Kategoriearchiv: Erklärung

Statement der [NEA]: Antifa heißt revolutionärer Kampf!

Antifa heißt revolutionärer Kampf!
Boykottiert die neoliberale „Antifa ist Liebe“ Hipster-Show!

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“
– Max Horkheimer

Wo wir uns als revolutionäre Linke zurückziehen, übernimmt der politische Gegner das Feld. Dies galt und gilt für die Friedensbewegung, für antikapitalistische soziale Kämpfe und seit längerem auch für den antifaschistischen Kampf. Zwei Jahre Pause der revolutionären Silvio-Meier-Gedenkdemonstration reichten aus, dass nun der Polit-Kasper Hauke Stiewe von der Bergpartei unter dem unsäglichen Motto „Antifa ist Liebe“ 1 das Gedenken an den ermordeten Genossen verunglimpfen kann.

Ist das veranschlagte Demomotto und Motiv schon eine Verhöhnung der historischen Kämpfer*innen gegen faschistische Gewaltherrschaft und Vernichtungskrieg, so schießt das kürzlich beim neoliberalen NATO-Blatt taz veröffentlichte Interview 2 dann endgültig den Vogel ab.

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[VVN-BdA] Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Presse:
– Bundesvereinigung der VVN-BdA Gemeinnützigkeit entzogen (Junge Welt / 22.11.2019)

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Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Quelle: berlin.vvn-bda.de/2019/11/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/

[re:volt] Ein deutsches Trauerspiel

©redfish

Ein deutsches Trauerspiel

Vor unser aller Augen entfaltet sich derzeit ein reaktionärer Militärputsch in Bolivien. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Schritt innere wie auch äußere Feinde eines vergleichsweise milden linken Entwicklungsparadigmas in die Offensive gehen und dass sie dies schon im Voraus geplant haben. Dies geht aus geleakten Audioaufnahmen hervor. Den Akteuren geht es darum, sich eines Hindernisses für ihre Interessen zu entledigen: Direkt nach Regierungsantritt im Jahre 2006 hatte die Regierung Morales alle extraktiven Schlüsselindustrien verstaatlicht, die vormals hauptsächlich transnationalen Unternehmen gehörten. Es handelt sich dabei keineswegs um Peanuts: Bolivien besitzt laut Eigenaussagen 70 Prozent des weltweiten Lithium-Bestandes. Dieser Schritt der Verstaatlichung hatte – trotz einer Reihe an international erwirkten Strafzahlungen seitens Bolivien an transnationale Unternehmen – die Verdreifachung des bolivianischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Folge. Lithium-Abbaurechte wurden dabei in letzter Zeit nur noch mehr an Unternehmen vergeben, die mit bolivianischen Staatsunternehmen als gleichberechtigten Partnern zusammen arbeiten. Kurz vor dem derzeit sich voll im Gange befindenden Putsch waren dies hauptsächlich Unternehmen aus China. Dieses relativ unabhängige nationale Entwicklungsmodell reduzierte die Armut im statistisch gesehen ärmsten Land Lateinamerikas massiv. Auch hier reden wir von keinen Kleinigkeiten. Laut Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) reduzierte sich die Anzahl der Menschen unter der Armutsgrenze zwischen 2005 und 2018 von 59,6 Prozent auf 34,6 Prozent – eine Reduzierung, die sogar der nicht als Freund der Armen und Notleidenden bekannte IWF als „eindrucksvoll“ bezeichnet. Im gleichen Zeitraum fiel die Zahl der unter extremer Armut leidenden Menschen von 37,7 Prozent auf 17,1 Prozent. Das sind nicht nur Zahlen. Konkret heißt das, dass hunderttausende Menschen in Bolivien heute erstmals ihre Tage nicht im reinen Überlebenskampf zubringen müssen, sondern gesellschaftliche – und das heißt auch politische – Teilhabe erleben können. Die Wirtschaftspolitik der Umverteilung und partiellen Nationalisierung wurde konsequenterweise auch von einer Politik der Demokratisierung und der Stärkung der Rechte der armen Bevölkerungsteile, insbesondere aber der Indigen@s begleitet: Sprachen und Kosmogonien [Erklärungsmodelle zum Ursprung der Welt, Mythen und Erzählungen; Anm. Red.] der indigenen Völker wurden auf Verfassungsebene anerkannt und der spanischen Sprachen beziehungsweise der katholischen Religion rechtlich gleichgestellt. Die 36 indigenen Völker Boliviens machen insgesamt mehr als die Hälfte der Bevölkerung des südamerikanischen Landes aus.

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[HWVW] Solidaritätsnote: Rojava verteidigen heißt Nein zum Krieg!

Rojava verteidigen heißt Nein zum Krieg!

Das revolutionäre Projekt Rojava und die damit verbundenen Errungenschaften der Selbstverwaltung in Nordostsyrien, dazu zählt übrigens die Zerschlagung ganzer Verbände des sog. Islamischen Staates (Daesh), werden seit dem Aufbau 2012 vor allem durch den türkischen Staat und der Regierung im Nordirak ständig bedroht und angegriffen. Viele von euch erinnern sich sicher an die Invasion des NATO-Mitgliedes Türkei in das Gebiet Efrin in Nordsyrien vor knapp zwei Jahren. Die Besatzung und Plünderung dieses Gebietes hält weiterhin an. Daran beteiligt ist auch in Deutschland produziertes Kriegsgerät (z.B. Leopard 2 Panzer der Firma Rheinmetall) und die von Erdoğan unterstützen dschihadistischen Milizen.

Nun will der Kriegstreiber Erdoğan eine 30 km tiefe „Sicherheitszone“ entlang der Grenze errichten. Absurd, wenn man bedenkt, dass es in der Region keinen sichereren Ort gibt, als das vom „IS“ befreite, selbstverwaltete Territorium der Demokratischen Föderation Nordostsyrien, welches sich über Westkurdistan (Rojava) erstreckt. Die sogenannte Sicherheitszone bedeutet dabei ethnische Säuberung durch Vertreibung und Siedlungspolitik, widerrechtliche Einverleibung des Gebietes in die Türkei, Zerstörung, Leid und Mord. Die Regierung der USA gibt diesem militärischen Invasionsversuch durch einen Abzug ihrer dort stationierten Truppen grünes Licht.

Für uns als Stadtteilorganisierung im Wedding ist es wichtig zu betonen, wie eng die aktuelle Kriegspolitik des türkischen Staates mit der imperialistischen Außenpolitik der Bundesregierung als NATO-Bündnispartner zusammenhängt. Auch hier vor Ort werden Friedensaktivistinnen und die linke Opposition gegenüber Erdoğan und der AKP-Regierung, unsere Nachbarinnen und Kolleg*innen, durch deutsche Behörden kriminalisiert und verfolgt. Die wirtschaftliche und informationelle Kooperation der Bundesregierung mit dem Erdoğan-Regime in der Türkei wird dabei weiter gepflegt und ausgebaut.

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[Indymedia] (B) Tu Mal Wat mit Feuer: Angriff auf das Amtsgericht Pankow/Weißensee

(B) Tu Mal Wat mit Feuer: Angriff auf das Amtsgericht Pankow/Weißensee

Mit einigen Botschaften haben die militanten, autonomen Gruppen bereits die Tu Mal Wat Tage begrüßt und auch wir wollen uns mit diesem ersten Gruß und einem Brandsatz, den wir am frühen Freitag Morgen, den 27. September 2019, vor dem Amtsgericht Pankow/Weißensee abstellten, melden.

Während ein Hubschrauber der staatlichen Schergen über dem Zentrum der Stadt kreiste, um ihr repressives Klima über den Tu Mal Wat Tagen zu verbreiten, haben wir, als autonome Gruppe, in der vergangenen Nacht den Haupteingang des Amtsgerichts Pankow/Weißensee mit einem Flüssig-Brandsatz mit mehreren Litern angegriffen. Wir waren bereits über verschlungene Wege aus dem Blickfeld des scheinbar allgegenwärtigen Auges verschwunden, als unser nächtlicher Angriff erst bemerkt wurde.

Damit verdeutlichen wir, dass zu jeder Zeit an jedem Ort der Stadt mit Angriffen auf die Symbole der Macht zu rechnen ist. Ob mit Brandsätzen, Steinen, Farbe, Plakaten oder selbstorganisierten Versammlungen auf Augenhöhe, der anarchistische Widerstand gegen Herrschaft und Kapitalismus wird stets Schäden an Gütern und der Moral in den Reihen der Herrschenden und Besitzenden anrichten.

Mit einigen Botschaften haben die militanten, autonomen Gruppen bereits die Tu Mal Wat Tage begrüßt und auch wir wollen uns mit diesem ersten Gruß melden.

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[Rote Hilfe Berlin] Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Bullen* eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Bullen* Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.

Die Razzia ist durch eine breite Verbotskampagne in den letzten Monaten politisch vorbereitet worden. Höhepunkt dieser Kampagne war eine weitreichende Outing-Aktion des linken Blogs Friedensdemo-Watch in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel im Dezember 2018. Der maoistisch orientierte Jugendwiderstand steht nicht nur aus ideologischen Gründen auch in weiten Teilen der linken Szene Berlins in der Kritik, ihm werden auch martialisches Auftreten und Gewalt gegen politische Gegner*innen vorgeworfen.

Wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, erklären uns solidarisch mit den am 26. Juni angegriffenen Genoss*innen. Zu innerlinken Konflikten beziehen wir als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation grundsätzlich nicht Stellung. Wir verurteilen es jedoch, wenn Genoss*innen wie in der Outing-Aktion geschehen planmäßig mit den bürgerlichen Medien zusammenarbeiten, um solche Konflikte für sich zu entscheiden. Dies läuft, wie die Razzia zeigt, auf eine Zuarbeit an den Staatsschutz hinaus. Alle Genoss*innen müssen sich klarmachen, dass solche Denunziationen, letztlich allen Strömungen der Linken verheerend schaden werden.

Quelle: berlin.rote-hilfe.de/jugendwiderstand-rote-hilfe-verurteilt-razzia-und-outing/

Neue Antifa-Gruppe im Wedding: Basis Antifa Nord-Berlin [BAN]

Neue Antifa-Gruppe im Wedding – Basis Antifa Nord-Berlin [BAN]

Wir freuen uns sehr, dass es eine neue Antifa-Gruppe im Wedding, die Basis Antifa Nord-Berlin [BAN], gibt. Wir spiegeln an dieser Stelle ihre Selbstdarstellung. Ihr erreicht sie über die Website: basisantifa.noblogs.org und per Mail: basisantifa[at]riseup.net.

Über uns

Seit mehreren Jahren ist ein deutlicher Anstieg rechter Einstellungen und Aktivitäten zu beobachten. Während Rassismus und Faschismus vor zehn Jahren noch einem vermeintlichen „Rechten Rand“ zugesprochen wurden, gehören menschenverachtende Positionen, der Ruf nach dem autoritären Staat und der Wunsch nach einer deutschen und weißen Gesellschaft wieder zur alltäglichen Realität. Dies zeigt sich auf der parlamentarischen Ebene, wenn die AfD mit 12,6% in den Bundestag und mit 14,6% in das Berliner Abgeordnetenhaus einzieht. Selbst in dem „links“ regierten Bundesland Berlin wird weiterhin eine rassistische Abschiebepolitik verfolgt und die Aufrüstung und Überwachung nach Innen ausgebaut. Schon lange ist diese Entwicklung in unseren Kiezen zu beobachten. Rassistische Stammtische in den Nachbarschaften von Moabit und Reinickendorf oder tagtägliche Übergriffe auf Menschen, die nicht in ein reaktionäres, heteronormatives Weltbild passen, nehmen zu. In den staatlichen Institutionen gehören rassistische Praktiken zum Alltag, wie etwa am Leopoldplatz, wo insbesondere nicht-weiße Personen ständig erniedrigenden Polizeikontrollen ausgesetzt sind.

Aus diesen Gründen finden wir es wichtig, sich antifaschistisch zu organisieren.

Daher haben wir beschlossen, die Basis Antifa Nordberlin (BAN) zu gründen, ein Zusammenschluss von Antifaschist*innen aus dem Berliner Norden.

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Hände weg von Venezuela! Resolution der Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai 2019 in Berlin

Hände weg von Venezuela! Resolution der Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai 2019 in Berlin

Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich den Sturz der vor gut einem Jahr demokratisch gewählten Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel gesetzt. Sie setzt dabei auf Politiker der reaktionären Opposition in Venezuela, die sich dieser Aggression als willfährige Marionetten zur Verfügung gestellt haben.

Teil dieser Aggression ist, dass die deutsche Bundesregierung einen von niemandem in dieses Amt gewählten Oppositionspolitiker als »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkannt und alle offiziellen Kontakte zur rechtmäßigen Regierung des südamerikanischen Landes abgebrochen hat. Zu einer heute (28.05.19, jW) auf Einladung des Auswärtigen Amtes in Berlin stattfindenden Konferenz der Außenminister Lateinamerikas und der Karibik wurde der Vertreter Venezuelas deshalb nicht eingeladen.

Während sich Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinen Gästen zum Abendessen trifft, sind wir im Berliner Konferenzzentrum »Urania« zusammengekommen, um unsere Solidarität mit dem bolivarischen Venezuela zu demonstrieren. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass der seit Januar laufende Putschversuch in Venezuela scheitert. Unsere Solidarität gilt der Volksbewegung Venezuelas, die sich entschieden gegen die imperialistische Aggression wehrt.

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Gemeinsame Erklärung zum Artikel der NY Times – Antifa West-Berlin & North-East Antifascists [NEA]

Gemeinsame Erklärung zum Artikel der NY Times – Antifa West-Berlin & North-East Antifascists [NEA]

Interview:
– Interview mit Berliner Antifa-Gruppen: Seid ihr Teil einer russischen Kampagne zur Destabilisierung Deutschlands? (Perspektive Online / 17.05.2019)

Presse-Reaktionen:
– Wie schnell man zum russischen Agenten wird (Telepolis / 18.05.2019)
– Berliner Antifa wehrt sich (neues deutschland / 16.05.2019)
– Antifa-Gruppen wehren sich (taz / 16.05.2019)

Seit vergangenem Wochenende werden Vorwürfe gegen uns, Antifa West-Berlin und North-East Antifascists [NEA] / Antifa Nord-Ost, vor allem seitens der New York Times formuliert. Der konkrete Vorwurf lautet, dass wir mindestens mit der russischen Regierung koorperieren, wenn nicht gar von ihr finanziert werden mit dem Ziel Europa zu destabilisieren.

Die einzige Grundlage für diesen Vorwurf ist der Server, den wir für unsere Websiten (www.antifa-westberlin.org & www.antifa-nordost.org) nutzen, der laut „New York Times“ auch von russischen Hackern 2016 genutzt wurde. Dass auf diesem Server über 130 weitere Webseiten liegen, die offensichtlich wenig miteinander gemein haben (außer dass sie allesamt ihre Anonymität schätzen und schützen wollen), lässt die „New York Times“ dabei unerwähnt. Die Vorwürfe sind nicht nur technisch kaum haltbar, wie die Journalistin Karolin Schwarz auf ihrem Twitterprofil (www.twitter.com/raeuberhose/status/1127826330702237697) bereits ausführlich beschrieben hat, sondern auch inhaltlich schlicht absurd.

Wir positionieren uns kritisch gegenüber der EU, ebenso wie wir uns kritisch gegenüber Sanktionspolitik verhalten, die immer als erstes die Zivilbevölkerung trifft, wie auch aktuell im Fall von Venezuela sichtbar wird. Für diese Meinung müssen wir nicht von der russischen Regierung finanziert werden. Genauso brauchen wir nicht die EU um uns kritisch gegenüber der russischen Regierung verhalten zu können.

Wir stellen uns auch als kleine und lokal verankerte Gruppen im Rahmen unserer Möglichkeiten gegen imperialistische Staaten und ihre Regierungen – sowohl im Fall von Russland, als auch der EU als Staatenzusammenschluss. Wir stehen weltweit an der Seite der sozialen Bewegungen, an der Seite von Anarchist*innen, Sozialrevolutionär*innen, (Räte-)Kommunist*innen, LGBTIQ-Aktivist*innen und Antifaschist*innen. Kurz: An der Seite derer, die in emanzipatorischen Kämpfen aktiv sind oder diese unterstützen.

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1. Mai – Kein Raum der AfD!

Demonstration – 13.00 Uhr – Pankow
Anreise: 12.00 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnnen (Gleis 4)
Infos und genauer Ort unter: // twitter.com/noafdberlin // #1maipa

Auf ein Neues
Zum dritten Mal in Folge plant die AfD am 1. Mai ein Fest in Pankow. Gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Großbezirk Pankow und ganz Berlin ist es uns gelungen die AfD 2017 erfolgreich aus dem Bürgerpark und 2018 aus dem Bleichröderpark im Pankower Zentrum zu vertreiben. Auch wenn die AfD aktuell noch vor Gericht um die Nutzung des Bleichröderparks am 1. Mai streitet, spricht aktuell vieles dafür, dass das diesjährige 1. Mai-Fest der Partei in Blankenburg stattfinden wird. Vor dem Pankower AfD-Parteibüro soll sich mit Bratwurststand, Hüpfburg, Bühnenprogramm und Reden der Parteiprominenz auf den Europawahlkampf 2019 eingeschworen werden. Wir werden das nicht unkommentiert lassen und rufen zur 1. Mai Demonstration in Pankow auf. Lasst uns der AfD ihr Fest vermiesen!
Es gibt (k)ein ruhiges Hinterland
Blankenburg war nicht nur der Stadtteil der bei der Bundestagswahl 2017 mit 37% die höchsten AfD Wahlergebnissen hatte, sondern stellt durch das örtliche AfD-Parteibüro eines der wichtigsten Zentren der AfD in Pankow und ganz Berlin dar. Wie auch schon bei den Besitzern ihres ehemaligen Treffpunktes, dem Heinersdorfer Krug, kann die AfD auch hier auf die Unterstützung gewachsener rechter Strukturen im Pankower Norden setzen. Vermieter des Gebäudes ist kein Anderer als Andreas Geithe – Bürgerdiputierter der Pankower AfD und ehemaliges Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung »Nationalistische Front« sowie – nach ihrem Verbot in den 1990er Jahren – in deren Nachfolgeorganisation. Da die Partei in Berlin kaum über attraktive Lokalitäten verfügt, hat sich das eheamlige Restaurant, das in eine Veranstaltungslocation umgebaut wurde, zu einer berlinweiten Adresse für AfD-Strukturen entwickelt. Vorträge, Infoveranstaltungen, Treffen, Brettspielabende und Feste von Pankower AfD und der Jungen Alternative werden hier abgehalten. Seit Bestehen des Parteibüros versuchen sich die Neofaschist*innen hier an einer Art rechter Stadtteilarbeit. So versucht die AfD regelmäßig den Protest der Kleingartenbesitzer*innen gegen den drohenden Abriß ihrer Gärten für sich zu vereinnahmen.
»Tag der deutschen Arbeit« 2.0

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