Schlagwortarchiv: Pankow

Fotos – Pankow-Buch: Gedenken an Dieter Eich 2016

index_fotos_dieter_eich_2016Fotos – Pankow-Buch: Gedenken an Dieter Eich 2016

Unsere Freund*innen und Genoss*innen von Left Report haben einen Kurz-Bericht und Fotos von der diesjährigen Gedenk-Demo für Dieter Eich veröffentlicht, welche wir hier im folgenden dokumentieren wollen. Weiterhin sind hat Oskar Schwartz Fotos veröffentlicht, welche wir hier ebenfalls bereit stellen.

Mehr Infos: „Niemand ist vergessen!“

Fotos:
– 28.05.2016 – Gedenkdemo für Dieter Eich (left report)
– 28.05.2016 Berlin-Buch Gedenkdemonstration an Dieter Eich (Oskar Schwartz)

Ankündigung: 28. Mai: Gedenken an Dieter Eich

Fotos:

Weiterlesen →

Mitschnitt: Info-Veranstaltung: Die „Aktion T4“ und die Bedeutung des Krankenhaus Buch

Info-Veranstaltung: Die „Aktion T4“ und die Bedeutung des Krankenhaus Buch

Veranstaltung im Rahmen der Liberationweeks 2016
Di, 03.05.2016 | 19:00 Uhr | WB13

Infos: www.antifa-nordost.org

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA] & WB13
Infos zu den Liberationweeks 2016: liberation.antifa-nordost.org

Quelle: www.mixcloud.com/Antifa_Nordost/info-veranstaltung-die-aktion-t4-und-die-bedeutung-des-krankenhaus-buch/

8. Mai – Pankow-Buch: Naziprovokation und Gedenkaktionen

Вечная слава героям павшим в боях за освобождение человечества от ига фашизма

8. Mai – Pankow-Buch: Naziprovokation und Gedenkaktionen

Für den 8. Mai 2016 plante das Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow, welchen auch wir angehören, das jährliche Gedenken an die Befreiung am sowjetischen Ehrenmal in Pankow-Buch. Dank der freundlichen und aktiven Unterstützung der Berliner Polizei konnte die NPD-Pankow ein würdiges Gedenken durch eine „Mahnwache“ verhindern. Im folgenden dokumentieren wir die Redebeiträge von uns und der Berlin OutBack Antifa [BOBA]. Weiterhin haben wir eine kleine Artikelsammlung, Pressemitteilungen, Fotos und eine Recherche-Übersicht zusammengestellt. Weitere Infos zum Tag folgen:

Ankündigung:
– Pankow-Buch: 8. Mai – Nazifrei! (NEA / BOBA)

Presse:
– Rechtes Demo-Wochenende in Berlin (Blick nach rechts / 04.05.2016)
– NPD blockiert Gedenken in Buch (Neues Deutschland / 09.05.2016)

Pressemeldungen:
– Polizei verhindert Gedenkveranstaltung am sowjetischen Ehrenmal (Die Linke)
– Erklärung zur Blockade des Bucher Ehrenmals am 8. Mai 2016 (SPD)
– NPD will am Tag der Befreiung provozieren. (VVN-BdA)

Fotos:
– 08.05.2016 Berlin-Buch NPD-Kundgebung (Oskar Schwartz)

Recherche:
– 08.05.2016 – NPD-Kundgebung in Buch (Antifa Berlin)

UPDATE:
Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus von Elke Breitenbach & Steffen Zillich (Die Linke) und Antwort von Innensenator Franke Henkel (CDU) zu den Vorkommnissen am 8. Mai in Pankow-Buch

Redebeiträge & Fotos:

Weiterlesen →

22. Juli: Soliparty im JUP mit trashiger Musik!

soliparty_ash_jup_20160722Soliparty im JUP mit trashiger Musik!

Soli-Party:
Fr, 22.07.2016 | 21:00 Uhr | JUP (Florastraße 84 / Pankow)

Mehr Infos: JUP

Mit der Soliparty unterstützen wir Studierende der Alice Salomon Hochschule (ASH) die in Hellersdorf ein Fest für Menschen mit und ohne Fluchterfahrung organisiert haben, dass von der Uni nicht finanziell unterstützt wurde.

Alles was darüber hinaus geht wird an das LaLoKa gespendet (ein von Refugees selbstverwaltetes Internet_Café in Hellersdorf), bei dem vor kurzem die Scheiben eingeworfen wurden.

Wer sich noch mehr über den für seine „besorgten Bürger“ bekannten Bezirk erfahren möchte, kann sich hier die Broschüre „Dunkelziffer unbekannt – Rassismus und rechte Gewalt in Marzahn-Hellersdorf“ herunterladen, die unter Anderem vom ASta der ASH herausgebracht wurde: asta.asfh-berlin.de/de/AStA/broschuere-dunkelziffer-unbekannt-rassismus-und-rechte-gewalt-in-marzahn-hellersdorf.html

Das Line Up halten wir aus organisatorischen Gründen noch geheim ;) Aber es wird auf jeden Fall sehr gut!

Demo: Think global- Act local! Sozialer Wohnungsbau statt Massenlager!

demo_think_global_act_localTHINK GLOBAL – ACT LOCAL! – Demo für sozialen Wohnungsbau statt Massenlagern, Turnhallen und Mieterverdrängung

AntiRa-Demo:
Sa, 16.07.2016 | 15:00 Uhr | Winsstraße 50 (Prenzlauer Berg)

Mehr Infos: Solidarische Jugendbewegung

++ English version below ++
++ Arabic version below ++

Durch Krieg, Verfolgung, Armut und Hunger werden Millionen von Menschen weltweit gezwungen, sich auf eine lebensgefährliche Flucht in eine ungewisse Zukunft zu begeben. Um die Zahl der Geflüchteten zu reduzieren, verzichtet die Bundesregierung nicht etwa auf Waffenlieferungen in die ganze Welt, sondern handelt mit autoritären Regimes wie der Türkei Abschiebeabkommen aus.
Obwohl viele Fluchtursachen Folgen der jahrhundertelangen Ausbeutung und Profitgier des „Westens“ sind und sich deutsche Waffenexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelten, sieht Europa sich mit den schutzsuchenden Menschen überfordert und spricht von einer plötzlichen „Flüchtligskrise“. Bis auf Abschottung und Grenzverstärkung wurden nicht genügend Maßnahmen ergriffen, so sinkt bspw. die Zahl an Sozialwohnungen in Berlin seid Jahren. Geflüchtete mussten auch in Berlin bei Regen und Kälte, auf der Straße schlafen. Um weitere Obdachlosigkeit zu verhindern wurden 2015 mehrere Turnhallen in ganz Berlin zu Notunterkünften umfunktioniert. Obwohl es sich hierbei um eine Übergangslösung handeln sollte, leben z.B. in der NUK-Wichertstraße in Prenzlauer Berg über 100 Geflüchtete nun schon seit fast einem Jahr unter äußerst schlechten Bedingungen in einer Turnhalle. Die Situation ist sowohl für die Geflüchteten als auch für Schulen und Vereine nicht länger tragbar.
Nach zehn Monaten argumentiert der Senat dass eine schnelle Räumung der belegten Turnhallen absolute Priorität habe. Die Menschen sollen auf verschiedene Massenunterkünfte in Berlin und am Stadtrand verteilt werden. Kontakte zu Helfer*Innen, Freund*Innen und der Nachbarschaft sowie der Schulplatz der Kinder würden verloren gehen. Bis Ende 2016 sollen bis zu 8000 Geflüchtete auf das Gebiet des ehemaligen Flughafens Tempelhof ziehen. Solche unmenschlichen Massenlager bedeuten Entzug der Privatsphäre, Konfliktpotenzial und soziale Ausgrenzung. Die Herangehensweise des Senats ist somit keine Lösung sondern ein Angriff auf jeden Versuch des Zusammenlebens und der Integration. Wir als Schüler*innen stellen uns gegen diese Vorhaben und fordern die schnelle Unterbringung der Geflüchteten in Wohnungen!
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Thema das uns mit unseren geflüchteten Mitmenschen vereint. Denn überall werden teure Eigentumswohnungen gebaut und die Mietpreisbremse greift nicht. Wohnraum ist schon lange zum lukrativen Spielball von Investoren und Spekulanten geworden. Viele Rentner*innen, Arbeitslose, Arbeitende und Studierende können sich die Mieten nicht mehr leisten und werden verdrängt. Spätestens wenn wir unsere erste eigene Wohnung suchen, stehen wir vor einer ähnlichen Situation.

Weiterlesen →

Pankow: Demo gegen AfD-Firma Bürofa

nika_aktionen_juli_2016Keine Geschäfte mit der AfD! – Bürofa dichtmachen!

Antifa-Demo:
Mi, 13.07.2016 | 18:00 Uhr | U-Bahnhof Vinetastraße (Pankow)

Der stellvertrende Pankower AfD-Sprecher Andrea Grigor Siewert betreibt in der Elsa-Brändström-Straße 95 in Pankow die Firma Bürofa. Bürofa beliefert den Bundestag mit Bürobedarfsartikeln aller Preisklassen und aller Art. Wegen des Verdachtes auf Betrug im Rahmen des »Bürofa«-Deals wurden durch den Ältestenrat des Bundestages nun Ermittlungen gegen Siewert eingeleitet. Damit die Finanzierung des Berliner AfD-Funktionärs durch staatliche Mittel endlich ein Ende hat, gehen wir am 13. Juni auf die Straße.

Wenn der Staat bei Rechten shoppt

Die Tatsache, dass der Shop des AfD-Sprechers seit ganzen 16 Jahren schon regelmäßig hochkarätige Aufträge vom Bundestag erhält, ist durchaus pikant. Denn mit Andrea Siewert, der nicht nur seit 2013 AfD-Mitglied ist, sondern auch den Pankower Verband der Partei aufgebaut hat, schustert der Staat einem bekennenden Rechten Aufträge in Millionenhöhe zu. Da jedem Abgeordneten pro Jahr 12.000 Euro für Büroausgaben zur Verfügung stehen, kommen schnell riesige Jahresumsätze für den AfDler zusammen. Dass Gelder aus Siewerts Bundestagsgeschäften auch in die Partei fließen, ist stark anzunehmen, da die Summen um die es hier geht es durchaus zulassen würden. Am 17. Mai 2016 hat der Bundestag erneut den Zuschlag für Siewerts Firma beschlossen, was bedeutet, dass die »Bürofa« auch die nächsten 4 Jahre die Abgeordneten beliefern darf. Als ob dies nicht Grund genug für Empörung sein sollte, veröffentlichte am 31.05.2016 das Nachrichtenmagazin »Stern«, dass die Geschäftsbeziehung zwischen Siewert und dem Bundestag lediglich durch Betrug seitens Siewert zustande kam. Die Ausschreibung für die Belieferung des Bundestages ist öffentlich und wer das »wirtschaftlich günstigste Angebot nach dem Kriterium niedrigster Preis« macht, bekommt den Zuschlag. Um den Zuschlag für den Deal zu bekommen, gab »Bürofa« stets niedrigpreisige Artikel aus einem sogenannten »Grundsortiment« an – eine abgespeckte Variante des wesentlich teureren »erweiterten Sortiments«. Am Ende beziehen die Abgeordneten allerdings ihre Ware aus dem teuren »erweiterten Sortiment« (ein viel dickerer Katalog), dessen Auslage laut der Vergabe-Ausschreibung des Bundestags jedoch verboten ist. Betrug in Millionenhöhe also – zugunsten des rechten AfDlers Siewert.

Weiterlesen →

Info-Veranstaltung zur AfD-Pankow

va_adf_pankow_sjb_jupDiskutierBAR // Lokale AFD Strukturen in Pankow

Info-Veranstaltung:
Mi, 06.07.2016 | 19:00 Uhr | JUP (Florastraße 84 / Pankow)

Veranstalter*innen: Solidarische Jugendbewegung

Was ist die AfD? Das sind in der öffentlichen Wahrnehmung vorallem Höcke, Petry und von Storch. Aber was wissen wir wirklich über die Akteure der Berliner AfD? Wir wollen etwas Licht ins Dunkel bringen und im Rahmen der nächsten DiskutierBar am 06.07. einen Fokus auf die Berliner AfD-Strukturen im Großbezirk Pankow legen. Der Bezirksverband ist einer der mitgliedsstärksten im Osten der Stadt und verortet allerlei Parteiprominenz in seinen Reihen. Viele AFD Funktionäre wohnen im Prenzlauer Berg und scheinen auch keine Berührungsängste mit rechtsaußen zu haben. Denn der pankower AfD-Verband versteht sich als „Einheitsverband“, der bewusst neoliberalen und offene rechte Kräfte unter einem Dach vereint. Ehemalige Parteimitglieder von den „Republikanern“ und von „Die Freiheit“ haben in der AfD Pankow genauso eine Heimat gefunden, wie Professor*innen, lokale Kleinunternehmer*innen und ehemalige DDR-Bürgerrechtler*inne. Auch der amtierende so wie der ehemalige Pressesprecher der Berliner AfD kommen von hier. Wenn ihr mehr erfahren wollt, kommt am 06.07.2016 um 19:00 Uhr ins JUP in der Florastraße 84.

AKA VOSIFA 2016: Support & Vote!

aka_vosifa_2016_abstimmungUnterstützt das unkommerzielle und alternative Open-Air unserer Freund*innen von AKA VOSIFA!

Bis zum 15.05.2016 könnt ihr bei Quartiermeister für das Festival stimmen und damit das AKA VOSIFA mit 1.000€ fördern. Stimmt ab:

Mehr Infos: www.vosifa.de
Abstimmung: www.quartiermeister.org/de/berlin/projektfoerderung/

Wir gestalten seit 2006 jährlich das unkommerzielle Festival „Open Air for Open Minds“, das dieses Jahr erneut im Stadtteil Buch stattfinden wird. Ein ganzes Wochenende gibt es neben vielfältiger Musik ein abwechslungsreiches Angebot aus Workshops, Infoständen, Filmen und verschiedenen Darbietungen wie Theater oder Tanzvorstellungen. Es werden verschiedene Gruppen sowohl aus dem Bezirk als auch aus ganz Berlin vertreten sein, die ihre politische Arbeit präsentieren und weitere interaktive Angebote beisteuern.

Weiterlesen →

Rigaer 94- Solidemo zum CDU- Sommerfest mit Frank Henkel

demo_cdu_sommerfest_pberg_banner

30. Juni 2016 Demo zum CDU-Sommerfest

Rigaer 94 bleibt! Fight Law and Order!

Demo zum CDU-Sommerfest mit Frank Henkel:
Do, 30.06.2016 | 18:00 Uhr | U-Bahnhof Eberswalder Straße (Prenzlauer Berg)

Am 30. Juni feiert die CDU Pankow ihr jährliches Sommerfest auf dem Pfefferberg in Berlin-Prenzlauer Berg. Als „Stargast“ ist Frank Henkel, der Spitzenkandidat und amtierende Innensenator von Berlin, geladen. Anlässlich der Teilräumung des linken Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 und Henkels Rolle als Abschiebe- und Law and Order-Innensenator, wird an diesem Tag eine Demonstration zum Fest stattfinden.

Wahlkampfthema Nummer 1: Law and Order

Am 22. Juni verschafften sich 300 Cops zusammen mit Securitys und Bauarbeiter*innen gewaltsam Zutritt zur Rigaer Straße 94 im Friedrichshainer Nordkiez. Dazu wurden verschiedenste Türen aufgeflext und entfernt. Die Cops und Securitys haben sich danach im Haus, Garten, Innenhof, Dach sowie den Fluren positioniert. Kurze Zeit später wurden sämtliche Gegenstände im Erdgeschoss, Garten und Innenhof von den Bauarbeiter*innen und Bullen zerstört und abtransportiert Die Türrahmen wurden herausgerissen und sämtliche Telefon- und Internetkabel durchgeschnitten.

Laut einer Pressemitteilung der Hausverwaltung Pawel Kapica soll das gesamte Erdgeschoss, inklusive des Gartens zu Wohnungen für Geflüchtete ausgebaut werden. Diese sollen „mit regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“ werden. Friedrichshain hilft e.V.i.G. sowie Moabit hilft e.V. haben in einer gemeinsamen Presseerklärung klar gemacht, dass die ortsüblichen Mieten von Trägern wie dem LAGeSo und dem Jobcenter nicht (!) übernommen werden. Trotzdem wird an der Lüge festgehalten, einen neuen Wohnort für Geflüchtete zu realisieren. Das in der Rigaer Straße 94 Geflüchtete immer willkommen und fester Bestandteil des Alltags waren, bleibt gänzlich unerwähnt.

Weiterlesen →

11. Juni: Raddemo in Pankow: Intoleranz bekämpfen – Rassist*innen enttarnen

aka_vosifa_2016_banner_960x480„Intoleranz bekämpfen – Rassist*innen enttarnen!“

Fahrrad-Demo zum VOSIFA:
Sa, 11.06.2016 | 13:00 Uhr | S/U-Bahnhof Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: AKA VOSIFA
Flyer: [Front] [Back]

*Nationalismus ist keine Alternative!*
*Solidarität statt Hetze!*

Wir werden Rassismus und Intoleranz in Pankow weiterhin bekämpfen. Darum schwingt euch aufs Fahrrad und lasst uns gemeinsam an Hotspots rechter Hetze vorbei nach Buch radeln. Dort findet am 10. und 11. Juni das 10. Open Air for Open Minds statt.

** Asylpaket II abschaffen **

Nach dem Sommer der „Willkommenskultur“ hat die Bundesregierung die Asylgesetze ein weiteres Mal verschärft. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz (Menschen die nur ein eingeschränktes Asylrecht erhalten, obwohl ihnen in der Heimat Folter und Verfolgung bis hin zur Todesstrafe droht) und beschleunigten Abschiebeverfahren sollen Menschen vor der Flucht nach Deutschland abgeschreckt werden. Zudem müssen sie sich finanziell an Sprach- und Integrationskursen beteiligen und für die Dauer ihres Verfahrens, in vielen Fällen über 6 Monaten, in dem Bezirk der ihnen zugewiesenen Ausländerbehörde bleiben. Die Geflüchteten werden so entmündigt und ihre Integration verunmöglicht. Nachdem im letzten Jahr bereits das Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, folgen nun Marokko, Tunesien und Algerien. Das individuelle Recht auf Asyl wird Menschen aus diesen Ländern praktisch verwehrt. Wir fordern die Rücknahme des sog. Asylpaketes II, das versucht, mit rein repressiven Maßnahmen, Menschen vor der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Den Nachzug der engsten Familienangehörigen zu verwehren ist beschämend und niederträchtig.

Weiterlesen →