Schlagwortarchiv: Razzia

[Antifa Info Blatt] Berlin: Razzia bei Arnulf Priem

Arnulf Priem (mitte) am 20. April 1993 bei einer Neonazi-Feier in Mainz-Gonsenheim.

NS-Szene | AIB 132 / 3.2021 | 08.12.2021
Berlin: Razzia bei Arnulf Priem
Am 2. Juli 2021 stürmte das SEK die Wohnung des bekannten Neonazis Arnulf Priem in der Schönerlinder Straße in Berlin-Buch. Anlass der Durchsuchung war die ARD-Reportage „Der Traum vom Umsturz“ über den Aufbau der militanten Neonaziszene in den 1990er Jahren.

North East Antifascists (NEA)

Priem stellte hier sein Tattoo des SS-Obergruppenführers Eugen Heydrich zur Schau, prahlt mit einer Uhr mit Nazisymbolik und einem Ring, den das Konterfei von Adolf Hitler ziert. Neben dieser Uhr und dem Ring wurden bei der Durchsuchung auch eine Schreckschusswaffe sowie ein Luftdruckgewehr beschlagnahmt. Nicht das eigenständige Interesse der Polizei an der Reportage, sondern deren Zuschauer:innen aus der Bevölkerung gaben den Hinweis auf die zur Schau gestellte NS-Symbolik.

Dabei ist bekannt, dass es der 73-jährige Priem liebt sich vor Pressevertreter:innen genau darüber als ungebrochener Kämpfer zu inszenieren. So tritt er in der Dokumentation „Neonazis gegen Geld“ (Report Mainz, 2013) mit einem SS-Totenkopf am Stirnband vor die Kamera. Auf die Frage „Im Herzen sind sie Nationalsozialist?“ antwortet er „Ja, durch und durch.“

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[Civaka Azad] Polizeirazzien gegen kurdische Einrichtungen in Berlin – Auch Civaka Azad betroffen

Polizeirazzien gegen kurdische Einrichtungen in Berlin – Auch Civaka Azad betroffen

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 13.06.2018

Am frühen Morgen fanden in Berlin großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und kurdischen Vereinsräumlichkeiten statt. Betroffen hiervon sind auch die Räumlichkeiten unseres Büros. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es um 5.30 Uhr zeitgleich zu Razzien in mindestens fünf Privatwohnungen. Um sechs Uhr wurden dann die Räumlichkeiten von NAV-DEM Berlin und Civaka Azad durchsucht. Grund für die Durchsuchungen soll ein von der Berliner Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sein.

Bei der Razzia in unseren Räumlichkeiten wurden mindestens zwei PC’s beschlagnahmt. Weiterhin wurden zahlreiche Türen beschädigt und die Inneneinrichtung des Büros verwüstet. Im Namen unseres Vereins verurteilt unser Vorstandsmitglied Ali Cicek die Durchsuchungen der Polizei: „Unser Verein versteht sich als Informations- und Öffentlichkeitsarbeitszentrum, das versucht die Stimme der kurdischen Bevölkerung an die deutsche Öffentlichkeit zu tragen. Die Durchsuchungen in unseren Räumlichkeiten verstehen wir als direkten Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Wir haben während des völkerrechtswidrigen Angriffs der türkischen Armee in Afrin immer wieder die Rolle der Bundesregierung in diesem Krieg kritisiert und deutlich gemacht, dass mit deutschen Waffen Kriegsverbrechen begangen werden. Die aktuelle Razzia verstehen wir deshalb auch als Antwort der deutschen Behörden auf diese Kritik.“

Weiterhin macht Cicek darauf aufmerksam, dass die heutige Razzia sich in die Angriffe des türkischen Staates gegen die kurdischen und prokurdischen Medien in der Türkei einreiht. „Die kritische Presse in der Türkei steht unter enormen Druck. Unsere Arbeit ist stets auch darauf fokussiert, eine Brücke für diese kritischen Stimmen zu bilden. Doch aktuell geht es darum, die kurdische Stimme zum Verstummen zu bringen. Das ist wohl als Vorarbeit für umfassendere Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung in Kurdistan, aber auch für weitere Repressionsmaßnahmen in Deutschland zu werten“, so Cicek.

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Kombinat Fortschritt: Malchow – Waffenfund bei NPD-Politiker in Löcknitz

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Frank Dreblow mit Reichsadler und Hakenkreuz auf der Mütze

Kurzmeldung: Waffenfund bei NPD-Politiker in Löcknitz

Am Montag hat das Landeskriminalamt (LKA) Berlin Razzien wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Berlin und Löcknitz (Kreis Vorpommern-Greifswald) durchgeführt. Die Ermittlungen richten sich gegen den 50-jährigen Geschäftsmann und Gastronom Frank Dreblow, der in Löcknitz für die NPD in der Gemeindevertretung sitzt. Bei den Kommunalwahlen 2009 war er für die Partei angetreten. Bei der Durchsuchung seines Schrottplatzes, zu der die Polizei auch einen Hubschrauber und eine Drohne einsetzte, hatten die Einsatzkräfte offenbar zunächst das falsche Haus gestürmt.

Später – an der richtigen Adresse – wurden dann Waffen, Munition, Übungshandgranaten und mehrere NPD-“Schulhof-CDs“ gefunden. In ersten Meldungen hatte es geheißen, dass auch ein Rohr, das zu einer Flugabwehrkanone gehören soll, beschlagnahmt wurde. Dies wollte der Sprecher der Polizei aber nicht bestätigen. Dreblow ist nicht nur Betreiber des durchsuchten Löcknitzer Schrottplatz, sondern besitzt auch zwei Berliner Restaurants: Die „Volkskammer“ in Friedrichshain und das „Wirtshaus Malchow“ nordöstlich von Berlin.

Quelle: www.kombinat-fortschritt.com/2015/02/25/kurzmeldung-waffenfund-bei-npd-politiker-in-loecknitz/