Kategoriearchiv: Beiträge

Bericht & Fotos – Entschlossener Protest gegen NPD-Aufmarsch in Hohenschönhausen

Erneute Schlappe für Berliner NPD bei Aufmarsch in Hohenschönhausen

Aufruf zu den Gegenprotesten:
29. Feb.: Naziaufmarsch in Hohenschönhausen verhindern!

Mobi-Video:
Mobi-Video 29.02.2016 | Naziaufmarsch in Hohenschönhausen verhindern!

Fotos: Theo Schneider & Igor Netz

Am Abend des 29.02.2016 wollte die Berliner NPD einen Aufmarsch durch den Stadtteil Hohenschönhausen im Bezirk Lichtenberg durchführen. Unter dem Motto „Asylflut“ stoppen war er als Teil der gleichnamigen Kampagne geplant, mit der die NPD in den anstehenden Wahlkampf für die Bezirksverordnetenversammlungen und das Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 starten möchte. Doch wie schon beim letzten Mal am 01.02.2016 im Prenzlauer Berg, wurde der Abend zu einem größtenteils peinlichen Desaster für die Nazipartei.

Aufmarsch und Gegenprotest

Insgesamt konnten die rund 100 Neonazis nicht mal die Hälfte ihrer Strecke laufen und wurden mehrere Male durch antifaschistische Interventionen gestört. Bereits die Zahl der Teilnehmenden dürfte die NPD nicht zufrieden gestellt haben. Bei ihnen handelte es sich größtenteils um bekannte Gesichter aus der Berliner und Brandenburger Neonazi-Szene. Menschen aus dem Kiez blieben, entgegen der Schönfärberei in virtuellen Nazi-Kanälen, der Veranstaltung fern und, dass obwohl im Vorfeld massiv in den Plattenbaugebieten Hohenschönhausens für den Aufmarsch geflyert wurde sowie in den vergangenen Wochen und Tagen verstärkt Nazipropaganda in den Straßen auftauchte. Hier zeigt sich, dass rassistische Vorurteile zwar in der Bevölkerung Hohenschönhausens verbreitet sind, wie die Mobilisierungen gegen Unterkünfte für Geflüchtete in der Vergangenheit bewiesen, aber Anwohner*innen dennoch nicht mit der NPD gesehen werden wollen.

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Blog zur Newroz-Delegation 2016

Newroz-Delegation 2016 – Neuer Blog

Blog: newroz.blogsport.eu
Banner: [234×100] [468×60] [800×600]
Plakat/Flyer: [RGB] [S/W]

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
auch dieses Jahr findet wieder vom 17. bis 27.03.2016 die jährliche Newroz-Delegation, organisiert vom Verband der Studierenden aus Kurdistan / Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK), statt. Neben der Teilnahme am Newroz-Fest am 21.03.2016 in Amed/Diyarbakır werden wir uns mit der aktuellen und zugespitzten politischen Situation in Nord-Kurdistan auseinandersetzen und verschiede Institutionen besuchen, welche den Aufbau demokratische Autonomie in der Region vorantreiben. Weiterhin wollen wir uns mit den Aktivist*innen und Freund*innen vor Ort austauschen und Öffentlichkeit schaffen. Dieser Blog ist ein Teil davon, daher möchten wir euch bitten diesen über alle Kanäle zu bewerben. Banner und Flyer/Plakat-Vorlagen findet ihr weiter unten. Nach der Delegation wird es auch wieder bundesweit Info-Veranstaltungen geben, welche ebenfalls auf diesem Blog angekündigt werden. Auf dem neuen Blog sind ebenfalls die Berichte aus dem letzten Jahr dokumentiert.

Solidarische Grüße

die Organisator*innen und Teilnehmer*innen der Newroz-Delegation 2016

Weitere Artikel:
– Aufruf an die Jugendorganisationen aus Europa!! (DTK Genclik / DTK Jugend) [PDF]
– Kommt nach vorne – Geht nach Kurdistan! (Lower Class Magazine)
– YXK: Newroz-Delegationsreise nach Nord-Kurdistan 2016 (YXK)

Kampagne gegen die AfD: Nationalismus ist keine Alternative

Nationalismus ist keine Alternative
Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

Website: www.nationalismusistkeinealternative.net
Kontakt: keinealternative [at] systemli.org

Terminkalender

Im Nachgang des bundesweiten antifaschistischen und antirassistischen Treffens in Frankfurt/Main am 31.01.2016 entsteht auf www.nationalismusistkeinealternative.net eine bundesweite Plattform um eine breite Mitmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung.

Video-Interview | Terror, Notstand, Rechtsruck – Paris im Herbst

Terror, Notstand, Rechtsruck – Paris im Herbst – Ein Interview mit Bernhard Schmid

Am 13. November 2015 verübten in Paris mehrere Personen Anschläge in der Öffentlichkeit auf Cafés, ein Konzert und in der Nähe eines Fußballstadions, denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen. Wenig später bekannte sich der sog. „Islamische Staat“ zu den Attacken. In Reaktion darauf verhängte der amtierende Präsident François Hollande den Notstand, der einige Tage darauf vom französischen Parlament auf zunächst drei Monate* verlängert wurde.

Video-Link: www.youtube.com/watch?v=Pd_tD3kUHCc
Weitere Texte: Notstand in Frankreich (Trend)

Die Verhängung des Ausnahmezustands bedeutete eine vorübergehende Schließung der Grenzen, die Einführung von Grenzkontrollen und eine massive Einschränkung der Grundrechte. So wird durch den Notstand das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung faktisch abgeschafft, es gilt ein generelles Versammlungsverbot und es können wahllos Hausarreste verhängt werden.

Gleichzeitig werden die Befugnisse von sog. Sicherheitskräften erheblich ausgeweitet. Zudem ist derzeit eine Verfassungsänderung geplant, durch die Notstandsmaßnahmen generalisiert und der Sicherheitsapparat weiter ausgebaut werden sollen.

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Rigaer 94- Solidemo zum CDU- Sommerfest mit Frank Henkel

30. Juni 2016 Demo zum CDU-Sommerfest

Rigaer 94 bleibt! Fight Law and Order!

Demo zum CDU-Sommerfest mit Frank Henkel:
Do, 30.06.2016 | 18:00 Uhr | U-Bahnhof Eberswalder Straße (Prenzlauer Berg)

Am 30. Juni feiert die CDU Pankow ihr jährliches Sommerfest auf dem Pfefferberg in Berlin-Prenzlauer Berg. Als „Stargast“ ist Frank Henkel, der Spitzenkandidat und amtierende Innensenator von Berlin, geladen. Anlässlich der Teilräumung des linken Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 und Henkels Rolle als Abschiebe- und Law and Order-Innensenator, wird an diesem Tag eine Demonstration zum Fest stattfinden.

Wahlkampfthema Nummer 1: Law and Order

Am 22. Juni verschafften sich 300 Cops zusammen mit Securitys und Bauarbeiter*innen gewaltsam Zutritt zur Rigaer Straße 94 im Friedrichshainer Nordkiez. Dazu wurden verschiedenste Türen aufgeflext und entfernt. Die Cops und Securitys haben sich danach im Haus, Garten, Innenhof, Dach sowie den Fluren positioniert. Kurze Zeit später wurden sämtliche Gegenstände im Erdgeschoss, Garten und Innenhof von den Bauarbeiter*innen und Bullen zerstört und abtransportiert Die Türrahmen wurden herausgerissen und sämtliche Telefon- und Internetkabel durchgeschnitten.

Laut einer Pressemitteilung der Hausverwaltung Pawel Kapica soll das gesamte Erdgeschoss, inklusive des Gartens zu Wohnungen für Geflüchtete ausgebaut werden. Diese sollen „mit regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“ werden. Friedrichshain hilft e.V.i.G. sowie Moabit hilft e.V. haben in einer gemeinsamen Presseerklärung klar gemacht, dass die ortsüblichen Mieten von Trägern wie dem LAGeSo und dem Jobcenter nicht (!) übernommen werden. Trotzdem wird an der Lüge festgehalten, einen neuen Wohnort für Geflüchtete zu realisieren. Das in der Rigaer Straße 94 Geflüchtete immer willkommen und fester Bestandteil des Alltags waren, bleibt gänzlich unerwähnt.

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30. Juni: Kundgebung vor der JVA Moabit – Biji Azadi

Biji Azadi – Freiheit für politische Gefangene. Weg mit dem Verbot der PKK.

Solidaritäts-Kundgebung:
Do, 30.06.2016 | 18:00 Uhr | Alt-Moabit / Rathenower Straße (Tiergarten)

Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin
Mehr Infos: Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen
Material: [Plakat] [Flyer: Front / Back]

Während die strafrechtliche Verfolgung Jan Böhmermanns über Wochen Titelthema in den Medien und Debattenthema war, wird die viel gravierendere Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Bun- desrepublik Deutschland nicht erwähnt.
Dabei be nden sich momentan acht kurdische Politiker in Haft. Ihnen wird beispielsweise vorgeworfen, Konzerte oder Kundgebungen organisiert zu haben, etwa Gedenkkundgebungen nach dem mörderischen Anschlag von Suruc, oder für die Partei HDP Wahlkampf im Vorgang zu den türkischen Par lamentswahlen betrieben zu haben. Rechtsgrundlage für die strafrechtliche Verfolgung ist § 129 b des Strafgesetzbuches. Die Gefangenen sollen nämlich sog. „Gebietsleiter“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland gewesen sein. Außen vor bleiben dabei diverse Dimensionen des Kon iktes zwischen der PKK und dem türkischen Staat, beispielsweise die Unterstützung, die letzte-rer dem Islamischen Staat (IS) durch Waffen, medizinische Versorgung etc. leistet, oder die Leistung der PKK bei der Verhinderung des Völkermordes an den Ezid*innen durch den IS.
Die Inhaftierten, denen keine eigene Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen wird, haben Haftstrafen von drei bis sechs Jahren zu erwarten. Teilwei- se sind auch schon Urteile ergangen.
Mit gleichzeitigen Kundgebungen vor den Knästen, in denen sie inhaftiert sind, und anderen dezentralen Aktionen wollen wir am 30.6. unsere Solidarität mit den Gefangenen nach außen tragen. Terroristisch agiert unserer Ansicht nach nicht die PKK, sondern die Türkei, die Bakur, also Nordkurdistan, gegenwärtig dem Erdboden gleichmacht und Hunderte von Zivilist*innen ermordet.
Am Todestag von Halim Dener, der 1994 von deutschen Bullen in Hannover erschossen wurde, fordern wir angesichts der Situation in Kurdistan:
→ Aufhebung des Verbots der PKK
→ Rücknahme der Verfolgungsermächtigung durch das deutsche Justizministerium
→ Schluss mit dem schmutzigen Deal mit dem Diktator Erdogan

Film & Referat: „Vorwärts und nicht vergessen“

„Vorwärts und nicht vergessen“

Film & Referat:
Mi, 22.06.2016 | 19:00 Uhr | Bunte Kuh (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Veranstalter*innen: Bunte Kuh

„Mein Name ist Daniel Goldstein. Ich bin Enkel. Nein, nicht von Beruf. Aber vielleicht ein bisschen als Hobby. Da beschäftige ich mich mit Politik. Aufgrund einer Aversion bzgl. politischer Kompromisse allerdings vor allem passiv. Demonstrationen und Diskussionen sind dabei eher mein Feld. Manchmal schaffe ich es, mein berufliches Wirken als Pressesprecher eines Berliner Sportclubs ebenfalls mit meinem Hobby zu verbinden. Dabei geht es dann vor allem um Menschlichkeit, Toleranz, fortschrittliches Denken und Erinnerung an die Geschichte. Was das mit meinem Großvater zu tun hat? So ziemliches alles! Mein Großvater war Kurt Julius Goldstein.“

„Vorwärts und nicht vergessen“, die Bunte Kuh zeigt im Rahmen der Liberation Weeks 2016 ein filmisches Porträt von Ingrid Strobl über Kurt Julius Goldstein. Deutscher, Jude. Kommunist. So beschrieb sich Kurt Goldstein selbst. Er war ebenso Spanienkämpfer, Überlebender der KZs Auschwitz und Buchenwald, Rundfunk-Intendant und Funktionär im internationalen Verband der Widerstandskämpfer. Wir wollen zusammen mit seinem in Berlin lebenden Enkel Daniel Goldstein auf das Leben von Kurt Julius Goldstein zurückblicken und über die Lehren aus der Vergangenheit sprechen.

[NEA]-Tresen: Lesung „Sakine Cansız: Mein ganzes Leben war ein Kampf, Band 2: Gefängnisjahre“

Sakine Cansız: Mein ganzes Leben war ein Kampf, Band 2: Gefängnisjahre

Tresen & Lesung:
Do, 16.06.2016 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]
Referent*innen: Jinên xwendekar ên Kurdistan (JXK)
Eintritt: frei
Flyer: [Front] [Back]

Sakine Cansız, eines der Grüdungsmitglieder der PKK, wurde mit ihren Genossinnen Fidan Dogan und Leyla Saylemez bei einem politischen Attentat in Paris ermordet. Nun ist der zweite Band erschienen, welchen Sakine bereits in den 1990er Jahren verfasste und erst im Januar 2016 erschien.
Eindrucksvoll wird geschildert, mit welcher gewaltigen Repression der türkische Staat den revolutionären kurdischen und türkischen Bewegungen entgegnete. Der zweite Band ist die Schilderung ihrer Zwangs-Odyssee durch einige der fürchterlichsten Knäste der Türkei – Elazig, Malatya, Diyarbakir, Amasya und Canakkale – er ist ein umfangreiches, faszinierendes und kostbares Zeitdokument, ein zum Teil sehr emotionaler persönlicher Bericht, beeindruckende Analyse – und Mut machende Kampfschrift zugleich.
Die Gefangenen organisieren sich und den überhaupt nicht alltäglichen Alltag. Sie lassen den unmenschlichen Angriff auf ihre Menschlichkeit an gegenseitiger Unterstützung, gegenseitigem Respekt, geschwisterlicher Liebe und revolutionärer Selbstdisziplin abprallen. Inmitten all des faschistischen Drecks gelingt es Sakine immer wieder die Selbstachtung zu wahren, und anderen – vor allem auch Frauen – das Rückgrat zu stärken.

Im Anschluss legen wir gemeinsam mit JXK die Betrachtung auf aktuelle Ereignisse um Repression, Krieg sowie emanzipatorische Selbstorganisierung in Bakur/ Nordkurdistan.

Dabei gibt es leckere, vegane VoKü und kühle Getränke.

10./11. Juni – Pankow-Buch: AKA VOSIFA – Open Air for Open Minds

AKA VOSIFA – Open Air for Open Minds

Open-Air-Festival, Fahrrad-Demo & Info-Veranstaltungen:
Fr, 10. & Sa, 11.06.2016 | ab 16:00 Uhr | Wolfgang-Heinz-Straße 45-47 (Pankow)

Veranstalter*innen: AKA VOSIFA
Material: [Plakat] [Flyer] [Pressemitteilung]
Banner: [960×960] [2048×690] [709×425] [960×480]
Trailer: [Trailer für das Open Air for Open Minds]

LineUp:

Freitag / ab 16:00 Uhr:
– Los Fastidios
– Die Skeptiker
– Dota
– The Incredible Herrengedeck
– Früchte des Zorns

Samstag / ab 16:00 Uhr:
– Antinational Embassy
– Neonschwarz
– Waving The Guns
– Kobito
– Spezial-K
– Jennifer Gegenläufer
– Finna

Info-Veranstaltungen:
[Die Alternative für Deutschland – Zwischen Bürgertum und Rechtsextremismus. Vortrag der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus] | [Immigration and causes. Workshop von Corasol. The presentation is in English!] | [ist(fast)gleich. Theaterstück von der Werkstattgruppe der Schaubühne] | [Blickwinkel – Faces of Migration. Dokumentarfilm in Anwesenheit der Filmemacher*innen] | [„Asylpaket 2“. Vortrag vom Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht] | [Der Mord an Dieter Eich, Erinnern und Mahnen an einen Nazimord in Buch. Infoveranstaltung vom Bündnis „Niemand ist vergessen!“] | [Boy. Dokumentarfilm von Yalda Afsah und Ginan Seidl]

Fahrrad-Demo:
Sa, 11.06.2016 | 13:00 Uhr | S/U-Bahnhof Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg)

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11. Juni: Raddemo in Pankow: Intoleranz bekämpfen – Rassist*innen enttarnen

„Intoleranz bekämpfen – Rassist*innen enttarnen!“

Fahrrad-Demo zum VOSIFA:
Sa, 11.06.2016 | 13:00 Uhr | S/U-Bahnhof Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: AKA VOSIFA
Flyer: [Front] [Back]

*Nationalismus ist keine Alternative!*
*Solidarität statt Hetze!*

Wir werden Rassismus und Intoleranz in Pankow weiterhin bekämpfen. Darum schwingt euch aufs Fahrrad und lasst uns gemeinsam an Hotspots rechter Hetze vorbei nach Buch radeln. Dort findet am 10. und 11. Juni das 10. Open Air for Open Minds statt.

** Asylpaket II abschaffen **

Nach dem Sommer der „Willkommenskultur“ hat die Bundesregierung die Asylgesetze ein weiteres Mal verschärft. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz (Menschen die nur ein eingeschränktes Asylrecht erhalten, obwohl ihnen in der Heimat Folter und Verfolgung bis hin zur Todesstrafe droht) und beschleunigten Abschiebeverfahren sollen Menschen vor der Flucht nach Deutschland abgeschreckt werden. Zudem müssen sie sich finanziell an Sprach- und Integrationskursen beteiligen und für die Dauer ihres Verfahrens, in vielen Fällen über 6 Monaten, in dem Bezirk der ihnen zugewiesenen Ausländerbehörde bleiben. Die Geflüchteten werden so entmündigt und ihre Integration verunmöglicht. Nachdem im letzten Jahr bereits das Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, folgen nun Marokko, Tunesien und Algerien. Das individuelle Recht auf Asyl wird Menschen aus diesen Ländern praktisch verwehrt. Wir fordern die Rücknahme des sog. Asylpaketes II, das versucht, mit rein repressiven Maßnahmen, Menschen vor der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Den Nachzug der engsten Familienangehörigen zu verwehren ist beschämend und niederträchtig.

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