Schlagwortarchiv: Solidarität

Bericht & Fotos – Prenzlauer Berg: R94-Solidemo zum Sommerfest der CDU mit „Stargast“ Frank Henkel

„Bullenschweine raus aus der Rigaer!“

Gestern, am 30.06.2016, versammelten sich etwas mehr als 250 Menschen auf der Eberswalder Straße. Anlass war ein Aufruf, der von verschiedenen antifaschistischen Gruppen und Hausprojekten aus Nordostberlin veröffentlicht wurde.

Dieser thematisiert zum einen die Besetzung der Rigaer Straße 94 und Teile des Friedrichshainer Nordkiezes durch Bullen, Securitys sowie Bauarbeiter*innen, zum anderen die Hetze gegenüber Geflüchteten durch die CDU-Maden im Allgemeinen und Frank Henkel im Besonderen.

Die Demonstration startete an der Eberswalder Straße, führte über die Kastanienallee und die Schwedter Straße auf den Senefelderplatz. Dort angekommen gafften die sorgsam ausgewählten Teilnehmer*innen des CDU-Sommerfestes von ihrer Balustrade herab und waren sichtlich genervt von der eintreffenden Demonstration. Einzig der 3-fache Ring, bestehend aus Bullen und Hamburger Gittern um den Pfefferberg beugte Schweißflecken in der Abendgaderobe vor!
Nach circa 30min dauerhafter Beschallung des Sommerfestes durch Parolen löste sich die Demonstration langsam auf. Einige Punks zelebrierten noch längere Zeit durch mitgebrachte Boxen und Bier ein spontanes und gut sichtbares Punkspicknick am Ort des Geschehens.

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„Alles für die Katz!“ – Soli-Aufruf der [NEA] zur Demo am 4. Juni

Alles für die Katz!
Greve, Blocage, Sabotage. Streiken, Blockieren, Sabotieren.

In den vergangenden Wochen hat sich in Frankreich eine breite soziale Protestbewegegung unter dem Namen „Nuit Debout“ formiert. Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen besetzen nachts in den Städten zentrale Plätze, debattieren und protestieren gegen weitere massive Einschnitte in das Arbeitsrecht. Das sogenannte „Loi Travail“ soll zugunsten kapitalistischer Interessen die erkämpften arbeitsrechtlichen Zugeständnisse stückweise weiter abbauen. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Reduzierung der Flächentarife sowie die Verlängerung der Arbeitszeiten bedeuten nichts anderes als die staatliche Organisierung von Armut- als Geschenk für Kapitalfraktionen.
Die Confédération nationale du travail (CNT), eine anarchosynikalistische Gewerkschaft, ist seit Anfang an Teil der Bewegung und streitet für Solidarität und Umwälzung der Verhältnisse. Während Vertreter*innen etablierter Parteien sich von militanteren Protesten in den französischen Städten distanzierten (bspw. die CGT), bleibt die CNT-F weiterhin solidarisch und aktiv. Der französische Staat versucht mit Observationen von Personen sowie Erstürmung von Lokalitäten Aktivist*innen einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Während die Sozialproteste in Frankreich die Früchte intensiver und kontinuierlicher Arbeit linker Aktivist*innen in den Betrieben sind, sollten diese uns Kraft geben, auch in den „eigenen“ Betrieben hierzulande aktiver und antagonistischer zu wirken.

Du und Dein Chef habt nichts gemeinsam…

Während in Deutschland die Sozialpartnerschaft, der eingeübte Frieden zwischen Kapital und den Bossen der großen Gewerkschaftsverbände, weiterhin klassenkämpferische Auseinandersetzungen verhindern soll, geraten kleine, kämpferische Basisgewerkschaften verstärkt unter Druck.
Die syndikalistische „Freie Arbeiter*innen Union (FAU)“ organisiert und unterstützt jene, denen in den neoliberalen Verhältnissen sprichwörtlich ein paar Brotkrummen hingeworfen werden. Ob illegalisierte Migrant*innen, Arbeiter*innen aus den EU-Staaten oder andere ausgebeutete Angestellte: die Organisierung der Bauarbeiter*innen der „Mall of Shame“/ „Mall of Berlin“ zeigt, dass Klassenkampf statt rassistische Spaltung möglich ist. [1]

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Kundgebung: Gerechtigkeit für Suruç/Pirsûs – Gerechtigkeit für Alle!

Gerechtigkeit für Suruç/Pirsûs – Gerechtigkeit für Alle!

Kundgebung:
Mi, 20.07.2016 | 18:00 Uhr | Kottbusser Tor (Kreuzberg)

Veranstalter*innen: AGİF Berlin, SKB Berlin & HDK-Berlin

Material: [Plakat] | [Flyer] | [Aufruf] | [Banner]

Am Jahrestag des Massakers in Suruç-Türkei gedenken wir die Opfer und fordern die Aufhebung der Geheimhaltung der Akten allen Massakern und Verurteilung allen Verantwortlichen.

Vor einem Jahr wurden 33 Jugendliche der SGDF (Föderation der sozialistischen Jugendvereine) durch einen Anschlag der ISIS ermordet. Die SGDF traf sich zum Jahrestag der Rojava-Revolution unter dem Motto “Wir haben Kobane gemeinsam verteidigt, jetzt werden wir es gemeinsam aufbauen” in Suruç. Während der Presseerklärung im Amara Kulturzentrum in Suruç verübte die IS in Zusammenarbeit mit der AKP-Regierung einen Bombenanschlag durch einen Selbstmordattentäter. 33 Revolutionäre verloren ihr Leben, mehr als 100 wurden verletzt.

Der Bombenanschlag von Suruç war der Beginn einer Reihe von weiteren Bombenanschlägen und Massakern in Ankara, Istanbul, Cizre, Sur, Silopi, Gever und Roboski. Städte wurden zerstört, die Menschen wurden in ihren Kellern lebendig verbrannt.

Kein einziger Verantwortlicher im Zusammenhang mit den Massakern wurde zur Rechenschaft gezogen. Die Verfahren werden von der Öffentlichkeit geheim gehalten. Die Hinterbliebenen der Ermordeten und Überlebenden wissen nichts.

Zum Jahrestag des Suruç-Massakers führen wir eine Kampagne unter dem Motto: Gerechtigkeit für Suruc! Gerechtigkeit für alle!“. Wir fordern Gerechtigkeit für die Ermordeten und Hinterbliebenen des Anschlags. Wir fordern die Aufhebung der Geheimhaltung aller Akten von allen Massakern in der Türkei! Wir fordern Rechenschaft von den Verantwortlichen aller Massaker!

Info-Veranstaltung: Fünf Jahre nach der Revolte in Ägyten

Fünf Jahre nach der Revolte in Ägypten

Info-Veranstaltung:
Mo, 18.07.2016 | 20:00 Uhr | Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain)

Veranstalter*innen: Internationalistischer Abend

Ein Referent aus Ägypten berichtet. Mit Diashow.
Mit Volxküche (ägyptisch, vegan), Solitresen, free Kicker & Politmucke.

Am 25. Januar war der fünfte Jahrestag der ägyptischen Revolution. Seit 2011 demonstrieren an diesem Tag Zehntausende für Brot, Freiheit, Soziale Gerechtigkeit und menschliche Würde. Im Vorfeld des diesjährigen Jahrestages erstickte der Präsident Abdel Fattah al-Sisi jedes kritische Erinnern und jeden Protest im Keim. Viele Gruppen und Organisationen riefen für den 25. April zu einem weiteren Aktionstag auf. Abermals überzog das Regime das Land mit einer Repressionswelle, in zwölf Tagen wurden 1.300 Personen verhaftet. Die ersten Urteile sind gefällt, über 150 Personen sollen wegen der Teilnahme an Versammlungen für zwei bis fünf Jahre ins Gefängnis.

Viele westliche Länder, darunter Deutschland, liefern Technik und Ausrüstung, mit der sich die ägyptische Regierung an den Revolutionären rächt. Das Bundeskriminalamt und die deutschen Geheimdienste treffen sich regelmäßig mit dem berüchtigten Staatssicherheitsdienst. ägyptische Ultra-Gruppen werden als „terroristisch“ verfolgt, trotzdem startete die Bundespolizei ein Ausbildungsprojekt mit der Stadionpolizei. Jetzt verhandelt das deutsche Innenministerium ein weiteres Polizei-Abkommen, das als „Vorverlagerung“ von Risiken für Deutschland nach Nordafrika bezeichnet wird. Andere Projekte zielen auf die Verhinderung unerwünschter Migration in die Europäische Union.

Die Zusammenarbeit fällt AktivistInnen, BloggerInnen, JournalistInnen und LGBTs in den Rücken und stärkt die ägyptische Polizei. Ihre Mittel sind Repression, Verschwindenlassen, Folter und politischer Mord. Nicht nur Menschen aus Ägypten sind betroffen. Zu den letzten und bekanntesten Opfern gehört der Italiener Giulio Regeni, der auf bestialische Weise getötet wurde.

Auf der Veranstaltung schildern wir die wichtigsten Ereignisse seit der Revolution in 2011, geben einen Überblick über die politischen Bewegungen und erläutern die Beihilfe zur Repression durch europäische Polizeien und Geheimdienste.

Knastdemo: Free Balu und Aaron / love R94 – hate repression

Free Balu und Aaron / love R94 – hate repression

Knastdemo:
Sa, 16.07.2016 | 20:00 Uhr | U-Bahnhof Turmstraße (Tiergarten)

Veranstalter*innen: Rote Hilfe Berlin

Seit der „Investorenträume platzen lassen“-Demo (9.7.2016) sitzen 2 Aktivisten_Innen in Untersuchungshaft
In den letzten acht Monaten musste vor Allem die Berliner radikale Linke im Friedrichshainer Nordkiez so Einiges an Repression ertragen. Angefangen bei dem Ausrufen des „Gefahrengebiets“, welches unserer Auffassung noch nicht einmal mit dem Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) begründet werden kann, bis hin zum nunmehr festgestellten widerrechtlichen Eindringen in die Räume der Rigaer94.

So kam es in kürzester Zeit zu hunderten Kontrollen durch die Polizei, die sich in erster Linie gegen die lokale radikale Linke und die Bewohner*innen des Nordkiezes richteten, sowie zur Hausdurchsuchung in der Rigaer94. Dieses, von Frank Henkel (CDU) initiierte, repressive Vorgehen wurde mit Solidaritätsaktionen und der kraftvollen „rebellische Kieze schaffen“-Demo am 6.2.2016, bei der ca. 5.000 Menschen protestierten, beantwortet.

Doch damit nicht genug! Am 22.6.2016 folgte eine weitere Welle und Intensivierung der Repression, die Teilräumung der Rigaer94, welche selbst von dem Berliner Landesgericht am 13.7. als illegal befunden wurde, und der damit verbundene dauerhafte Aufenthalt der Repressionsorgane vor und in der Rigaer94. Daraufhin erlebte Berlin wochenlang schlaflose Nächte, bevor am 9.7.2016 erneut dazu aufgerufen wurde, gegen Gentrifizierung und in Solidarität mit der Rigaer94 zu demonstriert. Die Polizei griff die Demonstration mehrmals mit völlig unverhältnismäßiger Gewalt an. Dabei wurden die Teilnerhmer*innen der Demonstration mit Fäusten, Knüppeln und Pfefferspray attackiert. Am nächsten Tag vermeldete die Berliner Polizei 86 Festnahmen.

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Demo: Think global- Act local! Sozialer Wohnungsbau statt Massenlager!

THINK GLOBAL – ACT LOCAL! – Demo für sozialen Wohnungsbau statt Massenlagern, Turnhallen und Mieterverdrängung

AntiRa-Demo:
Sa, 16.07.2016 | 15:00 Uhr | Winsstraße 50 (Prenzlauer Berg)

Mehr Infos: Solidarische Jugendbewegung

++ English version below ++
++ Arabic version below ++

Durch Krieg, Verfolgung, Armut und Hunger werden Millionen von Menschen weltweit gezwungen, sich auf eine lebensgefährliche Flucht in eine ungewisse Zukunft zu begeben. Um die Zahl der Geflüchteten zu reduzieren, verzichtet die Bundesregierung nicht etwa auf Waffenlieferungen in die ganze Welt, sondern handelt mit autoritären Regimes wie der Türkei Abschiebeabkommen aus.
Obwohl viele Fluchtursachen Folgen der jahrhundertelangen Ausbeutung und Profitgier des „Westens“ sind und sich deutsche Waffenexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelten, sieht Europa sich mit den schutzsuchenden Menschen überfordert und spricht von einer plötzlichen „Flüchtligskrise“. Bis auf Abschottung und Grenzverstärkung wurden nicht genügend Maßnahmen ergriffen, so sinkt bspw. die Zahl an Sozialwohnungen in Berlin seid Jahren. Geflüchtete mussten auch in Berlin bei Regen und Kälte, auf der Straße schlafen. Um weitere Obdachlosigkeit zu verhindern wurden 2015 mehrere Turnhallen in ganz Berlin zu Notunterkünften umfunktioniert. Obwohl es sich hierbei um eine Übergangslösung handeln sollte, leben z.B. in der NUK-Wichertstraße in Prenzlauer Berg über 100 Geflüchtete nun schon seit fast einem Jahr unter äußerst schlechten Bedingungen in einer Turnhalle. Die Situation ist sowohl für die Geflüchteten als auch für Schulen und Vereine nicht länger tragbar.
Nach zehn Monaten argumentiert der Senat dass eine schnelle Räumung der belegten Turnhallen absolute Priorität habe. Die Menschen sollen auf verschiedene Massenunterkünfte in Berlin und am Stadtrand verteilt werden. Kontakte zu Helfer*Innen, Freund*Innen und der Nachbarschaft sowie der Schulplatz der Kinder würden verloren gehen. Bis Ende 2016 sollen bis zu 8000 Geflüchtete auf das Gebiet des ehemaligen Flughafens Tempelhof ziehen. Solche unmenschlichen Massenlager bedeuten Entzug der Privatsphäre, Konfliktpotenzial und soziale Ausgrenzung. Die Herangehensweise des Senats ist somit keine Lösung sondern ein Angriff auf jeden Versuch des Zusammenlebens und der Integration. Wir als Schüler*innen stellen uns gegen diese Vorhaben und fordern die schnelle Unterbringung der Geflüchteten in Wohnungen!
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Thema das uns mit unseren geflüchteten Mitmenschen vereint. Denn überall werden teure Eigentumswohnungen gebaut und die Mietpreisbremse greift nicht. Wohnraum ist schon lange zum lukrativen Spielball von Investoren und Spekulanten geworden. Viele Rentner*innen, Arbeitslose, Arbeitende und Studierende können sich die Mieten nicht mehr leisten und werden verdrängt. Spätestens wenn wir unsere erste eigene Wohnung suchen, stehen wir vor einer ähnlichen Situation.

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Soli-Party für Hände weg vom Wedding

Soliparty für Organize-Demo

Soli-Party:
Fr, 08.07.2016 | 22:00 Uhr | Subversiv (Brunnenstraße 7 / Mitte)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding

LineUp:
– Turtle Rage
– Zerfetzt
– Crucial Point

Vorher: Veranstaltung zu Mieten- und Arbeitskämpfen im Wedding

Am 8. Juli veranstalten wir eine Soliparty im Subversiv für unsere ORGANIZE-Demo im Wedding 65.
Davor wird es noch eine Veranstaltung zu Mieten- und Arbeitskämpfen aus den vergangenen Jahren im Wedding geben, von Peter Nowak und Matthias Coers.

Nach der Veranstaltung könnt ihr mit uns zusammen das Tanzbein schwingen.

Wer dann noch nicht genug hat und weiter leckere Cocktails trinken möchte, bleibt noch mit uns da und lässt sich den Bass um die Ohren jagen von unseren bezaubernden DJs.

Kommt zahlreich und bringt eure Leute mit! Wir freuen uns auf euch!

Grußwort der [NEA] zur Soli-Kundgebung für ATIK

Solidarität mit von Repression betroffenen Mitglieder der ATIK

Am Freitag, den 15.04. fand am Kottbusser Tor um 17 Uhr eine Solidaritätskundgebung für die von Repression betroffenen Mitglieder der ATIK statt.
Trotz oder gerade wegen der politischen Differenzen, rufen wir zu Solidarität mit den von Repression betroffenen linken Strukturen auf. Gerade internationalistische sowie migrantische linke Gruppen und Bündnisse geraten zunehmend in den Fokus deutscher/ europäischer Repressionsapparate. “Ihre Repression, ist die Repression aller” und muss vor dem Hintergrund sich verschärfender sozialer und sicherheitspolitischer Konflikte verstanden werden.

Wir dokumentieren hier ein Grußwort der North East Antifa für die Kundgebung am 15. April 2016:

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[Indymedia]: Aufruf nach Cizîr/Cizre, Nordkurdistan

Aufruf nach Cizîr/Cizre, Nordkurdistan

Nachdem der 2-jährige Friedensprozess in der Türkei beendet wurde, startete der Krieg im Juli 2015 erneut. Nach Ausrufung der Selbstverwaltung in verschiedenen Städten wurden diese von Armee und Spezialeinheiten belagert und teilweise extrem zerstört.

Es wird in den Medien vielmals von „Ausgangssperren“ (engl. curfew) gesprochen. Die Angriffe der Armee und Spezialkräfte gingen aber darüber weit hinaus. Ganze Stadtteile wurden durch Panzer- und Artilleriebeschuss zerstört. Spezialkräfte haben mehrfach Wohnungen geschändet und von innen komplett verbrannt. Nach Angaben der Human Rights Foundation verloren seit letztem Sommer 310 Zivilist_innen ihr Leben. Die reale Zahl muss deutlich darüber liegen. Insbesondere in Cizîr/Cizre gibt es viele unidentifizierbare (verbrannte) Leichen. Über Cizîr/Cizre wird in einem offziellen Bericht von 10.000 beschädigten Gebäuden berichtet. Das Ausmaß der Zerstörung lässt sich schwer mit einzelnen Bildern oder Beschreibungen einfangen. Die Hälfte der 100.000 Einwohner_innen-Stadt ist komplett zerstört. Unzählige Gebäude sind komplett zerbombt. Die Anwohner_innen Cizîrs/Cizres plus ca. 40.000 Menschen aus den umliegenden Städten, wo jetzt gerade Belagerungen andauern, leben in den Räumen, die noch halbwegs instand sind – innerhalb der Ruinen.

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Rigaer 94- Solidemo zum CDU- Sommerfest mit Frank Henkel

30. Juni 2016 Demo zum CDU-Sommerfest

Rigaer 94 bleibt! Fight Law and Order!

Demo zum CDU-Sommerfest mit Frank Henkel:
Do, 30.06.2016 | 18:00 Uhr | U-Bahnhof Eberswalder Straße (Prenzlauer Berg)

Am 30. Juni feiert die CDU Pankow ihr jährliches Sommerfest auf dem Pfefferberg in Berlin-Prenzlauer Berg. Als „Stargast“ ist Frank Henkel, der Spitzenkandidat und amtierende Innensenator von Berlin, geladen. Anlässlich der Teilräumung des linken Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 und Henkels Rolle als Abschiebe- und Law and Order-Innensenator, wird an diesem Tag eine Demonstration zum Fest stattfinden.

Wahlkampfthema Nummer 1: Law and Order

Am 22. Juni verschafften sich 300 Cops zusammen mit Securitys und Bauarbeiter*innen gewaltsam Zutritt zur Rigaer Straße 94 im Friedrichshainer Nordkiez. Dazu wurden verschiedenste Türen aufgeflext und entfernt. Die Cops und Securitys haben sich danach im Haus, Garten, Innenhof, Dach sowie den Fluren positioniert. Kurze Zeit später wurden sämtliche Gegenstände im Erdgeschoss, Garten und Innenhof von den Bauarbeiter*innen und Bullen zerstört und abtransportiert Die Türrahmen wurden herausgerissen und sämtliche Telefon- und Internetkabel durchgeschnitten.

Laut einer Pressemitteilung der Hausverwaltung Pawel Kapica soll das gesamte Erdgeschoss, inklusive des Gartens zu Wohnungen für Geflüchtete ausgebaut werden. Diese sollen „mit regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“ werden. Friedrichshain hilft e.V.i.G. sowie Moabit hilft e.V. haben in einer gemeinsamen Presseerklärung klar gemacht, dass die ortsüblichen Mieten von Trägern wie dem LAGeSo und dem Jobcenter nicht (!) übernommen werden. Trotzdem wird an der Lüge festgehalten, einen neuen Wohnort für Geflüchtete zu realisieren. Das in der Rigaer Straße 94 Geflüchtete immer willkommen und fester Bestandteil des Alltags waren, bleibt gänzlich unerwähnt.

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