Kategoriearchiv: Überregional

[Kontrapolis] All Refugees Welcome! Echte Solidarität statt selektive Hilfe

All Refugees Welcome! Echte Solidarität statt selektive Hilfe

Von der Gleichzeitigkeit spontaner Unterstützung und dem rassistischen Grenzregime an Europas Außengrenzen. Und wie wir Solidarität langfristig gestalten können.

Wir sind Menschen, die sich seit mehreren Jahren für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Herrschaft engagieren. Und wir adressieren euch alle: Die in den letzten Wochen Menschen an der Grenze abgeholt habt, eure Wohnung geöffnet habt, Spenden gesammelt habt, Zeit und Energie geopfert habt. – Danke!

Wir sind begeistert davon, wie viele Leute momentan in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine solidarisch handeln. Und das ganz selbstverständlich. Innerhalb weniger Tage wurden stabile Netzwerke aufgebaut. Es ist einfach großartig. Belassen wir es jedoch nicht dabei. Lasst uns einen langfristigen solidarischen Prozess gestalten – einen Prozess, in dem wir uns gegenseitig unterstützen und niemand vergessen wird.

Unsere Freude über diese spontane Solidaritätsbewegung wird aber von der Heuchelei der europäischen Regierungen und durch die Selektivität der Solidarität getrübt. Staaten, Parteien, Firmen und offizielle Medien rufen zur Solidarität auf. Das bringt uns zum Kotzen! Nein, die EU ist nicht solidarisch. Sie verfolgt eine rassistische ausschließende Politik. Diese Politik will nur bestimmte Geflüchtete willkommen heißen. Seit Jahren wird die gewalttätige und menschenverachtende Grenzpolitik Europas stillschweigend akzeptiert und sogar gerechtfertigt. Seit Jahren setzten sich Aktivist*innen für eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein. Sie werden dafür kriminalisiert.

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Oury Jalloh Gedenkdemo in Dessau

Oury Jalloh – Das war Mord!

Gedenkdemonstration:
Fr. 07.01.2022 | 14:00 Uhr | Dessau (Hauptbahnhof)

Zugtreffpunkt Berlin:
Fr. 07.01.2022 | 11:45 Uhr | Alexanderplatz | Abfahrt: 12:08 Uhr
Infopoint im Bahnhof (ebenerdig Richtung Karl-Liebknecht-Straße)

Mehr Infos: initiativeouryjalloh.wordpress.com

Am 7. Januar jährt sich der Mord an Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle zum 17. Mal. Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Gedenkdemo in Dessau auf.

Antifa-Tresen Nord-Ost: „Free all Antifascists!“

„Free all Antifascists!“

Input, Free Adel!-Soli & Antifa-Tresen:
Sa. 16.10.2021 | 19:00 Uhr | Bunte Kuh (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]

Free Adel! – Am 21. März 2021 veranstalteten Nazis einen Aufmarsch in Berlin-Mitte, bei dem es zu einem Zwischenfall zwischen Antifaschist:innen und Faschos kam. Der Berliner Antifaschist Adel wurde in Folge dessen verhaftet und blickt derzeit einer möglichen, längeren Haftstrafe entgegen. Am 19. Dezember beginnt sein Prozess.
Doch er ist nicht der Einzige. Bundesweit werden aktuell Antifas vor Gericht gezerrt und eingesperrt, weil sie handfest gegen Nazis vorgegangen sein sollen. Da wären der Stuttgarter Redskin Findus, der im Juli eine 2,5 jährige Haftstrafe antreten musste, die Antifaschisten Jo und Dy, über die am 13. Oktober das Urteil gesprochen wird und die inhaftierte Antifaschistin Lina aus Leipzig. Sie und weitere Personen werden angeklagt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Der Vorwurf: sie sollen Neonazis angegriffen haben – vor allem auch solche, die den tatsächlichen Aufbau bewaffneter, faschistischer Terrorgruppen zum Ziel hatten.
Wir wollen beim Antifa-Tresen Nord-Ost über die Verfahren reden und haben dafür Menschen aus den Soligruppen eingeladen.

Es gibt Plakate, Sticker und Soli-Cocktails für die Free Adel-Kampagne.

Doors: 19:00 Uhr | Podium: 19:30 Uhr
Rote Hilfe Beratung: 19:00 – 20:00 Uhr
Indoor-Veranstaltung | Kommt 2G: geimpft oder genesen

Berliner Erklärung: Ganz Berlin ist LinX – Wir sind alle Antifa!

Berliner Erklärung:
Ganz Berlin ist LinX – Wir sind alle Antifa!

Die Kampagne „Wir sind alle LinX“ und das „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ solidarisieren sich mit den Antifaschist:innen aus Berlin, Weimar und Leipzig, gegen die nach dem Paragrahphen §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt wird. Den Fall behandeln der Generalbundesanwalt und die berüchtigte Soko LinX der sächsischen Polizei.

Seit November 2019 sitzt unsere Genossin Lina im Rahmen der Ermittlungen in U-Haft. In einem ersten Prozess werden nun sie und drei weitere Antifas vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Von einem reinen „Schnüffelverfahren“, wie man es lange Zeit von Ermittlungen nach §129 gegen Antifas gewohnt war, kann also keine Rede sein: Die Behörden drohen mit hohen Haftstrafen.

Wie auch bei Dy, der in Stuttgart in U-Haft sitzt, wird den Beschuldigten vorgeworfen, sich aktiv gegen Nazis zur Wehr gesetzt zu haben.

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Gedenkveranstaltung für Esther Bejarano in Berlin-Mitte

Gedenkveranstaltung für Esther Bejarano in Berlin-Mitte

Am 24. Juli 2021 gedachten 150 Antifaschist*innen in Berlin-Mitte an Esther Bejarano. Beiträge gab es von Henning Obens & dem Jüdischen antifaschistischen Bund und Kulturbeiträge von YOK & Tintenwolf. Ein ausführlicher Bericht folgt.

Im Folgenden dokumentieren wir Fotos, Videos, Berichte & Redebeiträge von der Veranstaltung.

Dieser Beitrag wird fortlaufend aktualisiert.

Ankündigung: Gedenkveranstaltung für Esther Bejarano: „Erinnern heißt Handeln.“

Nachruf von Anika Taschke (Rosa-Luxemburg-Stiftung), wurde als Eröffnungsrede verlesen:

«Wir können froh sein, dass wir eine Antifa haben»
Ein Nachruf auf Esther Bejarano von Anika Taschke

Esther Bejarano war KZ-Überlebende, Antifaschistin und Kommunistin. Sie verstarb am 10. Juli 2021 im Alter von 96 Jahren. Es ist eine Zeit um innezuhalten, zurückzublicken und dann in die vor uns liegende Arbeit einzusteigen – weitermachen.

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Gedenkveranstaltung für Esther Bejarano: „Erinnern heißt Handeln.“

„Erinnern heißt Handeln.“

Gedenkveranstaltung für Esther Bejarano:
Sa. 24.07.2021 | 15:00 Uhr | Denkmal für die jüdischen Opfer des Faschismus (Große Hamburger Straße / Mitte)

Live: YOK (Akkordeon) & Tintenwolf (Gedichte)

Intitiativkreis: „Erinnern heisst handeln“
Programm und Informationen unter: www.antifa-nordost.org

[Plakat] | [Flyer] | Banner: [Twitter] [Insta]

Esther Bejarano verstarb am 10. Juli 2021 im Alter von 96 Jahren in ihrer Wahlheimat Hamburg. Ihre Worte und Taten wollen wir in stetiger Erinnerung halten, sie als Mahnung und Aufruf auffassen. Die große Anteilnahme bei der Trauerfreier am Wochenende in Hamburg, dem großen Presseecho und den Trauerbekundungen im Digitalen, sei es in den Sozialen Medien oder bei dem digitalen Gedenkbuch, welches von dem Auschwitz-Komitee eingerichtet wurde, sind überwältigend. Das alles zeigt auf, welche enorme Rolle unermüdliche Zeitzeug:innen und KZ-Überlebende, wie Esther Bejarano, in unserer heutigen Gesellschaft inne haben. Vor allem sind die Trauer und das breite mediale Echo ein Zeichen, wie stark die Musikerin und politische Aktivistin durch ihre Vorträge und ihre politische Arbeit in ganz Deutschland Menschen beeindruckt und beeinflusst hat.

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[Kontrapolis] Indymedia & Tor-Browser (V3)

Indymedia & Tor-Browser (V3)

Die Seite de.indymedia.org ist nach wie vor nicht im ‚Clearnet‘ erreichbar, inzwischen seit mehr als fünf Wochen. Dieser Zustand wird sich auf absehbare Zeit nicht wirklich bessern, solange die angreifende AfD-nahe Trolltruppe genug Geld für ihre DDoS-Attacken bekommt.

Diese unzuverlässige Erreichbarkeit wird insbesondere in Zeiten kritisch, die eine erhöhte politische Kommunikation erfordern. Daher ist die aktuelle Situation ein „guter“ Anlass, nochmal auf die Möglichkeiten des Tor-Browsers hinzuweisen: Wegen der technischen Besonderheiten des Tor-Netzwerkes sind nämlich klassische DDoS-Attacken gegen eine sog. onion-Adresse nicht möglich (im Tor-Netzwerk enden alle Adressen auf „.onion“).

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Schluss mit dem Zirkus! Den AfD Landesparteitag platt machen!

05. und 06. Juni 2021
Wütend und laut: Wut-Kundgebung vor dem AfD-Zelt

Weg mit dem AfD Landesparteitag! Zur Hölle mit der AfD und ihren Unterstützer*innen!

Fahrrad-Demo zur Kundgebung:
07:00 Uhr | Frankfurter Allee

U-Bahn Treffpunkt:
07:30 Uhr | Alexanderplatz U5

Wut-Kundgebung vor dem AfD-Landesparteitag
08:00 Uhr | Haltoner Str. Ecke Minsker Str.

Mitten in Biesdorf, auf der Wiese zwischen der Haltoner Straße und den Gleisen der U-Bahn, baut die Berliner AfD seit dem 25. Mai einen dunkelbraunen Zirkus auf. Eigentlich sollte auf der freien Fläche eine Schule entstehen. Kinder könnten jetzt, da es wieder wärmer wird, zwischen den Büschen und Bäumen spielen. Es gäbe so viele Möglichkeiten, den Ort sinnvoll zu nutzen. Stattdessen patrouillieren nun stadtbekannte Neonazi-Schläger im Auftrag der AfD entlang des Geländes, das direkt an die örtliche Kita grenzt. Hinter schweren Metall-Zäunen, bespannt mit schwarzen Plastikplanen und geschützt durch Stacheldraht wird ein Zelt errichtet für die rechten Großevents am 5. und 6. sowie 12. und 13. Juni. Derart aufgerüstet soll die Wiese bis zum 18. Juni fest in der Hand der Rechten bleiben. Seit 2019 versuchte die AfD vergeblich einen Landesparteitag in Berlin durchzuführen. Nach Aussagen der Partei haben in diesem Zeitraum über 170 Berliner Locations der AfD eine Absage erteilt. Bisher konnten sich die Berliner*innen also erfolgreich gegen die rassistische, sexistische und menschenverachtende Hetze der AfD zur Wehr setzen. In keiner anderen Stadt hatte die neofaschistische AfD derart große Schwierigkeiten, Räume für ihre Veranstaltungen zu finden. Nun hat die AfD aber doch noch Vermieter*innen gefunden, die es ihr ermöglichen, rechten Hass und braune Hetze mitten in Berlin zu verbreiten. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), unter der Zuständigkeit des Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD), hat den Rechtsradikalen ihren langersehnten Traum erfüllt, ihnen ohne viel Aufsehen und vorbei am Bezirk einen Ort für ihren Parteitag gesichert und sich damit für immer einen Ehrenplatz im Geschichtsbuch der AfD erkämpft. Doch so rückgratlos wie Kollatz werden die Berliner*innen einen braunblauen Parteitag und die eigens dafür errichtete völkische Mini-Siedlung mitten in ihrer Stadt nicht hinnehmen!

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Ein Jahr nach Hanau – Gemeinsam gedenken, gemeinsam kämpfen! Aufruf zum 19. und 20. Februar 2021

Gedenkorte am 19.02., ab 16 Uhr

  • Rathausplatz, Neukölln
  • Oranienplatz, Kreuzberg
  • Leopoldplatz, Wedding

Ab 17:00 Uhr:

Und am Tag danach auf die Straßen!

Antifaschistische Demo am 20.02 um 14 Uhr, S-Bahnhof Hermannstraße

Ein Jahr nach Hanau – Gemeinsam gedenken, gemeinsam kämpfen!

Am 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen Rassisten ermordet wurden.

Ein Jahr Hanau – und immer noch gibt es zu wenig Antworten auf zu viele Fragen. Die Umstände und der Kontext, in dem die rassistischen Morde passiert sind, wurden immer noch nicht vollständig aufgeklärt. Das Handeln der Polizei vor, während und nach der Tatnacht deuten ganz klar auf ein behördliches Versagen hin. Wieso erhielt der Täter mehrfach Waffenscheine, obwohl er bereits polizeibekannt war? Und wieso mussten im Vorhinein die Notausgänge in den Shisha-Bars aufgrund polizeilicher Anweisungen zu gesperrt werden? Der Umgang mit Angehörigen und Betroffenen rassistischer Gewalt durch Polizei, Behörden und Politik ist von Ignoranz, Respektlosigkeit und Unwillen gezeichnet. Es gab außerdem nach dem Anschlag weder eine angemessen finanzielle noch psychosoziale Unterstützung.

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Skandalurteil von Nürnberg: Gefängnisstrafen für das Anschreien der Polizei

Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.
Im Februar soll der Berufungsprozess vor dem Landgericht stattfinden. Solidarität ist gefragt!

Der Jamnitzer Platz als Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung und Vereinzelung in Nürnberg ist seit vielen Jahren wiederkehrendes politisches Thema, treten dort doch die Widersprüche deutlich auf, die aus neoliberaler Städteplanung resultieren.

Enger Wohnraum, überteuerte Bars oder einfach das Bedürfnis nach Frischluft – es gibt einige gute Gründe, warum die Menschen in Nürnberg mal einen Abend draußen verbringen. Vor allem in Vierteln wie Gostenhof und der Südstadt, wo die Menschen in der Regel nicht auf private Gärten ausweichen können, verschiebt sich das Leben ein Stück weit in den öffentlichen Raum. Der Jamnitzer Platz ist ein solcher Ort des Zusammenkommens.

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