Schlagwortarchiv: Arbeitskämpfe

1. Mai – Internationaler Arbeiter*innenkampftag!

1. Mai – Internationaler Arbeiter*innenkampftag!
Gegen die Stadt der Reichen – Auch in Zeiten von Corona ruht der Klassenkampf nicht!

Der diesjährige Kampftag der Arbeiter*innenklasse steht unter besonderen Vorzeichen. Die Corona-Pandemie hat die Welt fest im Griff. Durch den Virus wurden in den letzten Wochen und Monaten die Schwachstellen des kapitalistischen Systems auf brutale Art und Weise offen gelegt. Die ohnehin bestehenden Klassenunterschiede, in der Lohnarbeit, im Gesundheitswesen usw. treten in der durch Covid-19 ausgelösten globalen Krise noch deutlicher als sonst zu Tage. Das Virus kann alle treffen – aber es trifft nicht alle gleich.

Die für den Kapitalismus notwendigen Ungleichheiten und Unterdrückungsformen bestimmen maßgeblich, wer vom Corona-Virus am härtesten getroffen wird. Und so sind es wieder einmal Frauen*, Migrant*innen, Geflüchtete, Erwerbslosen, Minijober*innen und prekär Beschäftigte, die die Last der Krise tragen sollen. Die lohnabhängigen, ausgebeuteten und ausgegrenzten Klassen leiden, während die Kapitalist*innen entweder an der Krise verdienen oder sich durch neoliberale Regierungen mit Milliarden von Geldern „retten“ lassen.

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[re:volt] Der Zug fährt ab

Der Zug fährt ab

Innerhalb weniger Wochen hat sich die allgemein als „Corona-Krise“ bezeichnete kapitalistische Gesundheitskrise weltweit rasant verschärft. Mit Ablauf des 10. April 2020 sprechen wir von weltweit fast 1,7 Millionen registrierten Infizierten und von über 100.000 Toten. Die Dunkelziffer der Infizierten dürfte allerdings deutlich höher liegen. Dieser Umstand lässt die Letalitätsrate des Virus zwar vermutlich niedriger ausfallen: Es sterben also prozentual gesehen weniger infizierte Menschen an SARS-CoV-2, als es uns im Verhältnis zu den offiziellen Zahlen erscheint. Gleichzeitig bedeutet die Dunkelziffer aber, dass die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus immens ist. Sie ähnelt mit hoher Wahrscheinlichkeit der der Spanische Grippe von vor über 100 Jahren, an der weltweit zehn Millionen Menschen starben. Außerdem ist die Dunkelziffer der Todesfälle noch gar nicht geklärt; sie scheint ebenfalls recht hoch zu sein. In den besonders betroffenen Regionen – ob das nun Spanien, Italien, Frankreich, die Schweiz oder New York ist – schnellt die „Exzessmortalität“, also das Mehr an Todesfällen über einen Durchschnitt im Vergleichszeitraum der letzten Jahre hinaus, massiv in die Höhe. Aus all diesen Gründen ist SARS-CoV-2 mit keiner noch so schweren saisonalen Grippe zu vergleichen. Wir befinden uns am Beginn einer weltweiten Pandemie.

Die aktuelle Lage wird von der bundesdeutschen Regierung sowie den Landesregierungen genutzt, um sich in unterschiedlichem Maße am Repertoire des Ausnahmezustands zu bedienen. Neben einer generellen gesellschaftlichen Lähmung scheinen auch weite Teile der Linken in eine Schockstarre gefallen zu sein: Obgleich sich viele von ihnen der historischen Zäsur und der möglichen Schlagkraft dieser Krise bewusst werden, kämpfen sie mit Kommunikationsproblemen, der Atomisierung ganzer Zusammenhänge und der Suche nach passenden praktischen und in der Jetztzeit umsetzbaren linken Antworten auf die Verschärfung gesellschaftlicher und politischer Auswirkungen durch SARS-CoV-2. Es herrscht eine weitverbreitete Ratlosigkeit, wie politische Organisation und Praxis – auch außerhalb der virtuellen Netzwerke, im öffentlichen Raum – gewährleistet werden kann; etwa darüber, wie eine Praxis des Umgangs mit den staatlichen Maßnahmen aussehen könnte, die auch über ganz kleinteilige Solidaritätsarbeit im Nahbereich hinausgeht. Welchen Weg haben wir also vor uns? Welche politischen Analysen von links müssen wir angesichts dieses Szenarios anstellen, um uns aus der politischen Passivität zu lösen?

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[re:volt] „Jeglicher Reformismus ist zum Scheitern verurteilt“

„Jeglicher Reformismus ist zum Scheitern verurteilt“

Die Region rund um die andalusische Stadt Almería ist als „Plastikmeer“ bekannt. Zehntausende migrantische Arbeiter*innen aus Afrika, Lateinamerika und Osteuropa schuften dort unter widrigsten Bedingungen in zahllosen Plastikgewächshäusern, um den europäischen Markt ganzjährig mit Gemüse zu beliefern. Seit 20 Jahren kämpft die traditionsreiche andalusische Basisgewerkschaft SAT an der Seite der Beschäftigten für ein Ende der Ausbeutung in der Region. José García Cuevas ist seit den 1990er-Jahren in der SAT aktiv und arbeitet als deren Funktionär im Gewerkschaftsbüro in Almería. Alexander Gorski hat mit ihm über den alltäglichen Ausnahmezustand in Almería, gewerkschaftliche Kämpfe in Zeiten von SARS-CoV-2 und die Perspektiven der revolutionären Linken in Andalusien und Spanien gesprochen.

Alex [revolt]: Gerade wird angesichts der Corona-Pandemie allerorten der Ausnahmezustand ausgerufen. Es ist wohl keine Übertreibung zu sagen, dass in der Landwirtschaft um Almería der Ausnahmezustand die Regel ist. Könntest du unseren Leser*innen die Bedingungen schildern, unter denen zehntausende migrantische Arbeiter*innen in den Gewächshäusern arbeiten und mit welchen Problemen sie sich konfrontiert sehen?

José García Cuevas: Die Ausbeutung ist im überwiegenden Teil der landwirtschaftlichen Betriebe in der Region Almería bittere Realität. Mehr als 92% der Arbeiter*innen hier sind Migrant*innen und ihre Rechte werden tagtäglich verletzt. Die Löhne liegen weit unter dem, was der Staat als Mindestlohn festgeschrieben hat. Existierende Tarifverträge werden nicht eingehalten. Doch nicht nur die Arbeitsrechte werden missachtet. Auch das Recht auf würdigen Wohnraum und eine angemessene Gesundheitsversorgung wird mit Füßen getreten. Viele der Arbeiter*innen haben keine Papiere und leben unter äußerst prekären Umständen in slumähnlichen Siedlungen, sogenannten chabolas. Wir gehen von etwa 7000 Menschen aus, die in solchen Verhältnissen leben. Sie verlassen diese Elendssiedlungen nur, um arbeiten und alle paar Tage im nächsten Ort einkaufen zu gehen. Andere Arbeiter*innen leben zwischen den Gewächshäusern, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen. Diese Arbeiter*innen leben im wahrsten Sinne am Rande der Gesellschaft. Ihre einzige Funktion ist es, unter elenden Bedingungen Gemüse für den europäischen Markt zu produzieren. Doch auch die Arbeiter*innen, die in den Dörfern der Region wohnen, haben häufig nur eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung und teilen sich mit vielen anderen Personen kleine Zimmer.

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[re:volt] Die Pandemie und das Märchen der Eigenverantwortung

Die Pandemie und das Märchen der Eigenverantwortung

Zwischen der COVID-19-Pandemie und vergangenen Grippewellen besteht nicht nur ein Unterschied in der Gefährlichkeit, sondern auch in der individuellen Wahrnehmung über die Verbreitung: Nie zuvor haben sich diese Menge an Menschen bei viralen Erkrankungen derart gefragt, wer einen bald anstecken könnte – oder bereits angesteckt hat. Wie ein Buschfeuer verbreitet sich die Information, wer den neuen Virus schon hat und welche Orte man meiden sollte. Freilich handelt es sich dabei in der Regel um aufgeregten Smalltalk in Zeiten, in denen andere Gesprächsthemen in den Hintergrund rücken. Man würde es auch niemandem ernsthaft übelnehmen, wenn er oder sie tatsächlich Teil der Übertragungskette war. Dass man sich ständig mit den Virus-Übertragenden beschäftigt, hat dennoch einen Grund. Der mediale wie auch staatliche Diskurs in der Eindämmung der Pandemie zielt auf das Individuum und dessen „Eigenverantwortung“. Und dies, so die folgende These, ist gefährlich, weil es einen falschen Fokus legt, der uns in dieser Krise – die nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine wirtschaftliche und politische ist – noch nachhaltig beschäftigen wird.

Gegen die Individualisierung des Virus

Was für andere Pandemien wie der Influenza-Grippe fataler Trugschluss oder schlicht nicht haltbar wäre, scheint bezüglich COVID-19 plötzlich selbstverständlich: Wer jetzt nicht sofort zuhause bleibt, ist für die Übertragung verantwortlich oder riskiere das Leben seiner Mitmenschen, lautet sinngemäß die weit verbreitete Botschaft. Diejenigen, die diese Botschaft verkünden, sind nicht selten dieselben, die sich zugleich lächerlich über jene machen, die die Vorschrift dann allzu ernst nehmen und sich wie Prepper mit Einkäufen eindecken. Es sei betont, dass man sich solidarisch verhalten sollte – doch ich bin nicht Hauptverantwortlicher für die Viren, die ich in mir trage, und schon gar nicht für die Sterberate, mit der der Virus um sich schlägt!

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[re:volt] Vor Corona sind nicht alle gleich

Vor Corona sind nicht alle gleich

Die Ausbreitung des Corona-Virus beeinflusst derzeit unser aller Leben und unseren Alltag enorm. Dennoch sind wir in der Pandemie-Krise nicht alle gleich. Ob Geringverdiener*innen, Hartz IV-Bezieher*innen oder Wohnungslose – diejenigen, die es vorher schon schwer hatten, sind von den Auswirkungen am massivsten betroffen. Sie führen nun umso mehr einen Kampf um ihre ohnehin schon prekäre Existenz. Viele von ihnen sind auf Notversorgungsangebote wie die Tafeln angewiesen, welche derzeit nach und nach wegfallen. Durch die grassierenden Hamsterkäufe preiswerter Nahrungsmittel stehen oftmals (wenn überhaupt) nur noch die teuren Varianten im Supermarktregal, die sich Empfänger*innen von Sozialleistungen bei einem Bedarfssatz von zurzeit 150€ für Lebensmittel und Getränke schlicht nicht leisten können. Und die Schließung von Wohnungslosenunterkünften bringt Menschen ohne festen Wohnsitz in den immer noch bitterkalten Nächten in große Gefahr. Während für die Großkonzerne in Eilverfahren milliardenschwere Rettungspakete geschnürt und inzwischen auch für kleinere und mittelständische Unternehmen Schutzschirme gespannt werden, bleibt eine Antwort der bürgerlichen Politik auf die Frage, wie den ärmsten Bevölkerungsgruppen geholfen werden soll, bisher aus. An unterschiedlichen Stellen regt sich deshalb Widerstand. re:volt-Redakteurin Mona Lorenz hat darüber mit der Erwerbsloseninitiative Basta! Berlin gesprochen.

Eine wichtige Frage gleich zu Beginn: Wie treffen die Konsequenzen der derzeitigen Pandemie-Bekämpfung Bezieher*innen von Sozialleistungen und prekär Beschäftigte?

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[re:volt] Die „Corona-Krise“ als Care-Krise

Die „Corona-Krise“ als Care-Krise

Lange hat man von der ehemaligen revolt-Redakteurin Anja Klein nichts mehr gehört. Das hat einen nachvollziehbaren und nervigen Grund: Vor knapp zwei Jahren ist Anja Mama geworden – und scheitert seitdem, ebenso wie Millionen weitere Mütter in Deutschland, an der strukturellen Unvereinbarkeit von Familie und Beruf (oder in ihrem Fall: dem Studium und politischer Arbeit). Nun steht sie seit dieser Woche, ebenso wie alle anderen (berufstätigen) Erziehungsberechtigten in diesem Land vor einem massiven Problem. Denn: Die Kindertageseinrichtungen und Schulen sind geschlossen – und das für mindestens fünf Wochen!

Alles fällt aus: Das Kinderturnen, die Musikschule und der Besuch bei Oma und Opa am besten auch. Millionen von Kindern müssen ab spätestens Mitte der Woche privat betreut werden – Ausnahmen gibt es nur für Angehörige bestimmter „systemrelevanter“ Berufsgruppen. Diese Maßnahme sollen die Ansteckungsketten verzögern und die Wirtschaft möglichst wenig kosten. Das bedeutet für den absoluten Großteil der Mütter (Mütter, auch berufstätige, verbringen statistisch gesehen mehr Zeit mit Kindererziehung und werden gerade jetzt mehr damit verbringen), einen Arsch voll Arbeit damit zu haben, einen komplexen Not-Betreuungsmix zu organisieren – ohne Hilfe älterer Familienmitglieder, auf die sonst oft zurückgegriffen werden kann. Die Alternativen: nervtötende, anstrengende und unproduktive Tage im Home-Office (schon mal versucht, mit Kleinkind auf dem Schoß zu arbeiten?) oder eben unbezahlter Zwangs-Urlaub und existenzielle Nöte. Im allerbesten Fall findet sich eine halbwegs egalitäre Lösung innerhalb der Partnerschaft. Letzteres bleibt wohl Ausnahmefall. Aus feministischer Perspektive lässt sich sagen: Wir steuern einmal mehr auf eine Care-Krise zu. Und die Frauen* und Mütter werden am meisten darunter leiden. Aber es kann ihnen zumindest ansatzweise solidarisch geholfen werden.

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[re:volt] Infektion der Ökonomie

Infektion der Ökonomie

Wie hängen Kapitalismus, Krise und Krieg zusammen? Als im Jahr 2008 die globale Krise ihren Höhepunkt erlebte, war selbst dem bürgerlichen Feuilleton die bange Frage zu entnehmen, ob sich denn die Weltwirtschaftskrise, wie Anno 1929, zu einem neuen Weltkrieg entwickeln könne – ein Szenario, das von Linken und Aktivist*innen der Friedensbewegung schon viele Jahre diskutiert wurde. Doch die ökonomische Struktur des globalisierten Kapitalismus und das abgestimmte Handeln des politischen Personals schienen diesen Befürchtungen zu widersprechen. Mehrere G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bekräftigten die internationale Zusammenarbeit und erteilten dem Protektionismus eine Absage. Konzertierte Aktionen der wichtigsten Zentralbanken, die die Märkte mit billigem Geld zu beruhigen suchten und gewaltige Konjukturprogramme konnten eine „Kernschmelze des Finanzsystems“, wie sie nicht nur der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befürchtete, gerade noch einmal verhindern.

Austeritätsprogramme aus der Schäubleschmiede

Doch die proklamierte Einigkeit der doch eigentlich konkurrierenden Nationalökonomien hielt nicht lange vor. Selbst innerhalb der Staatenbünde kam es zu handfesten Differenzen. So kam es innerhalb der Europäischen Union, während der Phase der Krise, die als „Eurokrise“ bekannt wurde, zum Streit darüber, wie man aus dem Schlamassel wieder herauskommen könne. Während vor allem Deutschland auf einem harten Sparkurs und Austeritätsprogrammen gegenüber den, vor allem südeuropäischen, Krisenstaaten beharrte, forderten andere einen Schuldenschnitt und eine nachfrageorientierte Politik, um die Konjunktur wieder anzuheizen. Das deutsche Erfolgsmodell, das auf einer exportorientierten Wirtschaft mit niedrigen Löhnen basiert, konnte dies natürlich nicht zulassen. Und so setzte der als rigoroser Sparkommissar auftretende Nachfolger Steinbrücks, Wolfgang Schäuble, gemeinsam mit der so genannten Troika äußerst schmerzhafte Austeritätsmaßnahmen in den von der Krise besonders betroffenen Staaten durch.

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Wedding: Protestzelt in Solidarität mit den Kolleg*innen der CFM

Protestzelt in Solidarität mit den Kolleg*innen der CFM – Gegen Outsourcing und Befristung!

Protestzelt mit Programm:
Di, 03.03.2020 | 11:00 Uhr | Eingang Virchow-Klinikum (Augustenburger Platz 1 / Wedding)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding

Als Stadtteilorganisierung wollen wir die seit mehreren Jahren kämpfenden Kolleg*innen aus dem ausgegliederten Reinigung- und Logistikbereich „CFM – Charité Facilit Mangement GmbH“ in ihrem aktuellen Arbeitskampf unterstützen. Über die Situation im Betrieb und die Auseinandersetzungen mit der Charité berichtete letztes Jahr ein Kollege bei der Veranstaltung „Outsourcing macht krank!“ (Audio zum Anhören). Wir unterstützen ebenfalls die Berliner Kampagne gegen Outsourcing und Befristung und beteiligen uns daher solidarisch an dem Protestzelt in Solidarität mit den Kolleg*innen am Mittwoch den 3. März 2020 vor den Virchow-Klinikum:

Die Kampagne gegen Outsourcing und Befristung organisiert kurz vor der anstehenden Betriebsversammlung der CFM (Charité Facility Management GmbH) ein Protestzelt vor dem Cahrité Campus Virchow-Klinikum in Berlin-Wedding. Wir wollen unsere Solidarität mit den kämpfenden Kolleg*innen zum Ausdruck bringen und im laufenden Arbeitskampf für „Ein Krankenhaus, eine Belegschaft und einen Tarifvertrag!“ zusammenkommen.

Der bisherige Programmplan:

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„Alles für die Katz!“ – Soli-Aufruf der [NEA] zur Demo am 4. Juni

Alles für die Katz!
Greve, Blocage, Sabotage. Streiken, Blockieren, Sabotieren.

In den vergangenden Wochen hat sich in Frankreich eine breite soziale Protestbewegegung unter dem Namen „Nuit Debout“ formiert. Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen besetzen nachts in den Städten zentrale Plätze, debattieren und protestieren gegen weitere massive Einschnitte in das Arbeitsrecht. Das sogenannte „Loi Travail“ soll zugunsten kapitalistischer Interessen die erkämpften arbeitsrechtlichen Zugeständnisse stückweise weiter abbauen. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Reduzierung der Flächentarife sowie die Verlängerung der Arbeitszeiten bedeuten nichts anderes als die staatliche Organisierung von Armut- als Geschenk für Kapitalfraktionen.
Die Confédération nationale du travail (CNT), eine anarchosynikalistische Gewerkschaft, ist seit Anfang an Teil der Bewegung und streitet für Solidarität und Umwälzung der Verhältnisse. Während Vertreter*innen etablierter Parteien sich von militanteren Protesten in den französischen Städten distanzierten (bspw. die CGT), bleibt die CNT-F weiterhin solidarisch und aktiv. Der französische Staat versucht mit Observationen von Personen sowie Erstürmung von Lokalitäten Aktivist*innen einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Während die Sozialproteste in Frankreich die Früchte intensiver und kontinuierlicher Arbeit linker Aktivist*innen in den Betrieben sind, sollten diese uns Kraft geben, auch in den „eigenen“ Betrieben hierzulande aktiver und antagonistischer zu wirken.

Du und Dein Chef habt nichts gemeinsam…

Während in Deutschland die Sozialpartnerschaft, der eingeübte Frieden zwischen Kapital und den Bossen der großen Gewerkschaftsverbände, weiterhin klassenkämpferische Auseinandersetzungen verhindern soll, geraten kleine, kämpferische Basisgewerkschaften verstärkt unter Druck.
Die syndikalistische „Freie Arbeiter*innen Union (FAU)“ organisiert und unterstützt jene, denen in den neoliberalen Verhältnissen sprichwörtlich ein paar Brotkrummen hingeworfen werden. Ob illegalisierte Migrant*innen, Arbeiter*innen aus den EU-Staaten oder andere ausgebeutete Angestellte: die Organisierung der Bauarbeiter*innen der „Mall of Shame“/ „Mall of Berlin“ zeigt, dass Klassenkampf statt rassistische Spaltung möglich ist. [1]

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Info-VA: Mieten- und Arbeitskämpfe im Wedding

Veranstaltung zu Mieten- und Arbeitskämpfen im Wedding

Info-Veranstaltung:
Fr, 08.07.2016 | 19:00 Uhr | Subversiv (Brunnenstraße 7 / Mitte)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding
Mehr Infos: www.peter-nowak-journalist.de, www.zweischritte.berlin, www.mietrebellen.de & basta.blogsport.eu

Im Anschluss: Soliparty für Organize-Demo

Am 8. Juli haben wir im Subversiv eine Infoveranstaltung zu Mieten- und Arbeitskämpfen im Wedding.

Beschäftigte des Amadeus-Hostels wehren sich gegen ihren Null-Euro-Job. Die Zwangsräumung von Tina konnte nicht verhindert werden, doch Hunderte gehen auf die Straße. Stadtteilaktivist*innen verwandeln eine Ferienwohnung in eine Beratung von Erwerbslosen. In der Koloniestraße wehren sich Mieter*innen gegen drohende Vertreibung. Das sind nur einige von vielen Aktionen, mit denen Menschen im Wedding auf die alltäglichen Zumutungen des Kapitalismus reagieren. Dabei wird deutlich, dass die Kämpfe um mehr Lohn und Einkommen und um Mieterhöhungen und Luxussanierungen zusammengehören. Auf der Veranstaltung wird der Journalist Peter Nowak, Autor der Bücher “Zwangsräumung verhindern” und “Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht”, zusammen mit dem Filmemacher Matthias Coers ausführen, was diese sozialen Kämpfe verbindet. Der Regisseur des Films MIETREBELLEN wird mit Videos und Fotos von Kämpfen zum Wedding und zu Berlin berichten. Die Stadtteilinitiative Basta wird über ihre Arbeit berichten und dazu auch einen Film zeigen.

Dazu wird es leckere VoKü geben…Burger und Pommes;)

Wer dann noch gern weiter mit uns den Abend verbringen möchte ist herzlich zu unserer Party eingeladen. Nach der Veranstaltung wird es ein Konzert geben.

Kommt zahlreich und bringt eure Leute mit! Wir freuen uns auf euch!