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Mietenstopp-Demo: Kampf den Mieten, Zwangsräumungen und Sozialabbau!

berli10.09.2016 | 14 Uhr | Mietenstopp-Demo | Platz der Luftbrücke (U6)

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Für Selbstorganisierung und Selbstverwaltung in unseren Kiezen! Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel. Slogans wie »Berlin bleibt bezahlbar« sind der blanke Hohn, angesichts der massenhaften Verdrängung von Mieter*innen – überall in der Stadt. Kämpferische Mieter*innen sollen isoliert und kriminalisiert werden, wie die Auseinandersetzung um »Law & Order« im Zuge der rechtswidrigen Räumung in der Rigaer Straße 94 durch die Berliner Polizei zeigte. Wer Widerstand gegen existenzbedrohende Räumungen und exorbitant hohe Mieten leistet, läuft Gefahr, von der herrschenden Politik als »Extremist« diffamiert zu werden. Das ist absurd, denn gleichzeitig treibt der Berliner Senat seit Jahren die touristische Vermarktung der Stadt voran und fördert die Verarmung vieler Bewohner*innen weiter. Privatisierungen von Mietwohnungen, Zwangsräumungen, der drohende Verlust zehntausender Sozialwohnungen, die Isolation von Geflüchteten in menschenverachtenden Lagern – der Senat gibt sich Mühe, die Menschen der Stadt zu spalten und weiter an den gesellschaftlichen Rand zu drängen.

Durch Hartz IV und niedrige Löhne bleibt immer weniger zum Leben. Von dem geringen Einkommen geht ein wachsender Teil für die Miete drauf. Die Innenstadtbezirke sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar.

200 Menschen auf Demo wegen Brandanschlag

8959818905200 Menschen auf Demo wegen Brandanschlag

Am Sonntag, den 14.08.2016, demonstrierten ca. 200 Menschen durch Berlin-Buch, um gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und seine lebensgefährlichen Folgen zu setzen. Anlass war ein Brandanschlag auf das „Refugium Buch“, eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Groscurthstrasse, der sich in der Nacht vom 07. auf den 08.08. ereignete.

Der Brandanschlag und die Folgen

Durch den Brandanschlag wurde ein Großteil einer Containerwohneinheit zerstört, in der auch 160 Menschen untergebracht sind. Sie alle mussten von einem Moment auf den anderen ihren Wohnraum verlassen. Sie wurden in einer Turnhalle in Treptow-Köpenick untergebracht, die zur provisorischen Notunterkunft umfunktioniert wurde. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies neben dem traumatisierenden Schock der Branderfahrung vor allem den Verlust ihrer gewohnten Lebensumgebung und eine enorme Verschlechterung des bisherigen Lebensstandards. Momentan sieht es so aus, als würden diese untragbaren Umstände noch mehrere Monate andauern, da eine zeitnahe Instandsetzung des Containerkomplexes nicht möglich ist.

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Demonstration: Gegen die AfD und den rassistischen Normalzustand

nika_logoGegen die AfD und den rassistischen Normalzustand

Demo:
Sa, 30.07.2016 | 16:00 Uhr | Brandenburger Tor (Mitte)

Veranstalter*innen: Initiative Togo Action Plus

[Deutsch: Aufruf] [English: Call] [Arabisch: نـداء]

[Pressemitteilung]

In der deutschen Gesellschaft gibt es bis heute Menschen, die andere direkt oder indirekt wegen ihrer Hautfarbe hassen. Diese Leute will die AfD gewinnen. Wollen wir in Zukunft eine Gesellschaft, in der Rassismus der Normalfall ist, in Deutschland haben?

Was viele Afrikaner*innen, Migrant*innen, Geflüchteten hier in der BRD erleben, schmerzt. Zu oft wird behauptet, Diskriminierung sei eine Kleinigkeit oder sie wird gänzlich verdrängt. Opfer von Diskriminierung können und sollen aber immer wieder sagen, wie sie/er sich fühlt.

Die 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin findet am 18. September 2016 statt. Die AfD hat wohl gute Chancen ins Parlament einzuziehen. Wir appellieren an die Zivilgesellschaft in Berlin, nicht die AfD zu wählen und ihr stattdessen die Rote Karte zu zeigen.

Wir als ITAP e.V. kämpfen gegen Rassismus, egal von welcher Seite. Wir sagen nein zur AfD, nicht mit uns, nicht in Berlin und anderswo.

Bericht & Fotos – Pankow: Antifa-Demo thematisiert AfD-Firma im Kiez

Antifa-Demo thematisiert AfD-Firma im Kiez

Am Mittwoch, den 13. Juli, demonstrierten rund 80 Menschen gegen den AfD-Funktionär Andrea Grigor Siewert. Siewert betreibt in der Elsa-Brändström-Straße 95 in Pankow die Firma Bürofa. Bürofa beliefert den Bundestag seit 16 Jahren exklusiv mit Bürobedarfsartikeln aller Preisklassen und aller Art. Somit schusterte der Staat mit Andrea Siewert, der nicht nur seit 2014 AfD-Mitglied ist, sondern auch den Pankower Verband der Partei aufgebaut hat, einem bekennenden Rechten Aufträge in Millionenhöhe zu.
Da jedem Abgeordneten pro Jahr 12.000 Euro für Büroausgaben zur Verfügung stehen, kamen schnell riesige Jahresumsätze für den AfDler zusammen. Dass Gelder aus Siewerts Bundestagsgeschäften auch in die Partei fließen, ist stark anzunehmen, da die Summen um die es hier geht es durchaus zulassen würden. Damit nicht genug, ergab eine Stern-Recherche, dass der Deal durch Betrug zustande kam: Siewert legte einen wesentlich günstigeren Katalog mit dem „Grundsortiment“ zur Ausschreibung vor – die Abgebordeten bestellten aber meist aus dem teureren „erweiterten Sortiment“. Aus diesem Grund wurde der Vertrag nun gekündigt und durch den Ältestenrat des Bundestages nun Ermittlungen gegen Siewert eingeleitet.

Es bleibt aber wichtig, den Druck gegenüber der AfD aufrecht zu halten und die Nachbarschaft sowie Öffentlichkeit über den rassitischen, sozialchauvinistischen und antifeministischen Charakter der Partei sowie Geschäfte ihrer Funktionäre aufzukären. Dies ist mit der Demo auch gut gelungen. Anwohner wurden durch regelmäßige Durchsagen und Flyer über das Thema informiert und zeigten sich größtenteils offen und intressiert. Politische Demonstrationen gehören in der Gegend nicht zum alltäglichen Straßenbild, insofern war dies eine Abwechslung, die gut aufgenommen wurde.

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Bericht & Fotos – Prenzlauer Berg: R94-Solidemo zum Sommerfest der CDU mit „Stargast“ Frank Henkel

„Bullenschweine raus aus der Rigaer!“

Gestern, am 30.06.2016, versammelten sich etwas mehr als 250 Menschen auf der Eberswalder Straße. Anlass war ein Aufruf, der von verschiedenen antifaschistischen Gruppen und Hausprojekten aus Nordostberlin veröffentlicht wurde.

Dieser thematisiert zum einen die Besetzung der Rigaer Straße 94 und Teile des Friedrichshainer Nordkiezes durch Bullen, Securitys sowie Bauarbeiter*innen, zum anderen die Hetze gegenüber Geflüchteten durch die CDU-Maden im Allgemeinen und Frank Henkel im Besonderen.

Die Demonstration startete an der Eberswalder Straße, führte über die Kastanienallee und die Schwedter Straße auf den Senefelderplatz. Dort angekommen gafften die sorgsam ausgewählten Teilnehmer*innen des CDU-Sommerfestes von ihrer Balustrade herab und waren sichtlich genervt von der eintreffenden Demonstration. Einzig der 3-fache Ring, bestehend aus Bullen und Hamburger Gittern um den Pfefferberg beugte Schweißflecken in der Abendgaderobe vor!
Nach circa 30min dauerhafter Beschallung des Sommerfestes durch Parolen löste sich die Demonstration langsam auf. Einige Punks zelebrierten noch längere Zeit durch mitgebrachte Boxen und Bier ein spontanes und gut sichtbares Punkspicknick am Ort des Geschehens.

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„Alles für die Katz!“ – Soli-Aufruf der [NEA] zur Demo am 4. Juni

alles_fuer_die_katz_02Alles für die Katz!
Greve, Blocage, Sabotage. Streiken, Blockieren, Sabotieren.

In den vergangenden Wochen hat sich in Frankreich eine breite soziale Protestbewegegung unter dem Namen „Nuit Debout“ formiert. Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen besetzen nachts in den Städten zentrale Plätze, debattieren und protestieren gegen weitere massive Einschnitte in das Arbeitsrecht. Das sogenannte „Loi Travail“ soll zugunsten kapitalistischer Interessen die erkämpften arbeitsrechtlichen Zugeständnisse stückweise weiter abbauen. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Reduzierung der Flächentarife sowie die Verlängerung der Arbeitszeiten bedeuten nichts anderes als die staatliche Organisierung von Armut- als Geschenk für Kapitalfraktionen.
Die Confédération nationale du travail (CNT), eine anarchosynikalistische Gewerkschaft, ist seit Anfang an Teil der Bewegung und streitet für Solidarität und Umwälzung der Verhältnisse. Während Vertreter*innen etablierter Parteien sich von militanteren Protesten in den französischen Städten distanzierten (bspw. die CGT), bleibt die CNT-F weiterhin solidarisch und aktiv. Der französische Staat versucht mit Observationen von Personen sowie Erstürmung von Lokalitäten Aktivist*innen einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Während die Sozialproteste in Frankreich die Früchte intensiver und kontinuierlicher Arbeit linker Aktivist*innen in den Betrieben sind, sollten diese uns Kraft geben, auch in den „eigenen“ Betrieben hierzulande aktiver und antagonistischer zu wirken.

Du und Dein Chef habt nichts gemeinsam…

Während in Deutschland die Sozialpartnerschaft, der eingeübte Frieden zwischen Kapital und den Bossen der großen Gewerkschaftsverbände, weiterhin klassenkämpferische Auseinandersetzungen verhindern soll, geraten kleine, kämpferische Basisgewerkschaften verstärkt unter Druck.
Die syndikalistische „Freie Arbeiter*innen Union (FAU)“ organisiert und unterstützt jene, denen in den neoliberalen Verhältnissen sprichwörtlich ein paar Brotkrummen hingeworfen werden. Ob illegalisierte Migrant*innen, Arbeiter*innen aus den EU-Staaten oder andere ausgebeutete Angestellte: die Organisierung der Bauarbeiter*innen der „Mall of Shame“/ „Mall of Berlin“ zeigt, dass Klassenkampf statt rassistische Spaltung möglich ist. [1]

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Aufruf Gedenkdemo zum 3. Todestag von Clément Méric in Paris

clement_demo_2016_flyer_frontAufruf Gedenkdemo zum 3. Todestag von Clément Méric in Paris

Am 05. Juni 2013 wurde der erst 18-jährige Antifaschist Clément Méric von einem Mitglied der neonazistischen Gruppe „Troisème Voie“ auf offener Straße erschlagen.
Seitdem veranstalten Freund*innen, Genoss*innen, Angehörige und weitere Aktivist*innen jedes Jahr eine Gedenkdemonstration, um an den Mord zu erinnern und durch das Aufgreifen aktueller politischer Themen an seinen und unseren Kampf anzuknüpfen.
Dieses Jahr startet die Demonstration am 04.06. um 14 Uhr an der Metrostation Stalingrad in Paris.
Wir haben den Aufruf der Genoss*innen des „Comité pour Clément“ übersetzt und rufen damit auch alle deutschsprachigen Antifaschist*innen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen!

Aufruf der Pariser Genoss*innen:

Drei Jahre danach und wir geben nicht auf!

Vor drei Jahren wurde unser Genosse Clément Méric, militanter Syndikalist und Antifaschist, am 5. Juni 2013 von einer Gruppe Neonazis des „Troisième Voie“ (Dritter Weg) umgebracht. In den Medien und mehrheitspolitischen Diskursen wird sein Tod seitdem als Zwischenfall nach einer Prügelei zwischen Banden dargestellt und somit als zufälliges Ereignis heruntergespielt, wobei der Umstand geleugnet wird, dass die Tat das Ergebnis der Verbreitung extrem rechter Idelogien in weiten Teilen der französischen Gesellschaft ist. Aktionen von neofaschistischen Gruppen geschehen vor aller Augen, offen rassistische und sexistische Ansichten sind Normalität geworden – alles Anzeichen der Etablierung eines autoritären, sexistischen, rassistischen und antisozialen Systems.

Die Attentate im Januar und November haben den Beginn einer Militarisierung der Sicherheitskräfte und der Polizei eingeleitet. Der Ausnahmezustand, unter dem wir nun dauerhaft leben müssen, bedeutet vor allem 3379 Hausdurchsuchungen unter dem Vorwand des Terrorismus, die in gerade einmal 6 Gerichtsverfahren mündeten. Muslim_innen oder die, die dafür gehalten werden, werden pauschal als „potentielle terroristische Gefahr“ angesehen und sind in kurzer Zeit zur Zielscheibe reißerischer, rassistischer Politik geworden, die die Bevölkerung in Sicherheit wiegen soll. Diese Denkweise zerstört tausende Leben. Hausdurchsuchungen und demütigende Zuschreibungen stellen physische und psychische Gewalt dar. Die jüngsten Debatten über den Verlust der Staatsbürgerschaft waren in Wahrheit nichts anderes als eine weitere Gelegenheit für die Politik, sich mit rassistischen Parolen gegenseitig zu überbieten. Dadurch versucht sich die Regierung von jeglicher Verantwortung für ihr Versagen in der inneren Sicherheit reinzuwaschen und hat ganze Familien für ihre Inkompetenz bezahlen lassen.

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Fotos – Pankow-Buch: Gedenken an Dieter Eich 2016

index_fotos_dieter_eich_2016Fotos – Pankow-Buch: Gedenken an Dieter Eich 2016

Unsere Freund*innen und Genoss*innen von Left Report haben einen Kurz-Bericht und Fotos von der diesjährigen Gedenk-Demo für Dieter Eich veröffentlicht, welche wir hier im folgenden dokumentieren wollen. Weiterhin sind hat Oskar Schwartz Fotos veröffentlicht, welche wir hier ebenfalls bereit stellen.

Mehr Infos: „Niemand ist vergessen!“

Fotos:
– 28.05.2016 – Gedenkdemo für Dieter Eich (left report)
– 28.05.2016 Berlin-Buch Gedenkdemonstration an Dieter Eich (Oskar Schwartz)

Ankündigung: 28. Mai: Gedenken an Dieter Eich

Fotos:

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Videobericht „Organize“-Demo 30.04.2016 Berlin-Wedding

organize_demo_2016_videoVideobericht „Organize“-Demo 30.04.2016 Berlin-Wedding

Unsere Freund*innen und Genoss*innen von Left Report haben ein sehr schönes Videos von der diesjährigen „Organize“-Demo am 30.04.2016 im Wedding veröffentlicht:

Am 30.04.2016 fand in Berlin-Wedding die antikapitalistische Demonstration „Organize – Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ statt. Es beteiligten sich über 5000 Menschen an dem Protest gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen, rassistische Polizeikontrollen und weitere kapitalistische Missstände und forderten bezahlbaren Wohnraum für alle und eine menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete.

Der Demonstrationszug zog vom U-Bahnhof Osloer Straße vorbei an vielen stadtpolitisch wichtigen Punkten wie der Koloniestraße und dem neu bebauten Areal am Mauerpark bis zum U-Bahnhof Bernauer Straße.

Die Cops waren mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Demonstration verlief friedlich und es gab keine Festnahmen.

Weitere Infos:
haendewegvomwedding.blogsport.eu
www.koloniestrasse-mieterprotest.de

Quelle: leftreport.blogsport.eu/videobericht-organize-demo-30-04-2016-berlin-wedding/

22. Juli – Demo: Weder Militärputsch, noch AKP Diktatur!

demo_tuerkei_putschNE ASKERİ DARBE, NE AKP DİKTASI! – Weder Militärputsch, noch AKP Diktatur! – Neither military coup, nor AKP dictatorship!

Demo:
Fr, 22.07.2016 | 18:00 Uhr | Hermannplatz (Neukölln)

[Aufruf | Çağrı | Call]

Weder Militärputsch, noch AKP Diktatur!
Die Lösung sind der Frieden und die Demokratie!
Jetzt sofort!

Die 14-jährige AKP-Regierung hat die Türkei in eine Katastrophe geführt. Viele Ereignisse und Zustände ebneten den Weg zu dem versuchten Militärputsch vom 15.Juli 2016:
Angefangen mit dem brutalen Vorgehen gegen die Gezi-Park-Bewegung 2013 bishin zum Krieg nach den Wahlen am 07. Juni 2015 und der damit verbundenen Unterdrückung, andauernden Plünderungen, der Außerkraftsetzung des Parlaments sowie den Massakern in den kurdischen Städten durch das Militär und die Polizei.

Wenn wir jetzt nicht aktiv kämpfen, bedeutet eine Abwehr des Militärputsches nicht automatisch eine Hinwendung zur Demokratie.

Lasst uns der AKP-Regierung nicht erlauben, dass sie die aktuelle Situation nun dazu nutzt um die Opposition auszuschalten und ihre Idee eines Präsidialsystems, eine quasi Ein-Parteien-Diktatur, durchzusetzen.

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