Kategoriearchiv: Texte

Bericht & Audiomitschnitt: Remember Heather Heyer 12.08.2019

Bericht & Audiomitschnitt: Remember Heather Heyer 12.08.2019

Ankündigung: Gedenken: Remember Heather Heyer

Gedenken an Heather Heyer vor der US-Botschaft: Am 12.08.2019 erinnerten rund 50 Menschen an die amerikanische Aktivistin Heather Heyer, welche bei den antifaschistischen Protesten gegen einen rechten Aufmarsch 2017 in Charlottesville von einem Neonazi ermordet wurde.

Audiomitschnitt der Kundgebung von Radio Aktiv Berlin:

„Am 12. August 2017 ermordete ein Nazi in Charlottesville (USA) die junge Antifaschistin Heather Heyer am Rande eines Alt-Right und KKK Aufmarsches. Inzwischen finden beinahe monatlich rassistische, rechtsterroristische Mordanschläge auf der Welt statt (2019 z.B. das Massaker in El Paso, USA , der Mord an Walter Lübke in Hessen oder die Massaker in Christchurch, New Zealand). Während des Gedenkens an Heather wurde auch die Frage erörtert, warum sich die Öffentlichkeit mit dem internationalen Rechtsterrorismus scheinbar abfindet.“

Quelle: akkberlin.blackblogs.org/2019/09/13/bericht-audiomitschnitt-remember-heather-heyer-12-08-2019/

[junge Welt] Kommunist freigesprochen

Letzte Station des Kiezspaziergangs im März 2017: Der »Heinersdorfer Krug« Foto: Florian Boillot

VVN-BdA, DKP und Antifa
Kommunist freigesprochen
Gerichtsprozess: Versuch, antifaschistischen Kiezspaziergang zu kriminalisieren, gescheitert
Von Susanne Knütter

In der Romain-Rolland-Straße im Ortsteil Heinersdorf befand sich die letzte Station des Kiezspaziergangs, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Berlin, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Pankow und die Antifa Nordost am 9. März 2017 in Pankow durchgeführt hatten. Ein passendes Ende für eine antifaschistische Spurensuche. Denn auf den französischen Schriftsteller und Pazifisten geht die Maxime zurück: »Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.«

Die Sache hatte allerdings ein gerichtliches Nachspiel. In der Verhandlung gegen den Kommunisten Stefan Natke, die am Dienstag vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit stattfand, versuchte die Staatsanwaltschaft, aus dem antifaschistischen Gedenken einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu konstruieren. Dem Anmelder des Rundgangs wurde ein Jahr danach vorgeworfen, dieser sei wesentlich anders durchgeführt worden als angemeldet. Im Vordergrund habe die Blockade einer Informationsveranstaltung der AfD gestanden, die zur gleichen Zeit in dem als rechte Kneipe geltenden »Heinersdorfer Krug« stattfinden sollte. Natke bewertete das Verfahren gegenüber jW als Versuch, »antifaschistische Veranstaltungen zu kriminalisieren«.

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[re:volt] Das anarchistische Herz Polens

Das anarchistische Herz Polens

Ein düsteres Szenario

Die allgemeine politische Entwicklung in Polen ist seit Jahren mehr als düster. Nicht nur ist derzeit rund um den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS – Prawo i Sprawiedliwość, zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit) eine nationalkonservative Regierung an der Macht, auch die neofaschistischen Gruppen agieren immer selbstbewusster und brutaler. Zuletzt zeigte sich dies in den gewalttätigen Übergriffen gegen LGBTI*-Aktivist*innen in der ostpolnischen Stadt Białystok, wo rechte Hooligans unter klatschendem Beifall einiger Bewohner die Pride Parade mit Steinen angegriffen haben. Autoritäre Tendenzen innerhalb des Staates fordern indes den Ausbau polizeilicher Befugnisse und verteidigen brutale Repression, wie zum Beispiel gegen linke Klima-Aktivist*innen in Form von Einschüchterungsversuchen, Verhaftungen und Einreiseverboten bereits vor der UN- Klimakonferenz COP24 in Katowice und bei dem zweiten polnischen Klimacamp im Juli 2019. Diese staatlichen Dynamiken wirken weiter ermutigend auf neofaschistische Kräfte.
Gleichzeitig dominiert ökonomisch ein gnadenloser Turbokapitalismus. Auch in Polen haben in den vergangenen Jahren in zahlreichen Großstädten Gentrifizierungsprozesse der Innenstadtbereiche stark zugenommen. Wer seine Wohnung nicht halten kann, wird auch hier hemmungslos zwangsgeräumt. In Polen wird dabei weniger von Gentrifizierung, sondern von einer sogenannten „Reprivatisierung“ gesprochen. 1948 verstaatlichte Immobilien und Grundstücke können auf gerichtlichem Wege zurückerlangt werden. In einem Konglomerat aus Teilen der Justiz, der lokalen Verwaltung und kriminellen Banden, treten dubiose Geschäftsleute an Menschen heran, die im kommunistischen Polen enteignet wurden und noch rechtliche Ansprüche auf Grundstücke oder Gebäude in der Stadt haben. Diese kaufen sie ihnen schließlich ab. Mieter*innen, die sich weigern ihr Haus zu verlassen, werden mit Hilfe sogenannter Säuberungsgruppen vertrieben. Der bekannteste und brutalste Fall ist der Mord an der Warschauer Mieter*innenaktivistin Jolanta Brzeska, die in einem Waldstück am Stadtrand verbrannt wurde.
Die Regierungspartei PiS versucht seit Jahren, nicht nur Medien und Justiz für sich zu vereinnahmen, sondern bekämpft auch aktiv die kritische Zivilgesellschaft in Polen. Unter der PiS-Herrschaft wurde ein umfassender autoritärer Umbau von Staat und Gesellschaft in Angriff genommen, von dem bereits vieles verwirklicht wurde. Die katholische Kirche erwies sich dabei als wichtiger Bündnispartner der Regierung: Denn es ist die Kirche, die vor allem in ländlichen Regionen in der Lage ist, das Wahlverhalten der Bevölkerung zugunsten der PiS zu beeinflussen. Während der letzten vier Jahre konnte die PiS-Regierung ihre Macht ausbauen. Oppositionelle Kräfte sind, wie die Europawahlen in diesem Jahr gezeigt haben, derzeit nicht in der Lage, eine ernsthafte Alternative zu bieten. Zudem sind sie weitgehend zerstritten. Am 13. Oktober 2019 finden in Polen erneut Parlamentswahlen statt, bei denen im schlimmsten Fall die PiS die absolute Mehrheit im polnischen Parlament erringen könnte. Düstere Aussichten also. Allerdings: Trotz dieser Probleme, Widersprüche und reaktionärer Angriffe gab es in den letzten Jahren auch einige erfolgreich verlaufende soziale Kämpfe, allen voran der landesweite Frauenstreik gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots. Im Rahmen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit wurden zudem gleichzeitig mehrere Amazon-Werke in Deutschland und Polen bestreikt.

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Kurz-Bericht & Fotos: Gedenken an Günter Schwannecke

Kundgebung zum Gedenken an Günter Schwannecke

Ankündigung: Kundgebung in Charlottenburg: Im Gedenken an Günter Schwannecke

Etwa 50 Menschen nahmen gestern an der Gedenkkundgebung in Erinnerung an Günter Schwannecke auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz in Berlin-Charlottenburg teil.

Viele waren gekommen, um an den 27. Todestag Günter Schwanneckes zu erinnern: Anwohnerinnen, Antifas, Bezirkspolitikerinnen, Interessierte, Passanten. Insgesamt kamen knapp 50 Teilnehmende zusammen. Ein ortsbekannter Reichsbürger, der Fotoaufnahmen machen wollte, durfte nicht teilnehmen und musste die Kundgebung verlassen.

Die Kundgebung erinnerte an Günter Schwanneckes Leben und an den Überfall von Neonazis 27 Jahre zuvor. Die Berliner Obdachlosenhilfe sprach in einem Redebeitrag über die Nöte von Wohnungslosen, Sozialchauvinismus im Berliner Alltag und rechte Gewalt gegen Obdachlose.

Die nächste Kundgebung ist im kommenden Jahr geplant.

Fotos:
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Demo supporting Chile and Human Rights

Solidarity with the struggles in Chile, Brasilia and Ecuador

Soli-Demo:
So, 27.10.2019 | 16:30 Uhr | European House (Unter den Linden 78 / Mitte)

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DEUTSCH:

Chile befindet sich in einer Krise; und nicht in einem Krieg, so wie „unser Präsident“ deklariert hat.

Die Wahrheit ist: Wir haben uns nie ganz aus der Diktatur befreit.

In Chile sind in den letzten Tagen Menschen getötet und gefoltert worden. Viele Frauen sind Opfer sexueller Gewalt durch die Polizei und das Militär geworden. Die Medien zeigen davon nichts, so wie gewohnt.

Die unbequeme Wahrheit über Chile:

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Demo nach faschistischen Anschlag in Halle: #KeinFussbreit

#KeinFussbreit
Antisemitismus und Rassismus töten – rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft!

Demo:
So, 13.10.2019 | 13:00 Uhr | Bebelplatz (Mitte)

Mehr Infos: www.unteilbar.org

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Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir gedenken der Opfer. Unsere Gedanken sind bei allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, allen Betroffenen, Angehörigen der Opfer in und um den Imbiss und an den weiteren Anschlagszielen sowie bei allen, die sich längst nicht mehr sicher fühlen können.

Zwei Menschen kamen bei dem Terroranschlag ums Leben. Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde sind nur knapp einem Massaker entgangen. Inzwischen ist klar, dass der Täter aus antisemitischen und rassistischen Motiven handelte. Die Tat mag er allein verübt haben, ein Einzeltäter ist er deswegen nicht – die Tat steht in einem Zusammenhang:

  • Jüd*innen, Muslim*innen, People of Colour und alle, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Rechten passen, können sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein,
  • mehr als 200 Menschen kamen seit 1990 durch rechte Gewalt ums Leben,
  • gefestigte militante Nazistrukturen, das NSU-Netzwerk und rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden,
  • mangelnder Aufklärungswille, wie er sich im NSU-Komplex und bei anderen rechten Gewalttaten gezeigt hat,
  • eine nicht aufhörende Bagatellisierung der rechten Gefahr und eine Diffamierung und Behinderung demokratischen, zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Engagements,
  • und eine voranschreitende Normalisierung antisemitischen, rassistischen und menschenverachtenden Gedankenguts in den Parlamenten, den Medien und der breiten Öffentlichkeit.

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Demo: You can’t kill the revolution – Fight for Rojava!

You can’t kill the revolution – Fight for Rojava!

Demo gegen die Angriffe auf Rojava:
Do, 10.10.2019 | 18:00 Uhr | Oranienplatz (Kreuzberg)

Mehr Infos: www.riseup4rojava.org & #riseup4rojava

[Live-Ticker] | [Mobi-Video]

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Mit dem verkündeten Truppenabzug der USA aus Nordsyrien wird der Weg frei gemacht für den lang geplanten Vernichtungsfeldzug der Türkei und ihren djihadistischen Milizen gegen die Revolution von Rojava. Zum jetzigen Zeitpunkt steht die zweit-größte NATO-Armee der Welt im kompletten Grenzgebiet und wartet, bis der Abzug der USA vollständig abgeschlossen ist. Dies wird nur noch eine Frage von Stunden, Tagen oder Wochen sein. Hinzukommen über 11.000 Söldner der selbsternannten „Freien syrischen Armee“, die bereitstehen, um in die Föderation Nord-Ostsyrien einzufallen. Neben den stattfinden Truppenverlegungen an die türkisch-syrische Grenze mehren sich Meldungen das, dass syrische Assad Regime zusammen mit Russland, Truppen und schweres Kriegsgerät Richtung Minbic verlegt. Was die Einschätzungen untermauert, dass die Türkei gemeinsam mit Russland plant das Gebiet der Föderation unter sich aufzuteilen und unter türkisches bzw. russisches Protektorat zu stellen.

Die Neo-osmanischen Expansionspläne des AKP-MHP Regimes unter der Führung des Despoten aus Ankara, gegen den einzigen Garanten für ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben der Völker des Mittleren Ostens, werden nicht zuletzt zu einer weiteren Stabilisierung und Reorganisierung des selbsternannten „Islamischen Staates“ führen. Mit der Besetzung Afrins im Januar 2018 wird die Politik jener durch die Türkei weitergeführt. Vergewaltigungen und Todesstrafen gehören zur Doktrin der türkischen Besatzungstruppen. Selbiges droht mit dem Einmarsch der Türkei, der Bevölkerung Rojavas. Mit dem kommenden Krieg wird eine neue Phase in der Geschichte der Revolution in Rojava eingeleitet werden.

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Antifaschistischer Jugendkongress (JuKo) 2019 in Chemnitz

Antifaschistischer Jugendkongress (JuKo)

Kongress:
04.-06.10.2019 | AJZ Chemnitz (Chemnitztalstraße 54 / Chemnitz)

Mehr Infos: antifaschistischer-jugendkongress.org

Trotz Rekordhitze im Sommer bleibt es Deutsch in Kaltland. Der Klimawandel schreitet voran, vermeintliche Ausländer*innen werden durch die Straßen gejagt und in Sachsen steht uns womöglich eine Regierung aus CDU und AfD bevor, der jedes Leben jenseits ihre Idee vom „Normalen“ ein Dorn im Auge ist.

Während in den Städten die Mieten steigen und viele Menschen in die Randgebiete verdrängt werden, fehlt es auf dem Land an interessanten Freizeitaktivitäten und an bezahlbaren Verkehrsanbindungen. Und egal ob Stadt oder Land: Tagtäglich werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer Sexualität ausgelacht, beleidigt, angegriffen und bedroht. Statt dagegen vorzugehen wird von staatlicher Seite zu oft weg gesehen, während rechten Akteur*innen mehr oder weniger freie Hand gelassen wird.

Doch trotzdem gibt es auch hier überall Menschen, Gruppen und Bündnisse, die sich auf vielfältige Art für eine bessere Gegenwart und Zukunft einsetzen oder das gerne wollen. Um sich gegenseitig kennen zu lernen, zu diskutieren, voneinander zu lernen, sich zu unterstützen, sich zu vernetzen und auch um einfach gemeinsam Spaß zu haben, laden wir euch vom 4.-6. Oktober 2019 nach Chemnitz zum 4. Antifaschistischen Jungendkongress ein.

Der Kongress ist sowohl offen für Menschen, die politisch aktiv werden wollen, als auch interessant für diejenigen, die schon länger dabei sind. Auch dieses Jahr gibt es wieder viele verschiedene Vorträge und Workshops, z.B. zu Feminismus, Klimagerechtigkeit und Antirassismus. Am Freitag bietet der Kongress eine Fahrt zur Gedenkstätte Buchenwald an.

Die Teilnahme ist kostenlos, ebenso wie die Schlafplätze. Essen und Trinken gibt es auf Spendenbasis. Bitte meldet euch bis zum 20.09. über die Homepage an.

Nazi-Aufmärsche am 3. Oktober in Berlin verhindern!

Nazi-Aufmärsche am 3. Oktober in Berlin verhindern!

Aktionen gegen Nazi-Aufmärsche:
Do, 03.10.2019 | Berlin

Mehr Infos: www.antifa-berlin.info

Das extrem rechte Bündnis „Wir für Deutschland“ um Enrico Stubbe und den wegen Volksverhetzung verurteilten Kay Hönicke ruft für den 3. Oktober 2019 zu einem Aufmarsch zum sogenannten „Tag der Nation“ in Berlin auf. Starten soll der rechte Aufmarsch um 14:00 Uhr am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Die Route der Nazis führt voraussichtlich durch Berlin Mitte zum Alexanderplatz. Für 17:30 gibt es eine zweite Anmeldung für eine Route ab Alexanderplatz, die als Ausweichroute denkbar ist.

Bereits letztes Jahr zog „Wir für Deutschland“ am 3. Oktober mit ca. 2.000 Teilnehmer*innen aus dem rechten bis extrem rechten Spektrum durch Berlin Mitte. An diesem Tag wurden offen Hitlergrüße gezeigt und es waren Rufe wie „Rein in die Gaskammer“ zu hören. Die Aufmärsche von „Wir für Deutschland“ mobilisieren ein breites rechtes Spektrum von Neonazis und rechten Hooligans bis zu rassistischen Wutbürgern und AfD-Anhänger*innen. Zu den angekündigten Reder*innen gehören dieses Jahr u.A. Sven Lieblich, Carsten Jahn, Ignatz Bearth und Julia Juls. Bis vor Kurzem warb „Wir für Deutschland“ noch mit dem Auftritt von André Poggenburg. Inzwischen soll an dessen Stelle die ehemalige AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein sprechen.

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§129 – Das Ende einer antifaschistischen Fahrradtour

Stellungnahme des Berliner Bündnis gegen Rechts zu der Kriminalisierung von Antifaschist_innen im Kontext des Hess-Aufmarsch in Spandau 2017.

Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien angefertigt. Danach konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden, wo die Proteste gegen den Rudolf-Heß-Marsch im vollem Gange waren. Das Amtsgericht Tiergarten befand im April 2019 Teile der Polizeimaßnahme als rechtswidrig.
Fast zwei Jahre später erfuhren einige der Betroffenen über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass ein dritter Vorwurf wegen dieser Fahrradtour im Raum steht: Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch.
Bis heute ist keines der Verfahren eingestellt, nur wenige wissen von den Verfahren gegen sie.

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