Kategoriearchiv: Texte

[Junge Welt] Zweierlei Recht

Es hätte wohl jeden von ihnen treffen können – Massenprotest gegen die Urteile des Nationalen Gerichtshofs gegen acht baskische Jugendliche, die sich im Herbst 2016 eine Auseinandersetzung mit zwei Beamten der Guardia Civil geliefert hatten (Pamplona, 15.6.2018) Foto: AP Photo/Alvaro Barrientos

Zweierlei Recht
Die jüngste Verurteilung einiger baskischer Jugendlicher zu hohen Haftstrafen und die Anklagen gegen katalanische Politiker verdeutlichen den politischen Charakter der Justiz in Spanien – der Feind steht links
Von Krystyna Schreiber

Am frühen Morgen des 15. Oktober 2016 kommt es in Altsasu (spanisch: Alsasua) im nordspanischen Baskenland während des jährlichen Dorffestes in einer Kneipe zu einer Schlägerei zwischen mehreren Jugendlichen und zwei Beamten der Guardia Civil. Schadenbilanz: eine dicke Lippe und ein gebrochener Knöchel. Soweit nichts Ungewöhnliches in einem Land wie Spanien, in dem es allein im Jahr 2016 zu 9.571 Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Bürgern kam, die als Widerstand gegen die Staatsgewalt eingestuft wurden. Auch im baskischen Fall wird eine solche Klage bei den örtlichen Behörden eingereicht.

Doch dann ereignete sich Unerwartetes: »Wir bekamen Angst, als wir sahen, was bestimmte spanische Zeitungen und auch das Fernsehen aus dem Fall, in den unsere Kinder involviert waren, machten. Man behauptete, unser Dorf Altsasu sei gespalten, dass sich hier die Beamten der Guardia Civil nicht frei bewegen könnten, ohne von den Bürgern beschimpft zu werden. Man beschrieb eine Situation extremer Gewalt, die mit der Realität vor Ort nichts zu tun hat. Die Presse bereitete das Terrain vor, für das, was danach kam«, erklärt Bel Bozueta, Mutter des inzwischen 23jährigen Adur, einem der acht Verurteilten in diesem Fall. Adurs Anwältin, Jaione Karrera, beschreibt den Fortgang der Ereignisse: »Wenige Wochen nach der Prügelei reichte eine Organisation für Terrorismusopfer Klage bei der Audiencia Nacional in Madrid ein. Das Nationalgericht ist nur für besonders schwere Verbrechen zuständig wie Terrorismus, und die Urteile beinhalten immer sehr hohe Haftstrafen«. Tatsächlich versucht man, eine Verbindung der baskischen Jugendlichen zu einer Bewegung herzustellen, die den Rückzug der Guardia Civil aus dem Baskenland verlangt – und damit indirekt mit der baskischen Organisation Euskadi Ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit, ETA).

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NS-Verherrlichung stoppen – Die Rechten zu Boden! Den Hess-Marsch am 18.08. in Spandau verhindern!

NS-Verherrlichung stoppen – Die Rechten zu Boden!
Zusammen gegen den Rudolf Heß-Marsch am 18. August in Berlin.

Aktionen gegen den Heß-Marsch:
Sa, 18.08.2018 | Berlin

Vortreffpunkte:
09:30 Uhr | Alexanderplatz (Mitte)
09:30 Uhr | Hermannplatz (Neukölln)
09:30 Uhr | TU Hauptgebäude (Charlottenburg) | Fahrrad

AKTUELLES:
Mittlerweile häufen sich die Anmeldungen der Nazis. Aktuelle Infos gibt es auf @ns_stopp und der Website. Achtet auf Ankündigungen! Seid am Tag selbst mobil oder bereitet dezentrale Aktionen vor!
Für Samstag liegt laut Berlin gegen Nazis eine Zweitanmeldung in Wedding/Gesundbrunnen/Moabit/Hansaviertel von den Faschos vor. 11:00 – 23:59 Uhr, ohne eine genauere örtliche Eingrenzung. Die Anmeldung in Spandau bleibt jedoch trotzdem. Also: Seit am 18.08.2018 fexibel und mobil! [Mobi-Banner]

Aktionskarte: [PDF] [JPG] Stand: 17.08.2018

[Demoticker] | [Überblick: Gegenaktionen] | [Twitter] [#b1808] [#nsstoppen]

Vorabend-Demo vom SBgR:
Fr, 17.08.2018 | 17:00 Uhr | S-Bahnhof Spandau (Spandau)

Mehr Infos: nsverherrlichungstoppen.blogsport.eu
Kontakt: ns-verherrlichung-stoppen@riseup.net

Info-Veranstaltungen (Berlin):
Fr, 27.07.2018 | 20:30 Uhr | Schloß19 (Schloßstraße 19 / Charlottenburg) [Banner: #1 | #2]
Sa, 28.07.2018 | 21:00 Uhr | POTSE (Potsdamer Straße 180 / Schöneberg) [Banner]
Do, 02.08.2018 | 20:00 Uhr | BAIZ (Schönhauser Allee 26A / Prenzlauer Berg) [Banner]
Sa, 04.08.2018 | 18:00 Uhr | Schreina47 (Schreinerstraße 47 / Friedrichshain)
Mo, 13.08.2018 | 20:00 Uhr | Magda 19 (Magdalenenstraße 19 / Lichtenberg) [Banner]
Mo, 13.08.2018 | 20:00 Uhr | Groni50 (Groninger Straße 50 / Wedding) [Banner]
Mi, 15.08.2018 | 20:00 Uhr | Aquarium (Skalitzer Straße 6 / Kreuzberg) [Banner]

>>> Bundesweite Termine

Aktionstraining:
So, 12.08.2018 | 15:00 Uhr | Jahn-Denkmal Hasenheide (Hasenheide 106 / Neukölln)

Aktuelles:
– Aktionskarte ist online!
– Route nach Staaken / Zweitanmeldung Mitte / Drittanmeldung Friedrichshain
– Aktuelles aus Spandau
– Vorabend-Demo in Spandau
– Vorbereitung auf den Marsch: Checkliste
– Rudolf Heß – Mythos und Integrationsfigur der militanten Naziszene

Hintergründe:
– Einschätzung der MBR-Berlin zum Aufmarsch 2018 (Juli 2018)
– Über den Heß-Mythos der Neonaziszene (Video / Left Report / 2017)

Weitere Infos, Videos, Hintergründe & Artikel:
– (B) gegen den rudolf hess-aufmarsch und deren orgastruktur (Indymedia)
– Polizei verweigert Neonazis gewünschte Strecke in Spandau (rbb|24)
– NS(U) – Verherrlichung stoppen, Rudolf-Hess-Marsch in Spandau blockieren! (VVN-BdA)
– Die Rechten zu Boden! Den Hess-Marsch am 18.08.2018 in Spandau verhindern! (NEA)
– Aufmarsch der Untoten (taz)
– Neonazis in Wunsiedel 1990 (YouTube)
– Der letzte von Spandau | ZDF (1987) (YouTube)
– Mobi-Video gegen den Heß-Marsch 2018 – Die Rechten zu Boden! (Left Report)
– TV STOP: Rudolf Hess-march i Roskilde 1995 (YouTube)
– Antifa-Demo gegen Arnulf Priem und Hess-Gedenkmarsch (13.08.1994) (YouTube)
– Videobericht: Heß-Marsch 2017 in Spandau gestoppt! (Left Report)

Material:

Mobi-Videos: [Left Report] | [NEA]

Banner:
„Die rechten zu Boden!“: [Rot]

Plakate:
„NS stopp“: Rot [JPG / PDF] | S/W [JPG / PDF] | W/S [JPG | PDF]
„NS stopp“ & „Die rechten zu Boden!“: Rot [JPG / PDF] | S/W [JPG / PDF] | W/S [JPG | PDF]
Info-Veranstaltung: [Bunt] | [S/W]

Flyer:
Info-Veranstaltung: [Bunt] | [S/W] | Kopiervorlage: [Bunt] | [S/W]

Mobi: [#1] [#2] [#3] [#4] [#5] [#6] [#7] [#8] [#9]

Erneut mobilisieren Neonazis bundes- und europaweit nach Berlin-Spandau um dem Hitlerstellvertreter Rudolf Heß zu gedenken und den deutschen Faschismus zu verherrlichen. Mit der Wiederbelebung der Heß-Märsche droht erneut ein neofaschistischer Großaufmarsch zum jährlichen erinnerungspolitischen Ritual der NS-Szene zu werden. Dieses Vorhaben müssen wir verhindern – gemeinsam und mit vielen unterschiedlichen Mitteln.

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Kundgebung: Fight Fascism – Remember Heather Heyer

Fight Fascism – Remember Heather Heyer

Kundgebung:
So. 12. August 2018 / 14 Uhr / Berlin
US-Botschaft, Pariser Platz 2, Berlin

Am 12. August 2017 marschierten zahlreiche faschistische Gruppen aus den gesamten Vereinigten Staaten in Charlottsville (Virginia) auf. Ihr Aufzug richtete sich gegen den geplanten Rückbau einer Statue, die an Robert Edward Lee, den Oberst des US-Heeres des konföderierten Heeres erinnert. Die »Konföderierten«, traten für eine Weiterführung der Sklaverei ein und lehnten jedwede Gleichberechtigung nichtweißer Amerikaner ab. Robert Edward Lee galt als erfolgreichster General der konföderierten Armee und war auch privat Sklav*innenhalter. Der Aufmarsch, an dem sich Nationalsozialist*innen, »Identitäre«, Internet-Nazis, KuKluxKlan-Mitglieder und Südstaatenfans beteiligten, war eine Huldigung an Rassentrennung und Sklaverei. Weiterlesen →

Kundgebung: Die extreme »Mitte« stören! – Solidarität mit den NoG20-Gefangenen!

Die extreme »Mitte« stören! – Solidarität mit den NoG20-Gefangenen!

Gegen-Kundgebung und Gefangenen Briefe schreiben:
Do, 05.07.2018 | 18:00 Uhr | Gedenkstätte Hohenschönhausen (Genslerstraße 66 / Hohenschönhausen)
Vortreffpunkt: 17:30 Uhr | S-Bahnhof Ostkreuz | Gleis 4

Aufrufer*innen: North-East Antifascists [NEA]

Banner: [#1] [#2]

Am 5. Juli treffen sich Konservative und Rechte zum gemeinsamen rumopfern über den legitimen G20 Protest im Stasiknast Hohenschönhausen. Gegenseitig wird sich von der gesellschaftlichen Gewalt der sogenannten „Mitte“ reingewaschen und linker Protest mit rechten und sonstigen Terror gleichgesetzt.

Um dieser zutiefst reaktionären Veranstaltung etwas entgegenzusetzen, rufen wir dazu auf bei unserer Gegenkundgebung gefangenen G20 Aktivist*innen Briefe zu schreiben und so ein praktisches Zeichen der Solidarität zu setzen. Gerne könnt ihr aber natürlich auch an andere Gefangene, wie beispielsweise Isa und Nero, Briefe oder Karten schicken.

Aufruf:

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Solierklärung: Gemeint sind wir alle! – Lasst unsere Genossen*innen frei!

Solierklärung:

Gemeint sind wir alle!
Lasst unsere Genossen*innen frei!

Gestern haben bundesweit im Zuge der G20 Repressionen 13 Razzien stattgefunden. Sechs Genoss*innen und Freund*innen sitzen im Knast, vier davon aus Frankfurt/Main und Offenbach. Wir hatten uns im Voraus verabredet, um auf die Angriffe auf emanzipatorische Strukturen und gerechtfertigte Kämpfe – in diesem Fall gegen den G20 Gipfel – gemeinsam zu reagieren. Deshalb haben sich 100 Leute zusammengefunden, um eine Antwort auf die Vorgänge zu finden und sich mit den Gefangenen des heutigen Tages zu solidarisieren. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen und ihrem Umfeld, auch wenn wir wissen, dass wir alle damit gemeint waren. Die heutigen Festnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl von Angriffen der Repressionsorgane gegen die G20-Proteste; angefangen bei Öffentlichkeitsfahndungen, über mehrere Wellen von internationalen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bis hin zu Terrorisierungen ganzer Stadtteile und massiver medialer Hetze.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller unserer Genoss*innen und erklären unsere Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit. Kein Angriff auf unsere Leute und Strukturen darf unbeantwortet bleiben. Bei Repression ist unser aller Solidarität gefragt, organisiert euch, werdet aktiv und lasst die Leute nicht alleine.

United we stand – Fight G20!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Emanzipatorische Kämpfe in die Offensive!

Solitreffen Frankfurt am Main 28. Juni 2018

Anfragen, Soliaktionen etc. bitte an:
unitedwestand_offm@riseup.net

Spendet für die Gefangenen:
Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
BLZ: 43060967 GLS-Bank
Betreff: G20

[re:volt] Mehr als eine Minute des Schweigens

© left report

Mehr als eine Minute des Schweigens

Als wir am Nachmittag des 1. Juni auf dem Hügel des Parc de Belleville stehen und über Paris blicken, hängen die Wolken tief und die Stadt liegt grau und neblig vor uns. Der Eiffelturm überragt als graues und in der diesigen Luft unscharf erscheinendes Stahlungetüm alle übrigen Gebäude von Paris und nur die goldene Kuppel des Invalidendoms blitzt als heller Tupfer aus dem verregneten Stadtbild hervor.

Es ist das dritte Mal, dass wir im Zusammenhang mit dem Gedenken an Clément nach Paris reisen. Bevor wir an den geplanten Gedenkveranstaltungen teilnehmen, laufen wir im Nieselregen durch die Stadt und besuchen einige bekannte Orte wieder, die wir mit dem Gedenken an ihn verbinden: das von zahlreichen kleinen Geschäften, Bars und Bistros geprägte alternative und proletarischeViertel Ménilmontant, die bunte Häuserwand, an der Cléments Freund_innen Graffitis im Gedenken an ihn sprühen und die steinerne Gedenkplakette auf dem Friedhof Père Lachaise für die Ermordeten der Pariser Kommune von 1871, die heute noch einen wichtigen historischen Bezugspunkt für viele Pariser Antifaschist_innen darstellt. Anschließend machen wir uns auf den Weg in den Vorort Montreuil, wo in dem linken Nachbarschaftszentrum La Parole Errante die internationale Gedenkkonferenz mit vielen Veranstaltungen stattfindet. In der Halle wird an zahlreichen Ständen Informationsmaterial verschiedener Initiativen und Gruppen wie die Antifastrukturen La Horde und AFA Paris-Banlieue, dem Collectif ViesVolées – Ein Kollektiv, das sich für die Aufklärung von Morden durch Polizist_innen einsetzt -und den Cheminots en Grève (Eisenbahner_innen im Streik) angeboten. Es gibt Essen, Getränke und auf der anderen Seite der Halle ist eine Bühne und eine Zuschauer_innentribüne aufgebaut. Auf dem Plan stehen heute eine Infoveranstaltung über rechte Strukturen und Gruppen in Frankreich sowie ein Podium mit dem Collectif de Mères solidaires, den Madri Per Roma Citta’ Aperta, Madres Contra la Represión und Mamme in Piazza per la Libertà di Dissenso: Das sind allesamt solidarische Zusammenschlüsse von Müttern, die sich für die Freiheit ihrer inhaftierten oder von Repression betroffenen Töchter und Söhne und das Gedenken für von Nazis ermordete Antifaschist_innen einsetzen. Sie nutzen die Konferenz, um von ihren Kämpfen zu berichten und sich untereinander zu vernetzen.

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[Left Report] Video: Repression in Spanien – Podiumsdiskussion im SO36 Berlin

Video: Repression in Spanien – Podiumsdiskussion im SO36 Berlin

Video: Repression in Spanien – Podiumsdiskussion im SO36 Berlin

German:

Am 14. Juni fand im SO36 in Berlin-Kreuzberg eine Podiumsveranstaltung zu Repression in Spanien statt. Es waren mehrere Referent*innen aus Spanien geladen, die insbesondere zu den Themen Meinungsfreiheit, politische Gefangene, Gewerkschaftskämpfe und Demokratie sprachen. Veranstaltet wurde das Podium von der Gruppe Solidaridad Antirrepresiva Berlin (Facebook).

Im Video ist die komplette Veranstaltung in spanischer Sprache zu sehen. Englische Untertitel werden momentan noch erstellt und später ergänzt.

Español:

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[WTF] Plakatkampagne #wegmit218

Plakatkampagne #wegmit218

Abtreibungen gelten in Deutschland immer noch als Straftat. Meistens müssen schwangere Personen die Abtreibungen selber bezahlen. Für viele Menschen ist es in Deutschland sehr schwierig, eine*n Ärzt*in zu finden, die Abtreibungen anbietet und oft müssen Menschen für eine Abtreibung weit fahren.

Das muss nicht so sein! Wir fordern freie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und einen legalen und kostenlosen Zugang zu Abtreibungen.

Wenn du mehr zum Thema Abtreibungen erfahren möchtest, schau dir unsere Plakate an.

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[Civaka Azad] Polizeirazzien gegen kurdische Einrichtungen in Berlin – Auch Civaka Azad betroffen

Polizeirazzien gegen kurdische Einrichtungen in Berlin – Auch Civaka Azad betroffen

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 13.06.2018

Am frühen Morgen fanden in Berlin großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und kurdischen Vereinsräumlichkeiten statt. Betroffen hiervon sind auch die Räumlichkeiten unseres Büros. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es um 5.30 Uhr zeitgleich zu Razzien in mindestens fünf Privatwohnungen. Um sechs Uhr wurden dann die Räumlichkeiten von NAV-DEM Berlin und Civaka Azad durchsucht. Grund für die Durchsuchungen soll ein von der Berliner Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sein.

Bei der Razzia in unseren Räumlichkeiten wurden mindestens zwei PC’s beschlagnahmt. Weiterhin wurden zahlreiche Türen beschädigt und die Inneneinrichtung des Büros verwüstet. Im Namen unseres Vereins verurteilt unser Vorstandsmitglied Ali Cicek die Durchsuchungen der Polizei: „Unser Verein versteht sich als Informations- und Öffentlichkeitsarbeitszentrum, das versucht die Stimme der kurdischen Bevölkerung an die deutsche Öffentlichkeit zu tragen. Die Durchsuchungen in unseren Räumlichkeiten verstehen wir als direkten Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Wir haben während des völkerrechtswidrigen Angriffs der türkischen Armee in Afrin immer wieder die Rolle der Bundesregierung in diesem Krieg kritisiert und deutlich gemacht, dass mit deutschen Waffen Kriegsverbrechen begangen werden. Die aktuelle Razzia verstehen wir deshalb auch als Antwort der deutschen Behörden auf diese Kritik.“

Weiterhin macht Cicek darauf aufmerksam, dass die heutige Razzia sich in die Angriffe des türkischen Staates gegen die kurdischen und prokurdischen Medien in der Türkei einreiht. „Die kritische Presse in der Türkei steht unter enormen Druck. Unsere Arbeit ist stets auch darauf fokussiert, eine Brücke für diese kritischen Stimmen zu bilden. Doch aktuell geht es darum, die kurdische Stimme zum Verstummen zu bringen. Das ist wohl als Vorarbeit für umfassendere Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung in Kurdistan, aber auch für weitere Repressionsmaßnahmen in Deutschland zu werten“, so Cicek.

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[Left Report] Gedenkdemo zum 5. Todestag von Clément Méric in Paris

Gedenkdemo zum 5. Todestag von Clément Méric in Paris

Video: Gedenkdemo zum 5. Todestag von Clément Méric in Paris

– – – GERMAN – – –

Vom 01.-03. Juni fand in Paris das Gedenkwochenende zum 5. Todestag von Clément Méric statt.

Pariser Antifaschist*innen, Freund*innen und Angehörige Cléments organisierten zu diesem Anlass eine zweitägige internationale Konferenz, eine Gedenkdemonstration, an der sich über 1500 Menschen beteiligten und ein Fußballspiel des Vereins FC Ménilmontant 1871 (MFC 1871).

– – – ENGLISH – – –

From June 1-3 the commemoration weekend on the occassion of the 5th date of death of Clément Méric took place in Paris.

Antifascists from Paris, friends and family members of Clément organized an international two-day conference, a commemoration demonstration with more than 1500 participants and a football match of the FC Ménilmontant 1871 (MFC 1871).

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