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Broschüre: »Erich Mühsam – Anarchist – Antifaschist – Freigeist«

Cover der Broschüre »Erich Mühsam – Anarchist – Antifaschist – Freigeist«

Broschüre: »Erich Mühsam – Anarchist – Antifaschist – Freigeist«

Erich Mühsam (* 6. April 1878; † 10. Juli 1934) wurde in der Nacht vom 9. zum 10. Juli im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg von den Nazis zu Tode gefoltert. Auch heute, über 80 Jahre danach, ist es uns ein wichtiges Anliegen, Erich Mühsam zu gedenken. Mit dieser Broschüre wollen wir etwas dazu beitragen, dass sein Leben, seine lebensbejahenden und politischen Gedichte, als auch seine programmatischen Schriften nicht in Vergessenheit geraten.

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Bericht & Fotos – Prenzlauer Berg: R94-Solidemo zum Sommerfest der CDU mit „Stargast“ Frank Henkel

„Bullenschweine raus aus der Rigaer!“

Gestern, am 30.06.2016, versammelten sich etwas mehr als 250 Menschen auf der Eberswalder Straße. Anlass war ein Aufruf, der von verschiedenen antifaschistischen Gruppen und Hausprojekten aus Nordostberlin veröffentlicht wurde.

Dieser thematisiert zum einen die Besetzung der Rigaer Straße 94 und Teile des Friedrichshainer Nordkiezes durch Bullen, Securitys sowie Bauarbeiter*innen, zum anderen die Hetze gegenüber Geflüchteten durch die CDU-Maden im Allgemeinen und Frank Henkel im Besonderen.

Die Demonstration startete an der Eberswalder Straße, führte über die Kastanienallee und die Schwedter Straße auf den Senefelderplatz. Dort angekommen gafften die sorgsam ausgewählten Teilnehmer*innen des CDU-Sommerfestes von ihrer Balustrade herab und waren sichtlich genervt von der eintreffenden Demonstration. Einzig der 3-fache Ring, bestehend aus Bullen und Hamburger Gittern um den Pfefferberg beugte Schweißflecken in der Abendgaderobe vor!
Nach circa 30min dauerhafter Beschallung des Sommerfestes durch Parolen löste sich die Demonstration langsam auf. Einige Punks zelebrierten noch längere Zeit durch mitgebrachte Boxen und Bier ein spontanes und gut sichtbares Punkspicknick am Ort des Geschehens.

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Neues Deutschland: „Trotzdem auf die Straße“

»Nicht verzeihen, nicht vergessen.« Gedenken an Clément Méric

Trotzdem auf die Straße
Antifa-Filmer Christian Schwartz über einen Mord, den Rechtsruck und Kämpfe in Frankreich

Christian Schwartz, 29, drehte mit dem linken Medienkollektiv Left Report einen Film über den jungen französischen Antifaschisten Clément Méric, der 2013 mutmaßlich von einem Mitglied der faschistischen Gruppierung »Dritter Weg« getötet wurde. Das Kollektiv arbeitet gerade an einem weiteren Film, der sich auch mit den aktuellen französischen Arbeitskämpfen befassen wird.

Welche Rolle spielt der Tod von Clément Méric in der französischen Antifa?
Clément Méric war nicht nur Antifaschist, er war eine kurze Zeit lang auch CNT-Gewerkschaftsmitglied (Confédération Nationale du Travail) und er war im hochschulpolitischen Bereich tätig. Er steht für zahlreiche AntifaschistInnen, die in den letzten Jahren terrorisiert oder verletzt wurden. Außerdem ist dieser Mord Zeichen einer aktuellen Bedrohungslage in Frankreich, zu welcher die Front National, die bei den letzten Kommunalwahlen drittstärkste Kraft geworden ist, gehört. Bedrohlich sind auch die anderen rechten Splittergruppierungen wie der Dritte Weg (Troisième Voie). Zu dieser Gruppe gehört Esteban Morillo, der mutmaßliche Mörder Clément Mérics. Schließlich ist Clément Méric eine Symbolfigur, an der klar wird, welch tödliche Konsequenzen ein Rechtsruck wie der in Frankreich haben kann. Eine ähnliche Situation zeichnet sich ja bereits in anderen europäischen Ländern ab.

Wie geht die französische Antifaszene mit den Einschränkungen des Notstands um, den die Regierung nach den Anschlägen im November ausgerufen hat?
Die Notstandsgesetzgebung betrifft alle politischen Bewegungen. Sie verhindert politische Demonstrationen, Kundgebungen und auch Streiks unter dem Vorzeichen der Terrorismusbekämpfung. Davon war zum Beispiel auch die Klimabewegung beim Klimagipfel im Dezember betroffen. Für mich ist positiv, dass Gruppen diese Verbote brechen und trotzdem auf die Straße gehen. So sind am 4. Juni trotz des Demonstrationsverbotes 3000 Menschen zum Gedenken an Clément Méric losgezogen.

Birgt der verhängte Notstand ein hohes Eskalationspotenzial?
Ja. Wir beobachten eine Militarisierung der Innenpolitik, wie mit massivem Polizeiaufgebot und Militär ein permanenter Ausnahmezustand geschaffen werden soll. Auch ist die Polizei seit November besonders aggressiv. Ein Ziel der Gedenkdemonstration war nun auch, die Straße als Ort des Protestes zurückzuerobern. Klar hat das Eskalationspotenzial.

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Junge Welt: »Dieser Protest ist nur mit breiter Solidarität möglich«

Christian Schwartz ist Mitglied der North East Antifa (NEA), einer antifaschistischen Gruppe aus Berlin Das Filmprojekt finanziert sich durch Crowdfunding: www.tinyurl.com/afa-filmprojekt

»Dieser Protest ist nur mit breiter Solidarität möglich«

Filmprojekt: Von Kämpfen in Frankreich können Aktivisten viel lernen, etwa Verankerung in Betrieben. Gespräch mit Christian Schwartz

Interview: Claudia Wrobel

Sie haben Dokumentarfilme über antifaschistische Gruppen in Frankreich gedreht, nun machen Sie sich wieder auf den Weg ins Nachbarland. Worum geht es in Ihren Projekten?

Zusammen mit dem Medienkollektiv »Left Report« porträtieren wir antifaschistische, antirassistische und soziale Bewegungen. Erst mal geht es darum darzustellen, was die überhaupt machen, aber in einem zweiten Schritt auch darum, was wir von den Erfahrungen in anderen Ländern lernen können. Seit etwa eineinhalb Jahren waren wir dafür viel in Frankreich unterwegs, weil uns die Ursachen des dortigen Rechtsrucks interessieren. Mittlerweile hat sich der »Front National« als drittstärkste Kraft etabliert. Das ist ein Sinnbild für die Entwicklungen in vielen Ländern Europas.

Die Pläne für das Filmprojekt haben Sie ja schon länger. Inwiefern beeinflussen die anhaltenden Proteste gegen die geplante Arbeitsgesetzgebung diese?

In der BRD wurden schon etliche Sozialabbauprogramme durchgedrückt. Was in Frankreich nun passiert, führt uns vor Augen, wie schwach die Bewegung hier ist. Da wir also in der Position sind, lernen zu müssen, lernen zu wollen, ist es für uns natürlich toll zu sehen, wie Genossen dort versuchen, sich soziale Errungenschaften zu erhalten und nicht darauf vertrauen, dass ihnen Zugeständnisse von oben gemacht werden. Zum Beispiel existiert dort die Protestform »Nuit debout«. Da wollen wir erfahren, was diese Bewegungen genau machen, wie sie zusammengesetzt sind und – für uns besonders spannend – warum gehen solche Konzepte in Frankreich auf, aber hier in Deutschland nicht.

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„Alles für die Katz!“ – Soli-Aufruf der [NEA] zur Demo am 4. Juni

Alles für die Katz!
Greve, Blocage, Sabotage. Streiken, Blockieren, Sabotieren.

In den vergangenden Wochen hat sich in Frankreich eine breite soziale Protestbewegegung unter dem Namen „Nuit Debout“ formiert. Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen besetzen nachts in den Städten zentrale Plätze, debattieren und protestieren gegen weitere massive Einschnitte in das Arbeitsrecht. Das sogenannte „Loi Travail“ soll zugunsten kapitalistischer Interessen die erkämpften arbeitsrechtlichen Zugeständnisse stückweise weiter abbauen. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Reduzierung der Flächentarife sowie die Verlängerung der Arbeitszeiten bedeuten nichts anderes als die staatliche Organisierung von Armut- als Geschenk für Kapitalfraktionen.
Die Confédération nationale du travail (CNT), eine anarchosynikalistische Gewerkschaft, ist seit Anfang an Teil der Bewegung und streitet für Solidarität und Umwälzung der Verhältnisse. Während Vertreter*innen etablierter Parteien sich von militanteren Protesten in den französischen Städten distanzierten (bspw. die CGT), bleibt die CNT-F weiterhin solidarisch und aktiv. Der französische Staat versucht mit Observationen von Personen sowie Erstürmung von Lokalitäten Aktivist*innen einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Während die Sozialproteste in Frankreich die Früchte intensiver und kontinuierlicher Arbeit linker Aktivist*innen in den Betrieben sind, sollten diese uns Kraft geben, auch in den „eigenen“ Betrieben hierzulande aktiver und antagonistischer zu wirken.

Du und Dein Chef habt nichts gemeinsam…

Während in Deutschland die Sozialpartnerschaft, der eingeübte Frieden zwischen Kapital und den Bossen der großen Gewerkschaftsverbände, weiterhin klassenkämpferische Auseinandersetzungen verhindern soll, geraten kleine, kämpferische Basisgewerkschaften verstärkt unter Druck.
Die syndikalistische „Freie Arbeiter*innen Union (FAU)“ organisiert und unterstützt jene, denen in den neoliberalen Verhältnissen sprichwörtlich ein paar Brotkrummen hingeworfen werden. Ob illegalisierte Migrant*innen, Arbeiter*innen aus den EU-Staaten oder andere ausgebeutete Angestellte: die Organisierung der Bauarbeiter*innen der „Mall of Shame“/ „Mall of Berlin“ zeigt, dass Klassenkampf statt rassistische Spaltung möglich ist. [1]

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Aufruf Gedenkdemo zum 3. Todestag von Clément Méric in Paris

Aufruf Gedenkdemo zum 3. Todestag von Clément Méric in Paris

Am 05. Juni 2013 wurde der erst 18-jährige Antifaschist Clément Méric von einem Mitglied der neonazistischen Gruppe „Troisème Voie“ auf offener Straße erschlagen.
Seitdem veranstalten Freund*innen, Genoss*innen, Angehörige und weitere Aktivist*innen jedes Jahr eine Gedenkdemonstration, um an den Mord zu erinnern und durch das Aufgreifen aktueller politischer Themen an seinen und unseren Kampf anzuknüpfen.
Dieses Jahr startet die Demonstration am 04.06. um 14 Uhr an der Metrostation Stalingrad in Paris.
Wir haben den Aufruf der Genoss*innen des „Comité pour Clément“ übersetzt und rufen damit auch alle deutschsprachigen Antifaschist*innen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen!

Aufruf der Pariser Genoss*innen:

Drei Jahre danach und wir geben nicht auf!

Vor drei Jahren wurde unser Genosse Clément Méric, militanter Syndikalist und Antifaschist, am 5. Juni 2013 von einer Gruppe Neonazis des „Troisième Voie“ (Dritter Weg) umgebracht. In den Medien und mehrheitspolitischen Diskursen wird sein Tod seitdem als Zwischenfall nach einer Prügelei zwischen Banden dargestellt und somit als zufälliges Ereignis heruntergespielt, wobei der Umstand geleugnet wird, dass die Tat das Ergebnis der Verbreitung extrem rechter Idelogien in weiten Teilen der französischen Gesellschaft ist. Aktionen von neofaschistischen Gruppen geschehen vor aller Augen, offen rassistische und sexistische Ansichten sind Normalität geworden – alles Anzeichen der Etablierung eines autoritären, sexistischen, rassistischen und antisozialen Systems.

Die Attentate im Januar und November haben den Beginn einer Militarisierung der Sicherheitskräfte und der Polizei eingeleitet. Der Ausnahmezustand, unter dem wir nun dauerhaft leben müssen, bedeutet vor allem 3379 Hausdurchsuchungen unter dem Vorwand des Terrorismus, die in gerade einmal 6 Gerichtsverfahren mündeten. Muslim_innen oder die, die dafür gehalten werden, werden pauschal als „potentielle terroristische Gefahr“ angesehen und sind in kurzer Zeit zur Zielscheibe reißerischer, rassistischer Politik geworden, die die Bevölkerung in Sicherheit wiegen soll. Diese Denkweise zerstört tausende Leben. Hausdurchsuchungen und demütigende Zuschreibungen stellen physische und psychische Gewalt dar. Die jüngsten Debatten über den Verlust der Staatsbürgerschaft waren in Wahrheit nichts anderes als eine weitere Gelegenheit für die Politik, sich mit rassistischen Parolen gegenseitig zu überbieten. Dadurch versucht sich die Regierung von jeglicher Verantwortung für ihr Versagen in der inneren Sicherheit reinzuwaschen und hat ganze Familien für ihre Inkompetenz bezahlen lassen.

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Fotos – Pankow-Buch: Gedenken an Dieter Eich 2016

Fotos – Pankow-Buch: Gedenken an Dieter Eich 2016

Unsere Freund*innen und Genoss*innen von Left Report haben einen Kurz-Bericht und Fotos von der diesjährigen Gedenk-Demo für Dieter Eich veröffentlicht, welche wir hier im folgenden dokumentieren wollen. Weiterhin sind hat Oskar Schwartz Fotos veröffentlicht, welche wir hier ebenfalls bereit stellen.

Mehr Infos: „Niemand ist vergessen!“

Fotos:
– 28.05.2016 – Gedenkdemo für Dieter Eich (left report)
– 28.05.2016 Berlin-Buch Gedenkdemonstration an Dieter Eich (Oskar Schwartz)

Ankündigung: 28. Mai: Gedenken an Dieter Eich

Fotos:

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Junge Welt: „Von wegen Fremdkörper“

Winken mit verdächtiger Armsteife: AfD-Politiker Björn Höcke am 18. Mai auf einer AfD-Kundgebung gegen den Bau einer Moschee in Erfurt. Foto: AP Photo/Jens Meyer

Von wegen Fremdkörper

Neonazis und Rassisten als Teil des Systems: DKP diskutierte in Berlin mit Aktivisten unter dem Motto »Wo steht der Feind?« über antifaschistischen Kampf heute
Von Claudia Wangerin

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) weiß, wie schwer es ist, in Talkshows eingeladen zu werden, wenn einen das Establishment wirklich durch die Bank ablehnt. Kein Vergleich mit der »Alternative für Deutschland« (AfD), die erst 2013 gegründet wurde, sich über mangelnde Medienpräsenz nie beschweren konnte und bereits in acht Landtagen sitzt. Die prozentual unbedeutende DKP könnte nun im großen Sammelsurium aus etablierten Parteien und linken Grüppchen aufgehen, die alle über den kometenhaften Aufstieg der AfD entsetzt sind, um endlich Teil von etwas Größerem zu sein. So einfach will sie es sich aber nicht machen. Am Samstag hatte die DKP in Berlin befreundete Aktivisten zu einer Konferenz »zum antifaschistischen Kampf heute« unter dem Motto »Wo steht der Feind?« eingeladen.

Jürgen Lloyd, der die Antifakommission der DKP leitet, erklärte vor rund 60 Zuhörern den Unterschied zwischen falschem Bewusstsein und handfesten Interessen. Teile der arbeitenden Bevölkerung, die »bereits verhetzt den Rechten hinterherlaufen«, sind demnach noch nicht »der Feind«. Lloyd sprach von einem »irregeleiteten Bewusstsein«, das die Schwierigkeit erhöhe, sie zu erreichen. Der Faschismus sei aber die offene, terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals, zitierte er Dimitroff. Nur diese Klasse könne ein Interesse an ihm haben. Bündnisse Linker mit etablierten Parteien würden dagegen Neonazis und Rechtspopulisten als Fremdkörper und die Gesellschaft als ansonsten gut und solidarisch darstellen. Das widerspreche der Alltagserfahrung der Menschen.

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