Schlagwortarchiv: Demonstration

Info-Veranstaltung: Was tun gegen den AfD-Großaufmarsch?

Was tun gegen den AfD-Großaufmarsch?

Info-Veranstaltung:
Mi, 23.05.2018 | 20:00 Uhr | KuBiZ (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Veranstalter*innen: Gemeinsam gegen Rassismus
Mehr Infos: Chaos statt AfD
Ankündigung: 27. Mai: AfD in Berlin – Geht gar nicht!

Am 27.05 kündigt die AfD an mit 12.000 Teilnehmenden durch Berlin zu marschieren. Bereits jetzt wurden vielfältige Gegenaktivitäten angekündigt, von Kundgebungen und Blockaden bis hin zu kreativen Aktionen.

In der Veranstaltung gibt es aktuelle Infos zum rechten Aufmarsch. Außerdem soll es um folgende Fragen gehen: Was sind Anlaufpunkte am 27.05.? Wer sind die Initiatoren der Demonstration? Was können wir dem AfD-Großaufmarsch und auch längerfristig dem Rechtsruck entgegensetzen?

Demo in Pankow-Buch: Niemand ist vergessen! – In Gedenken an Dieter Eich

Niemand ist vergessen!
In Gedenken an Dieter Eich – Im Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermordet

Antifa-Demo:
Mi, 23.05.2018 | 17:00 Uhr | S-Bahnhof Buch (Pankow)
Vortreffpunkt: 16:00 Uhr | S-Bahnhof Gesundbrunnen | Gleis: 4

Veranstalter*innen: Bündnis: „Niemand ist vergessen!“

Material: [Plakat] | [Banner]

Presse:
– Neun statt zwei (Neues Deutschland / 08.05.2018)

Der Mord an Dieter Eich – Was ist passiert?
In der Nacht vom 23. auf den 24.05.2000 feierten vier Jungnazis eine Wohnungseinweihungsfeier. Bereits vor Beginn der Feierlichkeit beleidigten sie beim Alkoholeinkauf einen Migranten und brüllten »Sieg heil!«-Rufe aus dem Fenster der Wohnung. Im Laufe des Abends beschlossen sie »einen Assi zu klatschen« und verprügelten den damals 60 jährigen Dieter Eich, der im selben Aufgang wohnte. Später gingen sie ein weiteres Mal in seine Wohnung und erstachen ihn, damit er sie nicht anzeigen konnte. Die Täter wurden zwar gefasst und bekamen Haftstrafen, aber das macht Dieter Eich nicht wieder lebendig.

»Unwertes Leben« gibt es nicht
Rechte behaupten oft von sich, für sozial schwache Deutsche einzustehen. Die Realität sieht anders aus: Dieter Eich musste sterben, weil er aufgrund seiner Erwerbslosigkeit und seiner Alkoholkrankheit nicht in das rechte Weltbild seiner Mörder passte. Dem Mord lag die nationalsozialistische Vorstellung von »wertem« und »unwertem« Leben zugrunde. Die zahlreichen Angriffe auf Wohnungslose zeigen, dass nicht nur rechte Schläger ihre Opfer aufgrund von Schwäche und »geringer Leistungsfähigkeit« angreifen. Die Täter unterscheiden sich, ihre Motive sind jedoch dieselben. Allein 2017 wurden mindestens 17 obdachlose Menschen umgebracht. Damit starben seit dem Mauerfall insgesamt 505 Wohnungslose durch gewalttätige Übergriffe, in 26 Fällen nachweislich durch Nazis.

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Öffentliche Auswertung und Perspektiven der antikapitalistischen Kiezdemo

Öffentliche Auswertung und Perspektiven der antikapitalistischen Kiezdemo

Auswertung & Diskussion:
Mo, 14.05.2018 | 19:30 Uhr | Groni50 (Groninger Straße 50 / Wedding)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding

Nach der Demo ist vor der Organisierung. Deswegen laden wir euch herzlich ein den kommenden Montag (14. Mai) bei der öffentlichen Auswertung unserer Demonstration „Widerständig und Solidarisch im Alltag – Organize!“ vorbei zuschauen. Lasst uns gemeinsam kennen lernen, vernetzen, organisieren!

Vor zwei Wochen zogen wir mit unserer antikapitalistischen Demonstration durch den Wedding um auf steigende Mieten, Alltagsrassismus und soziale Ausgrenzung, aber auch Selbstorganisierung und Widerständigkeit aufmerksam zu machen. Organisiert wurde die Demonstration jetzt im zweiten Jahr von einem Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen. Wir wollen mit euch die Demo gemeinsam auswerten und schauen, wo wir Rassismus und der zunehmenden Verdrängung aus unseren Kiezen Solidarität im Alltag entgegensetzen können. Dazu schauen wir gemeinsam Videos, sprechen über antikapitalistische Widerstände im Kiez und schmieden Pläne für zukünftige Kämpfe. Lasst uns in entspannter Atmosphäre kennenlernen, austauschen und vernetzen!

LL-Demo 2018 – Spendenaufruf: Unsere Solidarität ist gefragt!

Unsere Solidarität ist gefragt!
Berliner Polizei versucht Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu kriminalisieren

Material: [Plakat] | Flyer: [Front / Back]

Während der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14.01.2018, kam es durch die Berliner Polizei mehrfach zu Angriffen auf und Festnahmen von Demonstrationsteilnehmer*innen. Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Berliner Kurd*innen NAV-DEM Berlin erklärt dazu: »Wir verurteilen die Repression und die Gewalt der Berliner Polizei! Die Festnahmen, Schikanen und die Brutalität gegenüber vorwiegend kurdischen Jugendlichen auf der Demonstration verdeutlichen, dass die bundesdeutsche Politik und die Berliner Polizei es besonders auf kurdische Aktivistinnen und Aktivisten abgesehen haben.«
Neben dem Angriff, wurden auch im Vorfeld und im Anschluss der Demonstration und des stillen Gedenkens Genoss*innen durch die Polizei schikaniert. Im Laufe des Gedenkens wurden über den Tag verteilt mindestens 21 Personen kurzeitig festgenommen. Ihnen drohen nun Verfahren wegen unterschiedlicher angeblich begangener Straftaten. Die Politikerin Ulla Jelpke (DIE LINKE) teilt dazu in einer Presseerklärung mit: »Am Sonntag hat die Berliner Polizei die Gedenkdemonstration zum 99. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angegriffen, mindestens zehn Demonstrationsteilnehmer wurden während und nach der Demonstration fest- oder zur Personalien-Feststellung mitgenommen. Ihnen droht jetzt eine Anzeige, weil sie kleine Papierfahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ sowie Fahnen mit dem Bild des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan gezeigt haben sollen«.

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[Left Report] Video zur „Frieden für Afrin“-Demo am 03.03.2018 in Berlin

Video zur „Frieden für Afrin“-Demo am 03.03.2018 in Berlin

Am 03.03.2018 demonstrierten in Berlin etwa 20.000 Menschen gegen die türkische Invasion in der autonomen kurdischen Region Afrin (kurd. Efrîn) in Nordsyrien. Auf der Demo wurden insbesondere deutsche Waffenlieferungen an das türkische Regime und die Untätigkeit der Weltgemeinschaft gegenüber dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei thematisiert.

Video: „Frieden für Afrin“-Demo am 03.03.2018 in Berlin
Aufruf: Groß-Demo in Berlin gegen die Angriffe auf Efrîn

Fotos:
– Berlin – 03.03.2018 – Demonstration: Frieden für Afrin – Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin! (PM Cheung)
– 2018.03.03 Berlin-Mitte – Großdemonstration Frieden für Afrin (Presseservice Rathenow)
– Demonstration Frieden für Afrin! Berlin März 2018 (Bildwerk Rostock)

Afrin ist eine von drei autonomen kurdischen Regionen im Norden Syriens, in denen in den letzten Jahren eine basisdemokratische Gesellschaftsform nach dem Modell des „Demokratischen Konföderalismus“ aufgebaut werden konnte.

Die Etablierung einer freiheitlichen und basisdemokratischen Gesellschaft in unmittelbarer Nähe zur türkischen Grenze sieht der türkische Staatspräsident Erdoğan als Bedrohung – ist sie doch ein Gegenentwurf zu dem autoritären Regime, das er in der Türkei unter seiner Führung errichtet. Am 20. Januar startete die Türkei daher eine zynisch als „Operation Olivenzweig“ bezeichnete Militäroffensive in Nordsyrien.

Bisher fielen den türkischen Angriffen schon über 200 Zivilist*innen zum Opfer.

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Antikapitalistische Demonstration »Organize!« & Aktionswochen gegen Verdrängung im Wedding

Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!

Antikapitalistische Kiez-Demo:
Mo, 30.04.2018 | 16:00 Uhr | U-Bahnhof Seestraße (Wedding)

Aktionswochen gegen Verdrängung:
Fr, 20. bis Mo, 30.04.2018 | Berlin-Wedding

Veranstalter*innen: Kiez-Bündnis »Organize!«
Aufrufe: [»Organize!«] | [Hände weg vom Wedding]

Am 30.4. gehen wir gemeinsam gegen Verdrängung auf die Straße. Steigende Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit, Stress auf dem Amt, Alltagsrassismus und zunehmende Überwachung sind Ausdruck der alltäglichen Gewalt des Kapitalismus. Rechte Parteien und Gruppen wie die AfD spalten durch Nationalismus und Populismus unsere Gesellschaft. Doch auch die rot-rot-grüne Landesregierung spielt spielt mit ihrer Politik diejenigen gegeneinander aus, die ohnehin ausgebeutet und ausgrenzt werden. Rassistische und erniedrigende Kontrollen sind für viele Menschen alltäglich. Überwachung nimmt zu – in sogenannten Gefahrengebieten wird Polizeigewalt zum Normalzustand.

Doch die derzeitige Situation wurde von Menschen gemacht und kann von Menschen verändert werden. Unsere Alternative zur kapitalistischen Stadt ist die „Stadt für Alle“. Wir wollen selbstorganisierte Orte, soziale Zentren, Kinderläden und Jugendclubs statt Luxusprojekte für Wenige. Wir wollen ein Recht auf Wohnen für alle statt Lagerunterbringung. Wir wollen Bewegungsfreiheit statt permanenter Kontrolle. Parteien und Parlamenten geben wir dabei eine klare Absage: Eine wirkliche Veränderung kann nur gemeinsam von unten geschaffen werden.

Unsere Alternative zum staatlichen Versagen ist Solidarität und Selbstverwaltung unserer Viertel und Städte; gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Demo im Wedding: Jugend gegen Faschismus! – Solidarität mit Afrin!

Jugend gegen Faschismus! – Solidarität mit Afrin!

Internationalistische & antifaschistische Jugend-Demo:
Fr, 13.04.2018 | 18:00 Uhr | S/U-Bahnhof Wedding (Wedding)

Aufrufer*innen: Feministische Kampagne: Gemeinsam kämpfen!, Berlin Leftist Youth (BLY), North-East Antifascists [NEA], Radikale Linke Berlin & Antifaschistische Linke Jugend [ALJ]

Material: [Plakat] | Flyer: [Front / Back]
[Mobi-Video]

Im kurdischen Kanton Afrin wie auch im Rest Rojavas, wurde in den letzten Jahren trotz des Krieges sowie unter andauernder Bedrohung durch Nationalisten und Islamisten eine basisdemokratische und emanzipatorische Gesellschaft aufgebaut.
Dieses Projekt wird von der türkischen Regierung von Anfang an als Bedrohung für ihren faschistoiden Kurs in der Region gesehen.
In Zeiten, in denen die Verteidigungseinheiten der YPJ/YPG große Erfolge gegen den IS zu verzeichnen hatten sowie viele Gebiete zurück gewannen, hat sich der faschistische Staat der Türkei dazu entschieden reaktionäre Strukturen hochzurüsten, damit diese die progessiven Enwicklungen in den kurdischen Gebieten bekämpfen. Höhepunkt dieser Entwicklung stellt nun der Angriffskrieg der Türkei gegen den Kanton Afrin dar, welcher ebenfalls einen Angriffskrieg auf die Idee einer befreiten Gesellschaft in den kurdischen Territorien ist.
Währenddessen werden in der Bundesrepublik Deutschland Mitglieder und Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung kriminalisiert. KCK und PKK werden als angebliche Terroristen verfolgt, der Bestand des kurdischen Mezopotamien-Verlages beschlagnahmt und der NATO-Partner Türkei wird weiter mit deutschen Waffen ausgerüstet. Der deutsche Staat ergreift dadurch eine klare Partei in diesem Konflikt.
UN und NGOs schweigen sich aus und machen sich so zu stillen Mittätern. Es ist sowohl an den Leuten vor Ort als auch an Aktivist*innen auf der ganzen Welt, sich Invasion, Waffenexporten und Faschismus entgegenzustellen. Die internationale Solidarität mit Afrin spielt hier eine entscheidende Rolle. Nicht nur das Sammeln von Spenden für die dort Kämpfenden, sondern auch unser Protest auf der Straße zeigt den Menschen vor Ort und im kurdischen Teil der Türkei, in dem Proteste gewaltsam unterdrückt werden, dass die Berge nicht ihre einzigen Freunde sind.
Diese Proteste auf die Straße zu tragen ist auch gerade die Aufgabe der Jugend. Denn wir sind es, die, häufig ungehört, die Zukunft der gesellschaftlichen Entwicklung darstellen.

Darum rufen wir euch auf, gemeinsam und entschlossen am 13. April mit uns auf die Straßen zu gehen.
Kampf dem Faschismus – Afrin verteidigen!

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Soli-Abend: Repression hat Tradition – Widerstand auch!

Repression hat Tradition – Widerstand auch!

Soli-Abend & Party:
Sa, 07.04.2018 | 19:00 Uhr | Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain)

Veranstalter*innen: Antifaschistischer-internationalistischer Block

Flyer: Farbe: [Front | Back] S/W: [Front | Back]

Buffet (ab 19:00 Uhr):
– Bring & Share

Live-Musik (ab 22:00 Uhr):
– Kurdische Liedermacher*innen

Party (ab 00:00 Uhr):
– DJ Addictet (Punkrock)
– TurnTableTölpelz (Punk & Trash)
– North Korean Rude Boys feat. DJ Hölzi (Ska/Reggae/Rocksteady)

Das Bündnis „Fight & Remember“ lädt zum Soli-Abend. Trotz und gerade wegen der Repression auf der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration und den fortwährenden Attacken auf Antifaschist*innen und Internationalist*innen, wächst unsere Solidarität.
Angesichts der Festnahmen und Kriminalisierungen durch die Polizei, möchten wir Solidarität gemeinsam leben.

Solidaritäts-Aufruf:

Während der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14.01.2018, ließ es sich die Berliner Polizei nicht nehmen, mehrfach Demonstrationsteilnehmer*innen zu kriminalisieren. Neben dem Angriff auf unseren antifaschistisch-internationalistischen Block, wurden auch im Vorfeld und im Anschluss der Demonstration Personen grundlos kontrolliert, schikaniert und schließlich kriminalisiert. Dabei kam es auch zu Festnahmen.
Während sich die Berliner Polizei wieder als verlängerter Arm des türkischen Staates verstand und weiterhin zu verstehen scheint, zeigen wir umso entschlossener unsere Solidarität. Unser gemeinsamer Block war ein starkes antifaschistisches und internationalistisches Zeichen. Diese Kooperationen zwischen kurdischen, türkischen und deutschen radikal linken Strukturen werden wir in Zeiten deutsch-türkischer Regierungszusammenarbeit weiter ausbauen. Die fortwährenden Attacken des türkischen Staates mit islamistischen Banden, unterstützt mit deutschen Rüstungsgütern, auf das Kanton Afrin/Efrîn, zeigen erneut die dringende Notwendigkeit internationalistischer Solidarität.

Wir rufen daher zu Spenden auf, um sich gemeinsam gegen Polizeigewalt und daraus resultierende Anzeigen wehren zu können. Wir freuen uns über solidarische Spenden an folgendes Konto:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: LL-Demo2018

Im Namen aller Betroffenen bedanken wir uns!

Antifa-Demo: Kein Raum für rechte Hetze!

Kein Raum für rechte Hetze! – Weg mit dem AfD-Büro in Berlin-Johannisthal!

Antifa-Demo gegen AfD-Büro in Johannisthal:
Sa, 24.03.2018 | 14:00 Uhr | S-Bahnhof Schöneweide (Treptow)

Mehr Infos: Kampagne „Kein Raum der AfD!“ & Uffmucken Schöneweide

Banner: [#1] [#2]

Zwei Jahre AfD-Büro in Johannisthal, wieder und wieder rassistische und diskriminierende Vorfälle, ein sich ausbreitendes Klima, das nicht alle Menschen hier willkommen heißt: Das ist erschreckend viel Raum für braun-blaue Gesinnung! Dem wollen wir etwas entgegensetzen, denn Johannisthal ist unser Kiez!

In der Winckelmannstraße 31 in Johannisthal haben die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses der AfD Martin Trefzer und Frank Scholtysek offiziell ihr Büro. Genutzt wird das Büro aber hauptsächlich vom Treptow-Köpenicker AfD-Verband, um von dort Hass und Hetze gegen alle zu verbreiten, die nicht in dessen menschverachtende Ideologie passen. Die Räume werden ihnen von der R&W Immobilienanlagen GmbH zur Verfügung gestellt. Von dort aus versuchen sie, neue Anhänger*innen zu gewinnen und ihre Politik der Ausgrenzung voranzutreiben. Unter dem Deckmantel des Hausmeisterservice des AfD-Mitglieds Oliver Lamprecht fand sich die lokale AfD dort schon vor der offiziellen Nutzung zusammen. Über diese Zweckentfremdung wurde R&W informiert, jedoch haben sie nichts dagegen unternommen. Nach mehreren Versuchen R&W zu überzeugen, das Mietverhältnis zu beenden, um menschenverachtenden Einstellungen keinen Raum zu bieten, ist bis heute nichts passiert. Stattdessen verteidigte die R&W ihre Vermietung an die rechtsradikale AfD. Damit geben wir uns nicht zufrieden!

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Kampf der Repression! – Heraus zum 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen.

Kampf der Repression!
Heraus zum 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen.

Soli-Konzert:
Fr, 16.03.2018 | 20:00 Uhr | KvU (Storkower Straße 119 / Prenzlauer Berg)

Demo zum Tag der politischen Gefangenen:
So, 18.03.2018 | 17:00 Uhr | Bundeskriminalamt (Am Treptower Park 5-8 / Treptow)

Mehr Infos: Rote Hilfe Berlin

Material: [Plakat]

Aktuell erleben wir eine Zeit, die von der Mobilisierung gegen Linke und der Kriminalisierung linker Proteste geprägt ist. Darüber hinaus sehen wir uns Tag für Tag mit bedrohlichen Verschiebungen des öffentlichen Diskurses hin zu einer repressiven, alltäglichen Überwachung konfrontiert. Während die AfD in den Parlamenten mit plakativen Feindbildern hetzt, steht der Feind immer häufiger links.

Viele von uns erlebten die Proteste gegen den Gipfel der G20. Ca. 100.000 Aktivist*innen protestierten auf vielfältige Art und Weise. Gegen die Proteste wurden 31.000 Polizist*innen mit Wasserwerfern, Räumpanzern, Pfefferspray, Knüppeln, aber auch Gummigeschossen und Spezialeinheiten eingesetzt. Dabei wurden tausende Aktivist*innen verletzt, hunderte festgenommen und davon 36 in Untersuchungshaft genommen. Der Staat isolierte und die Justiz verurteilte zu hohen Bewährungs- und Haftstrafen mit der Absicht unseren legitimen Protest in all seinen Facetten zu diffamieren. Doch damit nicht genug. Im folgenden halben Jahr wurde die Plattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsgesetz verboten, bundesweit Wohnungen und mehr als 20 linke Objekte von der Polizei durchsucht und Öffentlichkeitsfahndungen gegen mehr als 100 Aktivist*innen der G20 Proteste in die Wege geleitet.

Auch die Kriminalisierung der migrantischen Linken ist ein kontinuierliches Geschäft des Staates. Im Jahr 2017 wurden die Fahnenverbote kurdischer Organisationen beschlossen. So wurde es verboten, die Fahnen der Befreier*innen Kobanes auf Demonstrationen zu zeigen. Seit 1993 besteht das PKK-Betätigungsverbot und seit jeher werden Mitglieder kurdischer Kulturvereine und politischer Organisationen, denen PKK-Nähe unterstellt wird, inhaftiert. Momentan sitzen in Deutschland wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in der PKK neun Kurd*innen in Haft, bzw. Untersuchungshaft. Den Inhaftierten werden meistens Banalitäten wie das Anmelden von Demonstrationen, das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Kulturveranstaltungen vorgeworfen und damit eine Mitgliedschaft in der PKK konstruiert. Diese fadenscheinige Argumentation reicht soweit, dass in den meisten Fällen Haftstrafen ab 2,5 Jahren verhängt werden. Genauso werden Genoss*innen die in Strukturen der türkischen Partei TKP/ML gearbeitet haben sollen mit den gleichen Vorwürfen angeklagt.

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