Kategoriearchiv: Bündnisse

[re:volt] Deutsch-türkische Untiefen

© campact

Deutsch-türkische Untiefen

Auch in diesem Jahr sind wir als Medienpartner*innen an einem Broschürenprojekt aus Berlin beteiligt. In der zum 30. Jahr des „Mauerfalls“ erscheinenden Broschüre „Deutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution“ steuern wir als re:volt magazine unter anderem den nachfolgenden Text zum Verhältnis zwischen BRD-Imperialismus und Türkei bei. Release der Broschüre ist am Donnerstag, den 7. November 2019 um 19:30 Uhr im Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain).

Noch vorletztes Jahr lieferten sich die türkische Regierung und die EU spektakuläre Wortgefechte. Anlass waren die Absagen von Wahlauftritten für AKP-Minister*innen und andere hochrangige AKP-Mitglieder in den Niederlanden und in Deutschland seitens der jeweiligen staatlichen Institutionen. Daraufhin hielt es Erdoğan für nötig, der Niederlande eine „neonazistische Gesinnung“, Staatsterrorismus und Beteiligung an Völkermord vorzuwerfen, Merkel hielt er entgegen: „Du benutzt gerade Nazi-Methoden“. Den Niederlanden wurde mit Sanktionen gedroht, die AKP-Jugend erstach unter „faschistisches Holland!“-Rufen Orangen mit Buttermessern und trank rachedürstend den mit wahrlich beeindruckender Kraft ausgepressten Saft, die Revolverpresse titelte: „Ihr kämpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die Türkei aufzuhalten“.

Die Reaktionen auf europäischer Seite waren ungleich schärfer, als bisher gewohnt: Der niederländische Premier Rutte lehnte rigoros eine Entschuldigung und die Aufnahme von Verhandlungen bei Fortsetzung der Beleidigungen von seitens der Türkei ab, Gabriel und Steinmeier forderten ein sofortiges Ende der unsäglichen Nazi-Vergleiche, Merkel kündigte weitere Auftrittsverbote an. Dänemark sagte einen Auftritt des türkischen Premiers Yıldırım ab, der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn strich einen Teil der EU-Fonds für die Türkei und äußerte Zweifel an der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Auf diese Reaktionen der europäischen Seite reagierten wiederum hochrangige AKP-Mitglieder und Minister*innen in der von ihnen gewohnten Manier. Und so ging es eine Zeit lang munter weiter.

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[Kein Raum] Berliner AfD veranstaltet Wahlkampfparty im Loewe Saal

Berliner AfD veranstaltet Wahlkampfparty im Loewe Saal

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass die Betreiber*innen des Loewe Saals in Moabit (Wiebestraße 42 – 45, 10553 Berlin) rückfällig geworden sind und versuchen der Berliner AfD still und heimlich ein Obdach für ihre große Wahlkampfparty zu den Thüringen-Wahlen am 27. Oktober zu bieten.
Bereits vor ca. 5 Monaten versuchte die AfD dort ihre Europawahlkampfparty zu feiern. Nur durch massive Beschwerden und eine im Vorfeld durchgeführte Kundgebung, bei der Anwohner*innen über die Pläne des Ladens informiert wurden, gelang es die Betreiber*innen zum Einlenken zu bewegen.
Die Wahlkampfparty fand daraufhin in der viel zu kleinen, schlecht belüfteten „Tanzschule Allround“ (Heerstraße 560, 13591) im weit entfernten Staaken statt.

Nun wird also erneut versucht den völkisch-nationalistischen Haufen zu bewirten. Am Liebsten ohne störenden Gegenprotest und öffentliche Berichterstattung über einen Veranstaltungssaal, der kein Problem damit hat, wenn sich dort knallharte RassistInnen und NeofaschistInnen besaufen und sich angesichts der drohenden Wahlerfolge selbst beweihräuchern.
Warum auf einmal dieser Rückfall? Wieso nur lässt man eine Partei in sein Haus, die am 27. Oktober Hitlerverehrer Höcke auf einer Großleinwand ihren Respekt zollen will? Gibt es bei den Betreiber*innen vielleicht insgeheim gar den Wunsch die rechten Kameraden in den eigenen Räumen zu Tisch zu bitten? Symphatisiert der Loewe Saal mit neofaschistischem Gedankengut?

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[Kein Raum] Berliner AfD verzweifelt auf Raumsuche

Berliner AfD verzweifelt auf Raumsuche – Anstehender Landesparteitag ungewiss

Die Raumprobleme der Berliner AfD weiten sich aus. Nachdem die Partei eigentlich bereits am 1. September einen Landesparteitag in den Räumen des Gemeinschaftshauses Lichtenrade abhalten wollte, sieht es nun so aus als würde auch der zweite Versuch am 9. Und 10. November im Hotel Schloss Diedersdorf ins Wasser fallen. Dass es soweit kommen konnte, ist den zahlreichen Protesten und dem Druck antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen zu verdanken.

Da es aktuell nicht mehr den Anschein hat, als würde es die AfD in knapp 2 Wochen nach Diedersdorf verschlagen, sehen wir auch von der Wutkundgebung vor dem Schloss am Freitag den 25.10.2019 ab.

„Kein Raum der AfD“ wirkt!
Diese neuen Nachrichten in Bezug auf den Parteitag könnten für Antifaschist*innen nicht besser sein. Schon die bereits jetzt legendäre Ansage des Landesvorstands, man habe auf der Suche nach dem Parteitag lediglich 76 (In Worten: sechsundsiebzig) Absagen erhalten, spiegelte die Verzweiflung der braunblauen Partei wieder. Die Suche gestaltet sich inzwischen so aussichtslos, dass AfD-Chef Georg Pazderski den ansonsten so verhassten und bei jeder sich bietenden Gelegenheit kritisierten Berliner Senat in einem Brief anflehen möchte, für das braune Treffen öffentliche Räume bereitzustellen. Aus Neutralitätsgründen wird dies jedoch generell nicht vom Senat getan. A propos Neutralität, da war doch was. Stimmt – sonst pocht die Partei darauf „gleichbehandelt“ zu werden und versucht selbst definierte Neutralitätsgebote in Schulen sogar mit einem eigenen „Petz-Portal” und Anzeigen vor verschiedensten Gerichten durchzusetzen.
Doch wenn es gerade nicht so gut in den Kram passt, will die Partei von Neutralitätsgeboten lieber nichts mehr wissen.

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Gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig!

Autoritäre Sehnsüchte begraben! Gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig!

Vorabend-Demo:
Fr, 29.11.2019 | 20:00 Uhr | (Johannes-Selenka-Platz / Braunschweig)

Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag
Sa, 30.11.2019 | 07:00 Uhr | Braunschweig
(Im Anschluss linksradikaler Block auf der Großdemonstration)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD! & no afd bs

[Busanreise Berlin]

Am 30.11. und 1.12. will die AfD mit über 500 Delegierten in Braunschweig ihren Bundesparteitag abhalten. Als radikale Linke und Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet wollen wir dies nicht zulassen. Wir rufen euch dazu auf, mit uns gemeinsam am 29. und 30.11. in Braunschweig auf die Straße zu gehen. Gemeinsam werden wir den Bundesparteitag der AfD stören!

Sechs Jahre nachdem sich die AfD als Anti-Euro(pa)-Partei gründete, lässt sich unzweifelhaft feststellen, dass sich die Warnungen vieler Antifaschist*innen leider bewahrheitet haben. Gestartet ist die Partei mit rassistischen, nationalistischen und antifeministischen Ressentiments und dem Versuch, sich im Gewand eines neuen bürgerlichen Konservatismus zu tarnen. Mittlerweile ist sie längst auf dem besten Weg dorthin, wo man eben endet, wenn man sich der Grundbausteine faschistischer Ideologien bedient. So steht die Geschichte der AfD-Bundesparteitage ohne weiteres symbolisch dafür, wie diese Partei ihre Hüllen fallen gelassen und sich zunehmend faschisiert hat. Die zu erwartende Wahl von Björn Höcke („Der Flügel“) in den Parteivorstand ist in dieser Entwicklung nur die logische Konsequenz der diskursiven Etablierung faschistischer Elemente, die sich nun noch verstärkter in den Gremien dieser Partei manifestieren.
Gezielte Grenzübertretung, Rückzug – und im Anschluss die Lücke füllen. So einfach, so effektiv die Strategie der AfD, mit der sie erheblichen Erfolg hat. Die bürgerlichen Parteien reagieren auf diese Entwicklung im besten Fall mit Passivität und die große Koalition aus CDU und SPD macht sich bereitwillig zum Erfüllungsgehilfen im Sinne der rechten Allmachtsfantasien: Die Verschärfung des Asylrechts, die Einführung von „AnkER-Zentren“, die Ausweitung der Abschiebehaft, die Kriminalisierung der Seenotrettung, der Ausbau der Sicherheitsapparate, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse durch neue Polizeigesetze, die Kriminalisierung Linker durch die Gleichsetzung von Antifaschismus und rechtem Terrorismus mittels der inzwischen etablierten Extremismus-Theorie. Diese Liste ließe sich weiter fortführen und zeigt deutlich, dass die AfD nicht an der Regierung beteiligt sein muss, um der Erfüllung ihrer autoritären Sehnsüchte und der ihrer Anhänger*innen näher zu kommen.
Die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind dabei von immenser Bedeutung. Nur in diesem Zusammenhang lassen sich beispielsweise die rassistisch und antisemitisch motivierten rechtsterroristischen Taten von München, Halle, Kassel verstehen. Die diskursive Etablierung von Ungleichheitsideologien sowie die systematische Verharmlosung durch die Sicherheitsbehörden sind eine der wesentlichen Voraussetzungen für diese Morde: Die Politik der AfD hat mörderische Folgen und sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die staatlichen Sicherheitsorgane helfen dabei mit. Sie beteiligen sich aktiv an der Verharmlosung, verabschieden rassistische Gesetze – und streuen den Fans eines autoritären Staates dadurch fleißig Rosen auf den Weg. Bei der Betrachtung dieser Entwicklungen der vergangenen Jahre sollte inzwischen auch dem letzten antifaschistisch überzeugten Menschen klar geworden sein, dass sich hinter der AfD die stärkste faschistische Bedrohung seit 1945 verbirgt.

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Kundgebung gegen die Verleihung des „Gerhard-Löwenthal Preis“

Preisgeld für faschistische Hetze: 10.000€
Antifaschistische Interventionen: Unbezahlbar!

Antifa-Kundgebung:
Sa, 23.11.2019 | 15:00 Uhr | Zitadelle Spandau (Am Juliusturm 64 / Spandau)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD! & Antifa West-Berlin

Seit 2004 kann die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit auf die Räume der Zitadelle Spandau zurückgreifen, um den sogenannten Gerhard-Löwenthal-Preis an neue und alte Rechte zu verleihen. Der schnelle Aufstieg der rassistischen, autoritären und nationalistischen Partei AfD hat viele unbedarfte Bürgerinnen und Bürger überrascht. Wer sich die Szene länger angeschaut hat, konnte allerdings schon früh sehen: von Schnellroda über Wilmersdorf bis nach Spandau werkeln intellektuelle Rechte am Lückenschluss zwischen Nationalismus und Konservatismus.

Dem Rechtsruck, wie wir ihn heute erleben, wurde über mehrere Dekaden von Sezession, Compact, Criticon und Co. der ideologische Grund bereitet. Ganz besonders hervorgetan hat sich im ausgerufenen „Kampf um die Köpfe“ die Junge Freiheit unter Chefredakteur Dieter Stein. Die Zeitung kann als DER zentrale Wegbereiter für zunehmende Xenophobie und steigenden Hass auf Minderheiten gelten. Und gerade diese Zeitung feiert seit 14 Jahren in der Zitadelle Spandau sich selbst und die Stichwortgeber_innen des Rechtsrucks. Der sogenannte „Gerhard-Löwenthal-Preis“ wird hier seit 2004 regelmäßig an Scharfmacher aller Couleur verliehen.

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Zwangsräumung verhindern – Wohnung beschlagnahmen!

Zwangsräumung verhindern – Wohnung beschlagnahmen!

Kundgebung:
Do, 21.11.2019 | 16:30 Uhr | Bürgeramt Rathaus Mitte (Karl-Marx-Allee 31 / Mitte)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding & Bündnis Zwangsräumung verhindern

In Berlin-Wedding droht die Zwangsräumung von unserem Nachbarn Daniel [1]. Der Vermieter will ihn mitten im Winter auf die Straße setzen. Daniel ist dabei kein Einzelfall: jährlich gibt es über 5000 Räumungsurteile in Berlin. Auch im Winter gibt es keinen Stopp der Zwangsräumungen.

Die Bezirke sind verpflichtet Wohnungslose unterzubringen. Der Bezirk-Mitte kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht nach. Menschen landen nach einer Zwangsräumung in einer Notunterkunft oder häufig sogar auf der Straße. Dieses Versagen ist kein Zufall, sondern hat System. Die Berliner Obdachlosenhilfe schrieb kürzlich zur Ablehnung des Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte, dass sie selbst „maßgeblich damit beschäftigt sind, ehrenamtlich Aufgaben zu erfüllen, die der Bezirk vernachlässigt“ [2]. Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel steht mit seiner obdachlosenfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Politik für dieses Versagen: Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit werden nicht genutzt, die viel zu geringe Kapazität von Unterkünften wird verleugnet und die Verdrängung von Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum vorangetrieben. Für jede*n Kältetote*n auf Berlins Straßen ist diese Politik mit verantwortlich.

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Kundgebung: AfD-Schläger raus aus der BVV!

AfD-Schläger raus aus der BVV!

Kundgebung:
Do, 21.11.2019 | 16:15 Uhr | BVV Lichtenberg / Max-Taut-Aula (Fischerstraße 34 / Lichtenberg)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

[Flyer] | [Banner]

Am 23.09.2019 schlug der Bezirksverordnete Michael Kossler einem antifaschistischen Teilnehmenden des AfD Bürgerdialogs ins Gesicht. Andere Mitglieder der AfD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) klatschten Beifall. Auch zwei Monate nach seinem Übergriff sitzt der Schläger immer noch in der BVV. Während Antifaschist*innen für den 21.11. zu einer Kundgebung gegen Kossler aufrufen, bekommt er Unterstützung von der FDP.

Da der Übergriff von einem Video, das der „Tagesspiegel“ veröffentlichte, belegt ist, bestreitet die AfD den Vorfall nicht einmal. Der Aufruf zur Kundgebung führt weiter aus: „Die AfD zieht aber auch keine Konsequenzen. Kossler will nichts von einem Rücktritt wissen und die AfD verweigert den Verordneten auszuschließen. Stattdessen sieht sich die AfD, wie so oft, als Opfer vermeintlicher Störer*innen. Zwar gab es von den anderen BVV Fraktionen im Oktober eine Resolution gegen Gewalt in den Bezirksräumen. Inwieweit dies tatsächliche Konsequenzen haben wird, ist aber unklar. Das reicht uns nicht! Wir werden diese erneute Eskalation nicht tatenlos hinnehmen. Es ist bekannt, dass die AfD Gewalt befeuert und befürwortet. Es war auch nur eine Frage der Zeit bis ein parlamentarischer Vertreter selbst zuschlägt. Das Problem ist nicht nur Michael Kossler, sondern auch ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung, das die AfD gezielt vorantreibt. Dem können wir nur gemeinsam etwas entgegensetzen. Wir haben keinen Bock auf die Normalisierung der AfD und der mit ihr verbundenen rechten Gewalt in Lichtenberg und anderswo.“

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Broschüre & Veranstaltungsreihe: Deutschland ist Brandstifter!

Deutschland ist Brandstifter! Veranstaltungsreihe gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos „Friedliche Revolution“

Broschürenrelease: „Deutschland ist Brandstifter! Broschüre gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution“
Do, 07.11.2019 | 19:30 Uhr| Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain)

Podiumsdiskussion: Die DDR – Historisch-Kritische Aneignung und Diskussion eines sozialistischen Versuchs
Fr, 08.11.2019 | 19:30 Uhr | M29 (Malmöer Straße 29 / Prenzlauer Berg)

Info-Veranstaltung: PIONIERINNEN – Akzente der DDR- und ostdeutschen Frauen* Lesben-Bewegung der 1980er – 1990er Jahre
Do, 14.11.2019 | 19:30 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA] & Antifa West-Berlin
Unterstützer*innen: re:volt magazin

[Flyer] | [Plakat] | [Banner] | [Broschüren-Cover] | [Foto: #1 | #2]

Mobi von Sozi36: [#1] [#2] [#3] [#4] [#5] [#6] [#7]

Texte aus der Broschüre (u.a.):
– Das Geschäft mit der Flucht
– Die DDR und der neue Faschismus [II]
– Die DDR und der neue Faschismus [I]
– Deutsch-türkische Untiefen

Alle Ankündigungstexte:

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[Antifa Berlin] Thor Steinar Laden „Nordic Company“ in Berlin (Spandau) markiert

Thor Steinar Laden „Nordic Company“ in Berlin (Spandau) markiert

In den vergangenen Tagen wurde der Nazi-Store „Nordic Company“ im Berliner Bezirk Spandau mit Farbe angegriffen.

Dank antifaschistischer Interventionen der letzten Jahre konnten sich neonazistische Strukturen in vielen Berliner Stadtteilen nicht lange halten. Auch die Betreiber des Thor Steinar Ladens „Nordic Company“ mussten vergangenes Jahr auf diese abgelegene Location im Randbezirk Spandau ausweichen (Brunsbütteler Damm 112).

Doch auch hier wird den Faschos keine Ruhe gelassen. Egal, in welchen Winkel ihr euch verzieht, seid euch sicher: wir kommen euch hinterher! Spandau ist kein Kiez für Nazis! Auch hier werdet ihr bald das Feld räumen müssen.

Was es nicht nur in Spandau und unabhängig von dieser Aktion braucht, ist mehr Sichtbarmachung und Konfrontation von Faschos. Ob ihm Rahmen geplanter Aktionen oder ganz praktisch im Alltag.

Wer schweigt stimmt zu.Deshalb: Nazis aus der Deckung holen!

Quelle: www.antifa-berlin.info/news/1631-thor-steinar-laden-nordic-company-in-berlin-spandau-markiert

[unsere zeit] Gute Verbindungen?

Stefan Natke

Interview
Gute Verbindungen?

Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke | Ausgabe vom 20. September 2019

Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.

UZ: Wie kam es zum Freispruch?

Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.
Das Gericht sprach mich frei, weil widerlegt wurde, was die Polizisten ausgesagt haben. Die Anklage war, ich hätte den Antifaschistischen Kiezspaziergang in Berlin-Pankow gegenüber dem, was ich angemeldet hatte, wesentlich anders durchgeführt. Dazu gab es noch eine Anzeige von der AfD wegen angeblicher Nötigung.

UZ: Woran macht ihr das fest?

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