Schlagwortarchiv: Indymedia

Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression

Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression

Podium:
Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr | Jockel Biergarten (Ratiborstraße 14C / Kreuzberg)

Mehr Infos: solidarisch2018.noblogs.org

Material: [Plakat] | [Facebook-Event]

Referent*innen:
– Sven Adam (Verteidiger im Linksunten-Indymedia-Verfahren)
– Anna Biselli (netzpolitik.org)
– Martina Renner (MdB, Partei Die Linke)
– Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.)
– Benjamin Derin (Wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bereichen Kriminologie und Strafprozessrecht)

2017 war kein gutes Jahr. Rechtsruck wohin das Auge schaut: AfD in den Parlamenten, Tote im Mittelmeer und eine Politik, die immer mehr auf den Ausbau des Polizeistaates setzt. In regelrechter Akkordarbeit wurden 2017 mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, die polizeiliche Willkür begünstigen sowie Demonstrationsfreiheit und Privatsphäre aktiv angreifen. Die Repression gegen G20-Gegner*innen, das Verbot des linken Newsportals »Indymedia Linksunten« oder die Ankündigung, dass der Staat künftig Messenger wie »Signal« auslesen wird (neues TKÜ-Gesetz), haben bei der politischen Linken mehr Fragezeichen als Antworten hinterlassen. Vor dem Hintergrund, dass Überwachung oft mit möglichen islamistischen Angriffen gerechtfertigt wird, macht auch das Symboleverbot kurdischer Organisationen, wie der YPG/YPJ sprachlos. Sind sie es doch, die den IS am aktivsten bekämpfen. Um auf all das eine Antwort formulieren zu können, bedarf es als erstes einer Verbildlichung und Entzerrung des Repressions- Kneuels, in das die Linke aktuell verheddert ist. Am 13. Januar laden wir darum zu einem Podium in Berlin, um einen Überblick über die verschiedenen Entwicklungen und Gesetzesverschärfungen zu geben.

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[Indymedia] AfD-Treffen in Pankow-Heinersdorf gestört / Rechercheauswertung

Kundgebung vorm Heinersdorfer Krug

AfD-Treffen in Pankow-Heinersdorf gestört / Rechercheauswertung

Am Abend des 9. März sollte im „Heinersdorfer Krug“ im Pankower Stadteil Heinersdorf ein Treffen der AfD stattfinden. Der Zugang zur Kneipe wurde jedoch durch die Präsenz von rund 40 Antifaschist_innen versperrt. In der Romain-Rolland-Straße, wo sich der „Heinersdorfer Krug“ befindet, hielten die Aktivist_innen ein Gedenken für den antifaschistischen Schriftsteller Romain Rolland ab. Die Kundgebung bildete den Abschluss eines Gedenkrundgangs, für Widerstandskämpfer_innen gegen den deutschen Faschismus. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite zum „Heinersdorfer Krug“ liefen einige AfD-Mitglieder verwirrt umher und sammelten sich schließlich vor dem „Asia Imbis“. Die kleine Gruppe und auch weitere AfD’ler_innen, die zu dem Treffen wollten, machten einen ziemlich angefressen Eindruck und wirkten sichtlich ratlos in Anbetracht der Tatsache, dass vor dem Eingang ihres Veranstaltungsortes Menschen mit antifaschistischen Fahnen und Parolen Präsenz zeigten.

Durch den Abgleich des Bildmaterials mit Rechercheartikeln und eigener Onlinerecherche, konnten vor allem Mitglieder des Pankower AfD-Kreisverbandes identifiziert werden. Zu nennen wären hier:

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[Indymedia]: [B] AFDler*innen in Prenzlauer Berg bei der Nachbarschaft bekannt gemacht

[B] AFDler*innen in Prenzlauer Berg bei der Nachbarschaft bekannt gemacht

Wir haben Sonntag Nachmittag bei vier AFDler*innen in Prenzlauer Berg vorbei geschaut und in der Nachbarschaft über ihre Mitgliedschaft und Funktion bei der AFD informiert.

Zu unverhoffter nachbarschaftlicher Berühmtheit gelangten:

1.) Frank Börner, Wisbyer Straße 5, 10459 Berlin, fboerner@scunion06-berlin.de, 017946334329
=> Aktives AFD Mitglied und Pressesprecher beim SC Union Berlin 06

2.) Valerie von Magnis, Eberswalderstraße 19, 10437 Berlin, v.magnis@beatrixvonstorch.de, 01788703321
=> Sekretärin von Beatrix von Storch

3.) Hanno Bachmann, Dunckerstraße 72, 10437 Berlin, hanno.bachmann@gmx.de
=> Bezirksvorstand Pankow, AfD-Bundesfachausschuss Integration, ehm. Die Freiheit

4.) Markus Egg, Kanzowstraße 4, 10439 Berlin, markus.egg@web.de
=> Professor für Anglistik und Amerikanistik an der Humboldt Universität, hat am Bildungsprogramm der AFD mitgeschrieben

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[Indymedia]: Wedding – Kein Platz für die AFD – Schulverweis für Götz Frömming

[B] Kein Platz für die AFD – Schulverweis für Götz Frömming

Götz Frömming unterrichtet Politikwissenschaften, Geschichte und Deutsch am Lessing-Gymnasium-Berlin. Bis Januar 2016 war er stellvertrender Landesvor-sitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD), für die er ebenfalls jahrelang als Pressesprecher agierte. Trotz des Rücktritts von seinen Funktionen ist er nach wie vor Parteimitglied und nimmt bspw. bei Landesparteitagen teil.

[Flyer]

Die AfD Berlin setzt sich in ihrem Programm von 2016 u.a. für einen Aufnahmestop für Geflüchtete ein und will ihnen die Unterbringung verweigern. Außerdem soll es ein Kopftuchverbot geben, das auch für Lehrkräfte, Schüler*innen und Student*innen gelten soll. An Schulen wollen sie darüber hinaus einheitliche Kleidung (Schulinformen) einführen. Die Partei steht für ein Verbot von Adoptionen für Menschen mit schwuler und lesbischer Sexualität und gegen eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Daneben wollen sie auch das Selbstbestimmungsrecht der Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch beschränken. Die AFD setzt sich vor allem für Unternehmer*innen und Wirtschaftswachstum ein. Sie ist grundsätzlich eine Partei der Besserverdienenden. Soziale Gerechtigkeit ist ihr egal. Das zeigt auch der Streit um den Mindestlohn. Auch wenn er jetzt im Parteiprogramm steht, sind viele Mitglieder gegen ihn.

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[Indymedia]: Aufruf nach Cizîr/Cizre, Nordkurdistan

Aufruf nach Cizîr/Cizre, Nordkurdistan

Nachdem der 2-jährige Friedensprozess in der Türkei beendet wurde, startete der Krieg im Juli 2015 erneut. Nach Ausrufung der Selbstverwaltung in verschiedenen Städten wurden diese von Armee und Spezialeinheiten belagert und teilweise extrem zerstört.

Es wird in den Medien vielmals von „Ausgangssperren“ (engl. curfew) gesprochen. Die Angriffe der Armee und Spezialkräfte gingen aber darüber weit hinaus. Ganze Stadtteile wurden durch Panzer- und Artilleriebeschuss zerstört. Spezialkräfte haben mehrfach Wohnungen geschändet und von innen komplett verbrannt. Nach Angaben der Human Rights Foundation verloren seit letztem Sommer 310 Zivilist_innen ihr Leben. Die reale Zahl muss deutlich darüber liegen. Insbesondere in Cizîr/Cizre gibt es viele unidentifizierbare (verbrannte) Leichen. Über Cizîr/Cizre wird in einem offziellen Bericht von 10.000 beschädigten Gebäuden berichtet. Das Ausmaß der Zerstörung lässt sich schwer mit einzelnen Bildern oder Beschreibungen einfangen. Die Hälfte der 100.000 Einwohner_innen-Stadt ist komplett zerstört. Unzählige Gebäude sind komplett zerbombt. Die Anwohner_innen Cizîrs/Cizres plus ca. 40.000 Menschen aus den umliegenden Städten, wo jetzt gerade Belagerungen andauern, leben in den Räumen, die noch halbwegs instand sind – innerhalb der Ruinen.

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[Indymedia]: Attacke auf das JobCenter Pankow

Laut Indymedia Linksunten fand am 14.11.2014, unter dem Motto: „Keine Zeit für Lohnarbeit“ eine Attacke auf das JobCenter Pankow statt, welchen wir hier dokumentieren.

Quelle: linksunten.indymedia.org/de/node/127435

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[Indymedia]: Kleine Transparentaktion vor dem Frauenknast Pankow

Kleine Transparentaktion vor dem Frauenknast Pankow

Um den hier inhaftierten Frauen und insbesondere Gülaferit Ünsal, welche nach dem § 129 b für ihr politisches Engagement zu 6,5 Jahren Haft verurteilt wurde Grüße zu schicken haben wir am 12.11.14 vor dem Knast (Arkonastr. 56, 13189 Bln.) Transparente entrollt und auch versucht Blumen mit Glückwünschen an Gülaferit, die am 11.11.14 Geburtstag hatte, abzugeben.

Fotos davon findet Ihr (zum Beispiel um sie ihr zu schicken und ihr damit zu zeigen das Leute sie unterstützen) hier:

Quelle: linksunten.indymedia.org/de/node/127448

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