Kategoriearchiv: Texte

Veranstaltungsreihe von PostKom

Veranstaltungsreihe von PostKom

30 Jahre nach dem Runden Tisch in Polen: Der rechte Aufbruch und die Ergebnisse der Sejm-Wahlen
Di, 19.11.2019 | 19:00 Uhr | Haus der Demokratie (Greifswalder Straße 4 / Prenzlauer Berg)
Veranstalter*innen: PostKom & AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West

Feministische Bewegung in Polen
Di, 03.12.2018 | 19:00 Uhr | BAIZ (Schönhauser Allee 26A / Prenzlauer Berg)
Veranstalter*innen: PostKom

Emigracja: Polnische Migration in Berlin
Mi, 11.12.2019 | 19:00 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)
Veranstalter*innen: PostKom & Hände weg vom Wedding

[Flyer] [Flyer: Kiezhaus] | [Banner]

Alle Ankündigungstexte:

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Wedding: Kundgebung gegen Zwangsräumung

Zwangsräumung als Mittel der Profitsteigerung: Der Fall Gerald und Aufruf zum Protest!

Kundgebung:
Mo, 09.12.2019 | 10:00 Uhr | Soldiner Straße 106 (Wedding)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding

Vorgeschichte: Entmietung und Verfallenlassen als Geschäftsmodell von Doron Avraham

Doron Avraham besitzt berlinweit um die zehn Häuser, die er als Inhaber der A.D. Immobilien GmbH, der A.D. Real Estate II GmbH, der A.D. Real Estate III GmbH und über die Diamant Hausverwaltung GmbH verwaltet. Außerdem ist er international auf dem Immobilienmarkt tätig. Wie Doron Avraham ganz unverblümt auf seinem Unternehmensprofil zugibt, sieht sein Geschäftsmodell folgendermaßen aus:

„…unterdurchschnittliche Immobilien mit hoher Leerstandsquote und/oder Renovierungsbedarf lokalisieren, zu einem niedrigen Quadratmeterpreis kaufen und die Rendite durch Renovierung, Neuvermietung und Mieterumbau verbessern.“ 1

Ein Teil der Häuser in Berlin befinden sich baulich in einem miserablen Zustand. Teils wurde seit 40 Jahre nichts gemacht: Von nicht funktionierenden Klingeln, über Holzkohleöfen, offenen Leitungen, fehlende Rauchmeldern und nicht vorhandenen Feuerlöschern in Häusern mit knochentrockenen Holztreppen, undichten Fenstern, Schimmelbefall bis hin zu kaputten Dachstühlen mit potentieller Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen. In vielen der Häuser wird schon auf den ersten Blick deutlich, dass Doron Avraham seiner Instandhaltungspflicht als Eigentümer nicht nachkommt. Diese Position vertritt er auch offen gegenüber seinen Mieter*innen, nach dem Motto: Sie sind hier unter diesen Bedingungen eingezogen, warum soll dann etwas repariert werden?
Bei alltäglichen Dingen, welcher einer Reparatur oder Wartung bedürfen, müssten Vermieter*innen ohne zu zögern dafür Sorge tragen, dass Abhilfe geschaffen wird. In normalen Mietverhältnissen sind solche Angelegenheiten bereits durch Zahlung der Miete bzw. der Nebenkosten zumindest teilweise und der Rest durch Versicherungen abgedeckt. Hingegen muss in den Häusern und Wohnungen des Doron Avraham sogar wegen Kleinigkeiten gestritten, die Bau – und Wohnungsaufsicht eingeschaltet und in überdurchschnittlich vielen Fällen, sogar vor Gericht gezogen werden. Viele Mieter*innen mussten diesen Weg schon gehen. Der Rechtsweg ist dabei keine Garantie danach ein einigermaßen bewohnbares Zuhause zu haben. Oft werden Reparaturen laienhaft ausgeführt und nach kurzer Zeit wird die Wohnung wieder zur Baustelle.
Darüber hinaus verschickt Doron Avraham regelmäßig Mieterhöhungen und falsche Nebenkostenabrechnungen. Um sich vor einer Erstattung zu drücken, wird hier wiederum Zeit geschunden durch endlosen Schriftverkehr.

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[re:volt] Deutsch-türkische Untiefen

© campact

Deutsch-türkische Untiefen

Auch in diesem Jahr sind wir als Medienpartner*innen an einem Broschürenprojekt aus Berlin beteiligt. In der zum 30. Jahr des „Mauerfalls“ erscheinenden Broschüre „Deutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution“ steuern wir als re:volt magazine unter anderem den nachfolgenden Text zum Verhältnis zwischen BRD-Imperialismus und Türkei bei. Release der Broschüre ist am Donnerstag, den 7. November 2019 um 19:30 Uhr im Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain).

Noch vorletztes Jahr lieferten sich die türkische Regierung und die EU spektakuläre Wortgefechte. Anlass waren die Absagen von Wahlauftritten für AKP-Minister*innen und andere hochrangige AKP-Mitglieder in den Niederlanden und in Deutschland seitens der jeweiligen staatlichen Institutionen. Daraufhin hielt es Erdoğan für nötig, der Niederlande eine „neonazistische Gesinnung“, Staatsterrorismus und Beteiligung an Völkermord vorzuwerfen, Merkel hielt er entgegen: „Du benutzt gerade Nazi-Methoden“. Den Niederlanden wurde mit Sanktionen gedroht, die AKP-Jugend erstach unter „faschistisches Holland!“-Rufen Orangen mit Buttermessern und trank rachedürstend den mit wahrlich beeindruckender Kraft ausgepressten Saft, die Revolverpresse titelte: „Ihr kämpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die Türkei aufzuhalten“.

Die Reaktionen auf europäischer Seite waren ungleich schärfer, als bisher gewohnt: Der niederländische Premier Rutte lehnte rigoros eine Entschuldigung und die Aufnahme von Verhandlungen bei Fortsetzung der Beleidigungen von seitens der Türkei ab, Gabriel und Steinmeier forderten ein sofortiges Ende der unsäglichen Nazi-Vergleiche, Merkel kündigte weitere Auftrittsverbote an. Dänemark sagte einen Auftritt des türkischen Premiers Yıldırım ab, der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn strich einen Teil der EU-Fonds für die Türkei und äußerte Zweifel an der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Auf diese Reaktionen der europäischen Seite reagierten wiederum hochrangige AKP-Mitglieder und Minister*innen in der von ihnen gewohnten Manier. Und so ging es eine Zeit lang munter weiter.

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[Kein Raum] Berliner AfD veranstaltet Wahlkampfparty im Loewe Saal

Berliner AfD veranstaltet Wahlkampfparty im Loewe Saal

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass die Betreiber*innen des Loewe Saals in Moabit (Wiebestraße 42 – 45, 10553 Berlin) rückfällig geworden sind und versuchen der Berliner AfD still und heimlich ein Obdach für ihre große Wahlkampfparty zu den Thüringen-Wahlen am 27. Oktober zu bieten.
Bereits vor ca. 5 Monaten versuchte die AfD dort ihre Europawahlkampfparty zu feiern. Nur durch massive Beschwerden und eine im Vorfeld durchgeführte Kundgebung, bei der Anwohner*innen über die Pläne des Ladens informiert wurden, gelang es die Betreiber*innen zum Einlenken zu bewegen.
Die Wahlkampfparty fand daraufhin in der viel zu kleinen, schlecht belüfteten „Tanzschule Allround“ (Heerstraße 560, 13591) im weit entfernten Staaken statt.

Nun wird also erneut versucht den völkisch-nationalistischen Haufen zu bewirten. Am Liebsten ohne störenden Gegenprotest und öffentliche Berichterstattung über einen Veranstaltungssaal, der kein Problem damit hat, wenn sich dort knallharte RassistInnen und NeofaschistInnen besaufen und sich angesichts der drohenden Wahlerfolge selbst beweihräuchern.
Warum auf einmal dieser Rückfall? Wieso nur lässt man eine Partei in sein Haus, die am 27. Oktober Hitlerverehrer Höcke auf einer Großleinwand ihren Respekt zollen will? Gibt es bei den Betreiber*innen vielleicht insgeheim gar den Wunsch die rechten Kameraden in den eigenen Räumen zu Tisch zu bitten? Symphatisiert der Loewe Saal mit neofaschistischem Gedankengut?

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[Kein Raum] Berliner AfD verzweifelt auf Raumsuche

Berliner AfD verzweifelt auf Raumsuche – Anstehender Landesparteitag ungewiss

Die Raumprobleme der Berliner AfD weiten sich aus. Nachdem die Partei eigentlich bereits am 1. September einen Landesparteitag in den Räumen des Gemeinschaftshauses Lichtenrade abhalten wollte, sieht es nun so aus als würde auch der zweite Versuch am 9. Und 10. November im Hotel Schloss Diedersdorf ins Wasser fallen. Dass es soweit kommen konnte, ist den zahlreichen Protesten und dem Druck antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen zu verdanken.

Da es aktuell nicht mehr den Anschein hat, als würde es die AfD in knapp 2 Wochen nach Diedersdorf verschlagen, sehen wir auch von der Wutkundgebung vor dem Schloss am Freitag den 25.10.2019 ab.

„Kein Raum der AfD“ wirkt!
Diese neuen Nachrichten in Bezug auf den Parteitag könnten für Antifaschist*innen nicht besser sein. Schon die bereits jetzt legendäre Ansage des Landesvorstands, man habe auf der Suche nach dem Parteitag lediglich 76 (In Worten: sechsundsiebzig) Absagen erhalten, spiegelte die Verzweiflung der braunblauen Partei wieder. Die Suche gestaltet sich inzwischen so aussichtslos, dass AfD-Chef Georg Pazderski den ansonsten so verhassten und bei jeder sich bietenden Gelegenheit kritisierten Berliner Senat in einem Brief anflehen möchte, für das braune Treffen öffentliche Räume bereitzustellen. Aus Neutralitätsgründen wird dies jedoch generell nicht vom Senat getan. A propos Neutralität, da war doch was. Stimmt – sonst pocht die Partei darauf „gleichbehandelt“ zu werden und versucht selbst definierte Neutralitätsgebote in Schulen sogar mit einem eigenen „Petz-Portal” und Anzeigen vor verschiedensten Gerichten durchzusetzen.
Doch wenn es gerade nicht so gut in den Kram passt, will die Partei von Neutralitätsgeboten lieber nichts mehr wissen.

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[Perspektive Online] Legale Abtreibung in Nordirland

Legale Abtreibung in Nordirland – Abtreibungsverbot verstößt gegen Menschenrechte

Proteste haben in Nordirland Abtreibungen legal zugänglich gemacht. Nun wurde das nordirische Abtreibungsverbot von London aus aufgehoben.

Vor einigen Monaten erkämpften feministische Kräfte in Nordirland ein Referendum zur legalen Abtreibung. In diesem stimmten 66,4 Prozent mit „Yes“. Sie befürworteten, dass schwangere Personen einen sicheren und legalen Zugang zu Abbrüchen haben sollten.

Formal gibt es in Nordirland seit mehr als 1.000 Tagen keine Regierung. Die Entscheidung, das Abtreibungsgesetz zu reformieren, trafen die Abgeordneten im Londoner Unterhaus. Die protestantische nordirische Partei DUP kritisiert diese von London ausgehende Gesetzgebung und spricht von einem „schwarzen Tag“ in der Geschichte Irlands.

Bisher sind rund 700 Schwangere jedes Jahr nach England gereist, um dort einen sicheren Schwangerschaftsabbruch durchführen zu können. Da Abreibungen nach wie vor ein tabuisiertes Thema sind, ist die Dunkelziffer womöglich weit höher. Hinzu kommt, dass diese Reise mit erheblichen Kosten verbunden ist. Personen mit geringem Einkommen blieb also auch diese Option verwehrt.

Zu Beginn diesen Monats hatte ein Gericht in Belfast entschieden, dass ein striktes Abtreibungsverbot wie in Nordirland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Zeitgleich werden auch Regelungen für die „Homo-Ehe“ verabschiedet. Schon bis Mitte Januar sollen auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Die queere Community Nordirlands begrüßt, dass dieser Teil der gesetzlichen Ungleichberechtigung beseitigt ist.

www.twitter.com/JimmyRDee/status/1186419854280142848

Quelle: perspektive-online.net/2019/10/legale-abtreibung-in-nordirland-abtreibungsverbot-verstoesst-gegen-menschenrechte/

[HWVW] Solidaritätsnote: Rojava verteidigen heißt Nein zum Krieg!

Rojava verteidigen heißt Nein zum Krieg!

Das revolutionäre Projekt Rojava und die damit verbundenen Errungenschaften der Selbstverwaltung in Nordostsyrien, dazu zählt übrigens die Zerschlagung ganzer Verbände des sog. Islamischen Staates (Daesh), werden seit dem Aufbau 2012 vor allem durch den türkischen Staat und der Regierung im Nordirak ständig bedroht und angegriffen. Viele von euch erinnern sich sicher an die Invasion des NATO-Mitgliedes Türkei in das Gebiet Efrin in Nordsyrien vor knapp zwei Jahren. Die Besatzung und Plünderung dieses Gebietes hält weiterhin an. Daran beteiligt ist auch in Deutschland produziertes Kriegsgerät (z.B. Leopard 2 Panzer der Firma Rheinmetall) und die von Erdoğan unterstützen dschihadistischen Milizen.

Nun will der Kriegstreiber Erdoğan eine 30 km tiefe „Sicherheitszone“ entlang der Grenze errichten. Absurd, wenn man bedenkt, dass es in der Region keinen sichereren Ort gibt, als das vom „IS“ befreite, selbstverwaltete Territorium der Demokratischen Föderation Nordostsyrien, welches sich über Westkurdistan (Rojava) erstreckt. Die sogenannte Sicherheitszone bedeutet dabei ethnische Säuberung durch Vertreibung und Siedlungspolitik, widerrechtliche Einverleibung des Gebietes in die Türkei, Zerstörung, Leid und Mord. Die Regierung der USA gibt diesem militärischen Invasionsversuch durch einen Abzug ihrer dort stationierten Truppen grünes Licht.

Für uns als Stadtteilorganisierung im Wedding ist es wichtig zu betonen, wie eng die aktuelle Kriegspolitik des türkischen Staates mit der imperialistischen Außenpolitik der Bundesregierung als NATO-Bündnispartner zusammenhängt. Auch hier vor Ort werden Friedensaktivistinnen und die linke Opposition gegenüber Erdoğan und der AKP-Regierung, unsere Nachbarinnen und Kolleg*innen, durch deutsche Behörden kriminalisiert und verfolgt. Die wirtschaftliche und informationelle Kooperation der Bundesregierung mit dem Erdoğan-Regime in der Türkei wird dabei weiter gepflegt und ausgebaut.

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Gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig!

Autoritäre Sehnsüchte begraben! Gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig!

Vorabend-Demo:
Fr, 29.11.2019 | 20:00 Uhr | (Johannes-Selenka-Platz / Braunschweig)

Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag
Sa, 30.11.2019 | 07:00 Uhr | Braunschweig
(Im Anschluss linksradikaler Block auf der Großdemonstration)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD! & no afd bs

[Busanreise Berlin]

Am 30.11. und 1.12. will die AfD mit über 500 Delegierten in Braunschweig ihren Bundesparteitag abhalten. Als radikale Linke und Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet wollen wir dies nicht zulassen. Wir rufen euch dazu auf, mit uns gemeinsam am 29. und 30.11. in Braunschweig auf die Straße zu gehen. Gemeinsam werden wir den Bundesparteitag der AfD stören!

Sechs Jahre nachdem sich die AfD als Anti-Euro(pa)-Partei gründete, lässt sich unzweifelhaft feststellen, dass sich die Warnungen vieler Antifaschist*innen leider bewahrheitet haben. Gestartet ist die Partei mit rassistischen, nationalistischen und antifeministischen Ressentiments und dem Versuch, sich im Gewand eines neuen bürgerlichen Konservatismus zu tarnen. Mittlerweile ist sie längst auf dem besten Weg dorthin, wo man eben endet, wenn man sich der Grundbausteine faschistischer Ideologien bedient. So steht die Geschichte der AfD-Bundesparteitage ohne weiteres symbolisch dafür, wie diese Partei ihre Hüllen fallen gelassen und sich zunehmend faschisiert hat. Die zu erwartende Wahl von Björn Höcke („Der Flügel“) in den Parteivorstand ist in dieser Entwicklung nur die logische Konsequenz der diskursiven Etablierung faschistischer Elemente, die sich nun noch verstärkter in den Gremien dieser Partei manifestieren.
Gezielte Grenzübertretung, Rückzug – und im Anschluss die Lücke füllen. So einfach, so effektiv die Strategie der AfD, mit der sie erheblichen Erfolg hat. Die bürgerlichen Parteien reagieren auf diese Entwicklung im besten Fall mit Passivität und die große Koalition aus CDU und SPD macht sich bereitwillig zum Erfüllungsgehilfen im Sinne der rechten Allmachtsfantasien: Die Verschärfung des Asylrechts, die Einführung von „AnkER-Zentren“, die Ausweitung der Abschiebehaft, die Kriminalisierung der Seenotrettung, der Ausbau der Sicherheitsapparate, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse durch neue Polizeigesetze, die Kriminalisierung Linker durch die Gleichsetzung von Antifaschismus und rechtem Terrorismus mittels der inzwischen etablierten Extremismus-Theorie. Diese Liste ließe sich weiter fortführen und zeigt deutlich, dass die AfD nicht an der Regierung beteiligt sein muss, um der Erfüllung ihrer autoritären Sehnsüchte und der ihrer Anhänger*innen näher zu kommen.
Die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind dabei von immenser Bedeutung. Nur in diesem Zusammenhang lassen sich beispielsweise die rassistisch und antisemitisch motivierten rechtsterroristischen Taten von München, Halle, Kassel verstehen. Die diskursive Etablierung von Ungleichheitsideologien sowie die systematische Verharmlosung durch die Sicherheitsbehörden sind eine der wesentlichen Voraussetzungen für diese Morde: Die Politik der AfD hat mörderische Folgen und sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die staatlichen Sicherheitsorgane helfen dabei mit. Sie beteiligen sich aktiv an der Verharmlosung, verabschieden rassistische Gesetze – und streuen den Fans eines autoritären Staates dadurch fleißig Rosen auf den Weg. Bei der Betrachtung dieser Entwicklungen der vergangenen Jahre sollte inzwischen auch dem letzten antifaschistisch überzeugten Menschen klar geworden sein, dass sich hinter der AfD die stärkste faschistische Bedrohung seit 1945 verbirgt.

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Kundgebung gegen die Verleihung des „Gerhard-Löwenthal Preis“

Preisgeld für faschistische Hetze: 10.000€
Antifaschistische Interventionen: Unbezahlbar!

Antifa-Kundgebung:
Sa, 23.11.2019 | 15:00 Uhr | Zitadelle Spandau (Am Juliusturm 64 / Spandau)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD! & Antifa West-Berlin

Seit 2004 kann die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit auf die Räume der Zitadelle Spandau zurückgreifen, um den sogenannten Gerhard-Löwenthal-Preis an neue und alte Rechte zu verleihen. Der schnelle Aufstieg der rassistischen, autoritären und nationalistischen Partei AfD hat viele unbedarfte Bürgerinnen und Bürger überrascht. Wer sich die Szene länger angeschaut hat, konnte allerdings schon früh sehen: von Schnellroda über Wilmersdorf bis nach Spandau werkeln intellektuelle Rechte am Lückenschluss zwischen Nationalismus und Konservatismus.

Dem Rechtsruck, wie wir ihn heute erleben, wurde über mehrere Dekaden von Sezession, Compact, Criticon und Co. der ideologische Grund bereitet. Ganz besonders hervorgetan hat sich im ausgerufenen „Kampf um die Köpfe“ die Junge Freiheit unter Chefredakteur Dieter Stein. Die Zeitung kann als DER zentrale Wegbereiter für zunehmende Xenophobie und steigenden Hass auf Minderheiten gelten. Und gerade diese Zeitung feiert seit 14 Jahren in der Zitadelle Spandau sich selbst und die Stichwortgeber_innen des Rechtsrucks. Der sogenannte „Gerhard-Löwenthal-Preis“ wird hier seit 2004 regelmäßig an Scharfmacher aller Couleur verliehen.

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Zwangsräumung verhindern – Wohnung beschlagnahmen!

Zwangsräumung verhindern – Wohnung beschlagnahmen!

Kundgebung:
Do, 21.11.2019 | 16:30 Uhr | Bürgeramt Rathaus Mitte (Karl-Marx-Allee 31 / Mitte)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding & Bündnis Zwangsräumung verhindern

In Berlin-Wedding droht die Zwangsräumung von unserem Nachbarn Daniel [1]. Der Vermieter will ihn mitten im Winter auf die Straße setzen. Daniel ist dabei kein Einzelfall: jährlich gibt es über 5000 Räumungsurteile in Berlin. Auch im Winter gibt es keinen Stopp der Zwangsräumungen.

Die Bezirke sind verpflichtet Wohnungslose unterzubringen. Der Bezirk-Mitte kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht nach. Menschen landen nach einer Zwangsräumung in einer Notunterkunft oder häufig sogar auf der Straße. Dieses Versagen ist kein Zufall, sondern hat System. Die Berliner Obdachlosenhilfe schrieb kürzlich zur Ablehnung des Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte, dass sie selbst „maßgeblich damit beschäftigt sind, ehrenamtlich Aufgaben zu erfüllen, die der Bezirk vernachlässigt“ [2]. Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel steht mit seiner obdachlosenfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Politik für dieses Versagen: Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit werden nicht genutzt, die viel zu geringe Kapazität von Unterkünften wird verleugnet und die Verdrängung von Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum vorangetrieben. Für jede*n Kältetote*n auf Berlins Straßen ist diese Politik mit verantwortlich.

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