Kategoriearchiv: Texte

Info-/Soli-Veranstaltungen: Rozbrat Bleibt!

Zwei Informationsabende über Rozbrat – das älteste Squat in Polen, seine aktuelle Situation und seine Zukunft.

Info-Veranstaltungen:
Mi, 07.08.2019 | 21:00 Uhr | Køpi (Köpenicker Straße 137 / Mitte)
Fr, 09.08.2019 | 20:00 Uhr | Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain)

Mehr Infos: PostKom & LabourNet Germany

Rozbrat, eines der wichtigsten linken Zentren in Polen ist nach 25 Jahren akut bedroht! Es liegt an uns allen es zu Verteidigen.

Im Gegensatz zu anderen kulturellen Einrichtungen war das Rozbrat immer autonom. Autonom von staatlichen Institutionen. Ähnlich wie in Berlin ist auch in Polen zu beobachten, dass alternative Einrichtungen aus politischen und ökonomischen Gründen verdrängt werden sollen. Das Rozbrat ist immer ein absolut unabhängiges Zentrum gewesen. Mehrere Generationen von Aktivist*innen, die bei vielen bedeutenden Mobilisierungen und Debatten über gesellschaftliche Themen eine entscheidende Rolle spielten, haben sich im Rozbart organisiert. In der Vergangenheit haben Aktivist*innen aus dem Rozbrat offensiv und in solidarischer Art und Weise die am meisten ausgegrenzten Bewohner*innen der Stadt verteidigt und unterstützt. Sie haben Dutzende von Arbeits-, Mieter- und Umweltprotesten angestoßen. Weit über die Szene und über Poznan hinaus ist das Rozbrat eine wichtige kulturelle und politische Institution in Polen.

Die allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Prognosen und Entwicklungen in Polen sind seit Jahren mehr als düster da nicht nur eine nationalkonservative Regierung an der Macht ist sondern auch die extreme Rechte immer brutaler und selbsbewusster agieren kann. Zuletzt war dies bei den gewalttätigen Übergriffen gegen LGBTIG Aktivist*innen in Białystok zu sehen. Autoritäre Tendenzen, innerhalb des Staates durch den Ausbau polizeilicher Befugnisse und brutale Repression wie zum Beispiel gegen linke Klimaaktivisten, ermutigen die Rechten.

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Neue Antifa-Gruppe im Wedding: Basis Antifa Nord-Berlin [BAN]

Neue Antifa-Gruppe im Wedding – Basis Antifa Nord-Berlin [BAN]

Wir freuen uns sehr, dass es eine neue Antifa-Gruppe im Wedding, die Basis Antifa Nord-Berlin [BAN], gibt. Wir spiegeln an dieser Stelle ihre Selbstdarstellung. Ihr erreicht sie über die Website: basisantifa.noblogs.org und per Mail: basisantifa[at]riseup.net.

Über uns

Seit mehreren Jahren ist ein deutlicher Anstieg rechter Einstellungen und Aktivitäten zu beobachten. Während Rassismus und Faschismus vor zehn Jahren noch einem vermeintlichen „Rechten Rand“ zugesprochen wurden, gehören menschenverachtende Positionen, der Ruf nach dem autoritären Staat und der Wunsch nach einer deutschen und weißen Gesellschaft wieder zur alltäglichen Realität. Dies zeigt sich auf der parlamentarischen Ebene, wenn die AfD mit 12,6% in den Bundestag und mit 14,6% in das Berliner Abgeordnetenhaus einzieht. Selbst in dem „links“ regierten Bundesland Berlin wird weiterhin eine rassistische Abschiebepolitik verfolgt und die Aufrüstung und Überwachung nach Innen ausgebaut. Schon lange ist diese Entwicklung in unseren Kiezen zu beobachten. Rassistische Stammtische in den Nachbarschaften von Moabit und Reinickendorf oder tagtägliche Übergriffe auf Menschen, die nicht in ein reaktionäres, heteronormatives Weltbild passen, nehmen zu. In den staatlichen Institutionen gehören rassistische Praktiken zum Alltag, wie etwa am Leopoldplatz, wo insbesondere nicht-weiße Personen ständig erniedrigenden Polizeikontrollen ausgesetzt sind.

Aus diesen Gründen finden wir es wichtig, sich antifaschistisch zu organisieren.

Daher haben wir beschlossen, die Basis Antifa Nordberlin (BAN) zu gründen, ein Zusammenschluss von Antifaschist*innen aus dem Berliner Norden.

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[re:volt] Ein Outing als Dammbruch

Ein Outing als Dammbruch

Anfang Dezember 2018 erschien auf dem der sogenannten „antideutschen“ Strömung [1] zuzurechnenden Blog Friedensdemo-Watch ein Outing-Artikel, welcher mutmaßliche Mitglieder der ehemaligen Berliner Politgruppe Jugendwiderstand (nachfolgend: JW) mit Fotos und Namen veröffentlichte. Aufgezogen wurde das Outing mit mehreren aufeinander folgenden Artikeln in der bürgerlichen Presse wie dem Tagesspiegel, Deutschlandfunk, Heise, rbb und vielen weiteren. Ein vermeintlicher Kopf der Gruppe wurde geoutet, seine Arbeitsstelle offengelegt. Es wurde versucht, sein Arbeitsumfeld gegen ihn in Stellung zu bringen. Dabei wurde in nachträglichen Beiträgen auf Twitter auch nicht Halt vor der Offenlegung persönlicher Beziehungen gemacht.

Teile der Linken dachten sich daraufhin wohl: Wenn selbst bürgerliche Blätter diese Gruppe als „antisemitisch“ etikettieren und für vogelfrei erklären, kann das Outing nicht sonderlich verkehrt gewesen sein. Dabei gilt gerade umgekehrt: Wenn vor allem bürgerliche Blätter und Kanäle sowie der lokale Staatsapparat jubeln, sollte man doch meinen, dass eine radikale Linke aufhorchen müsste. Dass genau das nicht passiert ist, wirft Fragen auf. Was ist der vorgebliche Anlass für die Autor*innen des Blog-Artikels, diese Gruppe in das Licht der Öffentlichkeit zu zerren? Warum ist das Vorgehen, den JW gegenüber dem Staat und der bürgerlichen Öffentlichkeit „zu outen“, grundlegend falsch? Diesem Artikel liegen dabei folgende Ausgangsthesen zu Grunde:

  1. Große Teile der so genannten „(radikalen) Linken“ haben sich im vergangenen Jahrzehnt auf verschiedenen thematischen Feldern sukzessive dem bürgerlichen Mainstream und seinen linksliberalen, staatsbejahenden Positionen angenähert und beziehen daher konsequent Positionen, die einer revolutionären Theorie und Praxis entgegenstehen.
  2. Sie scheuen sich, eben weil sie diese Annäherung inhaltlich vollzogen haben, inzwischen auch praktisch nicht mehr davor, den staatlichen Repressionsapparat zu mobilisieren, um ihre linksliberale, staatstragende Politik in der Bewegung durchzusetzen und Gruppen mit davon abweichendem Anspruch, wie richtig oder falsch deren Agenda im Einzelnen zu bewerten ist, zu delegitimieren beziehungsweise zu kriminalisieren.

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[Left Report] Mord an Walter Lübcke – Kundgebung in Berlin

Mord an Walter Lübcke – Kundgebung in Berlin

Video: Mord an Walter Lübcke – Kundgebung vor der Desiderius-Erasmus-Stiftung in Berlin

Am 02.06.2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Nordhessen) mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen.Am 18.06.2019 fand vor der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung in Berlin eine Kundgebung im Gedenken an Walter Lübcke und alle anderen Opfer rechter Gewalt statt.

Es ist momentan davon auszugehen, dass der mutmaßliche Täter Stephan Ernst, dessen DNA-Spuren am Tatort gefunden wurden, Verbindungen in das rechte Terrornetzwerk „Combat 18“ hat.

Möglicherweise war er dort tiefer eingebunden. So pflegte er seit den frühen 2000er Jahren Kontakt mit Stanley Röske, einer zentralen Person des deutschen „Combat 18“-Ablegers.

Sollte sich der Verdacht gegen Ernst erhärten, so reiht sich der Fall in eine lange Reihe jüngster rechter Anschläge und Attentate ein und zeigt, dass das Ausmaß faschistischer Gewalt zunehmend größer wird.

Wir schließen uns der Forderung der Kundgebung an: Stoppt rechte Gewalt – egal, wenn sie trifft!

Kein Schlussstrich!

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[Antifa Berlin] Berliner AfD: Recherche-Output (3. Auflage)

Berliner AfD: Recherche-Output (3. Auflage)

Am Höhepunkt des Wahlkampfs zum Europäischen Parlaments Ende Mai 2019 wurde eine Neuauflage der Recherche-Broschüre zur Berliner AfD veröffentlicht. Auf 24 Seiten werden diesmal nicht nur die Berliner AfD und ihre Funktionär*innen auf Landes- und Bezirksebene vorgestellt, sondern auch Einblick in die Dienstleistungsstruktur rund um die AfD gewährt. Schlaglichter fallen außerdem auf die parlamentarischen Mitarbeiter*innen auf Landes- und Bundesebene sowie auf AfD-Mitglieder in Sicherheitsbehörden. Mittig findet sich eine praktische Karte der aktuell von der AfD genutzten Räume. Neu dabei ist auch die Vorstellung der Potsdamer AfD, da auch hier bald gewählt wird. Insgesamt werden rund 600 Einzelpersonen (z.T. mit Bild) und Organisationen.

[Link zum PDF]

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[Indymedia] Berlin: AfD-Kader geoutet

Berlin: AfD-Kader geoutet

Gestern wurden mehrere Kader der AfD in ihrer Berliner Nachbarschaft durch Plakate geoutet. Alle sind insbesondere durch ihre Nähe zu Identitären Bewegung in Erscheinung getreten.

Kai Laubach wohnt in der Leipziger Straße 55, 10117 Berlin und arbeitet für die AfD. Er engagierte sich aber auch bei deren Jugendorganisation, der Jungen Alternativen (JA). Mal ist er Schatzmeister, dann wieder fällt er als die rechte Hand des Rechtsradikalen Andreas Kalbitz in Brandenburg auf. Nebenbei verkauft er Kleidung für Neonazis unter dem Label „Deutsches Gewand“ und „Culture Élitaire“. Aus seiner faschistischen Gesinnung macht er keinen Hehl, er engagierte sich auch direkt für der Identitären Bewegung und fällt immer wieder durch menschenverachtende Videos auf.

Friedrich Hilse wohnt in der Seydelstraße 7, 10117 Berlin. 2013 hat er den Bezirksverband der AfD in Pankow sowie die Junge Alternative (JA) in Berlin mitgegründet. Für die JA Berlin war er aber auch als Vorstandssprecher und für den AfD-Verband Pankow als Schatzmeister tätig. Außerdem unterstütze er Bernd Lucke als persönlichen Referenten, sowie Beatrix von Storch. Seit Januar 2016 ist der gelernte Diplomvolkswirt wieder in Berlin und arbeitet für die Landesgeschäftsstelle der AfD.

Herbert Otto Heinrich Mohr wohnt in der Brennerstraße 85, 13187 Berlin. Er ist als Mitglied des Abgeordnetenhauses für die AfD kein Unbekannter. In seiner Fraktion ist der gelernte Physiotherapeut Sprecher für Gesundheit und Soziales. Außerdem ist auch er im Vorstand der AfD Pankow. Weiter pflegt er gute Kontakte zur Identitären Bewegung und engagierte sich in der Vergangenheit für die offen faschistische Jugendorganisation der AfD, die Jungen Alternative.

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Kundgebung: In Gedenken an Beate Fischer

Niemand ist vergessen!
In Gedenken an Beate Fischer – 1994 von Neonazis ermordet

Gedenk-Kundgebung:
Di, 23.07.2019 | 18:00 Uhr | Residenzstraße / Emmentaler Straße (Reinickendorf)

Veranstalter*innen: Niemand ist vergessen! & North-East Antifascists [NEA]

Am 23. Juli 1994 wurde Beate Fischer von drei jungen Neonazis nach stundenlanger Vergewaltigung und Folter ermordet. Die zu diesem Zeitpunkt 32 Jahre alte Beate Fischer kam aus Weißensee und war Mutter zweier Kinder. Beate Fischer war zudem Sexarbeiterin. Ihr Todestag jährt sich in diesem Jahr zum 25. Mal.

Am Abend des 23. Julis 1994, einem Samstag Abend, traf sie am S-Bahnhof Lichtenberg auf die späteren Täter. Nachdem sie (laut Gericht) zunächst freiwillig mit ihnen in die Wohnung in Reinickendorf fuhr, endete der Abend für sie in stundenlanger Vergewaltigungen, Folter, mehreren Mordversuchen und schließlich ihrem Tod. Die Neonazis legten ihren Körper zu den Mülltonnen vor dem Haus. Die Täter wurde im anschließenden Prozess zu Strafen zwischen 10 und 21 Jahren verurteilt. Trotzdem hat das Gericht die politische Dimension des Falls verkannt. Erst 2018 wurde der Mord an ihr als rechte Tat anerkannt. Die Aburteilung Beate Fischers durch die Neonazis als »minderwertig«, die Brutalität des Mordes, der ideologische Hintergrund der Täter und deren unglaubliche Freude an Gewalt waren die Gründe für diese Anerkennung.

Vor allem der Hintergrund der Neonazis war aber ausschlaggebend: Einer der Täter lebte eine Zeit lang im von Neonazis besetzten Haus in der Lichtenberger Weitlingstraße. Das Haus unterstand der Kontrolle der Neoanziorganisation »Nationale Alternative« (NA). An den Wochenenden fuhr er zusammen mit einer Wehrsportgruppe für militärische Übungen ins Berliner Umland. Auch die anderen Täter bewegten sich in rechten Jugendcliquen, die sich im Fußballhoolmilieu sammelten (v.a. Hertha & BFC Dynamo). Die Neonazis, alle zwischen 18 und 24 Jahren alt, ermordeten sie nicht nur aus Frauen*feindlichkeit heraus, sondern auch aufgrund der Stigmatisierung Beate Fischers als Sexarbeiter*in. Beate Fischer war und ist in beiden Hinsichten nie ein Einzelfall gewesen, weder 1994 noch heute.

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ALLE gegen HALLE – IB-Aufmatsch in Halle verhindern!

Auf nach Halle – Identitäre Bewegung versenken!

Aktionen gegen Aufmarsch der Identitären Bewegung:
Sa, 20.07.2019 | Halle (Saale)

Mehr Infos: Black Pond Antifa [BPA]

Bustickets für 3-5€:
Buchladen zur Schwankenden Weltkugel (Kastanienallee 85 / Prenzlauer Berg)
Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2 / Kreuzberg)

Es sind schwere Zeiten für die neofaschistische „Identitäre Bewegung“. Hausdurchsuchungen, laufende Gerichtsverfahren, gescheiterte Demonstrationen und sogar ein mögliches Verbot steht vor der Tür.

Gut sieht es also nicht aus, für die Bewegung. Trotzdem startete letztens die Mobilisierung für eine „Großdemo“ am 20. Juli in Halle (Saale), unter dem Motto „Europa verteidigen – Es bleibt unsere Heimat“. Anschließend soll ein Straßenfest vor dem rechten Hausprojekt „Flamberg“ stattfinden. Leider bleibt Halle nach wie vor ein Vernetzungspunkt der „Neuen“ Rechten, mit der Nähe zum „Institut für Staatspolitik“, diversen Teilerfolgen für die Hallesche AfD und neugekauften Immobilien.

Soli-Party: Solidaridad Internaciónal!

Solidaridad Internaciónal!

Soli-Party:
Sa, 06.07.2019 | 21:00 Uhr | Lauschangriff (Rigaer Straße 103 / Friedrichshain)
Eintritt: 5,00€

[Spendenaufruf]

Feiern für den gegenkulturellen Widerstand gegen Rechts in Kolumbien!
Das eingenommene Geld wird verwendet, um den FreundInnen von RASH Bogotá /// zu ermöglichen nach Deutschland zu kommen und Vorträge zu ihrer Arbeit und zur Situation in Kolumbien halten zu können.

Lineup:

21:00 – 00:00 Uhr:
Ska, Rocksteady, Northern Soul, 69 mit Scortesi
00:00 – 02:00 Uhr:
Punk, Ska-Punk, Oi Classix
02:00 – Ende:
Müllmusik aus 90er und 00er Jahre für Feddische

Mit kühlen Getränken und ganz viel Spaß!

Schwarz und Blau gesellt sich gern! Ex Verfassungsschutzchef Maaßen zu Gast bei der AfD!

Schwarz und Blau gesellt sich gern! Ex Verfassungsschutzchef Maaßen zu Gast bei der AfD!

Und wieder haben wir Wind bekommen von einem Restaurant, was darauf setzt sein Geld mit der Bewirtung von NationalistInnen und völkischen RassistInnen zu verdienen. Die AfD-Desiderius-Erasmus Stiftung möchte im Restaurant Habel am Reichstag am Sonntag den 2.6. ab 18:30 Uhr eine Veranstaltung mit niemand geringerem als Ex-Schlapphutführer Hans Georg Maaßen durchführen. Thema: Freiheitsrechte vs. Verfassungsschutz. Dazu hätten auch wir einiges beizutragen, ist es doch gerade der Verfassungsschutz der uns kontinuierlich bespitzelt, überwacht und unsere Ideen, Träume, Ziele und Aktionsformen als „extremistisch“ brandmarkt.

Die rechte Laufbahn des H.G. Maaßen
Dass Maaßen es nicht scheut nun in der breiten Öffentlichkeit mit der AfD anzubandeln verwundert uns nicht im Geringsten. Er war es der den Aufstieg der AfD mitbereitet hat und der seine Hand stets schützend über die rechte Partei hielt. Immer wieder führte er Beratungsgespräche mit hochrangigen FunktionärInnen, darunter Frauke Petry, Alexander Gauland und Stephan Brandner. Laut Medienberichten ging es bei diesen Gesprächen unter anderem auch darum, wie eine zukünftige Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst zu vermeiden sei. Diese privaten Beratungen gerieten zum Glück in den Fokus der Öffentlichkeit und im Zuge der Aufarbeitung äußerten VS-Behörden anderer Bundesländer bereits, man habe „Maaßens Haus zum Jagen tragen müssen“. Dass Maaßen nicht nur Befehlsausführender ist, sondern selbst eine politische Agenda verfolgt, hätte in seiner Laufbahn mehrmals deutlich werden können. So galt er stets als harter Kritiker der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Maaßens vorzeitiges Karriereende läutete dann im August 2018 die Causa Chemnitz ein. In der sächsischen Stadt kam es zu tagelangen Ausschreitungen von tausenden Neonazis und RassistInnen, die Jagd auf Migrant*innen und politische Gegner*innen machten. Als die Bundesregierung dies treffend mit dem Wort „Hetzjagd“ beschrieb, sprang Maaßen sofort dem deutschen Volksmob zur Seite und bestritt, dass es Hetzjagden gegeben habe. Ebenso zweifelte er an einem Videobeweis, der zeigt wie Migrant*innen von Neonazis verfolgt werden. Zu diesem Zeitpunkt war Maaßen unter der deutschsprachigen neuen Rechten bereits zu einer Art Superstar avanciert. Endlich hatte die Rechte ein prominentes, mächtiges und politisch als seriös geltendes Gesicht, dass den Chemnitzer Volksaufstand als gerechtfertigt ansah. Durch Druck der anderen Parteien gelang es letztendlich Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, nachdem er im Vorhinein sogar noch von Innenminister Horst Seehofer befördert worden war.
Ganz im Stile der neuen Rechten sah Maaßen sich im Anschluss als Opfer einer Art politischen Verschwörung zu der auch „linksradikale Kräfte in der SPD“ beigetragen hätten. AfD Chef Meuthen unterbreitete dem gescheiterten Verfassungsschutzchef das Angebot in seiner Partei mitzuarbeiten. Er sei „ein vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benennt“ und „zu Unrecht sehr viel Prügel“ eingesteckt habe. Ausgerechnet im ungarischen Staatsfernsehen kritisierte Maaßen im April 2019 erneut den großen „Einwanderungsdruck“ nach Europa und Deutschland.

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