Schlagwortarchiv: Berlin

Nazi-Aufmärsche am 3. Oktober in Berlin verhindern!

Nazi-Aufmärsche am 3. Oktober in Berlin verhindern!

Aktionen gegen Nazi-Aufmärsche:
Do, 03.10.2019 | Berlin

Mehr Infos: www.antifa-berlin.info

Das extrem rechte Bündnis „Wir für Deutschland“ um Enrico Stubbe und den wegen Volksverhetzung verurteilten Kay Hönicke ruft für den 3. Oktober 2019 zu einem Aufmarsch zum sogenannten „Tag der Nation“ in Berlin auf. Starten soll der rechte Aufmarsch um 14:00 Uhr am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Die Route der Nazis führt voraussichtlich durch Berlin Mitte zum Alexanderplatz. Für 17:30 gibt es eine zweite Anmeldung für eine Route ab Alexanderplatz, die als Ausweichroute denkbar ist.

Bereits letztes Jahr zog „Wir für Deutschland“ am 3. Oktober mit ca. 2.000 Teilnehmer*innen aus dem rechten bis extrem rechten Spektrum durch Berlin Mitte. An diesem Tag wurden offen Hitlergrüße gezeigt und es waren Rufe wie „Rein in die Gaskammer“ zu hören. Die Aufmärsche von „Wir für Deutschland“ mobilisieren ein breites rechtes Spektrum von Neonazis und rechten Hooligans bis zu rassistischen Wutbürgern und AfD-Anhänger*innen. Zu den angekündigten Reder*innen gehören dieses Jahr u.A. Sven Lieblich, Carsten Jahn, Ignatz Bearth und Julia Juls. Bis vor Kurzem warb „Wir für Deutschland“ noch mit dem Auftritt von André Poggenburg. Inzwischen soll an dessen Stelle die ehemalige AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein sprechen.

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[Rote Hilfe Berlin] Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Bullen* eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Bullen* Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.

Die Razzia ist durch eine breite Verbotskampagne in den letzten Monaten politisch vorbereitet worden. Höhepunkt dieser Kampagne war eine weitreichende Outing-Aktion des linken Blogs Friedensdemo-Watch in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel im Dezember 2018. Der maoistisch orientierte Jugendwiderstand steht nicht nur aus ideologischen Gründen auch in weiten Teilen der linken Szene Berlins in der Kritik, ihm werden auch martialisches Auftreten und Gewalt gegen politische Gegner*innen vorgeworfen.

Wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, erklären uns solidarisch mit den am 26. Juni angegriffenen Genoss*innen. Zu innerlinken Konflikten beziehen wir als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation grundsätzlich nicht Stellung. Wir verurteilen es jedoch, wenn Genoss*innen wie in der Outing-Aktion geschehen planmäßig mit den bürgerlichen Medien zusammenarbeiten, um solche Konflikte für sich zu entscheiden. Dies läuft, wie die Razzia zeigt, auf eine Zuarbeit an den Staatsschutz hinaus. Alle Genoss*innen müssen sich klarmachen, dass solche Denunziationen, letztlich allen Strömungen der Linken verheerend schaden werden.

Quelle: berlin.rote-hilfe.de/jugendwiderstand-rote-hilfe-verurteilt-razzia-und-outing/

Am 17. August NS-Verherrlichung stoppen!

NS VERHERR LICHUNG STOPPEN! – DEN HESS-MARSCH IN BERLIN VERHINDERN!

Aktionen gegen das Hess-Gedenken:
Sa, 17.08.2019 | Berlin

Mehr Infos: nsverherrlichungstoppen.blogsport.eu & www.berlingegenrechts.de

Eindrücke vom letzten Jahr: Activists and neo-Nazis clash in Berlin demonstration

Am 17. August ist der Todestag vom Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Nachdem sich in den letzten beiden Jahren die Heß-Märsche in Berlin etablieren konnten, gibt es nun unterschiedliche mögliche Szenarien. Wie auch in den Jahren 2017 und 2018 muss entschieden Widerstand gegen diese neonazistische Großveranstaltung geleistet werden.

Das Revival der geschichtsrevisionistischen Großaufmärsche

Die geschichtsrevisionistischen Märsche in Dresden galten rund zwei Jahrzehnte als das einheitsstiftende Moment der Naziszene und zählten mit einer Teilnehmer*innenzahl von bis zu 5000 Nazis zu den faschistischen Großevents im europäischen Raum. Durch die antifaschistische Gegenmobilisierung konnte die Dynamik der Aufmärsche gebremst und deren Teilnehmer*innenzahlen verkleinert werden. Seitdem ist das faschistische Spektrum auf der Suche nach einer vergleichbaren Veranstaltung, bei der sie demonstrativ den Schulterschluss mit verschiedenen Naziorganisationen üben und die eigenen Reihen stärken können. Schon kurz nach dem Heß-Aufmarsch 2017 wurde die Mobilisierung in der Naziszene als Erfolg verbucht. Der Heß-Aufmarsch, mit 1400 Nazis, hat verdeutlicht, welch enormes Mobilisierungspotential im Mythos Heß für Neonazis aus ganz Europa steckt. Die Wirkung entfaltete sich zu großen Teilen nach innen, als Selbstbestätigung überzeugter Nazis, welche sich von der AfD nicht repräsentiert fühlen. Zugleich wurde deutlich, dass es sich dabei um ein Projekt der bundesweiten Naziszene handelt. So wurde die Organisation des Aufmarsches neben den Strukturen um den Anmelder Christian Häger (NPD/Aktionsbüro Mittelrhein) von Berliner NPD-Nazis um Sebastian Schmidtke getragen. Das Aktionsbüro Mittelrhein ist dem Kamerradschaftsspektrum zu zuordnen und bildete die Verbindung zwischen Der Rechten und der NPD. Beide Parteien stellten Ordner und mobilisierten gemeinsam zu den Heß-Märschen in Berlin. Sie übernahmen auch die Organisation des Heß-Marsches 2018, den sie nach einigem Hin-und-Her schließlich in Friedrichshain und Lichtenberg abhalten konnten. Mit mehreren Anmeldungen schafften sie es die verschiedenen Gegenmobilisierungen hinter das Licht zu führen. Trotz mehrerer militanter Interventionen und einiger größerer Sitzblockaden konnten die Nazis ihren Aufmarsch unter dem Schutz der Bullen weitesgehend ungestört durchführen. Das Laufen durch die vermeintlich linksalternative Hochburg Friedrichshain wurde von den Nazis intern als besonderer Erfolg gewertet, auch wenn nur noch circa 800 Nazis teilnahmen.

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Veranstaltung: Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten

Veranstaltung zum Jahrestag des Indymedia-Verbots

Info-Veranstaltung & Diskussion:
Di, 13.08.2019 | 19:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der HU, Revolutionäre Perspektive Berlin & Rote Hilfe Berlin

Referent*innen
– Kristin Pietrzyk (Jena), Rechtsanwältin eines Betroffenen des Linksunten-Verbots
– Matthias Monroy (Berlin), Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP

[Flyer] | [Mobi]

Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext?

In einigen Ländern sind hierarchiefreie Medien wie Indymedia inzwischen bedeutungslos geworden, Aktivistinnen informieren und kommunizieren oft über Facebook, Twitter, YouTube oder Periscope. Bis zum Verbot war Indymedia Linksunten eines der wichtigsten Medien für die linke Bewegung in der BRD. 2017 wurde die Plattform durch das Innenministerium verboten, die Reaktionen auf das Verbot und die Verfolgung der vermeintlichen Macherinnen waren jedoch verhalten oder kaum wahrnehmbar. Es gibt aber eine Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen der Klage gegen das Vereinsverbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. An diesem Tag wird es in Leipzig eine bundesweite Demonstration geben.

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[Left Report] Mord an Walter Lübcke – Kundgebung in Berlin

Mord an Walter Lübcke – Kundgebung in Berlin

Video: Mord an Walter Lübcke – Kundgebung vor der Desiderius-Erasmus-Stiftung in Berlin

Am 02.06.2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Nordhessen) mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen.Am 18.06.2019 fand vor der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung in Berlin eine Kundgebung im Gedenken an Walter Lübcke und alle anderen Opfer rechter Gewalt statt.

Es ist momentan davon auszugehen, dass der mutmaßliche Täter Stephan Ernst, dessen DNA-Spuren am Tatort gefunden wurden, Verbindungen in das rechte Terrornetzwerk „Combat 18“ hat.

Möglicherweise war er dort tiefer eingebunden. So pflegte er seit den frühen 2000er Jahren Kontakt mit Stanley Röske, einer zentralen Person des deutschen „Combat 18“-Ablegers.

Sollte sich der Verdacht gegen Ernst erhärten, so reiht sich der Fall in eine lange Reihe jüngster rechter Anschläge und Attentate ein und zeigt, dass das Ausmaß faschistischer Gewalt zunehmend größer wird.

Wir schließen uns der Forderung der Kundgebung an: Stoppt rechte Gewalt – egal, wenn sie trifft!

Kein Schlussstrich!

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[Indymedia] Berlin: AfD-Kader geoutet

Berlin: AfD-Kader geoutet

Gestern wurden mehrere Kader der AfD in ihrer Berliner Nachbarschaft durch Plakate geoutet. Alle sind insbesondere durch ihre Nähe zu Identitären Bewegung in Erscheinung getreten.

Kai Laubach wohnt in der Leipziger Straße 55, 10117 Berlin und arbeitet für die AfD. Er engagierte sich aber auch bei deren Jugendorganisation, der Jungen Alternativen (JA). Mal ist er Schatzmeister, dann wieder fällt er als die rechte Hand des Rechtsradikalen Andreas Kalbitz in Brandenburg auf. Nebenbei verkauft er Kleidung für Neonazis unter dem Label „Deutsches Gewand“ und „Culture Élitaire“. Aus seiner faschistischen Gesinnung macht er keinen Hehl, er engagierte sich auch direkt für der Identitären Bewegung und fällt immer wieder durch menschenverachtende Videos auf.

Friedrich Hilse wohnt in der Seydelstraße 7, 10117 Berlin. 2013 hat er den Bezirksverband der AfD in Pankow sowie die Junge Alternative (JA) in Berlin mitgegründet. Für die JA Berlin war er aber auch als Vorstandssprecher und für den AfD-Verband Pankow als Schatzmeister tätig. Außerdem unterstütze er Bernd Lucke als persönlichen Referenten, sowie Beatrix von Storch. Seit Januar 2016 ist der gelernte Diplomvolkswirt wieder in Berlin und arbeitet für die Landesgeschäftsstelle der AfD.

Herbert Otto Heinrich Mohr wohnt in der Brennerstraße 85, 13187 Berlin. Er ist als Mitglied des Abgeordnetenhauses für die AfD kein Unbekannter. In seiner Fraktion ist der gelernte Physiotherapeut Sprecher für Gesundheit und Soziales. Außerdem ist auch er im Vorstand der AfD Pankow. Weiter pflegt er gute Kontakte zur Identitären Bewegung und engagierte sich in der Vergangenheit für die offen faschistische Jugendorganisation der AfD, die Jungen Alternative.

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ALLE gegen HALLE – IB-Aufmatsch in Halle verhindern!

Auf nach Halle – Identitäre Bewegung versenken!

Aktionen gegen Aufmarsch der Identitären Bewegung:
Sa, 20.07.2019 | Halle (Saale)

Mehr Infos: Black Pond Antifa [BPA]

Bustickets für 3-5€:
Buchladen zur Schwankenden Weltkugel (Kastanienallee 85 / Prenzlauer Berg)
Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2 / Kreuzberg)

Es sind schwere Zeiten für die neofaschistische „Identitäre Bewegung“. Hausdurchsuchungen, laufende Gerichtsverfahren, gescheiterte Demonstrationen und sogar ein mögliches Verbot steht vor der Tür.

Gut sieht es also nicht aus, für die Bewegung. Trotzdem startete letztens die Mobilisierung für eine „Großdemo“ am 20. Juli in Halle (Saale), unter dem Motto „Europa verteidigen – Es bleibt unsere Heimat“. Anschließend soll ein Straßenfest vor dem rechten Hausprojekt „Flamberg“ stattfinden. Leider bleibt Halle nach wie vor ein Vernetzungspunkt der „Neuen“ Rechten, mit der Nähe zum „Institut für Staatspolitik“, diversen Teilerfolgen für die Hallesche AfD und neugekauften Immobilien.

Schwarz und Blau gesellt sich gern! Ex Verfassungsschutzchef Maaßen zu Gast bei der AfD!

Schwarz und Blau gesellt sich gern! Ex Verfassungsschutzchef Maaßen zu Gast bei der AfD!

Und wieder haben wir Wind bekommen von einem Restaurant, was darauf setzt sein Geld mit der Bewirtung von NationalistInnen und völkischen RassistInnen zu verdienen. Die AfD-Desiderius-Erasmus Stiftung möchte im Restaurant Habel am Reichstag am Sonntag den 2.6. ab 18:30 Uhr eine Veranstaltung mit niemand geringerem als Ex-Schlapphutführer Hans Georg Maaßen durchführen. Thema: Freiheitsrechte vs. Verfassungsschutz. Dazu hätten auch wir einiges beizutragen, ist es doch gerade der Verfassungsschutz der uns kontinuierlich bespitzelt, überwacht und unsere Ideen, Träume, Ziele und Aktionsformen als „extremistisch“ brandmarkt.

Die rechte Laufbahn des H.G. Maaßen
Dass Maaßen es nicht scheut nun in der breiten Öffentlichkeit mit der AfD anzubandeln verwundert uns nicht im Geringsten. Er war es der den Aufstieg der AfD mitbereitet hat und der seine Hand stets schützend über die rechte Partei hielt. Immer wieder führte er Beratungsgespräche mit hochrangigen FunktionärInnen, darunter Frauke Petry, Alexander Gauland und Stephan Brandner. Laut Medienberichten ging es bei diesen Gesprächen unter anderem auch darum, wie eine zukünftige Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst zu vermeiden sei. Diese privaten Beratungen gerieten zum Glück in den Fokus der Öffentlichkeit und im Zuge der Aufarbeitung äußerten VS-Behörden anderer Bundesländer bereits, man habe „Maaßens Haus zum Jagen tragen müssen“. Dass Maaßen nicht nur Befehlsausführender ist, sondern selbst eine politische Agenda verfolgt, hätte in seiner Laufbahn mehrmals deutlich werden können. So galt er stets als harter Kritiker der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Maaßens vorzeitiges Karriereende läutete dann im August 2018 die Causa Chemnitz ein. In der sächsischen Stadt kam es zu tagelangen Ausschreitungen von tausenden Neonazis und RassistInnen, die Jagd auf Migrant*innen und politische Gegner*innen machten. Als die Bundesregierung dies treffend mit dem Wort „Hetzjagd“ beschrieb, sprang Maaßen sofort dem deutschen Volksmob zur Seite und bestritt, dass es Hetzjagden gegeben habe. Ebenso zweifelte er an einem Videobeweis, der zeigt wie Migrant*innen von Neonazis verfolgt werden. Zu diesem Zeitpunkt war Maaßen unter der deutschsprachigen neuen Rechten bereits zu einer Art Superstar avanciert. Endlich hatte die Rechte ein prominentes, mächtiges und politisch als seriös geltendes Gesicht, dass den Chemnitzer Volksaufstand als gerechtfertigt ansah. Durch Druck der anderen Parteien gelang es letztendlich Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, nachdem er im Vorhinein sogar noch von Innenminister Horst Seehofer befördert worden war.
Ganz im Stile der neuen Rechten sah Maaßen sich im Anschluss als Opfer einer Art politischen Verschwörung zu der auch „linksradikale Kräfte in der SPD“ beigetragen hätten. AfD Chef Meuthen unterbreitete dem gescheiterten Verfassungsschutzchef das Angebot in seiner Partei mitzuarbeiten. Er sei „ein vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benennt“ und „zu Unrecht sehr viel Prügel“ eingesteckt habe. Ausgerechnet im ungarischen Staatsfernsehen kritisierte Maaßen im April 2019 erneut den großen „Einwanderungsdruck“ nach Europa und Deutschland.

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Gemeinsame Erklärung zum Artikel der NY Times – Antifa West-Berlin & North-East Antifascists [NEA]

Gemeinsame Erklärung zum Artikel der NY Times – Antifa West-Berlin & North-East Antifascists [NEA]

Interview:
– Interview mit Berliner Antifa-Gruppen: Seid ihr Teil einer russischen Kampagne zur Destabilisierung Deutschlands? (Perspektive Online / 17.05.2019)

Presse-Reaktionen:
– Wie schnell man zum russischen Agenten wird (Telepolis / 18.05.2019)
– Berliner Antifa wehrt sich (neues deutschland / 16.05.2019)
– Antifa-Gruppen wehren sich (taz / 16.05.2019)

Seit vergangenem Wochenende werden Vorwürfe gegen uns, Antifa West-Berlin und North-East Antifascists [NEA] / Antifa Nord-Ost, vor allem seitens der New York Times formuliert. Der konkrete Vorwurf lautet, dass wir mindestens mit der russischen Regierung koorperieren, wenn nicht gar von ihr finanziert werden mit dem Ziel Europa zu destabilisieren.

Die einzige Grundlage für diesen Vorwurf ist der Server, den wir für unsere Websiten (www.antifa-westberlin.org & www.antifa-nordost.org) nutzen, der laut „New York Times“ auch von russischen Hackern 2016 genutzt wurde. Dass auf diesem Server über 130 weitere Webseiten liegen, die offensichtlich wenig miteinander gemein haben (außer dass sie allesamt ihre Anonymität schätzen und schützen wollen), lässt die „New York Times“ dabei unerwähnt. Die Vorwürfe sind nicht nur technisch kaum haltbar, wie die Journalistin Karolin Schwarz auf ihrem Twitterprofil (www.twitter.com/raeuberhose/status/1127826330702237697) bereits ausführlich beschrieben hat, sondern auch inhaltlich schlicht absurd.

Wir positionieren uns kritisch gegenüber der EU, ebenso wie wir uns kritisch gegenüber Sanktionspolitik verhalten, die immer als erstes die Zivilbevölkerung trifft, wie auch aktuell im Fall von Venezuela sichtbar wird. Für diese Meinung müssen wir nicht von der russischen Regierung finanziert werden. Genauso brauchen wir nicht die EU um uns kritisch gegenüber der russischen Regierung verhalten zu können.

Wir stellen uns auch als kleine und lokal verankerte Gruppen im Rahmen unserer Möglichkeiten gegen imperialistische Staaten und ihre Regierungen – sowohl im Fall von Russland, als auch der EU als Staatenzusammenschluss. Wir stehen weltweit an der Seite der sozialen Bewegungen, an der Seite von Anarchist*innen, Sozialrevolutionär*innen, (Räte-)Kommunist*innen, LGBTIQ-Aktivist*innen und Antifaschist*innen. Kurz: An der Seite derer, die in emanzipatorischen Kämpfen aktiv sind oder diese unterstützen.

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Linkes Sommerkino: »Wildes Herz«

»Wildes Herz«

Open-Air-Kino & Diskussion:
So, 26.08.2018 | 18:00 Uhr (Diskussion) 20:30 Uhr (Beginn) | Freilichtbühne Weißensee (Große Seestraße 8-10 / Weißensee)

Diskussion: »Widerstand auf dem flachen Land« mit Antifaschist*innen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bautzen & Cottbus

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA] & Freilichtbühne Weißensee
Info-Stände: Buchladen zur schwankenden Weltkugel
Mehr Infos: www.facebook.com/wildesherzfilm

Eintritt: frei

Material: [Plakat] | [Flyer] | [F-Book] | [Banner] | [Film-Plakat] | [Trailer]

DE 2017, 90 min | Neue Visionen | Regie/Produktion: Charly Hübner, Sebastian Schultz.

»Wildes Herz« portraitiert »Monchi« Gorkow, den Sänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet und damit auch einen Teil der Lebensrealität in Mecklenburg- Vorpommern. Die Band bezieht klar Stellung gegen Abwanderung, Perspektivlosigkeit und die Dominanz ganzer Landstriche durch Nazis und AfD. Anstatt eines idealisierenden Punk- Heldenepos oder weiteren Geschichte über Nazidörfer wie Jamel, erzählt Wildes Herz von Widerständigkeit auf dem flachen Land, von normalen Leuten, die nicht aufgegeben haben und sich dem Rechtsruck entgegenstellen.

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