Schlagwortarchiv: Polizei

[Left Report] Macht und Gewalt

Macht und Gewalt – Der Mord an Maria durch die Berliner Polizei

Am vergangenen Freitag wurde die 33-jährige Maria in ihrer Wohnung in Berlin-Friedrichshain von Polizeibeamten erschossen.
Die Polizei behauptet, der Schütze hätte in Notwehr gehandelt, da Maria ihn mit einem Messer bedroht hätte, doch AnwohnerInnen äußern Skepsis gegenüber dieser Darstellung. (1)
Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Polizei bewusst Falschmeldungen zu dem Fall und einer kurz darauf stattfindenden öffentlichen Versammlung betroffener Menschen verbreitete. (2)

Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen die Polizei Schüsse auf Menschen mit psychischen Erkrankungen abgibt, von denen angeblich eine Bedrohung ausgegangen sei. (3) Für die Polizei eine heikle Situation: als Inhaberin des staatlichen Gewaltmonopols bezieht sie ihre Legitimation hauptsächlich aus dem Vertrauen der Bürger*innen in sie als Schutzmacht. Wie fatal wäre es da für sie, wenn diese Bürger*innen auf den Gedanken kommen könnten, dass von Polizist*innen eine potenziell tödliche Bedrohung für eben die Menschen ausgeht, deren Leben sie angeblich schützt?

Tödliche Schüsse durch Polizeibeamt*innen werfen Fragen nach dem genauen Ablauf der Ereignisse auf, die sich diese nicht gern stellen lassen. Der ihnen vom Staat verliehene Machtvorschuss in Bezug auf die Deutungshoheit steht in diesen Momenten auf der Kippe. Um die Kontrolle über die öffentliche Wahrnehmung der Situation wieder zu erlangen, wendet die Polizei, gern unterstützt von Boulevard-Presseerzeugnissen wie der „Bild“, Desinformationstaktiken an, in denen der Verweis auf eine angebliche Bedrohungssituation und den Drogenkonsum der vermeintlichen Angreiferin üblicherweise ausreicht, um die Öffentlichkeit zu beruhigen.
In Marias Fall haben sich einige Menschen nicht bereit erklärt, solcherlei Darstellungen unhinterfragt stehen zu lassen und begonnen, Fakten zu sammeln, die den Erklärungen der Polizei zum Ablauf des Einsatzes widersprechen (4) und setzen damit den Hebel genau dort an, wo die Polizei in Erklärungsnot geraten könnte.

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Kundgebung – Hussam Fadl von der Polizei von hinten erschossen

Hussam Fadl von der Polizei von hinten erschossen

Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt:
Mo, 10.07.2017 | 17:00 Uhr | Polizeipräsidium (Platz der Luftbrücke 6 / Tempelhof)

Veranstalter*innen: Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

Liebe Freund*innen, liebe Initiativen, liebe Mitstreiter*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Engagierte, liebe Aktivist*innen,
am 27.9. 2016 wurde Hussam Fadl, Flüchtling aus dem Irak, bei einem Polizeieinsatz auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin von hinten erschossen. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die verantwortlichen Polizisten wurde Ende Mai 2017 mit dem Verweis auf Notwehr eingestellt. Dies kommt einem Freispruch der Polizisten gleich, die gezielt und von hinten auf Hussam Fadl geschossen haben. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), die Beratungsstelle ReachOut und der Flüchtlingsrat Berlin kritisieren die Einstellung der Ermittlungen und rufen gemeinsam mit Familie Fadl zur Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt auf.

Wir freuen uns, euch alle am 10.7. bei der Demonstration zu sehen!

English:

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20. Juli: Vor 15 Jahren wurde Carlo Giuliani während des G8-Gipfels in Genova (Italien) von den Bullen ermordet!

carlo_giuliani_2016Nichts und Niemand ist vergessen!
„Remembering means fighting – Erinnern heißt kämpfen“

[Banner von Left Report]

Hunderttausende haben im Juli 2001 in Genua gegen den dort stattfindenden G7 Gipfel protestiert.
Einer von ihnen, Carlo Ciuliani, wurde am 20.07.2001 von einem Bullen erschossen. Am 22.7. stürmten die Schweine eine Schule und misshandelten die dort Schlafenden schwer. Die Antiglobalisierungsbewegung die die Proteste trug, war eine internationale und eine massenhafte. Sie stand gegen die kapitalistische Barbarei und wollte das Treffen der Herrschenden nicht kritiklos hinnehmen.

Die Schüsse auf Carlo und die Misshandlungen waren die Antwort der herrschenden Klasse auf die massenhaften Proteste. Sie zeigen, wie der Staatsapparat die verschiedenen Formen und Mittel der Repression einsetzt. Bei kleineren Protesten genügen subtile Methoden. Wird der Widerstand massenhaft, wird er blutig niedergeschlagen. Hinter der Fassade des bürgerlichen Rechtsstaates aber verbirgt sich immer ein nacktes Gewaltverhältnis.

Carlo Ciuliani
Am 20.07.2001 von Bullen erschossen

In Gedenken an Li Yangjie

yangjie_liDessau: Das Desaster der Ermittler / Der Fall Yangjie Li / Zusammenfassung

Mehr Infos: initiativeouryjalloh.wordpress.com

[Chronologie] | [Pressespiegel]

(…) Schon einmal stand Sachsen-Anhalts Justiz im Allgemeinen und die Polizeidirektion Ost im Speziellen deutschlandweit in schlechtem Licht: bei den Ermittlungen im Fall Oury Jalloh, der unter bis heute zweifelhaften Umständen in einer Dessauer Gefängniszelle ums Leben gekommen ist. Jetzt droht ein ähnliches Desaster. (…)
(MZ- Kommentar: Lars Geipel, 26.05.2016)