Business as usual:
Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin

Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen.

Trotz aller Kritik aus deutschen Regierungskreisen am Vorgehen des Autokraten in Ankara, wurde ihm mit der Festnahme eines politisch aktiven Kurden erneut ein Bärendienst erwiesen. Statt Erdoǧan angesichts der aktuellen Ereignisse und auch vor dem Hintergrund der Operationen von Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland gegen Kurd*innen und andere Oppositionelle die Stirn zu bieten, setzen Politik und Justiz ihre Kriminalisierungspraxis unvermindert fort.

Wegen des Vorwurfs der angeblichen Unterstützung des Terrorismus wurden in der Türkei seit dem Putschversuch vor einem Jahr zahlreiche kurdische Aktivist*innen und Politiker*innen festgenommen und inhaftiert.

Auch Zahir A. beschuldigen die deutschen Strafverfolgungsbehörden, als Mitglied an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129a/b StGB) beteiligt gewesen zu sein und in der Zeit von März 2014 bis Juni 2015 den PKK-Sektor „Nord“ verantwortlich geleitet zu haben. Eine individuelle Straftat wird auch ihm – wie in allen anderen §129b-Verfahren auch – nicht vorgeworfen.

Zahir A. wurde von Berlin nach Niedersachsen verbracht. Nach der heute erfolgten Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ist der Kurde in die JVA Celle verlegt worden.

Mit Zahir A. befinden sich nunmehr 11 kurdische politische Gefangene wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in und Unterstützung der PKK in Straf- oder Untersuchungshaft.

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