Schlagwortarchiv: Alternative für Deutschland (AFD)

Pankow: Demo gegen AfD-Firma Bürofa

nika_aktionen_juli_2016Keine Geschäfte mit der AfD! – Bürofa dichtmachen!

Antifa-Demo:
Mi, 13.07.2016 | 18:00 Uhr | U-Bahnhof Vinetastraße (Pankow)

Der stellvertrende Pankower AfD-Sprecher Andrea Grigor Siewert betreibt in der Elsa-Brändström-Straße 95 in Pankow die Firma Bürofa. Bürofa beliefert den Bundestag mit Bürobedarfsartikeln aller Preisklassen und aller Art. Wegen des Verdachtes auf Betrug im Rahmen des »Bürofa«-Deals wurden durch den Ältestenrat des Bundestages nun Ermittlungen gegen Siewert eingeleitet. Damit die Finanzierung des Berliner AfD-Funktionärs durch staatliche Mittel endlich ein Ende hat, gehen wir am 13. Juni auf die Straße.

Wenn der Staat bei Rechten shoppt

Die Tatsache, dass der Shop des AfD-Sprechers seit ganzen 16 Jahren schon regelmäßig hochkarätige Aufträge vom Bundestag erhält, ist durchaus pikant. Denn mit Andrea Siewert, der nicht nur seit 2013 AfD-Mitglied ist, sondern auch den Pankower Verband der Partei aufgebaut hat, schustert der Staat einem bekennenden Rechten Aufträge in Millionenhöhe zu. Da jedem Abgeordneten pro Jahr 12.000 Euro für Büroausgaben zur Verfügung stehen, kommen schnell riesige Jahresumsätze für den AfDler zusammen. Dass Gelder aus Siewerts Bundestagsgeschäften auch in die Partei fließen, ist stark anzunehmen, da die Summen um die es hier geht es durchaus zulassen würden. Am 17. Mai 2016 hat der Bundestag erneut den Zuschlag für Siewerts Firma beschlossen, was bedeutet, dass die »Bürofa« auch die nächsten 4 Jahre die Abgeordneten beliefern darf. Als ob dies nicht Grund genug für Empörung sein sollte, veröffentlichte am 31.05.2016 das Nachrichtenmagazin »Stern«, dass die Geschäftsbeziehung zwischen Siewert und dem Bundestag lediglich durch Betrug seitens Siewert zustande kam. Die Ausschreibung für die Belieferung des Bundestages ist öffentlich und wer das »wirtschaftlich günstigste Angebot nach dem Kriterium niedrigster Preis« macht, bekommt den Zuschlag. Um den Zuschlag für den Deal zu bekommen, gab »Bürofa« stets niedrigpreisige Artikel aus einem sogenannten »Grundsortiment« an – eine abgespeckte Variante des wesentlich teureren »erweiterten Sortiments«. Am Ende beziehen die Abgeordneten allerdings ihre Ware aus dem teuren »erweiterten Sortiment« (ein viel dickerer Katalog), dessen Auslage laut der Vergabe-Ausschreibung des Bundestags jedoch verboten ist. Betrug in Millionenhöhe also – zugunsten des rechten AfDlers Siewert.

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Moabit: Kundgebung gegen AfD-Aktivist Frank Börner (Fußballclub SC Union 06)

nika_aktionen_juli_2016Keine Platz für Rassisten im Fußball! Stoppt die AfD!

Kundgebung:
So, 10.07.2016 | 12:00 Uhr | Stadionfest des SC Union Berlin 06 (Lehrter Straße 59 / Tiergarten)

Vortreffpunkt:
So, 10.07.2016 | 11:30 Uhr | U-Bahnhof Turmstraße (Tiergarten)

Protest gegen Frank Börner (Mitglied der Rassistenpartei AfD)!
– Vorstandsmitglied und Pressesprecher des Fußballclubs »SC Union Berlin 06« (Moabit)
– Mitarbeiter an der »Beuth Hochschule für Technik Berlin« (Wedding)

Frank Börner ist aktives Mitglied der rassistischen Partei »Alternative für Deutschland« (AfD). Die AfD fordert die Erschießung von Geflüchteten an den Außengrenzen, sowie ein Kopftuchverbot in Schulen und Behörden. Gleichzeitig tritt die AfD dafür ein, Steuern für Reiche zu senken. Die Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns oder von Sozialleistungen für Arbeitslose, stehen nicht mehr im Parteiprogramm, werden aber von vielen AfD’lern gefordert. Dass sich die AfD selbst gegen gebürtige Deutsche richtet, deren Eltern einen Migrationshintergrund vorzuweisen haben, zeigen rassistische Äußerungen des stellvertretenden AfD-Bundessprechers Alexander Gauland gegen den Fußballprofi Jérôme Boateng Ende Mai 2016. Wer wie Börner an den AfD-Bundesparteitagen (Bremen 2015 / Stuttgart 2016) teilnahm und für die Partei in den letzten Wahlkämpfen aktiv war, vertritt ihre Positionen. Neben seiner Tätigkeit für die AfD ist Frank Börner Pressesprecher und Webmaster des Fußballclubs »SC Union Berlin 06« in Moabit. Im Januar 2015 organisierte der SC Union 06 sogar ein Geflüchteten-Benefizspiel, für das Frank Börner das Stadionheft gestaltete. Auch Börners Arbeitgeber, die Beuth Hochschule, bemüht sich mit dem Programm »Refugees welcome« Geflüchteten den Berufseinstieg zu erleichtern. Dass er seit 2014 Mitglied der AfD ist, wusste hier keiner oder störte anscheinend niemanden. Der SC Union 06 als auch die Beuth Hochschule beherbergen Menschen aller Nationalitäten und stehen eigentlich für das Gegenteil von dem was die AfD fordert. Wir finden es darum unerträglich, dass Frank Börner in seinem sportlichen und beruflichen Umfeld politisch in Ruhe gelassen wird, während er für eine Rassistenpartei Wahlkampf macht, die sich gegen jedwede soziale Gleichberechtigung von Menschen richtet.

Wir fordern darum: Rauswurf von Frank Börner!
Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!
Nationalismus ist keine Alternative!

North-East Antifascists [NEA] | www.antifa-nordost.org

Info-Veranstaltung zur AfD-Pankow

va_adf_pankow_sjb_jupDiskutierBAR // Lokale AFD Strukturen in Pankow

Info-Veranstaltung:
Mi, 06.07.2016 | 19:00 Uhr | JUP (Florastraße 84 / Pankow)

Veranstalter*innen: Solidarische Jugendbewegung

Was ist die AfD? Das sind in der öffentlichen Wahrnehmung vorallem Höcke, Petry und von Storch. Aber was wissen wir wirklich über die Akteure der Berliner AfD? Wir wollen etwas Licht ins Dunkel bringen und im Rahmen der nächsten DiskutierBar am 06.07. einen Fokus auf die Berliner AfD-Strukturen im Großbezirk Pankow legen. Der Bezirksverband ist einer der mitgliedsstärksten im Osten der Stadt und verortet allerlei Parteiprominenz in seinen Reihen. Viele AFD Funktionäre wohnen im Prenzlauer Berg und scheinen auch keine Berührungsängste mit rechtsaußen zu haben. Denn der pankower AfD-Verband versteht sich als „Einheitsverband“, der bewusst neoliberalen und offene rechte Kräfte unter einem Dach vereint. Ehemalige Parteimitglieder von den „Republikanern“ und von „Die Freiheit“ haben in der AfD Pankow genauso eine Heimat gefunden, wie Professor*innen, lokale Kleinunternehmer*innen und ehemalige DDR-Bürgerrechtler*inne. Auch der amtierende so wie der ehemalige Pressesprecher der Berliner AfD kommen von hier. Wenn ihr mehr erfahren wollt, kommt am 06.07.2016 um 19:00 Uhr ins JUP in der Florastraße 84.

[NIKA] PM: Besuch AfD-Parteizentrale in Berlin

nika_video_afd_rtsBrandstifter bekommen Post
Linke Aktivst*innen besuchen AfD-Bundeszentrale in Berlin

Zu Beginn des  Aktionswochenendes der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ haben mehrere dutzend Aktivist*innen der Bundeszentrale der AfD in Berlin heute einen Besuch abgestattet und der rechten Partei die Folgen ihrer Politik zurück gebracht. Unter dem Motto „Die Brandstifter in Nadelstreifen besuchen“ lieferten sie einen Kleintransporter voll Brandschutt aus einer abgebrannten Turnhalle in Nauen in und vor der Bundesgeschäftsstelle (Berlin-Tiergarten) ab. Die Turnhalle in Nauen sollte als Unterkunft für Geflüchtete dienen und wurde im letzten August, kurz vor ihrem Bezug, von Rassisten niedergebrannt.

Ein Sprecher der Kampagne, Andreas Funk, erklärte zu der Aktion:

„Die AfD ist Brandstifter in Nadelstreifen und Lautsprecher der rassistischen Gewalt in einem. Stellvertretend für die zahllosen Anschläge und Übergriffe sind wir nach Nauen gefahren und haben dort die Folgen ihrer Politik eingesammelt und zum Absender zurückgebracht. Die AfD hält sich für nicht zuständig und hat die Annahme verweigert. Wir haben ihr trotzdem ein Andenken dagelassen – die hochtoxische Retoursendung wurde von unseren Gefahrgutspediteuren per Einschreiben zurücküberstellt.“

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[Indymedia]: Hohenschönhausen – AfD-Landesparteitag gestört

Hohenschönhausen – AfD-Landesparteitag gestört

Im folgenden dokumentieren wir zwei Indymedia-Berichte zum AfD-Landesparteitag in Hohenschönhausen.

Ankündigung der Gegenproteste:
AfD-Landesparteitag jetzt in Hohenschönhausen – stören!

Beiträge zur Kampagne: „Nationalismus ist keine Alternative“

(B) AfD-Landesparteitag gestört

Am Sonntagmorgen wurde der Einlauf von rund 200 Berliner AfD-Mitgliedern in das A&O-Hostel Kolumbus (Berlin-Hohenschönhausen) von einer eben so großen Menge Protestier_innen begleitet. Vor dem Hostel fand eine Kundgebung mit allerlei kreativen Aktionen und Plakaten statt. Ein eigens angefertigter Tortenkatapult wurde von der Poilzei beschlagnahmt. Am Abend vorher war das Hostel mit Pflastersteinen angegriffen worden. Nachdem nun das Wahlprogramm teilweise beschlossen wurde, soll schon am 3. April, auf einem nächsten Landesparteitag, die Kandidat_innen für die Abgeordnetenhauswahl bestimmt werden.

Inhaltlich gab es bei der Programmdiskussion wenig Überraschungen. Der Programm-Leitantrag war vorher durchgesickert. Die kurze Einschätzung des Apabiz dazu von letzter Woche wurde größtenteils bestätigt bzw. verschärft. Liberale Töne neben radikalen Maßnahmen.

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Kampagne gegen die AfD: Nationalismus ist keine Alternative

nika_logoNationalismus ist keine Alternative
Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

Website: www.nationalismusistkeinealternative.net
Kontakt: keinealternative [at] systemli.org

Terminkalender

Im Nachgang des bundesweiten antifaschistischen und antirassistischen Treffens in Frankfurt/Main am 31.01.2016 entsteht auf www.nationalismusistkeinealternative.net eine bundesweite Plattform um eine breite Mitmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung.

11. Juni: Raddemo in Pankow: Intoleranz bekämpfen – Rassist*innen enttarnen

aka_vosifa_2016_banner_960x480„Intoleranz bekämpfen – Rassist*innen enttarnen!“

Fahrrad-Demo zum VOSIFA:
Sa, 11.06.2016 | 13:00 Uhr | S/U-Bahnhof Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: AKA VOSIFA
Flyer: [Front] [Back]

*Nationalismus ist keine Alternative!*
*Solidarität statt Hetze!*

Wir werden Rassismus und Intoleranz in Pankow weiterhin bekämpfen. Darum schwingt euch aufs Fahrrad und lasst uns gemeinsam an Hotspots rechter Hetze vorbei nach Buch radeln. Dort findet am 10. und 11. Juni das 10. Open Air for Open Minds statt.

** Asylpaket II abschaffen **

Nach dem Sommer der „Willkommenskultur“ hat die Bundesregierung die Asylgesetze ein weiteres Mal verschärft. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz (Menschen die nur ein eingeschränktes Asylrecht erhalten, obwohl ihnen in der Heimat Folter und Verfolgung bis hin zur Todesstrafe droht) und beschleunigten Abschiebeverfahren sollen Menschen vor der Flucht nach Deutschland abgeschreckt werden. Zudem müssen sie sich finanziell an Sprach- und Integrationskursen beteiligen und für die Dauer ihres Verfahrens, in vielen Fällen über 6 Monaten, in dem Bezirk der ihnen zugewiesenen Ausländerbehörde bleiben. Die Geflüchteten werden so entmündigt und ihre Integration verunmöglicht. Nachdem im letzten Jahr bereits das Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, folgen nun Marokko, Tunesien und Algerien. Das individuelle Recht auf Asyl wird Menschen aus diesen Ländern praktisch verwehrt. Wir fordern die Rücknahme des sog. Asylpaketes II, das versucht, mit rein repressiven Maßnahmen, Menschen vor der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Den Nachzug der engsten Familienangehörigen zu verwehren ist beschämend und niederträchtig.

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Podiumsdiskussion: „Die AfD eine neue faschistische Gefahr?“

va_dielinke_afd„Die AfD eine neue faschistische Gefahr?“

Diskussionsveranstaltung:
Do, 09.06.2016 | 19:00 Uhr | Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraße 28 / Mitte)

Veranstalter*innen: LAG Antifaschismus (DIE LINKE.)

Podium:
– Katina Schubert (Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Berlin)
– Doris Hammer (DIE LINKE. Neukölln)
– Steffen Twardowski (Analyse und Planung für Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
– Ulli Jentsch (apabiz)
– Aktivst*in (Interventionistische Linke [IL] Berlin)

Bietet DIE LINKE eine echte Antwort für die Menschen, die sich von rechtem Gedankengut verleiten lassen? Wie gehen wir mit dem Verlust von Wählern an die AfD um? Was davon stimmt wirklich? Schafft es DIE LINKE, sich inhaltlich gegenüber AfD und Co. durchzusetzen und einer Politik der Angst etwas entgegenzusetzen? Mit Hilfe von innerparteilichen und außerparteilichen Blickwinkeln wollen wir gemeinsam eine strategische Debatte darüber führen, wie wir der AfD und anderen Rechtspopulisten begegnen können. Damit DIE LINKE in ihrer essentiellen Aufgabe im Kampf gegen Rechts überzeugt und der AfD ein wirkungsvoller Gegner ist, laden wir euch ein, mit uns zu diskutieren.

[NEA]-Tresen: Die AfD-Strukturen in Berlin

tresen_iv_nika_pwpStoppt die AfD! In Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee & Mitte.

Tresen & Info-Veranstaltung:
Do, 19.05.2016 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]
Referent*innen: „Nationalismus ist keine Alternative“
Eintritt: frei

Die AfD, dass sind in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem Höcke, Petry und von Storch. Aber was wissen wir über die Akteure der Berliner AfD? Wir wollen etwas Licht ins Dunkel bringen und werden in unserem ersten Vortrag einen Fokus auf die Berliner AfD-Strukturen im Großbezirk Pankow legen. Der Bezirksverband ist einer der mitgliedsstärksten im Osten der Stadt und verortet allerlei Parteiprominenz in seinen Reihen, sowie im eigenen Wahlkreis. Prenzlauer Berg bildet hier einen Wohnortschwerpunkt für Funktionäre der Partei. Der Pankower AfD-Verband versteht sich als „Einheitsverband“, der bewusst neoliberalen und offene rechte Kräfte unter einem Dach vereint. Ehemalige Parteimitglieder von den „Republikanern“ und von „Die Freiheit“ haben in der AfD Pankow genauso eine Heimat gefunden, wie Professoren, lokale Kleinunternehmer*innen und ehemalige DDR-Bürgerrechtler. Auch der amtierende so wie der ehemalige Pressesprecher der Berliner AfD kommen von hier.