Kampf der Repression!
Heraus zum 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen.
Soli-Konzert:
Fr, 16.03.2018 | 20:00 Uhr | KvU (Storkower Straße 119 / Prenzlauer Berg)
Demo zum Tag der politischen Gefangenen:
So, 18.03.2018 | 17:00 Uhr | Bundeskriminalamt (Am Treptower Park 5-8 / Treptow)
Mehr Infos: Rote Hilfe Berlin
Material: [Plakat]
Aktuell erleben wir eine Zeit, die von der Mobilisierung gegen Linke und der Kriminalisierung linker Proteste geprägt ist. Darüber hinaus sehen wir uns Tag für Tag mit bedrohlichen Verschiebungen des öffentlichen Diskurses hin zu einer repressiven, alltäglichen Überwachung konfrontiert. Während die AfD in den Parlamenten mit plakativen Feindbildern hetzt, steht der Feind immer häufiger links.
Viele von uns erlebten die Proteste gegen den Gipfel der G20. Ca. 100.000 Aktivist*innen protestierten auf vielfältige Art und Weise. Gegen die Proteste wurden 31.000 Polizist*innen mit Wasserwerfern, Räumpanzern, Pfefferspray, Knüppeln, aber auch Gummigeschossen und Spezialeinheiten eingesetzt. Dabei wurden tausende Aktivist*innen verletzt, hunderte festgenommen und davon 36 in Untersuchungshaft genommen. Der Staat isolierte und die Justiz verurteilte zu hohen Bewährungs- und Haftstrafen mit der Absicht unseren legitimen Protest in all seinen Facetten zu diffamieren. Doch damit nicht genug. Im folgenden halben Jahr wurde die Plattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsgesetz verboten, bundesweit Wohnungen und mehr als 20 linke Objekte von der Polizei durchsucht und Öffentlichkeitsfahndungen gegen mehr als 100 Aktivist*innen der G20 Proteste in die Wege geleitet.
Auch die Kriminalisierung der migrantischen Linken ist ein kontinuierliches Geschäft des Staates. Im Jahr 2017 wurden die Fahnenverbote kurdischer Organisationen beschlossen. So wurde es verboten, die Fahnen der Befreier*innen Kobanes auf Demonstrationen zu zeigen. Seit 1993 besteht das PKK-Betätigungsverbot und seit jeher werden Mitglieder kurdischer Kulturvereine und politischer Organisationen, denen PKK-Nähe unterstellt wird, inhaftiert. Momentan sitzen in Deutschland wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in der PKK neun Kurd*innen in Haft, bzw. Untersuchungshaft. Den Inhaftierten werden meistens Banalitäten wie das Anmelden von Demonstrationen, das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Kulturveranstaltungen vorgeworfen und damit eine Mitgliedschaft in der PKK konstruiert. Diese fadenscheinige Argumentation reicht soweit, dass in den meisten Fällen Haftstrafen ab 2,5 Jahren verhängt werden. Genauso werden Genoss*innen die in Strukturen der türkischen Partei TKP/ML gearbeitet haben sollen mit den gleichen Vorwürfen angeklagt.
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