil der Nachbarschaft ausmachen, wollen an diesem Tag Perspektiven zum kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Alltag aufzeigen.

Der April ist voll mit Terminen, wo ihr euch näher und kollektiv über solidarische Alltagskämpfe und Basisorganisierung informieren und austauschen könnt.

Den ausführlichen Aufruf zur Demonstration findet ihr hier:
organizeberlin.blogsport.eu/aufruf/

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Gedenken an die Befreiung Nordostberlins vom Nationalsozialismus

Fr, 21.04.2017 // 18 Uhr // Antifa-Mahnmal am Weißensee (neben dem Kulturhaus Peter Edel)

Am 21. und 22.April 2017 jährt sich die Befreiung des Berliner Nordostens vom Nationalsozialismus zum 72. Mal. Die Einnahme der Außenbezirke Berlins war im Kampf um das Herz der sogenannten „Reichshauptstadt“, ein wichtiger Schritt zur endgültigen Niederschlagung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Der mörderische Feldzug der Nationalsozialisten hatte bis zu diesem Zeitpunkt Millionen das Leben gekostet. Die Einnahme der Berliner Außenbezirke bildete damals einen der ersten Schritte im Kampf um die „Reichshauptstadt Berlin“ – das Zentrum der politischen Macht des 3.Reiches – und somit die Beendigung des blutigen Mordens der Nazis. Dies gilt es zu feiern!

Keine Stimme für Daniel Krüger!

5.4.2017 // 17:30 Uhr // BVV-Pankow // Fröbelstr.

Dauerdurchfall vorbei?
Die Pankower AfD-Fraktion will noch nicht kampflos aufgeben. Nach dem für sie hochnotpeinlichen Eklat um den Möchtegern-Stadtratskandidaten Nicolas Seifert, der den anderen Fraktionen wegen seiner fachlichen Inkompetenz, dem gewalttätigen Bedrängen eines als Clown verkleideten Journalisten und mehr als peinlichen Geschichten aus seinem Lebenslauf missfiel und in der Wahl des Stadtratskandidaten insgesamt sieben Mal mit einer Mehrheit an „Nein“-Stimmen abgestraft wurde, soll nun ein echter Saubermann der abgehängten Fraktion auf die Beine helfen: Daniel Krüger, Ex-CDU-Baustadtrat aus Tempelhof Schöneberg.

Dieser hatte laut Berichten des AfD-Pressesprechers Ronald Gläser am Donnerstag, dem 16.03.2017, zunächst erklärt zur AfD-Fraktion Pankow zu wechseln und dort für deren Stadtratsposten kandidieren zu wollen. Auch der Parteivorsitzende Stephan Wirtensohn äußerte sich in einer Pressemitteilung dahingehend, dass Krüger eine “neue politische Heimat” gefunden habe. Das Anfreunden mit seiner “neuen Heimat” schien Krüger aber dann doch nicht allzu leicht von der Hand zu gehen. Krüger wird sich nämlich zunächst als parteiloser Kandidat in der BVV Pankow vorstellen.

Ohne Zweifel baut die rechte Partei darauf, dass die anderen Fraktionen sich durch Krügers parteipolitische Vergangenheit als Baustadtrat beeindrucken lassen und ihrem neuen Kandidaten zumindest in dem Bereich der fachlichen Kompetenz keine Defizite unterstellen können.

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Auswertung: gemeinsam gegen Krieg und Imperialismus/ Antifa-Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration 2017

Am 15.01.2017 gingen wir in Gedenken an die beiden 1919 ermordeten Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf die Straße und beteiligten uns mit einem antifaschistischen und antimilitaristischen Block an der Gedenkdemonstration.

“Am Ende stirbst du für ihre Interessen”

Gerade im Zuge der “Übernahme von mehr Verantwortung” (Gauck), sprich, der Ausweitung deutscher militärischer Interventionen in der Welt, steigende Rüstungsexporte sowie die stetige Bedrohung durch eine weitergehende Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Innern, müssen wir als radikale Linke konsequenter dem (deutschen) Militarismus entgegentreten. Im Zuge der Vorbereitungen zum Block führten wir daher eine Kundgebung gegen die sogenannte Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin-Pankow durch, verteilten hunderte Flugblätter und kamen in Gespräche über die Rolle des Militärs in kapitalistisch verfassten Gesellschaften. Gerade der Austausch mit jüngeren Genoss*innen über aggressive Bundeswehr-Rekrutierungskampagnen, Veranstaltungen in Schulen, Unis, Jobcentern ist wichtig, um auch zukünftig stärker Widerspruch und Widerstand leisten zu können. Aktuelle Werbekampagnen zielen genau auf jene Altersgruppen, denen “Abenteuer”, “Karriereperspektiven” und “Spaß” im Camouflage-Muster vorgelogen wird. Die Bundeswehr ist jedoch wie jegliches Militär, ein bewaffnetes Instrument, um kapitalistische Interessen sowie deren geostrategische Einflüsse und Sicherheitsbedürfnisse durchzusetzen.
Während formal mit “Menschenrechten” argumentiert wird, sind es jedoch Rüstungsexporte und Militäreinsätze, die Fluchtgründe verursachen. Während der gesamten Kampagne kam es immer wieder zu provokanten Observationen von zivilen und uniformierten Polizisten. Gerade jüngere Aktivist*innen sollten damit wohl gezielt eingeschüchtert werden.

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War starts here – let’s stop it here!

Hinein in den antimilitaristischen und antifaschistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration 2017!

– below: call out in english/ arabic/ en castellano/ en français/ Türkçe –

Heute greift Deutschland wieder nach größerer Teilhabe an der globalen Macht und deutsche Rüstungsunternehmen verdienen daran. Das passiert nicht in irgendeinem Hinterzimmer, sondern direkt in unserer Stadt. Firmen wie SAP, Heckler&Koch, ThyssenKrupp sowie viele andere sind auch in Berlin ansässig. Wir müssen aufzeigen und markieren, wer am weltweiten Morden beteiligt ist und daran verdient! Auch die Bundeswehr ist in Berlin vertreten. Neben dem Showroom am S-Bahnhof Friedrichstraße hat der Think-Tank der Bundeswehr, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), ihren Sitz in Pankow. Derzeit versucht die Bundeswehr, sich mit »coolen« Youtube-Videos, Schulbesuchen und Jobcenter-Veranstaltungen als »Abenteuer« und »sicherere Arbeitgeberin« darzustellen. Dabei ist die Bundeswehr keine gewöhnliche Arbeitsstelle, denn sie bildet Menschen zum Morden aus. Es sind deutsche Waffen, mit denen weltweit getötet wird. Es sind deutsche Interessen, aufgrund deren mit lokalen, kriegstreiberischen Eliten sowie ihren Söldnern zusammengearbeitet und deren Kriege unterstützt werden. Denn das deutsche Kapital will den uneingeschränkten Zugang zu Rohstoffen, die Erschließung von Absatzmärkten sowie die Kontrolle der globalen Handelswegen. Kriege haben Ursachen, also benennen wir sie und organisieren wir uns dagegen. Die Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bietet dafür eine Gelegenheit, um zusammenzukommen und gemeinsam auf die Straße zu gehen. Am 15. Januar 1919 wurden die beiden Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von reaktionären Freikorps ermordet. Beide standen dafür ein, den deutschen Militarismus zu bekämpfen, der den Ersten Weltkrieg provoziert hatte. Beide klagten die damals im Reichstag vertretene SPD für ihre Zustimmung zu Kriegskrediten scharf an. Luxemburg und Liebknecht verweigerten sich der Kriegshetze und traten für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Ausgrenzung ein.

Unsere Bezugspunkte sind soziale Bewegungen sowie die Kämpfe für ein selbstorganisiertes Leben ohne Unterdrückung. Ein Beispiel ist der Freiheitskampf der Kurd*innen. Dieser hat nicht nur für die radikale Linke hierzulande an Bedeutung. Lasst uns von den Erfahrungen der Genoss*innen aus der Türkei sowie allen anderen Teilen der Welt lernen und wieder verstärkt zusammen kämpfen – denn der Kampf gegen Faschismus und Rasssismus ist international.

Und genau wie damals stehen und kämpfen wir gegen jeglichen Militarismus!
Wir kämpfen zusammen mit allen Menschen, die aufgrund von Krieg und Armut fliehen mussten. Wir lassen uns nicht spalten und gehen daher am 15. Januar 2017 gemeinsam auf die Straße: gegen Bundeswehr, Rüstungsexporte und Krieg. Geben wir dem Werben für’s Sterben, der Propaganda für Mord für kapitalistische Interessen, keine Chance. Bekämpfen wir die Fluchtursachen hier, wo sie entstehen.

Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier!

War starts here – let’s stop it here!

La guerra empieza aquí – hay que terminarla aquí!

Savaş buradabaşlıyor – burada bitirelim!

La guerre commence ici, mettons fin à la guerre ici!

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Filmvorführung und Gespräch mit den Macher*innen von „Paris Rebelle – Zwischen Rechtsruck und Revolte ”

fsi-osi-flyer-tresen-16112828.11.2016 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A, Prenzlauer Berg)

Am 23.09.2016 feierte die Dokumentation der Antifa
Nordost (NEA), Left Report und Freund*innen Premiere. Sie handelt vom Gedenken an
den Studenten und Antifaschisten Clément Méric,
der 2013 in Paris von Nazis ermordet wurde. Aber auch von
den sozialen Bewegung in Frankreich anlässlich der Proteste
gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform, dem anhaltenden
Rechtsruck im Land und antifaschistischen Kämpfen.

Left Report ist ein Medienkollektiv aus Berlin, das aus linkspoli-
tischer Perspektive über aktuelle Geschehnisse berichtet.
Eine der Filmemacher*innen wird anwesend sein, nach dem
Film wird es Raum für Fragen und Diskussion geben.

ALLMONATLICHER TRESEN
DER FSI*OSI

NATÜRLICH IN BESTER
BANDITO–ROSSO–KNEIPEN-ATMOSPHÄRE

Download Film: leftreport.blogsport.eu/downloads/filmprojekt-2016

Demo gegen Beatrix von Storchs Zentrum »Zivile Koalition«

storchStoppt die AfD! Weg mit Beatrix von Storchs Zentrum »Zivile Koalition« in Mitte
 Freitag 16. September 2016 | 18.00 Uhr | S-Bhf. Schönhauser Allee

Den christlich-fundamentalistischen 1000 Kreuze-Marsch blockieren
17.09.2016 | 17.09.2016 | 12.00 Uhr | S-Bhf. Anhalter Bahnhof  Infos hier

Veranstaltung zu »Zivile Koalition e.V.«
07.09.2016 | 20.00 Uhr | ACUD macht neu (Veteranenstr. 21 | U-Bhf. Rosenthaler Pl.)

Referent*innen:

Katharina Nocun (Bloggerin, Datenrechtliern) | Autorin der Studie »Wie sozial ist die AfD wirklich?«

Sebastian Friedrich (Autor) | Autor des Buches »Der Aufstieg der AfD: Neokonservative Mobilmachung in Deutschland«, Redakteur bei »Analyse & Kritik«

»What the fuck« (Bündis gegen den »1000 Kreuze-Marsch«)

North East Antifa [NEA] (lokale Antifa-Gruppe)

Flyer-Kopiervorlage: A6 [front] | [back]

Plakat: A4 [Kopiervorlage]

Derzeit erleben wir in Europa einen Rechtsruck. Hier in Deutschland ist es die AfD, die die rassistische Welle von Angriffen bis Brandanschlägen in die Parlamente trägt. Derzeit kommt die Rechtspartei bei Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhauses auf 15%. Wenn am 18. September in Berlin gewählt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die AfD mit ihren rassistischen, sozial-chauvinistischen, antifeministischen, ableistischen und islamfeindlichen Positionen in den Senat einzieht. Am gleichen Wochenende wollen fundamental-christliche »Lebensschützer*innen« ihre Hetze in Berlin auf die Straße tragen. Weite Teile der AfD, allen voran die führende AfD-Politikerin Beatrix von Storch, zählen zu deren Unterstützer*innen und Aufmarschteilnehmer*innen. Storchs Verein »Zivile Koalition e.V.«, mit Sitz in der Zionskirchstraße 3 in Mitte, unterstützt seit Jahren die Forderung der »Lebensschützer*innen« nach einem generellen Abtreibungsverbot. Für den Aufstieg der AfD und deren rassistischen Politik waren die Werbekampagnen der »Zivilen Koalition« maßgeblich verantwortlich. Weiterlesen →