Schlagwortarchiv: Solidarität

Soli-Punk-Konzert gegen Repression und Nazis

Soli-Punk-Konzert gegen Repression und Nazis

Soli-Punk-Konzert:
Sa, 02.12.2017 | 20:00 Uhr | Bunte Kuh (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Bands:
– Abbruch (Punk, Berlin)
– Scarred Running Stones (Rock’n’Roll, Berlin)
– B.o.B. (Punk, Berlin)
– Engagiert (Punk, Berlin)

Am 1. Februar 2016 wollte die NPD durch Weissensee und Prenzlauer Berg marschieren. Auf Grund des breiten Gegenprotestes vieler Pankower*innen und Berliner*innen kamen die Nazis nicht nach Weißensee und mußten eine verkürzte Strecke laufen. Menschen, die sich am Gegenprotesten beteiligten, haben nun Repressionskosten, obwohol sie sich der NPD friedlich in den Weg stellten. Darum heißt es jetzt: DIE SUPPE ZUSAMMEN AUSLÖFFELN! Kommt zum Punk-Soli-Konzert in die Bunte Kuh und unterstützt die Leute.

Kaffeklatsch für Betroffene polizeilicher Repression

Solidarität muss schmakhaft werde – Kaffeklatscht für Betroffene polizeilicher Repression

Anti-Repressions-Treffen:
So, 29.10.2017 | 14:00 Uhr | Eiertanz (Admiralstraße 17 / Kreuzberg)

Veranstalter*innen: Berliner Bündnis gegen Rechts

Leider kommt es am Rande von Demonstrationen immer wieder zu Verhaftungen der Persionalienfeststellungen durch die Polizei. Dann heisst es warten bis der Brief kommt, warten ob ein Verfahren eröffnet wird. Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Prozess. Das alles kann sich eine Weile hinziehen, finanziell und psychisch belastend sein. Auch wenn die staatliche Repression sich an der Stelle meist gegen eine einzelne Person richtet, sind wir alle damit gemeint! Solidarität ist unsere stärkste Waffe gegen staatliche Repression.

Wenn du bei einer Demonstration, Kundgebung oder politischen Veranstaltung vom Berliner Bündnis gegen Rechts verhaftet worden bist oder die Polizei deine Personalien festgestellt hat, wenn du deswegen schon einen Brief von der Polizei bekommen hast oder gar ein Verfahren vor der Tür steht, laden wir dich ganz herzlich zu unserem Kaffeklatsch ein!

Bei Kaffee und Kuchen, haben wir ein offenes Ohr für deine Sorgen und Ängste. Wir können gemeinsam überlegen, wie wir dich am Besten unterstützen können. Begleitung zu Gerichtsterminen oder finanzielle Unterstützung beispielsweise. Wir können dir keine Rechtsberatung bieten, aber wir können Kontakte herstellen und gemeinsam in Kontakt bleiben.

Wenn du am Sonntag keine Zeit hast, aber trotzdem gerne mit uns in Kontakt treten möchtest, schreib uns am Besten eine E-Mail an antirep@berlingegenrechts.de (PGP-Key findest du hier).

Soli-Aufruf für die Betroffenen bei den Protesten gegen die „IB“ am 17. Juni im Wedding

No Pasaron – Sie kamen nicht durch!
Soli-Aufruf für die Betroffenen bei den Protesten gegen die „IB“ am 17. Juni im Wedding

Spendet Geld für die Betroffenen der Polizeigewalt!

Flyer: [Front] [Back] [Kopiervorlage] | [Banner]

Am Samstag, den 17. Juni 2017, wollte die rassistische, selbsternannte „Identitäre Bewegung“ (IB) in Berlin-Wedding aufmarschieren. Nach nur einigen hundert Metern konnte der Demonstrationsversuch durch Blockaden gestoppt werden und eine weitere „grandiose“ PR-Aktion der „IB“ war gefloppt. Die gezielte Provokation im Wedding demonstrieren zu wollen, da hier ihr herbeihalluzinierter „großer Austausch“ der „deutschen“ durch „migrantische“ Bevölkerungsgruppen schon weit voran gestritten sei, konnte eine breite Nachbarschaftsmobilisierung entgegengesetzt werden. Aber auch Berlin- und bundesweit beteiligten sich zahlreiche Antifaschist*innen am Protest gegen den IB-Aufmarsch.
Vor den antifaschistischen Protesten, bereits um 12:00 Uhr, trafen sich ca. 500 Menschen an der Moabiter Turmstraße um gegen das Symbolverbot der kurdischen Strukturen PYD, YPG & YPJ zu protestieren. Die Teilnehmer*innen dieser Demonstration wollten sich später solidarisch dem antifaschistischen Widerstand anschließen.
Zeitgleich folgten am Leopoldpatz ca. 1.600 Antifaschist*innen dem Aufruf vom Berliner Bündnis gegen Rechts und demonstrierten gegen die „IB“. Neben diesen zahlreichen Protesten hatten wir als North-East Antifascists [NEA] & Hände weg vom Wedding zu direkten Protesten und Blockaden auf der Brunnenstraße aufgerufen. Erfreulicherweise folgten viele Nachbar*innen im Kiez der Mobilisierung, welche schon in den Vortagen durch Flyer-Aktionen, Plakate, direkte Gespräche und Veranstaltungen lief und beteiligten sich an den vielfältigen Protesten. Durch mehrere Blockaden konnte die die Route dicht gemacht werden und die Rassist*innen mussten aufgeben und ihre Veranstaltung beenden.

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[When they kick] DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht

DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Seit rund vier Monaten versuchten LKA und Staatsanwaltschaft eine DNA-Entnahme durchzusetzen. Nachdem das Landgericht Berlin die Beschwerde gegen die ausstehende DNA-Entnahme Mitte Juni verworfen hatte, wurde der Beschluss am 10. Juli im Beisein eines Rechtsanwalts vollstreckt. Zuvor hatten am Morgen des 28. Februar 2017 in Berlin mehrere Hausdurchsuchungen stattgefunden. Etwa 30 Beamte durchsuchten Privaträume in Mitte und Kreuzberg und brachten Beschlüsse zur DNA-Entnahme mit. In einem Fall rückte ein mit Maschinenpistolen ausgerüstetes Sondereinsatzkommando an. Anhaltspunkte für eine Straftat ergaben die Durchsuchungen jedoch nicht. Der folgende Text liefert einen Abriss der skandalösen Ermittlungen und Gerichtsentscheidungen, die heute zur Vollstreckung einer weiteren DNA-Entnahme geführt haben.

Auseinandersetzung mit einem Neonazi

Anlass bot der Vorwurf einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis, die sich im Dezember 2015 in Kreuzberg ereignet hatte. Peter Brammann, der wegen Volksverhetzung und des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilte Sänger der Neonazi-Rockband „Deutsch, Stolz, Treue“ (D.S.T.), sei damals in der Köpenicker Straße „mittels eines gefüllten Strumpfes“ angegriffen worden und habe „diverse Prellungen“ erlitten. In ärztliche Behandlung begab er sich danach nicht. Brammann werden Kontakte zu überregional bekannten Nazi-Bands wie „Spreegeschwader“ und „Landser“ sowie zu militanten Netzwerken wie „Blood and Honour“ und den sogenannten „Hammerskins“ nachgesagt (1, 2). Seine Band „Deutsch, Stolz, Treue“ veröffentlichte unter anderem Lieder wie „Rassenschande“, „Deutsches Volk erwache“ und „Kauft nicht bei Juden“.

Tatnachweis durch DNA?

Offenkundig konnte das LKA in den eineinhalb Jahren nach dem Vorfall keine stichhaltigen Anhaltspunkte liefern und so konzentrieren sich die Bemühungen zuletzt auf Anhaftungen von DNA, die sich an einer am Tatort aufgefundenen Jacke befunden haben soll.

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[When they kick] Solikundgebung gegen DNA-Abnahme – Nachbereitung

Solikundgebung gegen DNA-Abnahme – Nachbereitung

Ankündigung:
– Kundgbung: Solidarität mit Antifas aus Berlin!

Presse:
– Verdächtigt trotz Alibi (Neues Deutschland / 23.05.2017)
– Fragwürdige Spuren (taz / 23.05.2017)

Rund 20 Personen sind am heutigen Montag einem Aufruf zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten gefolgt. Anlass ist die fortwährende Kriminalisierung und molekulargenetische Erfassung von Antifaschisten aus Berlin.

In einem Verfahren wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis umgehen das Berliner LKA und die zuständige Staatsanwaltschaft jeden Ansatz von Verhältnismäßigkeit. Beamte des Berliner Staatsschutzes durchsuchten Ende Februar mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte. Zusätzlich versuchten sie zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. In einem Fall kam bei der Durchsuchung auch ein SEK zum Einsatz. Trotz dieses Aufwandes haben die Behörden auch nach eineinhalb Jahre andauernden Ermittlungen keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand. Aus einer internen Ermittlungsnotiz der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass sie sich mindestens darüber bewusst sind, dass auch ein zuletzt angeordneter DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff und weigern sich seit mehr als zwei Monaten fortlaufend, entlastenden Ermittlungsansätzen nachzugehen. Hinweise auf ein Alibi werden nicht überprüft.

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Soli-Demo: Berlin Stands with Charlottesville

Berlin Stands with Charlottesville

Soli-Demo:
Mi, 16.08.2017 | 18:00 Uhr | Pariser Platz (Mitte)

Veranstalter*innen: Black Lives Matter Berlin, Soul Sisters Berlin, The Coalition Berlin & American Voices Abroad Berlin (AVA-Berlin)

Twitter: [#Charlottesville] [#HeatherHeyer] [#SayHerName]

Wir erklären unsere Solidarität mit den Aktivist*innen in Charlottesville, Virginia, die sich mutig der rassistischen und faschistischen „Unite the Right“-Demonstration am Samstag, dem 12. August entgegengestellt haben. Die mörderische Attacke auf antirassistische Aktivist*innen demonstriert die tödlichen Konsequenzen der von einem sympathisierenden Präsidenten ermutigten Organisation der Rechten.

Wir trauern um Heather Heyer und hoffen auf eine baldige Genesung der Verletzten. Wir versprechen, unseren Teil beizutragen im Kampf gegen rechten Hass in Berlin und dem Rest Deutschlands. Wir ermutigen euch alle, euch diesem Kampf anzuschließen.

[Vollständiges Statement]

Statement und Aktion unterzeichnet von:
– The Coalition Berlin
– Die LINKE Berlin LAG Internationals
– American Voices Abroad Berlin
– Soul Sisters Berlin
– Solidarity City Berlin
– Black Lives Matter Berlin

English:

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Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe Berlin

What to do in case of fire

Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe Berlin 13.05.2017 – 23.06.2017

Veranstalter*innen: Rote Hilfe Berlin

Im Kampf gegen jeden emanzipatorischen Widerstand, greift der Staat auf Schikanen, Einschüchterungen, Kriminalisierungen, anonymisierte Polizeizeugen und traumatisierende Gewalt zurück. An Einsatzmitteln wird dabei nicht gespart. Repression meint immer uns alle, auch wenn sie nur die Einzelne* trifft. Wir laden Euch ein, mit uns gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der staatlichen Strafverfolgung zu werfen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wollen wir in einzelnen Veranstaltungen verschiedene Aspekte des Themas Repression geben und konkrete Anknüpfungspunkte erläutern. Wir wollen euch Mut machen, das Thema bei der Planung von eigenen Aktionen miteinzubeziehen.

In diesem Sinne – Schafft Rote Hilfe!
Freiheit für alle politischen Gefangen!

Terminüberblick:

Polizeizeug*innen vor Gericht
Sa, 13.05.2017 | 19:00 Uhr | BAIZ (Schönhauser Allee 26A / Prenzlauer Berg)

Linke aus der Türkei und Kurdistan im deutschen Knast
Fr, 19.05.2017 | 19:00 Uhr | Haus der Demokratie (Greifswalder Straße 4 / Prenzlauer Berg)

Rote Hilfe VoKü mit Film über den Tod von Carlo Giuliani
Fr, 02.06.2017 | 20:00 Uhr | Lunte (Weisestraße 53 / Neukölln)

Geschichte der Roten Hilfe
Sa, 10.06.2017 | 18:00 Uhr | Syndikat (Weisestraße 56 / Neukölln)

Wie mit traumatischen Repressionserfahrungen umgehen
Do, 15.06.2017 | 19:00 Uhr | Kino Regenbogenfabrik (Lausitzer Straße 22 / Kreuzberg)

Repression zum G20 Treffen in Hamburg
Fr, 23.06.2017 | 19:00 Uhr | Versammlungssaal im Mehringhof (Gneisenaustraße 2A / Kreuzberg)

Ausführliche Veranstaltungsankündigungen:

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Infoveranstaltung: Was tun wenn’s brennt?

Was tun wenn’s brennt?

Info-Veranstaltung:
Do, 22.06.2017 | 20:00 Uhr | Café Cralle (Hochstädter Straße 10A / Wedding)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding & Rote Hilfe Berlin

Der Sommer wird heiß. Der Räumungsversuch des Stadtteiladens Friedel54 steht für den 29.06. bevor- und am 07./08.07. findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Zwischen Demonstrationen, Blockaden und Solidaritätsaktionen gegen Zwangsräumungen, steigende Mieten, rassistische Zustände und vielem mehr, rüstet sich die Staatsgewalt weiter auf.

Wo immer Menschen für solidarische Perspektiven kämpfen, geraten sie zunehmend in das Walzwerk des Repressionsapparates. Mit einschüchternem Auftritten versuchen sie Freund*innen und Nachbar*innen von poltischen Widerständen fernhalten. Doch wir lassen uns nicht kriminalisieren.

Wir machen uns gegen ihre drohende Repression fit und laden alle herzlich ein, dabeizusein. Gemeinsam mit der Roten Hilfe Berlin sprechen wir über kluges Verhalten bei möglichem Stress mit der Polizei und üben uns so in Solidarität. Kommt vorbei und bringt eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen mit- für einen stabilen Wedding!

Kundgebung: Freiheit für Rojava – Gegen die Kriminalisierung der PYD/YPG/YPJ

Freiheit für Rojava!
Gegen die Kriminalisierung der PYD/YPG/YPJ!
Solidarität mit dem Kampf gegen den Islamischen Staat!

Soli-Kundgebung:
Sa, 27.05.2017 | 13:00 Uhr | Rathaus Neukölln (Neukölln)

Veranstalter*innen: Nav-Dem Berlin

Seit Anfang März diesen Jahres verschärft das Innenministerium die Kriminalisierung kurdischer Strukturen in Deutschland. Durch eine Empfehlung an die Bundesländer sind seither faktisch alle Symbole der PYD, YPG und YPJ auf kurdischen Kundgebungen und Demonstrationen verboten. Seither kam es zu zahlreichen Festnahmen, Gerichtsverfahren und sogar zu einem Demonstrationsverbot in Mannheim.

All das, obwohl die PYD, YPG und YPJ seit Jahren auf politischer, sozialer, ideologischer und militärischer Ebene am effektivsten und nachhaltigsten gegen den Islamischen Staat kampfen. Mit ihrem Modell der „Demokratischen Autonomie“ bieten sie eine funktionierende Alternative zu fundamentalistischen, nationalistischen und patriarchalen Herrschaftssystemen im Mittleren Osten. Hunderte von InternationalistInnen aus aller Welt haben sich diesem Kampf angeschlossen und Dutzende ihr Leben gegeben.

Gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Kräfte in Nordsyrien wollen wir gemeinsam protestieren! Wir rufen alle demokratischen, anti-militaristischen und internationalistischen Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, gemeinsam mit uns ihrem Protest lautstark Gehör zu verschaffen! Dafür versammeln wir uns zu einer Kundgebung mit Redebeiträgen, Musik und einer Postkartenaktion, mit der Unterschriften gegen die Kriminalisierung in Deutschland gesammelt werden.

Kundgbung: Solidarität mit Antifas aus Berlin!

Solidarität mit Antifas aus Berlin!

Soli-Kundgebung:
Mo, 22.05.2017 | 12:00 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91 / Tiergarten)

Mehr Infos: whentheykick.blogsport.de
Flyer: [Web] [Kopiervorlage]

Am Morgen des 28. Februar 2017 durchsuchten Beamte des Berliner Staatsschutzes mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte und versuchten dabei zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »diverse Prellungen« erlitten haben. Auch eineinhalb Jahre nach der Konfrontation haben die Behörden keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand: So geht aus den Ermittlungsakten hervor, dass ein DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff, mit fadenscheiniger Begründung.

Wer hat Angst vorm Alibi?

Ein Betroffener ist nun seit zwei Monaten untergetaucht. Er verweist darauf, dass die Ermittlungsbehörden ein Alibi seiner Arbeitsstelle seit geraumer Zeit ignorieren und spricht von einem gezielten Versuch, Aktivist*innen der sozialen Bewegungen durch die Erfassung ihrer DNA nachhaltig einzuschüchtern. Das anhängliche Verfahren gilt dabei nur als Vorwand, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

DNA-Entnahmen verweigern!

Denn die Chancen sich rückwirkend gegen eine DNA-Entnahme zu wehren, stehen schlecht: Selbst wenn sich Verdachtsmomente als haltlos erweisen, ein Alibi wasserdicht ist und das Verfahren später eingestellt wird, verbleiben bereits entnommene DNA-Proben bei einer Verfahrenseinstellung in den polizeilichen Datenbanken.

Umso wichtiger ist es deshalb, diese DNA-Entnahmen nicht einfach hinzunehmen. Es ist wichtig, dass wir unsere Leute in so einer Situation unterstützen und zeigen, dass wir ihre Repression nicht einfach hinnehmen. Unsere Öffentlichkeit setzt die Behörden unter Druck und unser Interesse macht den Betroffenen klar, dass sie nicht allein sind! Deshalb fordern wir die Einstellung der Verfahren und rufen zur Kundgebung auf!