Kategoriearchiv: Themen

[re:volt] Die DDR und der neue Faschismus [II]

Die DDR und der neue Faschismus [II]

Im vorangegangen Beitrag wurde darauf hingewiesen, dass eine kritisch-solidarische Aufarbeitung des Sozialismus in der DDR fehlt und deshalb Erklärungsansätze für den Rechtsruck in der Linken populär sind, die sich allzu oft mit bürgerlichen Positionen überschneiden. Doch fehlt nicht nur die solidarisch-kritische historische Aufarbeitung. Zu einem Verständnis der Virulenz des Rechtsradikalismus im Osten Deutschlands mangelt es auch an Verständnis für die Rolle des westdeutschen Staates, seiner strategischen Zielstellung als gesamtdeutscher Staat und seinem Verhältnis zum parallel laufenden neofaschistischen Aufbau. In einem zweiten Teil soll nun die Frage des Verhältnisses zwischen Abwicklung des Sozialismus, Entwicklung eines gesamtdeutschen Nationalismus, Wiedereinstieg in die Weltpolitik als imperialistische Macht und faschistischem Aufbau Thema sein. Auch dieser Artikel erscheint, wie sein Vorgänger in der zum 30. Jahr des „Mauerfalls“ erscheinenden Broschüre „Deutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution“.

Abwicklung der DDR und Nationale Wiedergeburt

Mit der Annexion der DDR 1989 begann die umfassende Demontage des sozialistischen Staates. Zunächst wurden sämtliche staatlichen Institutionen von Personen gesäubert, die als überzeugte Kommunist*innen eingestuft wurden und de facto Berufsverbote eingeführt. Die frei gewordenen Stellen besetzten zumeist vorbildliche westdeutsche Demokrat*innen. [1] Danach setzte die Abwicklung der DDR-Wirtschaft über die Treuhand ein. Waren bereits zuvor Viele aufgrund ihrer politischen Überzeugungen aus ihren Berufs- und Lebensbiografien gerissen worden, folgte nun die zweite Welle der Repression. Aus den blühenden Landschaften entwickelten sich Binnen-Migrations-Gebiete mit kollabierender sozialer, kultureller und ökonomischer Infrastruktur. Gleichzeitig setzte eine Institutionalisierung des antikommunistischen Diskurses ein – mit dem Ziel der nachhaltigen Delegitimierung des sozialistischen Staats als zweite deutsche Diktatur in direkter Kontinuität zum NS-Faschismus. Damit waren auf drei Ebenen – personell-strukturell, ökonomisch und ideologisch – die Weichen auf eine umfassende Delegitimierung gestellt. Einzig im politischen Raum hielt sich mit der SED-Nachfolgerpartei PDS ein gewisser Widerstand und Trotz als politischer Ausdruck gegen die, als aufoktroyiert empfundene, westdeutsche Erzählung.

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[re:volt] Die DDR und der neue Faschismus [I]

© leninisstillaround

Die DDR und der neue Faschismus [I]

Auch in diesem Jahr sind wir als Medienpartner*innen an einem Broschürenprojekt aus Berlin beteiligt. In der zum 30. Jahr des „Mauerfalls“ erscheinenden Broschüre „Deutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution“ steuern wir als re:volt magazine unter anderem den ersten Teil des nachfolgenden Textes zu einem scharf umkämpften Diskursfeld bei: Der Frage um die kritisch-solidarische Aufarbeitung des Realsozialismus in der DDR (Teil I) und dessen Verbindung zu Rechtsruck und neuem Faschismus (Teil II). Release der Broschüre ist am Donnerstag, den 7. November 2019 um 19:30 Uhr im Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain).

Ein Plädoyer für eine kritisch-solidarische Debatte

Geht es um die DDR, scheiden sich in der deutschen Linken die Geister. Auch 30 Jahre nach dem Kollaps des Sozialismus werden Diskussionen um die Frage des Charakters des ostdeutschen Staates unsachlich und feindselig geführt, wie die Debatte um die Ausgaben der Rote Hilfe Zeitung „Siegerjustiz“ (RHZ 4/2016) einerseits und „Wenn wir brüderlich uns einen…“ (RHZ 1/2019) andererseits zeigt. Sei es nun im Bezug zur konkreten historischen Situation, in der der ostdeutsche, sozialistische Staat entstand und in dessen weltpolitischer Konstellation er sich bewegen musste. Sei es zu den fortschrittlichen, wie defizitären und repressiven Formen, die er historisch annahm und auch zwangsläufig annehmen musste. Selten kommt eine Debatte zu diesen Fragen ohne den Vorwurf des Antikommunismus durch Traditionskommunist*innen einerseits oder die komplette Delegitimierung als von vornerein zum Scheitern verurteiltes Projekt – oder gar als linker Totalitarismus – seitens undogmatischer Linker andererseits aus. Dieser feindselig geführte Debattenstand zieht sich bis weit hinein in andere Kampffelder der Linken. So auch bis in die Debatte um den Rechtsruck, der in den so genannten neuen Bundesländern seit Jahren immer schärfere Formen annimmt.

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Kneipen-Quiz: Antifa-Tresen Nord-Ost goes Straße der Besten

Antifa-Tresen Nord-Ost goes Straße der Besten

Kneipen-Quiz:
Sa, 21.12.2019 | 20:00 Uhr | BAIZ (Schönhauser Allee 26A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]

[Flyer] | [Preise]

Für unseren Jahresabschlusstresen sind wir in der Prenzlauer Berger Kiezkneipe BAIZ zu Gast. Um dem sich seinem Ende nähernde Jahr einen würdigen Abschluss zu geben, haben wir wieder einmal ein Quiz auf die Beine gestellt und freuen uns, dieses im Rahmen der „Straße der Besten“, dem traditionellen Kneipenquiz der BAIZ, präsentieren zu dürfen. Es erwarten euch spannende Fragen aus den verschiedensten Themenfeldern. Allen teilnehmenden Freund*innen und Genoss*innen winkt nicht nur die Ehre, den „Straße der Besten“-Wanderpokal in die Höhe recken zu dürfen, sondern darüber hinaus wird es auch viele andere großartige Preise geben! Und für kühle Getränke und entspannte Atmosphäre ist in der BAIZ sowieso gesorgt.

Wir freuen uns auf viele mutige Quizer*innen!

Soli-Party: 10 Jahre [ALJ]

10 Jahre ALJ: Die Party!

Soli-Party:
Sa, 14.12.2019 | 21:00 Uhr | Kadterschmiede (Rigaer Straße 94 / Friedrichshain)

Veranstalter*innen: Antifaschistische Linke Jugend [ALJ]

Kaum zu glauben, aber seit der Gründung der Antifaschistischen Linken Jugend im Zuge der Silvio Meier-Demonstration 2009 sind unglaubliche 10 Jahre vergangen. Gemeinsam wurde viel erlebt, organisiert und diskutiert..
Zu diesem feierlichen Anlass laden wir am 14. Dezember in die Kadterschmiede.

Musikalisch bleiben wir uns treu. Ab 21:00 Uhr werdet ihr mit feinstem Punkrock, Hiphop, Reggaeton und Trash beschallt.

DJ*anes unter anderem:
– DJ Hölzi (Trash)
– queerbeat
– Mutti Cool (HipHop)
– Kontrafetti (Happy Hardcore)

Außerdem:
– Glücksrad
– Cocktails
– special ALJ-Drink
– Eintritt? freiwillige Spende!
– uvm…

Widerstand ist wunderbar
Ⓐ Komm zur Jugendantifa ☭

Demo: Solidarität mit dem Widerstand von Rojava

Von Berlin bis nach Kurdistan: Solidarität mit dem Widerstand von Rojava

Soli-Demo:
Sa, 14.12.2019 | 13:00 Uhr | U-Bahnhof Bernauer Straße (Mitte)

Der türkische Angriffskrieg in Nordsyrien/Rojava ist weitgehend aus den deutschsprachigen Medien verschwunden. Die politische Tagesordnung wird längst von anderen Themen bestimmt. Doch der Krieg vor Ort geht weiter und mit ihm die Kriegsverbrechen des türkischen Staates und seiner dschihadistischen Partner gegen die Zivilbevölkerung Nordsyriens. Erst am 2. Dezember wurden durch Bombardierungen der Türkei zehn Zivillisten, darunter acht Kinder im nordsyrischen Tel Rifat getötet. Insgesamt 300.000 Menschen befinden gegenwärtig aufgrund andauernder Angriffe wie diesen auf der Flucht.

Neben den Kurd*innen sind es Mitglieder der christlichen und ezidischen Bevölkerungsgruppen in Nordsyrien, die ihre Heimat meist ohne Hab und Gut hinter sich lassen mussten, um nicht den dschihadistischen Partnern der Türkei in die Hände zu fallen. Unterdessen siedelt die Türkei in die von ihnen besetzten Gebiete in Nordsyrien die Angehörigen ihrer islamistischen Verbündeten an. Letztere sind die großen Gewinner der türkischen Invasion. Selbst die Überreste des sogenannten Islamischen Staates, der unter großen Opfern von den kurdischen und arabischen Kämpfer*innen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) militärisch besiegt wurde, können sich nun in dem von der Türkei geschaffenen Chaos neuorganisieren.

Wir wollen das Schweigen und die Untätigkeit gegen diesen verbrecherischen Krieg des türkischen Staates In Nordsyrien/Rojava durchbrechen. Wir fordern eine Ende des Besatzungskrieges in Nordsyrien und einen vollständigen Rückzug der Türkei aus den Gebieten. Und wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Widerstand von Rojava! Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen wir euch dazu auf, mit uns gemeinsam, auf die Straße zu gehen und an der Demonstration „Stoppt den Krieg in Rojava – Schluß mit der Besatzung“ teilzunehmen.

Stoppt den Krieg in Rojava – Schluß mit der Besatzung

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AKK-Tresen: Von Weimar bis heute

Von Weimar bis heute – Völkische Ideologie und Nationalismus: Eine deutsche Tradition

Antifa-Tresen, Info-Veranstaltung & Film:
Mi, 11.12.2019 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: Antifa Kaffeekränzchen [AKK]

Input vor dem Film: Angriff auf die VVN-BdA – zur aktuellen Situation und antifaschistischen Handlungsmöglichkeiten

Völkische Ideologie erlebt, bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft, seit Jahren ein massives Comeback. Faschist*innen aller Couleur, AfD, Identitäre, rechte YouTube-„Stars“ und neurechte Vordenker*innen von Schnellroda bis Bornhagen haben völkischen Nationalismus und vor allem die rassistische Erzählung des sogenannten „großen Austauschs“ auf Marktplätzen, in Universitäten und im Deutschen Bundestag wieder sag-, denk- und diskutierbar gemacht. Welche Parallelen sich zwischen diesem neuen Aufleben völkischer Ideologie heute und der Situation in der Weimarer Zeit finden lassen, untersucht der Dokumentarfilm aus dem Jahr 2019.

Vor dem Film werden Genoss*innen der Berliner VVN-BdA einen Input zur aktuellen Situation und dem Angriff auf die VVN-BdA durch den Entzug der Gemeinnützigkeit geben. Am 4. November hatte das Finanzamt Berlin der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst enorme Steuernachforderungen und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA akut in ihrer Existenz bedroht. Welche Konsequenzen hat dieser Angriff für die Arbeit der VVN-BdA und anderer antifaschistischer Initiativen? Welche Rolle spielt die AfD oder andere rechte Akteur*innen bei solchen Angriffen? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es für Antifaschist*innen, sowohl in Bezug auf die aktuelle Solidaritätsarbeit für die VVN-BdA, als auch in Hinblick auf zukünftige Angriffe auf Vereine und Initiativen? Zu Perspektiven und Strategien möchten wir uns mit Euch und den Genoss*innen der VVN-BdA austauschen.

Nicht nur politisch wird es gerade kälter und deutscher. Um euch aufzuwärmen gibt es daher bei unserem Dezember-Tresen warme Suppe aus deutschen Containern zum antifaschistischen Soli-Preis. Kommt vorbei, wärmt euch auf, informiert und vernetzt euch! Die Zeiten sind hart, aber unser Brot ist noch härter!

Wir freuen uns auf Euch!

Veranstaltungsreihe von PostKom

Veranstaltungsreihe von PostKom

30 Jahre nach dem Runden Tisch in Polen: Der rechte Aufbruch und die Ergebnisse der Sejm-Wahlen
Di, 19.11.2019 | 19:00 Uhr | Haus der Demokratie (Greifswalder Straße 4 / Prenzlauer Berg)
Veranstalter*innen: PostKom & AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West

Feministische Bewegung in Polen
Di, 03.12.2018 | 19:00 Uhr | BAIZ (Schönhauser Allee 26A / Prenzlauer Berg)
Veranstalter*innen: PostKom

Emigracja: Polnische Migration in Berlin
Mi, 11.12.2019 | 19:00 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)
Veranstalter*innen: PostKom & Hände weg vom Wedding

[Flyer] [Flyer: Kiezhaus] | [Banner]

Alle Ankündigungstexte:

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Perspektive-Tresen: Rojava verteidigen!

Rojava verteidigen!

Tresen & Info-Veranstaltung:
Di, 10.12.2019 | 19:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: Revolutionäre Perspektive Berlin
Referent*in: Nick Brauns

[Flyer]

Rojava wird seit dem 9. Oktober von der türkischen Armee und dschihadistischen Gruppen angegriffen. Die USA und Russland gaben Erdogan grünes Licht für die Invasion. Mit dem zynischer Weise »Operation Friedensquelle« genannten Angriffskrieg auf Rojava will die Türkei eine 32 Kilometer tiefe und 444 Kilometer breite Region unter Kontrolle bringen. Die türkische Armee hat zusammen mit islamistischen Gruppen nach mehreren Wochen intensiver Kämpfe gegen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) die Grenzstädte Girê Spî und Serêkaniyê besetzt. Die Bundesregierung unterstützt den Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung politisch, finanziell und militärisch. Die Türkei ist für die deutsche Rüstungsindustrie das wichtigste Ausfuhrland. Bei dem Angriffskrieg gegen Nordsyrien setzt die Türkei, wie bereits 2018 in Afrin, aus Deutschland gelieferte »Leopard-2«-Panzer ein. Das Projekt Rojava steht für demokratische Selbstverwaltung, Frauen*emanzipation und Ökologie und ist existenziell bedroht durch Faschismus, Imperialismus und Krieg.

Wir haben den Historiker und Journalisten Nick Brauns eingeladen, um über die aktuelle Situation in Rojava zu sprechen und die Rolle der imperialistischen Mächte zu beleuchten.

Wedding: Kundgebung gegen Zwangsräumung

Zwangsräumung als Mittel der Profitsteigerung: Der Fall Gerald und Aufruf zum Protest!

Kundgebung:
Mo, 09.12.2019 | 10:00 Uhr | Soldiner Straße 106 (Wedding)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding

Vorgeschichte: Entmietung und Verfallenlassen als Geschäftsmodell von Doron Avraham

Doron Avraham besitzt berlinweit um die zehn Häuser, die er als Inhaber der A.D. Immobilien GmbH, der A.D. Real Estate II GmbH, der A.D. Real Estate III GmbH und über die Diamant Hausverwaltung GmbH verwaltet. Außerdem ist er international auf dem Immobilienmarkt tätig. Wie Doron Avraham ganz unverblümt auf seinem Unternehmensprofil zugibt, sieht sein Geschäftsmodell folgendermaßen aus:

„…unterdurchschnittliche Immobilien mit hoher Leerstandsquote und/oder Renovierungsbedarf lokalisieren, zu einem niedrigen Quadratmeterpreis kaufen und die Rendite durch Renovierung, Neuvermietung und Mieterumbau verbessern.“ 1

Ein Teil der Häuser in Berlin befinden sich baulich in einem miserablen Zustand. Teils wurde seit 40 Jahre nichts gemacht: Von nicht funktionierenden Klingeln, über Holzkohleöfen, offenen Leitungen, fehlende Rauchmeldern und nicht vorhandenen Feuerlöschern in Häusern mit knochentrockenen Holztreppen, undichten Fenstern, Schimmelbefall bis hin zu kaputten Dachstühlen mit potentieller Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen. In vielen der Häuser wird schon auf den ersten Blick deutlich, dass Doron Avraham seiner Instandhaltungspflicht als Eigentümer nicht nachkommt. Diese Position vertritt er auch offen gegenüber seinen Mieter*innen, nach dem Motto: Sie sind hier unter diesen Bedingungen eingezogen, warum soll dann etwas repariert werden?
Bei alltäglichen Dingen, welcher einer Reparatur oder Wartung bedürfen, müssten Vermieter*innen ohne zu zögern dafür Sorge tragen, dass Abhilfe geschaffen wird. In normalen Mietverhältnissen sind solche Angelegenheiten bereits durch Zahlung der Miete bzw. der Nebenkosten zumindest teilweise und der Rest durch Versicherungen abgedeckt. Hingegen muss in den Häusern und Wohnungen des Doron Avraham sogar wegen Kleinigkeiten gestritten, die Bau – und Wohnungsaufsicht eingeschaltet und in überdurchschnittlich vielen Fällen, sogar vor Gericht gezogen werden. Viele Mieter*innen mussten diesen Weg schon gehen. Der Rechtsweg ist dabei keine Garantie danach ein einigermaßen bewohnbares Zuhause zu haben. Oft werden Reparaturen laienhaft ausgeführt und nach kurzer Zeit wird die Wohnung wieder zur Baustelle.
Darüber hinaus verschickt Doron Avraham regelmäßig Mieterhöhungen und falsche Nebenkostenabrechnungen. Um sich vor einer Erstattung zu drücken, wird hier wiederum Zeit geschunden durch endlosen Schriftverkehr.

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Soli-Party: United we stand – Together we party

UNITED WE STAND – TOGETHER WE PARTY

Info-Abend & Soli-Party:
Fr, 06.12.2019 | 20:00 Uhr | Schabe hab 8

20:00 Uhr – Vortrag: Neukölln Komplex – Rechter Terror im Süden Berlins
21:00 Uhr – Live: ROi!m- & StrOi!-FahrzOi!ge & Frittiert & Zugelötet
Danach – DJs: Noise Fatale, Queerbeat & Mutti Cool

Veranstalter*innen: Antifa Kaffeekränzchen [AKK]

[Flyer] | [Banner]

Alle Einnahmen zugunsten der „Drei von der Autobahn“ und der Menschen aus der Blockade in Templin

Die Drei von der Autobahn
Am 21. August 2019 wurden drei Genoss*innen aus Nürnberg auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland von der Französischen Polizei festgenommen. Noch in der gleichen Nacht wurden sie per Schnellverfahren, wegen angeblich geplanter Gewalttaten, zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt. Zudem wurden sie mit einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot belegt. In der Berufungsverhandlung am 27. September wurde trotz der offensichtlichen Rechtsbeugung nicht einmal eine Haftprüfung angeordnet, sondern der Termin wegen der angeblichen „Komplexität des Falles“ vertagt. ProzessbeobachterInnen wurden unter Anwendung von Gewalt und unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Gerichtssaal gedrängt. Seit dem 9. Oktober ist einer der Drei frei. Am 17. Oktober bestätigte das Berufungsgericht im französischen Pau lediglich das Urteil der ersten Instanz. Ein katastrophaler Präzedenzfall laut den Anwälten.
Informationen findet ihr bei ROTEN HILFE NÜRNBERG oder www.redside.tk

Repression nach Protesten gegen Nazi-Aufmarsch in Templin
Am 25. Februar 2019 demonstrierten in Templin unter dem Motto „Sozialabbau stoppen – Zukunft gestalten“ Akteure der NPD/JN, parteilose Neonazis, rechte Hooligans und rassistische Wutbürger aus dem Umfeld der Brandenburger AfD. Dem Neonazi-Aufmarsch stellten sich mehrere Kundgebungen und eine antifaschistische Demonstration entgegen. Aus der Demonstration heraus versuchten einige entschlossene Menschen den Aufmarsch der Nazis mit einer Sitzblockade zu verhindern. Der Start der Neonazis konnte so um ca. eine halbe Stunde verschoben werden. Dann räumten die Brandenburger Cops die Blockade um den Nazis ihren Aufmarsch zu ermöglichen. Wie so häufig wird nun im Nachgang versucht, den antifaschistischen Gegenprotest zu kriminalisieren und mit Repression zu überziehen.
Informationen findet ihr bei keinraumderafd.blogsport.eu