Kategoriearchiv: Pressemitteilungen

[Pankow] Einbruch und rechte Symbole im Kurt-Lade-Klub

Statement zum Einbruch des Kurt Lade Klubs
(5. Januar 2018)

Presse:
– Geld weg, Wände beschmiert: In den Kurt-Lade-Klub wurde eingebrochen (Berliner Woche / 18.01.2018)

Liebe Lade-FreundInnen, UnterstützerInnen, NachbarInnen und BewohnerInnen Pankows,

hiermit informieren wir über einen Vorfall, der sich vermutlich in der Nacht vom 17.12. auf den 18.12.2017 ereignet hat. Ein oder mehrere bislang unbekannte TäterInnen verschafften sich gewaltsam Zugang zum Kurt Lade Klub, entwendeten Geld aus unseren Kassen und beschmierten Wände, Türen und Mobiliar im Haus mit Hakenkreuzen und anderen verfassungswidrigen Symbolen. Die Pankower Polizei und die Kripo sind informiert und haben eine Anzeige wegen Einbruchs und verfassungsfeindlichen Zeichen in die Wege geleitet.

Wir, die Menschen, die im Kurt Lade Klub aktiv sind, sind schockiert und betroffen über diese Tat und das Ausmaß der Feindseligkeit, die uns, unserer Arbeit und den Grundsätzen unseres Hauses dadurch entgegengebracht wurde. Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste und möchten hiermit unsere Wut über diesen Angriff zum Ausdruck bringen. Zugleich möchten deutlich machen, dass wir uns den TäterInnen und ihnen gleichgesinnten Gruppierungen entschlossen entgegenstellen werden.

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27. Januar 2018 – Lichtenberg & Pankow: AfD-Rede verhindern – Befreiung gedenken

Nein, nein, nein!
Kein Auschwitzgedenken mit AfD-Stadtrat in Lichtenberg!

Keine AfD-Rede bei Gedenkveranstaltung Lichtenberg:
Sa, 27.01.2018 | 11:00 Uhr | Gedenktafel am Fennpfuhl (Paul-Junius-Straße 71 / Lichtenberg)

Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz in Pankow:
Sa, 27.01.2018 | 18:00 Uhr | Ehemaliges jüdisches Waisenhaus (Berliner Straße 120/121 / Pankow)

Mehr Infos: Berliner VVN-BdA & Pankower Lichterkette

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. erklärt:

Offener Brief zur geplanten Rede des Lichtenberger AfD-Stadtrats Elischewski am 27. Januar 2018

Vorab: Wir finden es eine gute und wichtige Tradition, dass am 27. Januar die Mitglieder des Lichtenberger Bezirksamt den Opfer des Faschismus parteiübergreifend gedenken und danken Ihnen dafür.

Anlässlich des Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, dem internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2018 soll der AfD-Stadtrat Elischewski als Vertreter des Lichtenberg Bezirksamtes um 11.00 an der Gedenktafel am Fennpfuhl reden.

Wir denken es braucht keiner langen Erklärung, warum wir den geplanten Auftritt des AfD- Stadtrats empörend und ganz und gar nicht normal finden.

Und es braucht keiner langen Erklärung dafür, dass wir ihn nicht zu Wort kommen lassen wollen. Das sind wir den Opfern des Faschismus, den Überlebenden und ihren Nachfahren schuldig.

Herr Elischewski bleiben Sie zu Hause!

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[Göttingen] Rote Straße durch Studentenwerk gefähred

Solidarität gegen Verdrängung: Wedding grüßt bedrohte Bewohner*innen und Projekte in Göttingen

Pressemitteilung: Studentenwerk gefährdet Erhalt der Hausprojekte in der Roten Straße

Mehr Infos: redstreet.noblogs.org

Die Häuser Rote Straße 1-5/Burgstraße 52 sind nach jahrelanger Misswirtschaft des Vermieters (Studentenwerk Göttingen) dringend sanierungsbedürftig. Das Studentenwerk blockiert den Beginn der Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten und möchte die Kosten auf die BewohnerInnen abwälzen. Diese fürchten um den Erhalt sozialen Wohnraums in der Göttinger Innenstadt.

Seit 2015 befinden sich die BewohnerInnen und das Studentenwerk in Gesprächen über die Ausgestaltung der anstehenden Sanierungsarbeiten. Alle Bauplanungen sind seit Monaten grundlegend abgeschlossen. Das Studentenwerk fordert von seinen MieterInnen aber die Kostenübernahme der Baumaßnahmen in einer Höhe von mehreren Millionen Euro. Eine Sprecherin der BewohnerInnen erklärt: „Wir können und werden nicht die Kosten einer Sanierung tragen, die vor allem deshalb nötig geworden ist, weil das Studentenwerk seit Jahrzehnten höchstens minimale Schönheitsreparaturen durchgeführt hat.“ Diesbezüglich kritisieren die BewohnerInnen, dass das Studentenwerk in der Vergangenheit allenfalls unnötige Arbeiten durchführte. Mit Ausnahme von Sanierungsmaßnahmen im unmittelbaren Anschluss an die Schenkung der Häuser hat das Studentenwerk seitdem notwendige Sanierungsmaßnahmen wiederholt verschleppt. Wenn dementgegen doch saniert wurde, wurde dies in der Regel mit möglichst geringem Aufwand oder gar fahrlässig durchgeführt. Die Verblendung sämtlicher Wände in den 1970er Jahren war zwar damals gängige Praxis, allerdings hätte dem Studentenwerk seit den 90er Jahren bekannt sein müssen, dass dieses Verfahren zu Schimmelbildung führt. Trotz massiver Forderungen der BewohnerInnen nach Baugutachten wurden diese aus fadenscheinigen Gründen immer wieder abgelehnt – ebenso wie die Reparatur der undichten Dächer und der wiederholt defekten Heizungsanlagen im Winter.

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[AZADÎ] Kurdischer Aktivist in Berlin festgenommen

Business as usual:
Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin

Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen.

Trotz aller Kritik aus deutschen Regierungskreisen am Vorgehen des Autokraten in Ankara, wurde ihm mit der Festnahme eines politisch aktiven Kurden erneut ein Bärendienst erwiesen. Statt Erdoǧan angesichts der aktuellen Ereignisse und auch vor dem Hintergrund der Operationen von Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland gegen Kurd*innen und andere Oppositionelle die Stirn zu bieten, setzen Politik und Justiz ihre Kriminalisierungspraxis unvermindert fort.

Wegen des Vorwurfs der angeblichen Unterstützung des Terrorismus wurden in der Türkei seit dem Putschversuch vor einem Jahr zahlreiche kurdische Aktivist*innen und Politiker*innen festgenommen und inhaftiert.

Auch Zahir A. beschuldigen die deutschen Strafverfolgungsbehörden, als Mitglied an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129a/b StGB) beteiligt gewesen zu sein und in der Zeit von März 2014 bis Juni 2015 den PKK-Sektor „Nord“ verantwortlich geleitet zu haben. Eine individuelle Straftat wird auch ihm – wie in allen anderen §129b-Verfahren auch – nicht vorgeworfen.

Zahir A. wurde von Berlin nach Niedersachsen verbracht. Nach der heute erfolgten Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ist der Kurde in die JVA Celle verlegt worden.

Mit Zahir A. befinden sich nunmehr 11 kurdische politische Gefangene wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in und Unterstützung der PKK in Straf- oder Untersuchungshaft.

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[New Generation] Ausbildung von ausländischen Lehrer*innen anerkennen!

Die Ausbildung von ausländischen Lehrer_innen soll in Deutschland anerkannt werden!

Pressemitteilung von New Generation Berlin (18.07.2017)

In Berliner Schulen fehlen über 2.300 LehrerInnen – und es werden immer mehr fehlen [1]. Dazu kommt: Bereits über ein Drittel der neu angestellten LehrerInnen hat keine klassische Ausbildung [2]. Die Stellen werden stattdessen mit QuereinsteigerInnen besetzt. Das sind Menschen, die zwar die fachliche Qualifikation mitbringen, aber keine pädagogische Ausbildung haben. Grundsätzlich befürworten wir diese Idee- nämlich als Bereicherung zu den ausgebildeten Fachkräften und nicht um diese zu ersetzen.

Gleichzeitig bewerben sich jedes Jahr etwa 500 LehrerInnen mit ausländischen Abschlüssen um eine Stelle. Ihre Ausbildung wird jedoch nur in etwa 5% der Fälle genehmigt, selbst bei ausreichender sprachlicher, fachlicher und pädagogischer Qualifikation [3]. Alle anderen erhalten die Aussicht auf eine mögliche Einstellung, wenn „Ausgleichsmaßnahmen“ ergriffen werden – es gibt jedoch in Berlin keine Möglichkeit zur Weiterqualifizierung, wie etwa in Hamburg. Auch ein fehlendes zweites Fach ist oft ein Problem. Aushilfsverträge, Vertretungs- und Förderstunden, die oft schlechter bezahlt und nur befristet sind. Mit etwas Glück bekommen sie vielleicht eine Stelle an einer Internationalen Schule. Die Folge ist, dass viele überqualifiziert in anderen Berufen arbeiten. Hier geht nicht nur Potential verloren, auch für die AkademikerInnen, die oft eine jahrelange Ausbildung absolviert haben, ist dies nicht der gewünschte Lebensentwurf. Es geht sowohl um neu Zugewanderte als auch um Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, ohne ihren Beruf ausüben zu können.

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Möchtegern-Stadtrat der AFD gibt auf

AfD-Kandidat Nicolas Seifert verzichtet auf achten Durchfall (Artikel aus der Prenzlberger Stimme)

Nicolas Seifert, der AfD-Kandidat für einen Stadratsposten im Pankower Bezirksamt, gibt auf. „Er sieht keine Erfolgsaussichten mehr“, zitiert der rbb den stellvertretende Bezirksverbandssprecher Ronald Gläser. Seifert war zuvor in sieben Wahlgängen gescheitert, bei der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 25 Januar mit einem noch schlechteren Ergebnis, als in den sechs Abstimmungen zuvor.

Schon der erste Auftritt ein Eklat

Auf Grund des Wahlergebnisses in Pankow steht der AfD das Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat zu. Doch offenbar verwechselte die AfD das recht ihrer Fraktionen einen Kandidaten zu benennen mit einer – nicht vorhandenen – Pflicht der Bezirksverordneten, diesen Kandidaten dann auch zu wählen.

Kaum anders jedenfalls ist es zu erklären dass Seifert und die AfD-Fraktion die anderen Mitglieder des Pankower Bezirksparlament bereits vor der konstituierenden Sitzung der BVV düpierten. Während sich alle anderen Stadtratskandidaten wie allgemein üblich vor der ersten BVV-Zusammenkunft den Fraktionen BVV vorstellten und ihnen ihre Vorstellungen über ihre Amtsführung darlegten, gab die AfD den Namen ihres Kandidaten überhaupt erst 72 Stunden vor der ersten Tagung bekannt.

Nicolas Seifert selbst erschien erst zur konstituierenden Sitzung – bis dahin weilte er im Urlaub, den er auch nicht für seine Vorstellung unterbrechen wollte. Allein diese Haltung ließ die übergroße Mehrheit an der Ernsthaftigkeit der Kandidatur und der Eignung des Kandidaten zweifeln.

In seiner Bewerbungsrede erklärte Seifert dann, dass er als Stadtrat sowieso nichts gestalten könne, da er ja von den Entscheidungen der BVV abhängig sei. Dafür rechne er aber mit „Widerstand von der Antifa und von Mitarbeitern“. Darüber hinaus werde er durch den Stadtratsjob erhebliche Einkommenseinbußen erleiden. Aber: „Einer muss es ja machen.“
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Demonstration: Gegen die AfD und den rassistischen Normalzustand

nika_logoGegen die AfD und den rassistischen Normalzustand

Demo:
Sa, 30.07.2016 | 16:00 Uhr | Brandenburger Tor (Mitte)

Veranstalter*innen: Initiative Togo Action Plus

[Deutsch: Aufruf] [English: Call] [Arabisch: نـداء]

[Pressemitteilung]

In der deutschen Gesellschaft gibt es bis heute Menschen, die andere direkt oder indirekt wegen ihrer Hautfarbe hassen. Diese Leute will die AfD gewinnen. Wollen wir in Zukunft eine Gesellschaft, in der Rassismus der Normalfall ist, in Deutschland haben?

Was viele Afrikaner*innen, Migrant*innen, Geflüchteten hier in der BRD erleben, schmerzt. Zu oft wird behauptet, Diskriminierung sei eine Kleinigkeit oder sie wird gänzlich verdrängt. Opfer von Diskriminierung können und sollen aber immer wieder sagen, wie sie/er sich fühlt.

Die 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin findet am 18. September 2016 statt. Die AfD hat wohl gute Chancen ins Parlament einzuziehen. Wir appellieren an die Zivilgesellschaft in Berlin, nicht die AfD zu wählen und ihr stattdessen die Rote Karte zu zeigen.

Wir als ITAP e.V. kämpfen gegen Rassismus, egal von welcher Seite. Wir sagen nein zur AfD, nicht mit uns, nicht in Berlin und anderswo.

In Gedenken an Li Yangjie

yangjie_liDessau: Das Desaster der Ermittler / Der Fall Yangjie Li / Zusammenfassung

Mehr Infos: initiativeouryjalloh.wordpress.com

[Chronologie] | [Pressespiegel]

(…) Schon einmal stand Sachsen-Anhalts Justiz im Allgemeinen und die Polizeidirektion Ost im Speziellen deutschlandweit in schlechtem Licht: bei den Ermittlungen im Fall Oury Jalloh, der unter bis heute zweifelhaften Umständen in einer Dessauer Gefängniszelle ums Leben gekommen ist. Jetzt droht ein ähnliches Desaster. (…)
(MZ- Kommentar: Lars Geipel, 26.05.2016)

8. Mai – Pankow-Buch: Naziprovokation und Gedenkaktionen

Вечная слава героям павшим в боях за освобождение человечества от ига фашизма

8. Mai – Pankow-Buch: Naziprovokation und Gedenkaktionen

Für den 8. Mai 2016 plante das Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow, welchen auch wir angehören, das jährliche Gedenken an die Befreiung am sowjetischen Ehrenmal in Pankow-Buch. Dank der freundlichen und aktiven Unterstützung der Berliner Polizei konnte die NPD-Pankow ein würdiges Gedenken durch eine „Mahnwache“ verhindern. Im folgenden dokumentieren wir die Redebeiträge von uns und der Berlin OutBack Antifa [BOBA]. Weiterhin haben wir eine kleine Artikelsammlung, Pressemitteilungen, Fotos und eine Recherche-Übersicht zusammengestellt. Weitere Infos zum Tag folgen:

Ankündigung:
– Pankow-Buch: 8. Mai – Nazifrei! (NEA / BOBA)

Presse:
– Rechtes Demo-Wochenende in Berlin (Blick nach rechts / 04.05.2016)
– NPD blockiert Gedenken in Buch (Neues Deutschland / 09.05.2016)

Pressemeldungen:
– Polizei verhindert Gedenkveranstaltung am sowjetischen Ehrenmal (Die Linke)
– Erklärung zur Blockade des Bucher Ehrenmals am 8. Mai 2016 (SPD)
– NPD will am Tag der Befreiung provozieren. (VVN-BdA)

Fotos:
– 08.05.2016 Berlin-Buch NPD-Kundgebung (Oskar Schwartz)

Recherche:
– 08.05.2016 – NPD-Kundgebung in Buch (Antifa Berlin)

UPDATE:
Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus von Elke Breitenbach & Steffen Zillich (Die Linke) und Antwort von Innensenator Franke Henkel (CDU) zu den Vorkommnissen am 8. Mai in Pankow-Buch

Redebeiträge & Fotos:

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[Indymedia] Protestaktion in der türkischen Botschaft in Berlin gegen den Krieg in Kurdistan

free_kurdistan_banner29. April 2016: Stellungnahme der Aktivistinnen zur Protestaktion am 29.April in der türkischen Botschaft in Berlin
Bei einer öffentlichen Veranstaltung in der Botschaft in Berlin haben am Freitagabend 2 Aktivistinnen lautstark mit Bannern das Ende des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung gefordert. Auf dem Gebiet eines Staates, der tagtäglich durch Waffeneinsatz Behinderung hervorbringt, wollten sich die Veranstalter an diesem Abend für die Integration von Menschen mit Behinderung in Deutschland stark machen. Der Protest richtete sich gegen diese Unvereinbarkeit und den Krieg der türkischen Regierung. Sicherheitsdienste wie auch Teile des Publikums entrissen einer Aktivistin die Friedensfahne und stoppten gewaltsam die Aktion.

Im Vorfeld der Veranstaltung haben verschiedene Einzelpersonen wie Verbände die Organisatoren, die Initiative für selbstbestimmtes Leben e.V. (ISL), dazu aufgefordert, einen anderen Ort zu wählen aufgrund der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei. Dies wie auch ein öffentlicher Brief von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL e.V.) wurden ignoriert. Vor dem Gebäude wurden die Teilnehmenden durch Flyer auf die Menschenrechtslage speziell von Menschen mit Behinderung aufmerksam gemacht. Weiterlesen →