Antifa-Cafe-Nordost:
Das neue Polizeiaufgabengesetz – Was bedeutet es für Linke und Fussballfans?
Freitag | 16.11.2018 I 19.30 Uhr | KuBiz | Bernkasteler Str. 78 | 13088 Berlin-Weißensee
Rote Hilfe-Beratung: Wie immer ab 18.00 Uhr
Referent*innen: Rote Hilfe e.V., Fanhilfe Magdeburg, Christian Meyer (CILIP – Bürgerrechte & Polizei)
Material: Antifa-Cafe-Programmheft [PDF] [Issuu]
Bayern hat ein neues, verschärftes Polizeigesetzt auf den Weg gebracht. Im Kern geht es bei dem neuen »Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) darum, dass Straftaten verhindert werden sollen, bevor sie überhaupt geschehen. Dafür darf die Polizei auf Verdacht Wohnungen verwanzen und private Daten abgreifen, potentielle Gefährder*innen vorsorglich wegsperren. Smartphones, Clouds und verschlüsselte Chats können ohne richterlichen Beschluss auf Verdacht angezapft werden. Jurist*innen und selbst Teile des Polizeiapparates kritisieren das Gesetz, da es in seiner Ausformulierung an vielen Stellen zu allgemein und zu wage ist. Dies eröffnet den Ermittlungsbehörden einen breiten und willkürlichen Handlungsspielraum, der nicht mehr durch das Gericht kontrolliert werden muss. Niedersachsen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen arbeiten gerade an ihren Polizeigesetzen. Innenminister Seehofer ist bestrebt bald ein bundesweites »Musterpolizeigesetz“ auf den Weg zu bringen, das sich am bayrischen Vorbild orientiert. Wir nehmen diese massiven Grundrechtseinschnitte zum Anlass um am 24. November, anlässlich der Innenministerkonferenz in Magdeburg, auf die Straße zu gehen. Im Vorhinein wollen wir das Polizeigesetz gemeinsam diskutieren. Anwält*innen werden über die neuen Polizeigesetze informieren. Desweiteren werden wir über die Bedeutung des PAG für die politische Arbeit und die Fußballszenen in der BRD sprechen, die in der Regel von den Behörden als Testobjekt für neue Repressionsmaßnahmen genutzt werden, bevor diese dann gegen soziale Bewegungen Anwendung finden.
