Kategoriearchiv: Berichte

Beatrix von Storch & „Zivile Koalition e.V.“: Coronaleugnung und antifeministische Kampagnen

Beatrix von Storch „Zivile Koalition e.V.“ (Zionskirchstr. 3)   Am Donnerstag den 4. Februar gehen wir auf die Straße um gegen Coronaleugner:innen und die Neue Rechte im Prenzlauer Berg und in Mitte zu demonstrieren. Dabei statten wir auch Beatrix von Storchs Medien-Netzwerk einen Besuch ab.

„Coronaleugner:innen und Faschos raus aus dem Kiez!“ Demo: Do. 04.02.2021 / 18.00 Uhr / U-Bhf. Senefelder Platz „Zivile Koalition“ – die Propagandamaschine der Storch’s Beatrix von Storch, AfD, sitzt nicht nur im Bundestag sondern führt mit ihrem Mann Sven von Storch zusammen den „Zivile Koalition e.V.“ – ihr ganz persönliches Propagandazentrum, mit dem sie ihre rechte Ideologie verbreiten. Auf ihrer Nachrichten-Plattform „Freie Welt“ wird von „Irrem Gender-Quatsch“ geschrieben und daraus das Aussterben der Menschheit konstruiert. Das reiht sich ein in viele weitere LGBTIQA+ feindliche Medienangebote der Storch’s und den dazugehörigen Aussagen. Auch der strukturelle Aufbau der „Demo für alle“ in Stuttgart geht auf den „Zivilen Koalition“ zurück. Der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper deckte dies auf. Den, von der Antifeministen Birgit Kelle repräsentierten, „Demos für alle“ ging es darum die Abbildung z.B. von Trans- oder Homosexualität im Unterrichtsstoff zu verhindern.

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Demonstration: Prenzlauer Berg – 4.2. – Coronaleugner*innen und Faschos raus aus dem Kiez!

Vier auf einen Streich!

Zusammen gegen:
Beatrix von Storch + Scotch und Sofa-Bar + Ken Jebsen + Viviane Fischer (Team Freiheit-Partei)!

Do. 04.02.2021 / 18.00 Uhr / U-Bhf. Sendefelder Pl. (Kollwitz / Wichertstr.)

Aufrufende Gruppen:
Antifa in Praxis (AIP), North East Antifa (NEA), SAW, Linksjugend [solid] Kreuzkölln, Linksjugend [solid] Berlin, Antifaschistische Linke Jugend (ALJ), Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR), Antifaschistisches Kaffeekränzchen Berlin (AKK)

Bringt Transparente und Regenschirme mit, um diesmal rechte Youtuber*innen daran zu hindern in die Demo zu laufen!

Am Donnerstag den 4.2. gehen wir raus auf die Straße, um gegen die Bar „Scotch und Sofa“ zu demonstrieren. Die Bar ist seit Mitte Januar Treffpunkt verschiedener Coronaleugner:innen, die dort die Partei „Team Freiheit“ gegründet haben. Eine Parteigründung soll bewirken, dass die Coronaleuger:innen in den Bars und Restaurants sich wieder ungestört von Pandemie-Maßnahmen treffen, organisieren und saufen können. Und ganz nebenbei verbreiten sie dort ihre Verschwörungsmythen und rechte Ideologien.

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Fotos, Kurz-Bericht & Redebeitrag von der Kundgebung gegen die Polizeigewalt bei der LL-Demo

Kundgebung gegen die Polizeigewalt bei der LL-Demo 2021

Am Freitag, den 22.01.2021 versammelten sich ca. 80-100 Menschen am U-Bahnhof Frankfurter Tor in Friedrichshain zu einer Kundgebung gegen die Polizeigewalt während der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration dieses Jahr. Die Veranstaltung wurde von linksjugend [’solid] Berlin organisiert. Die Kundgebung wurde von einem, im Verhältnis, Großaufgebot der Berliner Polizei begleitet. Auch war der Fokus wieder sehr stark auf die FDJ gerichtet. In den verschiedenen Redebeiträgen, u.a. vom Bündnis „Fight & Remember“, Niema Movassat & dem Drugstore, wurde auf die allgegenwärtige Polizeigewalt, die Verdrängung aus der Stadt und die faschistischen Netzwerke in den Sicherheitsbehörden unter rot-rot-grün eingegangen. Der Nazi Stephan Böhlke tauchte auch wieder auf, zog es dieses Mal jedoch vor nur aus sicherer Entfernung und Polizeischutz Fotos zu machen. Die Kundgebung dauerte ca. 2 Stunden. Im Folgenden wollen wir einige Fotos, Videos und unseren Redebeitrag dokumentieren.

Video: #b2201 toller Redebeitrag von @NiemaMovassat Insgesamt eine erfolgreiche Kundgebung mit vielen verschiedenen Gruppen. Vor allem ist es uns gelungen zu beweisen, dass der Angriff auf die #LLDemo rechtswidrig war. Danke an alle! (maxischulz)

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Fotos: Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2021

Fotos: Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2021

Am 10. Januar 2021 fand die jährliche Demonstration im Gedenken an die beiden von der Reaktion ermordeten Revolutionär*innen Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht statt. Eine erste Stellungnahme zur Demonstration und den Angriffen wurde bereits vom „Fight & Remember“-Bündnis veröffentlicht. An dieser Stelle eine erste Fotodokumentation des Tages. Ein ausführlicher Bericht folgt…

Fotos der North-East Antifascists [NEA]:

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Skandalurteil von Nürnberg: Gefängnisstrafen für das Anschreien der Polizei

Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.
Im Februar soll der Berufungsprozess vor dem Landgericht stattfinden. Solidarität ist gefragt!

Der Jamnitzer Platz als Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung und Vereinzelung in Nürnberg ist seit vielen Jahren wiederkehrendes politisches Thema, treten dort doch die Widersprüche deutlich auf, die aus neoliberaler Städteplanung resultieren.

Enger Wohnraum, überteuerte Bars oder einfach das Bedürfnis nach Frischluft – es gibt einige gute Gründe, warum die Menschen in Nürnberg mal einen Abend draußen verbringen. Vor allem in Vierteln wie Gostenhof und der Südstadt, wo die Menschen in der Regel nicht auf private Gärten ausweichen können, verschiebt sich das Leben ein Stück weit in den öffentlichen Raum. Der Jamnitzer Platz ist ein solcher Ort des Zusammenkommens.

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Liebe, Frieden, Volksverräter – Zustandsbericht und Analyse zu rechten und verschwörungsideologischen Strategien während der Corona-Pandemie und antifaschistischen Interventionen

Das Jahr 2020 wurde von einem großen Thema bestimmt: COVID-19. Für die radikale Linke bedeutete diese Pandemie vor allem, sich mit alten Problemen, in durch eine globale Krise verschärfter Form, auseinanderzusetzen. Wirtschaftskriege, soziale Ungerechtigkeiten, Klimawandel, Migration, Kapitalismus, staatliche Repression, Gentrifizierung und Kampf um Freiräume – kein Bereich war nicht direkt oder indirekt betroffen durch den dunklen Schatten, den das SARS-CoV-2 Virus ab spätestens Februar über die gesamte Welt warf. Schnell gab es aber auch erste Ansätze, linke Antworten auf die sich weiter verschärfenden Kämpfe in allen Teilen der Welt zu finden. Die Kampagnen „Leave No One Behind“ und „Nicht auf unserem Rücken“ seien hier nur als zwei Beispiele genannt. Zeitgleich mit diesen ersten linken Reaktionen auf die Krise, formierte sich aber ausgehend von Städten wie Berlin und später Stuttgart auch eine ganz andere Bewegung, die sich das Thema Corona für Forderungen und Positionen zunutze machte, die zunächst deutlich schwerer zu erkennen waren. Dass es bei dieser neuen Bewegung allerdings nicht um „Liebe“ oder „Frieden“ ging, sondern sich hinter den neuen Namen wie „Nicht ohne uns“ und „Hygiene Demo“ ein altbekanntes Querfront-Konzept zu verstecken versuchte, das immer wieder in neuen Formen und Themenbereichen auftaucht und mal mehr, mal weniger erfolgreich dazu dient reaktionäre, autoritäre bis faschistische Konzepte für ein neues, breiteres Publikum anschlussfähig zu machen, war spätestens nach den ersten Demonstrationen auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz im April 2020 klar. Dennoch tat sich die Linke lange schwer, dieser neuen rechten Massenmobilisierung eine angemessene antifaschistische Antwort auch auf der Straße entgegenzusetzen.

Link zum Blog: LIEBE, FRIEDEN, VOLKSVERRÄTER

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Sebastian Thom beim III. Weg und die Krise der Berliner NPD

Nachdem er sich erst bei der AfD anbiederte, scheint der Berliner Neonazi Sebastian Thom nun beim „III. Weg“ eine neue politische „Heimat“ gefunden zu haben. Was sich lange andeutete, zeigte sich an diesem Wochenende offen. Mit Partei-Mütze auf dem Kopf verteilte er mit anderen III. Weg-Angehörigen Flyer in Berlin.

Das offene Bekenntnis von Thom zur faschistischen Bewegungspartei „III. Weg“ zeigt deutlich die politische Krise der NPD. Die Partei ist unattraktiv geworden – und das nicht nur in Berlin. Sie kann das Aktionspotential der Neonazi-Szene nicht mehr für sich nutzen. Das war bereits am Scheitern der zuletzt ausgetragenen NPD-„Schutzzonen“-Kampagne zu sehen. Jahrelange persönliche Streitigkeiten und Ausrichtungsfragen tragen ihr Übriges bei. Immer mehr ehemalige NPD-Aktivisten und Sympathisanten kehren der Partei den Rücken.

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Die Sonderkommission „Blau“ – Die Hilfssheriffs der Berliner AfD

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1). Keine drei Wochen später traten die Cops auch selbst in Aktion und durchsuchten die Wohnung zweier Antifaschist*innen aus Berlin wegen ihres vermeintlichen Engagements gegen die AfD (2). Während die AfD in Berlin und bundesweit immer weiter nach rechts rückt und beispielsweise verstärkt mit den autoritären Anti-Corona-Protesten zusammenarbeitet, hält die Berliner Polizei der Partei den Rücken frei und bekämpft antifaschistische Kritik. Diesem staatlichen Angriff müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

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Hausdurchsuchung in Berlin

Gestern morgen, am 26.11.2020 um 7:05 Uhr, drangen sechs Einsatzkräfte des LKA 521 in die Wohnung von zwei Antifaschist*innen in Berlin ein. Sie schlugen die Tür mit einem Rammbock ein und durchsuchten die Zimmer und Gemeinschaftsräume der Beschuldigten. Der Tatvorwurf steht im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD.

Die Hausdurchsuchung ist das erste wirkliche in Erscheinung treten der neu gegründeten Ermittlungsgruppe „Blau“. Die EG „Blau“ wurde gegründet, um antifaschistische Proteste gegen die neofaschistische AfD zu kriminalisieren. Sicherlich werden weitere Repressionsmaßnahmen der Schweine folgen, um vermeintliche Ermittlungserfolge der EG „Blau“ herbeizufantasieren.

Gesucht haben sie nach Mobiltelefonen/Smartphones, Tablets, Laptops, PCs, Kameras, Kleidung, einem Schlüsselbund sowie Hinweisen zu Gruppenzugehörigkeiten. Mitgenommen haben sie dementsprechend Laptops, Speichermedien, Telefone, private Fotos, Kleidung, einen Schlüsselbund und zwei Notizblöcke. Weiterhin haben sie einen Autoschlüssel beschlagnahmt.

Wie in jedem Fall von Hausdurchsuchungen gilt:

Keine Spekulation!

Anna und Arthur haltens Maul!

Übernommen von Indymedia: https://de.indymedia.org/node/120593

Da haben wir den Kartoffelbrei! 5:0 gegen die AfD!

Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die rassistische, sexistische und menschenverachtende Positionen vertritt, die Gesellschaft spalten will und deren Politik ganz konkrete teilweise blutige Folgen für alle Menschen hat, die nicht in ihre rückwärtsgewandte, braune Stammtischwelt passen. Das, und nur das, ist der Grund warum es für die AfD inzwischen kaum noch möglich ist Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden. Das, und nur das, ist der Grund warum die AfD nach knapp 170 Absagen von Berliner Locations schließlich in einer halblegalen, umgebauten Kegelbahn mit zu wenig Platz und ohne Brandschutz und Genehmigung in Kaulsdorf gelandet ist, die ihre Geschäftsführung im Impressum ihrer Webseite wechselt wie andere Leute ihre Socken. Kaum eine seriöse Location möchte an die widerlichen HetzerInnen der AfD vermieten, und wenn doch kurz der Gedanke aufkommt, ob sich mit NeofaschistInnen nicht vielleicht Geld verdienen ließe, dann schrecken die meisten spätestens zurück, sobald sich abzeichnet, welch massive Proteste eine Veranstaltung der blaubraunen Kameraden mit sich zieht, und welchen Imageschaden diese für das eigene Unternehmen bedeuten. Die AfD findet keine Räume weil sie die AfD ist und weil eine Veranstaltung der AfD die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zur Folge hat. Dass Letzteres so ist, ist vor allem euer Verdienst, wenn ihr mit uns zusammen auf die Straße geht, wo auch immer die AfD auftaucht und Druck macht, bis sie wieder in die dunklen, kalten Keller und Hinterzimmer verschwindet von wo sie kam. Danke dafür und lasst uns auch in Zukunft weiter zusammen Druck machen!

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