Schlagwortarchiv: Presse

[Kein Raum] Bericht & Videos: Berliner Polizei behindert Holocaust-Gedenken in Marzahn

Presseerklärungen zum „Stillen Gedenken“ an die NS-Opfer in Marzahn-Hellersdorf

Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärungen des Organisationskreises des antifaschistischen Gedenkens und der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. zum „Stillen Gedenken“ an die NS-Opfer in Marzahn Hellersdorf und dem dortigen Polizeieinsatz am 25.01.2020:

Pressemitteilung „antifaschistisch gedenken”:
Berliner Polizei behindert Holocaust-Gedenken in Marzahn

Einsatzkräfte der Berliner Polizei verhindern am 25.01. ein würdiges Gedenken an die Opfer des deutschen Fachismus auf dem Parkfriedhof Marzahn. Die Polizei versperrte ab 10Uhr den Zugang zum Friedhof. Sie ließ weder die Organisierenden des bezirklichen Gedenkens, als auch Vertreter*innen der Bezirkspolitik oder diverser Botschaften auf das Gelände. Auch rund zweihundert sonstigen Teilnehmende, unter ihnen auch Opfer oder Nachfahren von Betroffenen des deutschen Faschismus, wurde der Zugang verwehrt. Einzig die Vertreter*innen der neofaschistischen AfD wurden unter massiven Polizeischutz vom Hintereingang auf den Friedhof geführt.

Die Partei folgte der offiziellen Einladung des Bezirks. Deswegen gab es mehrere Protestaufrufe gegen ihre Teilnahme: u.a. eine Kundgebung vor dem Parkfriedhof und den Aufruf zu einem „Antifaschistischen Gedenken“, um eine Kranzniederlegung der AfD zu verhindern.

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[neues deutschland] Sie sind die VVN-BdA

Demonstranten und Polizei stehen protestieren vor dem Amtsgericht in Dresden. Foto: Arno Burgi/dpa

VVN-BdA
Sie sind die VVN-BdA

Sechs Menschen haben uns erzählt, warum sie Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sind.
Von Johanna Treblin und Karlen Vesper.

30.11.2019 Kunst & Kritik

Sechs Menschen haben uns erzählt, warum sie Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sind. Es sind junge und alte Menschen, die das aktive Gedenken an die Opfer und Gräueltaten, aber auch an den Widerstand im Nationalsozialismus aufrechterhalten und die sich auch heute noch Rechtsextremen entgegenstellen.

Foto: Martin Neuhof

Keine Angst, kein Hass
Meinen Mitgliedsantrag für die VVN-BdA habe ich am 8. Mai 2016 abgegeben. Ich fand das Datum ganz passend. Am 1. Juni bin ich dann Mitglied geworden. Veranstaltungen der VVN-BdA hatte ich bereits vorher als Sympathisantin und Gast besucht. Mein Mann ist gefühlt schon seit immer Mitglied. Und als es dann die Kampagne 1 + 1 gab – ein Mitglied bringt ein neues Mitglied mit -, dachte ich, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Das passt auch zu meiner ehrenamtlichen Arbeit für das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna. Die VVN-BdA hält die Erinnerung an den Nationalsozialismus wach und schafft den Spagat zum Hier und Jetzt: Sie bringt den Menschen, die die Zeit nicht mehr erlebt haben, bei, was damals passiert ist und wie schrecklich das war. Sie hält der NPD und heute der AfD und Pegida etwas entgegen. Was wir wollen, ist mehr Miteinander, keine Angst, keine Hassdebatten. Wir nehmen die Menschen, wie sie sind. Egal, wo sie herkommen, egal, wen sie lieben, egal, welcher Religion sie angehören.

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[VVN-BdA] Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Presse:
– Bundesvereinigung der VVN-BdA Gemeinnützigkeit entzogen (Junge Welt / 22.11.2019)

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Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Quelle: berlin.vvn-bda.de/2019/11/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/

[unsere zeit] Gute Verbindungen?

Stefan Natke

Interview
Gute Verbindungen?

Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke | Ausgabe vom 20. September 2019

Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.

UZ: Wie kam es zum Freispruch?

Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.
Das Gericht sprach mich frei, weil widerlegt wurde, was die Polizisten ausgesagt haben. Die Anklage war, ich hätte den Antifaschistischen Kiezspaziergang in Berlin-Pankow gegenüber dem, was ich angemeldet hatte, wesentlich anders durchgeführt. Dazu gab es noch eine Anzeige von der AfD wegen angeblicher Nötigung.

UZ: Woran macht ihr das fest?

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[junge Welt] Kommunist freigesprochen

Letzte Station des Kiezspaziergangs im März 2017: Der »Heinersdorfer Krug« Foto: Florian Boillot

VVN-BdA, DKP und Antifa
Kommunist freigesprochen
Gerichtsprozess: Versuch, antifaschistischen Kiezspaziergang zu kriminalisieren, gescheitert
Von Susanne Knütter

In der Romain-Rolland-Straße im Ortsteil Heinersdorf befand sich die letzte Station des Kiezspaziergangs, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Berlin, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Pankow und die Antifa Nordost am 9. März 2017 in Pankow durchgeführt hatten. Ein passendes Ende für eine antifaschistische Spurensuche. Denn auf den französischen Schriftsteller und Pazifisten geht die Maxime zurück: »Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.«

Die Sache hatte allerdings ein gerichtliches Nachspiel. In der Verhandlung gegen den Kommunisten Stefan Natke, die am Dienstag vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit stattfand, versuchte die Staatsanwaltschaft, aus dem antifaschistischen Gedenken einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu konstruieren. Dem Anmelder des Rundgangs wurde ein Jahr danach vorgeworfen, dieser sei wesentlich anders durchgeführt worden als angemeldet. Im Vordergrund habe die Blockade einer Informationsveranstaltung der AfD gestanden, die zur gleichen Zeit in dem als rechte Kneipe geltenden »Heinersdorfer Krug« stattfinden sollte. Natke bewertete das Verfahren gegenüber jW als Versuch, »antifaschistische Veranstaltungen zu kriminalisieren«.

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[neues deutschland] Mord aus rechtem Frauenhass

Gemeinsames Gedenken an Beate Fischer in Reinickendorf Foto: Laura Maikowski

Mord aus rechtem Frauenhass

Nach 25 Jahren wird in Reinickendorf der von Neonazis ermordeten Sexarbeiterin Beate Fischer gedacht

Von Claudia Krieg 24.07.2019, 17:42 Uhr Lesedauer: 3 Min.

An der Residenzstraße Ecke Emmentaler Straße im Bezirk Reinickendorf läuft am frühen Dienstagabend der Berufsverkehr. In minütlichen Abständen landen Jets auf dem nahgelegenen Flughafen Tegel. Ein kleines Plakat weist den Weg zur Emmentaler Straße 97. Dort stehen etwa 35 überwiegend junge Menschen. Manche halten Transparente, andere bauen eine Mikrofonanlage auf. Eine Polizeistreife beobachtet das Geschehen. Die Aufschrift »In Gedenken an Beate Fischer, ermordet am 23. Juli 1994« verweist auf den Anlass der kleinen Kundgebung.

»Viel wissen wir nicht über den Menschen Beate Fischer«, sagt Maja Nowak von der antifaschistischen Initiative »Niemand ist vergessen«. Was man aber weiß, und woran man gemeinsam mit der Beratungsstelle für Prostituierte Hydra und der Gruppe Antifa Nordost an diesem Abend erinnern möchte: Beate Fischer wurde an diesem Ort vor 25 Jahren brutal vergewaltigt und erdrosselt. Vier Neonazis, mit denen sie zunächst freiwillig in die Wohnung in der Emmentaler Straße 97 gegangen sein soll, hatten die Tat gemeinschaftlich begangen. Die Leiche von Beate Fischer legten sie in eine Decke eingewickelt bei den Mülltonnen ab.

Die besagte Wohnung war als Treffpunkt von Neonazis bekannt. Die Ermittlungen in der rechten Szene führten zu den Tätern Oliver P. und Mirko D., die den Mord gestanden. Kurz darauf wurden auch der damals 22-jährige Matthias F. und der zum Zeitpunkt 18-jährige Dirk G. festgenommen. Das Landgericht Berlin verhängte eine lebenslange Haftstrafe für den Haupttäter und neun beziehungsweise zehn Jahre Jugendstrafe für die drei Mittäter. Beate Fischer hinterließ einen Ehemann und zwei Kinder im Alter von damals vier und sechs Jahren. Obwohl das Gericht bei der Verurteilung einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Mord und der neonazistischen Ideologie der Täter herstellte, wurde Beate Fischer erst 2018 offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt.

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[taz] Stigmatisiert und entwertet

Stigmatisiert und entwertet

Kundgebung erinnert an Gewalt gegen Obdachlose. Zu Brandanschlägen ermittelt weiter die Polizei

Von Peter Nowak

Unter dem Motto „Stoppt die Hetze und Gewalt gegen Wohnungslose, Erwerbslose und Geringverdienende“ hatte die Initiative „Niemand ist vergessen“ am Samstag zu einer Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Allee aufgerufen. Damit sollte an den Mordversuch an zwei wohnungslosen Männern erinnert werden, die vergangene Woche am S-Bahnhof Schöneweide von einem Unbekannten im Schlaf mit einer brennbaren Flüssigkeit begossen und angezündet wurden. Beide überlebten schwerverletzt. Etwa 40 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.

„Wir haben die Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Allee gemacht, weil Angriffe gegen Obdach- und Wohnungslose an vielen Orten stattfinden“, begründete Julia Ziegler von der Organisationsgruppe die Ortswahl. Die Initiative gründete sich 2008 zum Gedenken an Dieter Eich, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermordet wurde. Einer der Täter hatte später über sein Motiv gesagt: „Der musste weg, der war asozialer Dreck.“ Seitdem befasst sich die Initiative auch mit der Geschichte der Verfolgung von als asozial stigmatisierten Menschen im Nationalsozialismus, die nach 1945 nicht entschädigt und oft weiter verfolgt wurden.

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Medien-Übersicht – HSH: Kundgebung gegen die „Extremismus“-Diskussion im Stasiknast

Hohenschönhausen: Kundgebung gegen die „Extremismus“-Diskussion im Stasiknast

Am 05.07.2018 beteiligten sich ca. 30 Leute an einer Kundgebung gegen die „Extremismus“-Diskussion im Stasiknast in Hohenschönhausen. Ein Bericht wird hier in kürze veröffentlicht. Bis dahin dokumentieren wir an dieser Stelle einige Fotos von der Kundgebung und eine kleine Presse-Übersicht.

Presse:
– Extrem erwartbare Debatte (taz / 05.07.2018)
– Uferlose Nachwehen (taz / 05.07.2018)
– Im Reich der extremen Mitte (Neues Deutschland / 06.07.2018)
– Reinwaschung der »Mitte« (Neues Deutschland / 06.07.2018)
– Demonstrieren, nicht diskutieren (taz / 06.07.2018)
– Gewaltmonopolisten (Junge Welt / 07.07.2018)

Ankündigung: Kundgebung: Die extreme »Mitte« stören! – Solidarität mit den NoG20-Gefangenen!

Fotos:

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[Junge Welt] Zweierlei Recht

Es hätte wohl jeden von ihnen treffen können – Massenprotest gegen die Urteile des Nationalen Gerichtshofs gegen acht baskische Jugendliche, die sich im Herbst 2016 eine Auseinandersetzung mit zwei Beamten der Guardia Civil geliefert hatten (Pamplona, 15.6.2018) Foto: AP Photo/Alvaro Barrientos

Zweierlei Recht
Die jüngste Verurteilung einiger baskischer Jugendlicher zu hohen Haftstrafen und die Anklagen gegen katalanische Politiker verdeutlichen den politischen Charakter der Justiz in Spanien – der Feind steht links
Von Krystyna Schreiber

Am frühen Morgen des 15. Oktober 2016 kommt es in Altsasu (spanisch: Alsasua) im nordspanischen Baskenland während des jährlichen Dorffestes in einer Kneipe zu einer Schlägerei zwischen mehreren Jugendlichen und zwei Beamten der Guardia Civil. Schadenbilanz: eine dicke Lippe und ein gebrochener Knöchel. Soweit nichts Ungewöhnliches in einem Land wie Spanien, in dem es allein im Jahr 2016 zu 9.571 Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Bürgern kam, die als Widerstand gegen die Staatsgewalt eingestuft wurden. Auch im baskischen Fall wird eine solche Klage bei den örtlichen Behörden eingereicht.

Doch dann ereignete sich Unerwartetes: »Wir bekamen Angst, als wir sahen, was bestimmte spanische Zeitungen und auch das Fernsehen aus dem Fall, in den unsere Kinder involviert waren, machten. Man behauptete, unser Dorf Altsasu sei gespalten, dass sich hier die Beamten der Guardia Civil nicht frei bewegen könnten, ohne von den Bürgern beschimpft zu werden. Man beschrieb eine Situation extremer Gewalt, die mit der Realität vor Ort nichts zu tun hat. Die Presse bereitete das Terrain vor, für das, was danach kam«, erklärt Bel Bozueta, Mutter des inzwischen 23jährigen Adur, einem der acht Verurteilten in diesem Fall. Adurs Anwältin, Jaione Karrera, beschreibt den Fortgang der Ereignisse: »Wenige Wochen nach der Prügelei reichte eine Organisation für Terrorismusopfer Klage bei der Audiencia Nacional in Madrid ein. Das Nationalgericht ist nur für besonders schwere Verbrechen zuständig wie Terrorismus, und die Urteile beinhalten immer sehr hohe Haftstrafen«. Tatsächlich versucht man, eine Verbindung der baskischen Jugendlichen zu einer Bewegung herzustellen, die den Rückzug der Guardia Civil aus dem Baskenland verlangt – und damit indirekt mit der baskischen Organisation Euskadi Ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit, ETA).

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[Indymedia] Solidarität mit dem Alhambra in Oldenburg!

Solidarität mit dem Alhambra

Am 23.Mai 2018 wurde das Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra in Oldenburg durchsucht. Grund soll „eine an die YPG angelehnte, selbst genähte Flagge“ sein.

Mehr Infos:
– Alhambra in Oldenburg wegen YPG-Fahne durchsucht (ANF News / 24.05.2018)
– Autonomes Zentrum Alhambra durchsucht (Indymedia / 24.05.2018)
– Alternatives Zentrum Alhambra von Polizei durchsucht (Offener Antifa Treff Oldenburg / 23.05.2018)
– Hausdurchsuchung im Alhambra – mit »läppischer« Begründung (Oldenburger Rundschau / 24.05.2018)
– Alhambra durchsucht – Aktivisten protestieren (NWZ / 24.05.2018)

Wir sind solidatisch mit dem Alhambra sowie der kurdischen Bewegung.
Weg mit dem Verbot der PKK!
Finger weg von autonomen Räumen!
Von Oldenburg bis an die Spree – nieder mit der BFE!

Antifas aus Ostberlin

Quelle: de.indymedia.org/node/21249