Schlagwortarchiv: Tiergarten

Kurz-Bericht, Fotos & Redebeitrag von der Kundgebung vor der JVA Moabit

Kurz-Bericht, Fotos & Redebeitrag von der Kundgebung vor der JVA Moabit

Am Dienstag, dem 11.10.2016 versammelten sich ca. 40 Menschen vor der JVA Moabit. Grund für die Solidaritäts-Kundgebung war der Prozessauftakt gegen Ali Hıdır Doğan & Balu. Auch die beiden Gerichtssäle waren mit Unterstützer*innen gefüllt. Im folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag und stellen ein paar Fotos zu Verfügung. Wir danken den Organisator*innen der gemeinsamen Kundgebung, da dieser Repressionsschlag sich nicht „nur“ gegen die PKK und Rigaer94 sondern gegen unsere gesamte Bewegung.

Hoch die internationale Solidarität!

Mehr Infos: freiheit.blackblogs.org & aaronbalu.blackblogs.org
Ankündigung: Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung

Redebeitrag:

Weiterlesen →

Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung

Aufruf zur Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung

Prozessbegleitung und Kundgebung:
Di, 11.10.2016 | 09:00 Uhr | Kammergericht (Turmstraße 91 / Tiergarten)

Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin

Am 25.04.2016 wurde der 51-jährige Ali Hıdır Doğan auf einen Haftbefehl des Kammergerichts Berlin hin in Bremen festgenommen und in die JVA Berlin-Moabit gebracht, wo er seitdem in UHaft sitzt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, er sei von Juli 2014 bis Juli 2015 Gebietsleiter der PKK in Berlin und damit „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b Strafgesetzbuch gewesen.
Die „Verbrechen“, die ihm zur Last gelegt werden, sind unter anderem: das Sammeln von Spendengeldern, die Organisation von Busfahrten aus Berlin zu einem kurdischen Kulturfestival, die Anmeldung einer Mahnwache in Solidarität mit dem vom sogenannten „Islamischen Staat“ belagerten Kobanê vor dem Brandenburger Tor sowie Wahlkampf für die HDP betrieben zu haben.

Weiterlesen →

Bericht & Fotos – Moabit: Gelungene Kundgebung gegen AfD-Mitglied Frank Börner

Plakat zum Stadionfest des »SC Union Berlin 06«

Moabit: Gelungene Kundgebung gegen AfD-Mitglied Frank Börner

Bei schönstem Sonnenschein versammelten sich am 10. Juli 2016 rund 30 Antifaschist*innen beim Stadionfest des »SC Union 06«, welches anlässlich des 110 jährigen Clubjubiläums stattfand. Ziel der Kundgebung war die Thematisierung der AfD-Aktivitäten des Union-Pressesprechers Frank Börner. Börner hat zwar keine Führungsposition in der Partei inne, reiste aber durch die ganze Bundesrepublik um den Parteitagen in Bremen (2015) und Stuttgart (2016) beizuwohnen und beteiligt sich auch aktiv an Wahlkampfständen der AfD Pankow. Bereits als sich einzelne TeilnehmerInnen auf dem weg zur antifaschistischen Kundgbung befanden zeigte sich Börner von seiner besten Seite und bepöbelte und beleidigte diese. Die Aktivist*innen ließen sich dadurch jedoch nicht einschüchtern und wurden von den anderen Leuten bei der Kundgebung freudig begrüßt. Während der Kundgebung wurden einige Redebeiträge zu den politischen Aktivitäten von Börner verlesen und die Forderung formuliert, dass er wahlweise aus der AfD austreten oder der Verein sich von ihm trennen solle. Musikalisch wurde die ohnehin schon sehr lockere, offene und gesellige Atmosphäre untermalt von einem schönen Musik-Mix.
Börner ließ es sich nicht nehmen auch der Kundgebung noch einen Besuch abzustatten und hatte sogar einen bekannten Freund mitgebracht: Herbert Mohr, seines Zeichens Sprecher der AfD Pankow, Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin, beobachtete die Kundgebung aus einigem Abstand. Im Gegensatz zu Börner wagte er sich allerdings nicht an die Aktivist*innen heran. Dieser stürmte mit einem Bier in der Hand zu Beginn der Kundgebung auf diese zu, beschimpfte sie und wurde keine 20 Sekunden später von den Cops entfernt und in Abstand zur Kundgebung gebracht. Bis auf diese Ausnahme kam es allerdings zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Insgesamt wurde die Kundgebung von den Besucher*innen des Stadionfestes sehr positiv aufgenommen. Es wurde geflyert, viele Leute zeigten sich interessiert und bekundeten ihre Solidarität mit dem Anliegen der Aktivist*innen. Auch bei Gesprächen mit dem Vereinsvorstand konnte sich davon überzeugt werden, dass es der »SC Union 06« mit seinem antirassistischen Engagement ernst meint und sich dieser nun Gedanken macht, wie weiter mit Börners politischen Aktivitäten zu verfahren ist. Der Vorstand verlor klare und eindeutige Worte gegenüber der AfD und bekundete in aller Deutlichkeit seine Ablehnung gegenüber den Rassist*innen. Die Jugendabteilung des Fußballclubs hatte sich bereits am 5. Juli in einem Schreiben gegen die AfD-Mitgliedschaft Börners positioniert.

Weiterlesen →

Moabit: »SC Union Berlin 06«-Jugend bezieht Stellung gegen AfD-Mitgliedschaft ihres Pressesprechers

Frank Börner im Trikot des FC Union Berlin

»SC Union Berlin 06«-Jugend bezieht Stellung gegen AfD-Mitgliedschaft ihres Pressesprechers

Am 10. Juli findet am Poststadion in Moabit das Stadionfest des SC Union Berlin 06 statt. Wir veranstalten dort eine Kundgebung, um auf die Aktivitäten des AfD-Aktivisten Frank Börner aufmerksam zu machen. Börner ist auch Pressesprecher und Webmaster des Vereins.

Börner verliehrt kein Wort über seine Haltung zur Politik der AfD

Anlass dieses offenen Briefes ist der Besuch Börners bei einer Veranstaltung zu AfD-Strukturen in Pankow. Dabei inszenierte er sich als Opfer (»Wenn jemand angeklagt ist, muss er sich ja auch verteidigen dürfen«) und übergab ein Schreiben. Dieses liest sich wie ein Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde. Die Antifa Nordost habe »Selbstverständlich […] ein Recht auf freie Meinungsäußerung«, seine Forderung an uns lautet allerdings die Kundgebung auf einen anderen Tag zu verlegen, um das Kinderfußballtunier nicht zu stören. Das haben wir indes gar nicht vor, finden aber auch, dass Politik und Sport durchaus etwas miteinander zu tun haben, spätestens dann wenn Vereinsmitglieder oder Fans offen diskriminierende Einstellungen vertreten. Eine Mitgliedschaft in der AfD steht jedenfalls genau dafür.

Anstatt es wie seine Parteiführung zu machen und sich bei solchen Vorwürfen dumm zu stellen, bestätigte Börner in seinem Schreiben seine »Mitgliedschaft in der AfD«. Außerdem besteht er darauf, »das alleinige Copyright« auf ein Benefizspiel für Geflüchtete zu besitzen, dass der SC Union 2015 veranstaltete. Mittlerweile hätten auch andere Vereine »seine Idee« von Refugee-Soliturnieren kopiert. Dies belegt er mit dem Ausschnitt aus einer Mitgliederversammlung. Wir bestreiten sein Engagement innerhalb des Vereins in keinster Weise. Im Gegenteil: Wir haben immer darauf verwiesen, dass Börners Mitgliedschaft in der AfD in direktem Gegensatz zu seiner Arbeit im Verein steht. Der SC Union ist uns als interkultureller Verein bekannt und orientiert sich in- und außerhalb des Stadions an diesen Werten.

Weiterlesen →

Moabit: AfD-Mitglied als Pressesprecher des Fußballclubs »SC Union Berlin 06«

Moabit: AfD-Mitglied als Pressesprecher des Fußballclubs »SC Union Berlin 06«

Mitglieder der rechten Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) finden sich heutzutage in allen Gesellschaftsschichten. Ihre Politik steht jedoch nicht selten im Gegensatz zu den Lebensrealitäten und dem sozialen Umfeld der einzelnen Parteimitglieder. Ein gutes Beispiel dafür ist Frank Börner – aktives Mitglied der Pankower AfD und gleichzeitig Vereinspressesprecher und Websmaster des »SC Union Berlin 06«. AfD’ler wie Börner nutzen die Möglichkeit sich im »Privaten« an politischen Versammlungen der AfD zu beteiligen, ohne dafür auf der Arbeit oder im Sportverein zur Rede gestellt zu werden.

Der SC Union ist in Moabit seit Jahren eine feste Instanz was Fußballangeht, hat viele migrantische Spieler*innen und Fans, was im klaren Widerspruch zu den Forderungen der AfD steht. Bisher musste Börner sich nicht zwischen den Aktiviät in einer Rassist*innenpartei und dem Engagement im Fußballverein, der sich als interkulturell und offen für alle* versteht entscheiden, da ihn niemand offen dafür kritisierte. Dass diese Kritik nun von außen kommt ist nicht optimal, aber unumgänglich, denn: Die AfD ist die Partei der PEGIDA-Demonstrant*innen und das Sprachrohr der rechten Brandstifter*innen in ganz Deutschland. Darum wollen wir im folgenden über Frank Börner informieren und ihn auffordern, sich für bunten, progressiven Fußball und gegen die rassistische Politik der AfD zu entscheiden.

Was will die AfD?

Keine Partei inszeniert sich momentan so öffentlichkeitswirksam wie die AfD. Zwar geraten führende AfD-Spitzenfunktionäre massiv unter Druck, wenn sie fordern Geflüchtete an den Außengrenzen erschießen zu lassen, dennoch bleibt der öffentliche Aufschrei aus und Umfragewerte sehen die AfD in Berlin bei 14% der Stimmen. Kein Wunder, denn derlei Tabubrüche sind kalkuliert und gehören zur parteiinternen Strategie. Mit der Hetze gegen Mitgrant*innen und Geflüchtete gewinnt die AfD schließlich ihre Basis. Das völkische Denken vereint eben den Vorstandschef, die Adlige, den Fußballfan und die Wutbürgerin. Auch die Forderungen nach einem gesetzliches Verbot von Abtreibungen oder die Reichensteuer abzuschaffen sind nun im Parteiprogramm verankert. Derlei Forderungen dienen allerdings (noch) nicht als Aufhänger für Wahlkämpfe. Nach der Kampagne gegen Geflüchtete schießt sich die AfD nun auf Muslime ein und fordert das faktische Verbot von Moscheen, sowie das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Räumen Die sich sonst so gesetzestreu gebende AfD arbeitet mit ihrer aktuellen Kampagne massiv auf eine Abschaffung der im Grundrecht garantierten freien Religionsausübung hin.

Weiterlesen →

30. Juni: Gedenken an Halim Dener und Solidaritätskundgebung vor der JVA Moabit

Gedenken an Halim Dener und Solidaritätskundgebung vor der JVA Moabit

Am Donnerstag, den 30.06.2016 drückten ca. 80 Menschen vor der JVA Moabit ihre Solidarität mit acht kurdischen politischen Gefangenen aus. Die Kundgebung wurde von Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin organisiert. Grund für die Inhaftierung der Politiker*innen ist der Terror-Paragraph 129b. In Redebeiträgen wurde vor allem auf die repressive Zusammenarbeit der Staaten BRD und Türkei eingegangen. Gleichzeitig wurde auf den aktuellen Repressionsschlag gegen ATIK verwiesen. Das Datum der Kundgebung war auch der Todestag von Halim Dener, welcher 1994 von einem deutschen Bullen erschossen wurde. Somit wurde aktuelle Kämpfe mit einem aktiven Gedenken an Halim Dener verbunden. Im folgenenden dokuementieren wir unseren Redebeitrag, welchen wir am Tag gehalten haben. Außerdem haben unsere Freund*innen von Hände weg vom Wedding ein paar Fotos getwittert, welche wir an dieser Stelle ebenfalls zur Verfügung stellen wollen.

Siempre Antifascista!
Berxwedan jîyan e!
Hoch die Internationale Solidarität!

Ankündigung:
– 30. Juni: Kundgebung vor der JVA Moabit – Biji Azadi

Video:
– JVB eylem

Hintergrundinfos:
– Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen

Infos zum Gedenken in Hannover:
– Kampagne zum Gedenken an Halim Dener
– Zum Tod von Halim Dener (Antifaschistisches Nachrichtenportal Niedersachsen)
– 2016-06-30 Hannover – Gedenkkundgebung Halim Dener (Fotos)

Redebeitrag, Fotos & Video:

Weiterlesen →

Knastdemo: Free Balu und Aaron / love R94 – hate repression

Free Balu und Aaron / love R94 – hate repression

Knastdemo:
Sa, 16.07.2016 | 20:00 Uhr | U-Bahnhof Turmstraße (Tiergarten)

Veranstalter*innen: Rote Hilfe Berlin

Seit der „Investorenträume platzen lassen“-Demo (9.7.2016) sitzen 2 Aktivisten_Innen in Untersuchungshaft
In den letzten acht Monaten musste vor Allem die Berliner radikale Linke im Friedrichshainer Nordkiez so Einiges an Repression ertragen. Angefangen bei dem Ausrufen des „Gefahrengebiets“, welches unserer Auffassung noch nicht einmal mit dem Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) begründet werden kann, bis hin zum nunmehr festgestellten widerrechtlichen Eindringen in die Räume der Rigaer94.

So kam es in kürzester Zeit zu hunderten Kontrollen durch die Polizei, die sich in erster Linie gegen die lokale radikale Linke und die Bewohner*innen des Nordkiezes richteten, sowie zur Hausdurchsuchung in der Rigaer94. Dieses, von Frank Henkel (CDU) initiierte, repressive Vorgehen wurde mit Solidaritätsaktionen und der kraftvollen „rebellische Kieze schaffen“-Demo am 6.2.2016, bei der ca. 5.000 Menschen protestierten, beantwortet.

Doch damit nicht genug! Am 22.6.2016 folgte eine weitere Welle und Intensivierung der Repression, die Teilräumung der Rigaer94, welche selbst von dem Berliner Landesgericht am 13.7. als illegal befunden wurde, und der damit verbundene dauerhafte Aufenthalt der Repressionsorgane vor und in der Rigaer94. Daraufhin erlebte Berlin wochenlang schlaflose Nächte, bevor am 9.7.2016 erneut dazu aufgerufen wurde, gegen Gentrifizierung und in Solidarität mit der Rigaer94 zu demonstriert. Die Polizei griff die Demonstration mehrmals mit völlig unverhältnismäßiger Gewalt an. Dabei wurden die Teilnerhmer*innen der Demonstration mit Fäusten, Knüppeln und Pfefferspray attackiert. Am nächsten Tag vermeldete die Berliner Polizei 86 Festnahmen.

Weiterlesen →

Moabit: Kundgebung gegen AfD-Aktivist Frank Börner (Fußballclub SC Union 06)

Keine Platz für Rassisten im Fußball! Stoppt die AfD!

Kundgebung:
So, 10.07.2016 | 12:00 Uhr | Stadionfest des SC Union Berlin 06 (Lehrter Straße 59 / Tiergarten)

Vortreffpunkt:
So, 10.07.2016 | 11:30 Uhr | U-Bahnhof Turmstraße (Tiergarten)

Protest gegen Frank Börner (Mitglied der Rassistenpartei AfD)!
– Vorstandsmitglied und Pressesprecher des Fußballclubs »SC Union Berlin 06« (Moabit)
– Mitarbeiter an der »Beuth Hochschule für Technik Berlin« (Wedding)

Frank Börner ist aktives Mitglied der rassistischen Partei »Alternative für Deutschland« (AfD). Die AfD fordert die Erschießung von Geflüchteten an den Außengrenzen, sowie ein Kopftuchverbot in Schulen und Behörden. Gleichzeitig tritt die AfD dafür ein, Steuern für Reiche zu senken. Die Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns oder von Sozialleistungen für Arbeitslose, stehen nicht mehr im Parteiprogramm, werden aber von vielen AfD’lern gefordert. Dass sich die AfD selbst gegen gebürtige Deutsche richtet, deren Eltern einen Migrationshintergrund vorzuweisen haben, zeigen rassistische Äußerungen des stellvertretenden AfD-Bundessprechers Alexander Gauland gegen den Fußballprofi Jérôme Boateng Ende Mai 2016. Wer wie Börner an den AfD-Bundesparteitagen (Bremen 2015 / Stuttgart 2016) teilnahm und für die Partei in den letzten Wahlkämpfen aktiv war, vertritt ihre Positionen. Neben seiner Tätigkeit für die AfD ist Frank Börner Pressesprecher und Webmaster des Fußballclubs »SC Union Berlin 06« in Moabit. Im Januar 2015 organisierte der SC Union 06 sogar ein Geflüchteten-Benefizspiel, für das Frank Börner das Stadionheft gestaltete. Auch Börners Arbeitgeber, die Beuth Hochschule, bemüht sich mit dem Programm »Refugees welcome« Geflüchteten den Berufseinstieg zu erleichtern. Dass er seit 2014 Mitglied der AfD ist, wusste hier keiner oder störte anscheinend niemanden. Der SC Union 06 als auch die Beuth Hochschule beherbergen Menschen aller Nationalitäten und stehen eigentlich für das Gegenteil von dem was die AfD fordert. Wir finden es darum unerträglich, dass Frank Börner in seinem sportlichen und beruflichen Umfeld politisch in Ruhe gelassen wird, während er für eine Rassistenpartei Wahlkampf macht, die sich gegen jedwede soziale Gleichberechtigung von Menschen richtet.

Wir fordern darum: Rauswurf von Frank Börner!
Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!
Nationalismus ist keine Alternative!

North-East Antifascists [NEA] | www.antifa-nordost.org

[NIKA] PM: Besuch AfD-Parteizentrale in Berlin

Brandstifter bekommen Post
Linke Aktivst*innen besuchen AfD-Bundeszentrale in Berlin

Zu Beginn des Aktionswochenendes der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ haben mehrere dutzend Aktivist*innen der Bundeszentrale der AfD in Berlin heute einen Besuch abgestattet und der rechten Partei die Folgen ihrer Politik zurück gebracht. Unter dem Motto „Die Brandstifter in Nadelstreifen besuchen“ lieferten sie einen Kleintransporter voll Brandschutt aus einer abgebrannten Turnhalle in Nauen in und vor der Bundesgeschäftsstelle (Berlin-Tiergarten) ab. Die Turnhalle in Nauen sollte als Unterkunft für Geflüchtete dienen und wurde im letzten August, kurz vor ihrem Bezug, von Rassisten niedergebrannt.

Ein Sprecher der Kampagne, Andreas Funk, erklärte zu der Aktion:

„Die AfD ist Brandstifter in Nadelstreifen und Lautsprecher der rassistischen Gewalt in einem. Stellvertretend für die zahllosen Anschläge und Übergriffe sind wir nach Nauen gefahren und haben dort die Folgen ihrer Politik eingesammelt und zum Absender zurückgebracht. Die AfD hält sich für nicht zuständig und hat die Annahme verweigert. Wir haben ihr trotzdem ein Andenken dagelassen – die hochtoxische Retoursendung wurde von unseren Gefahrgutspediteuren per Einschreiben zurücküberstellt.“

Weiterlesen →

30. Juni: Kundgebung vor der JVA Moabit – Biji Azadi

Biji Azadi – Freiheit für politische Gefangene. Weg mit dem Verbot der PKK.

Solidaritäts-Kundgebung:
Do, 30.06.2016 | 18:00 Uhr | Alt-Moabit / Rathenower Straße (Tiergarten)

Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin
Mehr Infos: Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen
Material: [Plakat] [Flyer: Front / Back]

Während die strafrechtliche Verfolgung Jan Böhmermanns über Wochen Titelthema in den Medien und Debattenthema war, wird die viel gravierendere Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Bun- desrepublik Deutschland nicht erwähnt.
Dabei be nden sich momentan acht kurdische Politiker in Haft. Ihnen wird beispielsweise vorgeworfen, Konzerte oder Kundgebungen organisiert zu haben, etwa Gedenkkundgebungen nach dem mörderischen Anschlag von Suruc, oder für die Partei HDP Wahlkampf im Vorgang zu den türkischen Par lamentswahlen betrieben zu haben. Rechtsgrundlage für die strafrechtliche Verfolgung ist § 129 b des Strafgesetzbuches. Die Gefangenen sollen nämlich sog. „Gebietsleiter“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland gewesen sein. Außen vor bleiben dabei diverse Dimensionen des Kon iktes zwischen der PKK und dem türkischen Staat, beispielsweise die Unterstützung, die letzte-rer dem Islamischen Staat (IS) durch Waffen, medizinische Versorgung etc. leistet, oder die Leistung der PKK bei der Verhinderung des Völkermordes an den Ezid*innen durch den IS.
Die Inhaftierten, denen keine eigene Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen wird, haben Haftstrafen von drei bis sechs Jahren zu erwarten. Teilwei- se sind auch schon Urteile ergangen.
Mit gleichzeitigen Kundgebungen vor den Knästen, in denen sie inhaftiert sind, und anderen dezentralen Aktionen wollen wir am 30.6. unsere Solidarität mit den Gefangenen nach außen tragen. Terroristisch agiert unserer Ansicht nach nicht die PKK, sondern die Türkei, die Bakur, also Nordkurdistan, gegenwärtig dem Erdboden gleichmacht und Hunderte von Zivilist*innen ermordet.
Am Todestag von Halim Dener, der 1994 von deutschen Bullen in Hannover erschossen wurde, fordern wir angesichts der Situation in Kurdistan:
→ Aufhebung des Verbots der PKK
→ Rücknahme der Verfolgungsermächtigung durch das deutsche Justizministerium
→ Schluss mit dem schmutzigen Deal mit dem Diktator Erdogan