Die DDR und der neue Faschismus [II]

Im vorangegangen Beitrag wurde darauf hingewiesen, dass eine kritisch-solidarische Aufarbeitung des Sozialismus in der DDR fehlt und deshalb Erklärungsansätze für den Rechtsruck in der Linken populär sind, die sich allzu oft mit bürgerlichen Positionen überschneiden. Doch fehlt nicht nur die solidarisch-kritische historische Aufarbeitung. Zu einem Verständnis der Virulenz des Rechtsradikalismus im Osten Deutschlands mangelt es auch an Verständnis für die Rolle des westdeutschen Staates, seiner strategischen Zielstellung als gesamtdeutscher Staat und seinem Verhältnis zum parallel laufenden neofaschistischen Aufbau. In einem zweiten Teil soll nun die Frage des Verhältnisses zwischen Abwicklung des Sozialismus, Entwicklung eines gesamtdeutschen Nationalismus, Wiedereinstieg in die Weltpolitik als imperialistische Macht und faschistischem Aufbau Thema sein. Auch dieser Artikel erscheint, wie sein Vorgänger in der zum 30. Jahr des „Mauerfalls“ erscheinenden Broschüre „Deutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution“.

Abwicklung der DDR und Nationale Wiedergeburt

Mit der Annexion der DDR 1989 begann die umfassende Demontage des sozialistischen Staates. Zunächst wurden sämtliche staatlichen Institutionen von Personen gesäubert, die als überzeugte Kommunist*innen eingestuft wurden und de facto Berufsverbote eingeführt. Die frei gewordenen Stellen besetzten zumeist vorbildliche westdeutsche Demokrat*innen. [1] Danach setzte die Abwicklung der DDR-Wirtschaft über die Treuhand ein. Waren bereits zuvor Viele aufgrund ihrer politischen Überzeugungen aus ihren Berufs- und Lebensbiografien gerissen worden, folgte nun die zweite Welle der Repression. Aus den blühenden Landschaften entwickelten sich Binnen-Migrations-Gebiete mit kollabierender sozialer, kultureller und ökonomischer Infrastruktur. Gleichzeitig setzte eine Institutionalisierung des antikommunistischen Diskurses ein – mit dem Ziel der nachhaltigen Delegitimierung des sozialistischen Staats als zweite deutsche Diktatur in direkter Kontinuität zum NS-Faschismus. Damit waren auf drei Ebenen – personell-strukturell, ökonomisch und ideologisch – die Weichen auf eine umfassende Delegitimierung gestellt. Einzig im politischen Raum hielt sich mit der SED-Nachfolgerpartei PDS ein gewisser Widerstand und Trotz als politischer Ausdruck gegen die, als aufoktroyiert empfundene, westdeutsche Erzählung.

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© leninisstillaround

Die DDR und der neue Faschismus [I]

Auch in diesem Jahr sind wir als Medienpartner*innen an einem Broschürenprojekt aus Berlin beteiligt. In der zum 30. Jahr des „Mauerfalls“ erscheinenden Broschüre „Deutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution“ steuern wir als re:volt magazine unter anderem den ersten Teil des nachfolgenden Textes zu einem scharf umkämpften Diskursfeld bei: Der Frage um die kritisch-solidarische Aufarbeitung des Realsozialismus in der DDR (Teil I) und dessen Verbindung zu Rechtsruck und neuem Faschismus (Teil II). Release der Broschüre ist am Donnerstag, den 7. November 2019 um 19:30 Uhr im Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain).

Ein Plädoyer für eine kritisch-solidarische Debatte

Geht es um die DDR, scheiden sich in der deutschen Linken die Geister. Auch 30 Jahre nach dem Kollaps des Sozialismus werden Diskussionen um die Frage des Charakters des ostdeutschen Staates unsachlich und feindselig geführt, wie die Debatte um die Ausgaben der Rote Hilfe Zeitung „Siegerjustiz“ (RHZ 4/2016) einerseits und „Wenn wir brüderlich uns einen…“ (RHZ 1/2019) andererseits zeigt. Sei es nun im Bezug zur konkreten historischen Situation, in der der ostdeutsche, sozialistische Staat entstand und in dessen weltpolitischer Konstellation er sich bewegen musste. Sei es zu den fortschrittlichen, wie defizitären und repressiven Formen, die er historisch annahm und auch zwangsläufig annehmen musste. Selten kommt eine Debatte zu diesen Fragen ohne den Vorwurf des Antikommunismus durch Traditionskommunist*innen einerseits oder die komplette Delegitimierung als von vornerein zum Scheitern verurteiltes Projekt – oder gar als linker Totalitarismus – seitens undogmatischer Linker andererseits aus. Dieser feindselig geführte Debattenstand zieht sich bis weit hinein in andere Kampffelder der Linken. So auch bis in die Debatte um den Rechtsruck, der in den so genannten neuen Bundesländern seit Jahren immer schärfere Formen annimmt.

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