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Den rechten Terror stoppen! – Der AfD die Räume nehmen!
Demonstration am internationalen Tag gegen Rassismus:
Sa, 21.03.2020 | 13:00 Uhr | U-Bahnhof Rudow (Neukölln)
Die Demonstration ist abgesagt!
Mehr Infos: rechtenterrorstoppen.noblogs.org
Kontakt: rechtenterrorstoppen [a] riseup.net
Hashtag: #rechtenterrorstoppen
Aufrufer*innen: Kein Raum der AfD!, North-East Antifascists [NEA], Antifa Kaffeekränzchen [AKK], Solidarische Jugendbewegung Berlin (SJB) & Jugend Antifa Süd-Berlin
Nur neun Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und nur fünf Monate nach dem rechten Terroranschlag in Halle, schlug am 19. Februar ein Faschist im hessischen Hanau erneut zu. Der Täter ging gezielt in zwei Shisha-Bars und schoss auf die Besucher*innen der Cafés. Insgesamt zehn Menschen riss der rassistisch und misogyn motivierte Anschlag aus dem Leben – neun davon mit Migrationshintergrund. Besonders die radikale Rechte um die AfD glänzt damit, die Tat auf die psychische Verfasstheit des Mörders zu reduzieren, und dabei die in der Vergangenheit stets von allen Parteien der »bürgerlichen Mitte« bemühte Erzählung zu bedienen, es handele sich um einen Einzeltäter. Doch für uns steht bei dieser, wie auch bei vergangenen Taten fest: Die AfD, bürgerliche Hetz-Medien und der rassistische Diskurs um die »Migrationsfrage«, oder eine vermeintliche »Flüchtlingskrise« der etablierten Politik haben am 19. Februar mitgeschossen.
Wenn die Frage gestellt wird, ob der Täter Teil eines Netzwerks gewesen sei, dann würden wir das ganz klar mit »Ja« beantworten. Nicht etwa ein neonazistisches Terrornetzwerk, wie Combat 18, der NSU oder das Hannibal-Netzwerk, die allesamt Kontakte zum Staatsapparat pflegten. Aber ein alltagsrassistisches Netzwerk, das ihn mit der ideologischen Munition aus seinem Waffenarsenal belieferte, die er für diese Gewalttat benötigte. Wie bei den rechten Terroranschlägen von Oslo (Norwegen, 2011), Christchurch (Neuseeland, 2019) und Halle (2019) veröffentlichte der Attentäter von Hanau ein von Rassismus, neofaschistischen Verschwörungstheorien und neoliberalem Sozialchauvinismus triefendes Manifest. In diesem spricht er dezidiert davon, ganze Ethnien auszulöschen, vor allem in Afrika, Zentralasien, im Mittleren und Nahen Osten. Ganz im Jargon eines Thilo Sarrazin (SPD) teilt er Menschen in »leistungsfähige« und angeblich »nicht-leistungsfähige« Kulturkreise ein. Zwar wird nicht direkt auf »den Islam« Bezug genommen, aber: In der Aufzählung der Länder, deren Bevölkerungen »komplett vernichtet werden müssen«, wie der Täter schreibt, sind hauptsächlich solche mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit. Weiterhin spricht er Menschen, die bereits seit Generationen hier leben, ab, »Deutsche« zu sein, und propagiert deren Vernichtung. Dazu gesellt sich dann eine von der radikalen Rechten über Web-Foren, wie etwa »4Chan«, geschürte Frauen- und LGBTI*-Verachtung. Die politische Inspiration für seine Mordtat bezog der Täter von Hanau also direkt aus den Timelines der neofaschistischen Neuen Rechten, von rechtsradikalen Youtubern und dem omnipräsenten, rassistischen AfD-Diskurs. Die Anschlagsziele wiederum lieferten ihm die Hetze in Tagesspiegel, Focus und eine rassistische Kommunalpolitik, die seit Monaten einen Feldzug gegen Shisha-Bars als vermeintliche Orte der so genannten »Clankriminalität« führen.
