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Fotos: Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2021
Am 10. Januar 2021 fand die jährliche Demonstration im Gedenken an die beiden von der Reaktion ermordeten Revolutionär*innen Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht statt. Eine erste Stellungnahme zur Demonstration und den Angriffen wurde bereits vom „Fight & Remember“-Bündnis veröffentlicht. An dieser Stelle eine erste Fotodokumentation des Tages. Ein ausführlicher Bericht folgt…
Fotos der North-East Antifascists [NEA]:
Statement zur LL-Demo 2021
Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen Polizeigewalt durchgesetzt +++ Dutzende Verletzte nach Angriff auf Demonstration +++
Tausende Menschen haben am Sonntag, 10. Januar, an der traditionellen Demonstration in Gedenken an die von reaktionären Freikorpssoldaten ermordeten Revolutionär:innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin teilgenommen. Trotz des Versuchs der Berliner Polizei, die Demonstration durch mehrere Angriffe bereits zu Beginn am Frankfurter Tor zu verhindern, wehrten sich die Teilnehmenden. Rund 3000 Menschen erreichten schließlich den Friedhof der Sozialist:innen und gedachten, den von der Reaktion ermordeten Genoss:innen.
Brutal gingen die Einsatzkräfte – als Vorwand wurde das Zeigen von FDJ-Symbolen herangezogen – gegen die Demonstration vor, davon war nicht zuletzt auch der antifaschistisch-internationalistische Block betroffen. Mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray ging die Polizei auch gegen Menschen mit Behinderung und Minderjährige vor. Mehr als 60 Menschen wurden dabei verletzt, davon drei schwererer und einer schwer. Die Attacke dauerte mehr als eine Stunde.
Der 30. April und 1.Mai 2020 im Wedding: Für eine soziale und demokratische Lösung der Krise!
Als Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding!“ sind wir an den letzten beiden Tagen in unserem Kiez präsent gewesen, um unsere Forderungen nach einer demokratischen und sozialen Lösung der Corona-Krise lautstark auf die Straße zu tragen.
Anstatt unserer alljährlichen Kiezdemo am 30. April konnten wir letzten Donnerstag zwar leider nur eine Kundgebung mit 20 Personen am Leopoldplatz durchführen, obwohl wir den Berliner Versammlungsbehörden ein infektionsschutzsicheres Konzept für eine Demonstration mit 100 Teilnehmer*innen vorgelegt hatten. Zudem wurde unsere Kundgebung durch 200 Einheiten der Berliner Polizei in absolut unverhältnismäßiger Art und Weise überwacht. Trotzdem gelang es uns mit der Unterstützung solidarischer Nachbar*innen ein kraftvolles Zeichen gegen die neoliberale Lösung der Corona-Krise und die repressiven Einschränkungen der Grund-und Freiheitsrechte zu setzen. Besonders toll fanden wir die Beteiligung von Nachbar*innen an der eigentlich geplanten Demo-Wegstrecke, an der sich viele Transparente fanden, die sich gegen Mietenwahnsinn und Rassismus aussprachen.
1. Mai – Internationaler Arbeiter*innenkampftag!
Gegen die Stadt der Reichen – Auch in Zeiten von Corona ruht der Klassenkampf nicht!
Der diesjährige Kampftag der Arbeiter*innenklasse steht unter besonderen Vorzeichen. Die Corona-Pandemie hat die Welt fest im Griff. Durch den Virus wurden in den letzten Wochen und Monaten die Schwachstellen des kapitalistischen Systems auf brutale Art und Weise offen gelegt. Die ohnehin bestehenden Klassenunterschiede, in der Lohnarbeit, im Gesundheitswesen usw. treten in der durch Covid-19 ausgelösten globalen Krise noch deutlicher als sonst zu Tage. Das Virus kann alle treffen – aber es trifft nicht alle gleich.
Die für den Kapitalismus notwendigen Ungleichheiten und Unterdrückungsformen bestimmen maßgeblich, wer vom Corona-Virus am härtesten getroffen wird. Und so sind es wieder einmal Frauen*, Migrant*innen, Geflüchtete, Erwerbslosen, Minijober*innen und prekär Beschäftigte, die die Last der Krise tragen sollen. Die lohnabhängigen, ausgebeuteten und ausgegrenzten Klassen leiden, während die Kapitalist*innen entweder an der Krise verdienen oder sich durch neoliberale Regierungen mit Milliarden von Geldern „retten“ lassen.
© re:volt magazine
Video-Reihe: Viraler Kapitalismus? Was Tun!
Die Corona-Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf. Sich immer wieder stark ändernde politische Maßnahmen werfen uns im Alltag und auch in unserer politischen Arbeit aus bislang festgefahrenen Bahnen und stellen uns vor viele Fragen. Wir haben mit unterschiedlichen politischen Solidaritätsstrukturen in Deutschland gesprochen, was der „Ausnahmezustand“ für sie und ihre Arbeit bedeutet: Wer wird die Last dieser Krise zu schultern haben? Welche Formen der Solidarität gibt es angesichts sich verschärfender sozialer Ungleichheit – und was ist jetzt die Aufgabe einer radikalen Linken?
Wir veröffentlichen die Beiträge, die wir dazu erhalten haben, im Kontext der Mobilisierung zum Ersten Mai, dem internationalen Arbeiter*innenkampftag.
10-Punkte für antifaschistischen Aktivismus in Zeiten von Corona
Derzeit grassiert neben Covid-19 noch ein anderes Virus. Ob nun aus Respekt vor der Erkrankung, der Vorsicht gegenüber Risikogruppen, der Angst vor Repressalien seitens des Staates oder durch Denunziant*innen – es herrscht eine gewisse Lethargie. Die Trägheit unter politisch Aktiven, die sonst so vollmundig das Schlechte anprangern und für dessen Überwindung kämpfen, greift um sich. Schlechte Zeiten für Massenaktionen, okay, aber auch in Zeiten der Demonstrationsverbote und mangelnder Mobilisierungsstärke sollten wir die Hände nicht in den Schoß legen und warten bis wir wieder auf günstigere gesellschaftliche Zustände treffen. Gerade jetzt ist es wichtig, gegen die Beschränkungen unserer Freiheit zu kämpfen, das oft Unbeobachtete ans Licht zu holen, das Unbestrafte zu ahnden, soziale Missstände anzuprangern und die Krisen-Diskurse zu beeinflussen. Gleichzeitig sollten wir unsere eigenen Projekte weiterverfolgen und dafür (neue) geeignete Mittel finden. Wir können das eine tun (das Virus ernst nehmen), ohne das andere zu lassen (Politik zu machen)!
Wichtig ist auch, sich Gedanken darüber zumachen, gegen welche Akteur*innen man sich richtet. Dies können weiterhin die bekannten Nazis und üblichen Themen sein. Es bieten sich aber auch neue an, die sich mehr anbieten: Sei es das Robert-Koch-Institut und dessen NS-Vergangenheit, oder auch Arbeitgeber*innen, die jetzt in besonderem Maße Menschen gefährden, wie beispielsweise in Großraumbüros oder auch in Gesundheitsbetrieben, die jedwede arbeitsrechtliche Errungenschaft wie den 8-Stunden-Tag beiseite wischen. Sozialdarwinismus als Ausdruck des Faschismus macht sich gerade unter den Priviligierten breit und bietet sich zur Thematisierung an.
Zur Inspiration haben wir einige Aktionsformen und Handlungsfelder zusammengestellt. Also an die Arbeit!
Kommentar: Gegen die Festung Europa! Auch in Zeiten von Corona!
Am vergangenen Mittwoch kam es im Wedding zu einer politischen Aktion gegen die Festung Europa und die deutsche Rüstungsindustrie. Aktivist*innen hängten Transparente am Torfstraßensteg auf, mit denen sie Nachbar*innen auf die verbrecherischen Geschäfte von Rüstungsunternehmen wie des dort ansässigen Konzerns Thyssenkrupp aufmerksam machen wollten. Zudem sprühten sie Sprüche auf die Brücke wie: „Wir haben Platz!“, „Nein zur Festung Europa!“, „Fluchtursachen bekämpfen!“ und „Alle Lager abschaffen!“.
Die Aktion stieß laut Berichten bei den Passant*innen, die am Kanal die Sonne genossen, auf große Zustimmung. Doch kurz darauf fuhr die Polizei vor und nahm aus der Vielzahl von anwesenden Menschen laut Presseberichten (1) fünf Personen fest. Augenzeugen zufolge traten die etwa vierzig eingesetzten Polizist*innen martialisch und in völlig unverhältnismäßiger Art und Weise auf.
1930 Im Wedding (Nordufer) machen die Bullen wegen ein bisschen Farbe, Flatterband und einem Transparent mobil. Aktion richtet sich gegen ThyssenKrupp und die #FestungEuropa. 3 Festnahmen.#LeaveNoOneBehind #b2204 pic.twitter.com/DbisKdJnE9
– ceterisparibus (@ceteris36507065) April 22, 2020
Nachdem die Festgenommenen für längere Zeit am Nordufer festgehalten wurden, brachte die Polizei sie zur Gefangenensammelstelle nach Moabit. Nach Angaben von Augenzeugen kam es dabei zu rassistischem und sexistischem Verhalten seitens der Polizei. Wir erklären uns solidarisch mit den Festgenommenen und dem Anliegen der Aktion. (2)
© Alp Kayserilioğlu
Krise, Klima, Klopapier
Die Krise ist zurück: Nach der Asienkrise (1997), dem Platzen der Dotcom-Blase (2000) und der so genannten Finanzkrise (ab 2008) steuert nun alles mit Volldampf auf die nächste große ökonomische Krise zu. Dieses Mal ist es eine Pandemie, die alles ins Trudeln bringt, und damit den Ausbruch der Krise vorwegnimmt. Doch was auch immer die Auslöser nun sein mögen – ob nun partiell oder wie bereits 2008 allgemein, ob territorial einigermaßen begrenzt oder global: Ökonomische Krisen sind offensichtlich ein fester Bestandteil der auf Profit und Markt ausgerichteten Gesellschaftsordnung.
Die Besonderheiten der jeweiligen Krisenverläufe einmal außen vorgelassen, sind die allgemeinen Muster von verblüffender Ähnlichkeit. Zunächst wirtschaftliche Erholung mit Krediten zur Finanzierung des Aufschwungs. Dann folgt beschleunigtes Wachstum und Euphorie. Schließlich Kursstürze, Panikverkäufe, Zusammenbruch und massenhafte Insolvenzen. Während in den zyklischen Wachstumsperioden die Wirtschaftsliberalen die gefragten Talkshowgäste sind, schlägt in der Krise stets die Stunde der Protektionist*innen und Keynesianer*innen. Täglich grüßt das Murmeltier!
Funke…
Auch jetzt rufen alle wieder nach Staatshilfen. Von den (Solo-)Selbstständigen über den Mittelstand bis zum transnationalen Unternehmen, von der Szenekneipe bis zu Apple und VW: Unternehmen drosseln die Produktion oder stellen sie ganz ein. Löhne werden gekürzt, massenhaft Erwerbstätige auf die Straße gesetzt. Das Bruttosozialprodukt und der Ölpreis stürzen ab, Pleitewellen sind im Anmarsch. Der IWF rechnet mit der größten Krise seit der Großen Depression und die Konjunktur- und Rettungsprogramme übersteigen in ihrem Umfang bereits jetzt alle bis hierher bekannten.
Corona: Konsequente Lösungsansätze für die kapitalistische Krise
Der Kapitalismus ist das Virus!
Fast genau einen Monat ist es nun her, dass wir als linke Stadtteilorganisierung angesichts des strukturellen Versagens der staatlichen Hilfe- und Gesundheitssysteme gemeinsam mit solidarischen Nachbar*innen zur Organisierung von Selbsthilfe und Hilfekoordination aufgerufen haben.
Die überwältigende Bereitschaft zur Hilfe im Alltag und zum Teilen von Alltagserfahrungen werten wir als Zeichen der Solidarität. Diese Erfahrung gibt uns allen Kraft. Auch wenn diese Pandemie auf ein jahrelang kaputtgespartes Gesundheits- und Sozialsystem prallt und die staatlichen Strukturen es nur mühevoll schaffen, den weiteren Verfall dieser Versorgungen abzuwenden, sind Solidarität und Achtsamkeit für viele Nachbar*innen keine Fremdwörter.
Keine Profite mit der Gesundheit
Gemessen an unserer bestehenden Struktur und unserem Selbstverständnis, welches die kommenden Tage nach acht Jahren stadtteilpolitischer Arbeit in aktualisierter Form erscheinen wird, ist für uns diese Krise eine weitere Zuspitzung kapitalistischer Verhältnisse, die es weiterhin zu überwinden gilt. Wir beobachten das in Zeiten der Pandemie die Profitinteressen Weniger, wirksame Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung verhindern und diese dafür noch mit staatlichen Geldgeschenken überhäuft werden. In den letzten Wochen ist klar geworden, dass die Pandemie zwar alle trifft, aber eben nicht alle gleich.
Audio-Mitschnitte: Veranstaltungen im Rahmen der Mobilisierung zum antifaschistischen-internationalistischen Block der LL-Demo 2020
Im Vorfeld der diesjährigen Demonstration haben die Gruppen des »Fight & Remember!«-Bündnis eine Veranstaltungsreihe organisiert. Im folgenden könnt ihr die drei Veranstaltungen „Gegen Paramilitarismus und reaktionäre Netzwerke“; „Meinst du, die Menschen wollen Krieg?“ und „Antifa-Widerstand in Weißensee und Prenzlauer Berg 1933-45“ anhören.
Alle weiteren Infos zum Bündnis & Block gibt es auf: fightandremember.blogsport.eu
Weitere Artikel:
– Bericht & Fotos: Fight & Remember! – 700 Menschen beim antifaschistischen-internationalistischen Block der LL-Demo
– [Left Report] LL-Demo 2020 | Fight & Remember! In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!
– Fight & Remember! – Antifaschistischer-Internationalistischer Block auf der LL-Demo 2020
Audiomitschnitte:
Diskussionsveranstaltung & Soli-Tresen: „Paramilitarismus und reaktionäre Netzwerke – wieder auf dem Vormarsch?“
Sa, 04.01.2020 | Zielona Góra
Veranstalter*innen: Internationalistischer Abend
Referent*innen:
– Jorge Freytter Florián (Kolumbien / Asociación Jorge Adolfo Freytter Romero – Verein für Studien über politische Gewalt in Lateinamerika)
– Nick Brauns (Journalist und Historiker / Mitherausgeber/Autor des Buches „Partisanen einer neuen Welt – Eine Geschichte der Linken und Arbeiterbewegung in der Türkei“)
– Newroz (kurdischer Aktivist / Paramilitärische Kräfte in Irak und Kurdistan)
– Genoss*in des Bündnis „Fight and Remember“ (über das „Hannibal“-Nazi-Netzwerk von Angehörigen staatlicher Strukturen der BRD)
Moderation: re:volt magazin
Foto-Vortrag: Meinst du, die Menschen wollen Krieg?
Di, 07.01.2020 | BAIZ
Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]
Referent*in: Gabriele Senft (geb. 1949, Diplomjournalistin, freischaffende Fotografin, lebt in Berlin)
Info-Veranstaltung: Antifa-Widerstand in Weißensee und Prenzlauer Berg 1933-45
Fr, 10.01.2020 | Offener Raum im KuBiZ
Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]
Referent*in: Dr. Günter Wehner (Berliner Historiker, forscht seit den 60iger Jahren zum antifaschistischen Widerstand)