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Heute versammelten sich ca. 70 Antifaschist*innen zu einer Kundgebung anlässlich des Todestages von Walter Lübcke unter dem Motto „Den rechten Terror stoppen! Walter Lübcke ist nicht vergessen! AfD, Steinbach, Pirinçci und Co. haben mitgeschossen!“ vor der Desiderius-Erasmus-Stiftung (Unter den Linden 21) in Berlin. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung war und ist, wie die Bibliothek des Konservativismus oder das Institut für Staatspolitik, eine der Brutstätten der konservativ-faschistischen Netzwerke. Auf der Kundgebung wurde dem vor einem Jahr ermordeten Kasseler CDU-Politiker gedacht und die Hintergründe seines Todes, der zunehmende weltweite rechte Terror und vor allem die rechte Hetze, die zum Tod von Walter Lübcke führte, thematisiert. Dazu sprachen unter Anderem Martina Renner (MdB LINKE), Ferat Kocak und Vertreter*innen verschiedener Berliner Antifa-Gruppen und Initiativen.
Kategoriearchiv: Erklärung
»Solidarität mit linker Bewegungs- und Kulturpolitik in Kolumbien«
Die politische Situation in Kolumbien verschlechterte sich in den vergangenen Jahren zusehends. Knapp vier Jahre, nachdem die linke Guerilla FARC-EP einen Friedensvertrag mit der kolumbianischen Regierung unterzeichnet und ihre Waffen abgegeben hat, ist der Friedensprozess weitgehend gescheitert. Der ultrarechte kolumbianische Präsident Iván Duque, Ziehsohn des mit dem rechtsradikalen Paramilitarismus verbundenen Ex-Präsidenten Alvaro Uribe Vélez, hebelte in den vergangenen Jahren schrittweise viele Vereinbarungen der Friedensverträge von Havanna aus. Morde an Aktivist*innen, demobilisierten Ex-Guerillerxs und progressiven Politiker*innen sind nach wie vor an der Tagesordnung. Die aus dem Friedensprozess hervorgegangene Linkspartei FARC spaltete sich de facto in drei widerstreitende, bolivarianische Richtungen: Jene um den Kommandanten Iván Márquez, die unter dem Namen FARC-EP – Zweites Marquetalia den bewaffneten Kampf wiederaufgenommen hat. Jene Unzufriedenen, die am Friedensprozess festhalten, aber der Partei kritisch gegenüberstehen und sich in der Corpo-Reconciliación organisieren. Und jene um den ehemaligen obersten Kommandanten der alten Guerilla Timochenko, die an einem reformistischen Weg über den Friedensprozess festhalten und in der „Partei der Rose“ verlieben sind.
Statement zu den Schüssen auf die kubanische Botschaft
Am 30.04.2020 gab ein Rechtsterrorist in Washington DC aus einem Sturmgewehr vom Typ AK-47 mehrere Salven an Schüssen auf die Kubanische Botschaft ab. Bis heute weigern sich die Behörden der USA eine Strafverfolgung aufzunehmen.
Bereits kurz nach dem Sieg der kubanischen Revolution über die Batista-Diktatur und ihre Schergen begannen die USA durch ihre Geheimdienste – allen voran die CIA – mit ihrer konterrevolutionären Subversion gegen die sozialistische Karibikinsel. Immer wieder taucht in der Geschichte der imperialen Aggression der Name »Alpha 66« auf. Nun handelt es sich bei dieser Terrororganisation nicht um die einzige, die vom US-amerikanischen Kapital gestützt wird, die bekannteste ist sie wohl dennoch.
[Wedding] Kommentar: Gegen die Festung Europa! Auch in Zeiten von Corona!
Kommentar: Gegen die Festung Europa! Auch in Zeiten von Corona!
Am vergangenen Mittwoch kam es im Wedding zu einer politischen Aktion gegen die Festung Europa und die deutsche Rüstungsindustrie. Aktivist*innen hängten Transparente am Torfstraßensteg auf, mit denen sie Nachbar*innen auf die verbrecherischen Geschäfte von Rüstungsunternehmen wie des dort ansässigen Konzerns Thyssenkrupp aufmerksam machen wollten. Zudem sprühten sie Sprüche auf die Brücke wie: „Wir haben Platz!“, „Nein zur Festung Europa!“, „Fluchtursachen bekämpfen!“ und „Alle Lager abschaffen!“.
Die Aktion stieß laut Berichten bei den Passant*innen, die am Kanal die Sonne genossen, auf große Zustimmung. Doch kurz darauf fuhr die Polizei vor und nahm aus der Vielzahl von anwesenden Menschen laut Presseberichten (1) fünf Personen fest. Augenzeugen zufolge traten die etwa vierzig eingesetzten Polizist*innen martialisch und in völlig unverhältnismäßiger Art und Weise auf.
1930 Im Wedding (Nordufer) machen die Bullen wegen ein bisschen Farbe, Flatterband und einem Transparent mobil. Aktion richtet sich gegen ThyssenKrupp und die #FestungEuropa. 3 Festnahmen.#LeaveNoOneBehind #b2204 pic.twitter.com/DbisKdJnE9
– ceterisparibus (@ceteris36507065) April 22, 2020
Nachdem die Festgenommenen für längere Zeit am Nordufer festgehalten wurden, brachte die Polizei sie zur Gefangenensammelstelle nach Moabit. Nach Angaben von Augenzeugen kam es dabei zu rassistischem und sexistischem Verhalten seitens der Polizei. Wir erklären uns solidarisch mit den Festgenommenen und dem Anliegen der Aktion. (2)
[Junge Welt] Naziflüsterer des Tages: Ken Jebsen
Noch ein Horrorclown: Auftritt Ken Jebsens in seinem Video »Gesicht zeigen« vom 22. April Foto: Screenshot kenfm.de/gesicht-zeigen/
Porträt
Naziflüsterer des Tages: Ken Jebsen
Von Sebastian Carlens
Unter dem Motto »Nicht ohne uns« soll sonnabends das Grundgesetz verteidigt werden: In Berlin, auf »Hygienedemos«. Nicht ohne die Grundrechte – was kann falsch daran sein? Nun ist jeder zweite Artikel der Verfassung bereits verändert worden, manchmal mehrfach. Das Asylrecht wurde beispielsweise zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Aber dennoch: Man sei für einen Ausbau dieser Rechte, wolle aber nie dahinter zurück, betont einer der Organisatoren. Damit könnte man sich ja anfreunden.
Würden sich bei den Demos nicht echte Nazis einreihen wie der als Holocaustleugner vorbestrafte »Volkslehrer« Nikolai Nerling. Ein alter Bekannter, zumindest für Ken Jebsen, der mit seinen Leuten ebenfalls auf der »Hygienedemo« mitmischt. Nerling wurde von KenFM am Sonnabend interviewt, schon zwei Jahre zuvor hatte Jebsens Portal ihn als Opfer einer »Hetzkampagne der Leitmedien« porträtiert.
Nerling weiß, warum er dabei ist, denn »Bürgerinitiativen haben auch eine gewisse Macht«. Das habe er einst »in Holland erlebt«, da habe »eine Bürgerinitiative ein Holocaust-Mahnmal verhindert. Was da möglich ist, ist vielleicht auch hier möglich.« Und Jebsen weiß, warum er mit solchen Leuten eine »Querfront« (laut Jebsens Gesprächspartner Jürgen Elsässer) schmieden will – es ist dieselbe Masche wie 2014/15 auf den »Montagsmahnwachen«. Auch damals gab es für ihn »kein ›links‹ und kein ›rechts‹«.
In den USA marschieren Trumpisten mit Sturmgewehren auf und fordern das Recht auf Totalkonsum, koste es an Todesopfern, was es wolle. Die deutschen Trump-Fans (Jebsen: »Endlich stehe ich mal hinter einem amerikanischen Präsidenten!«) schwenken Grundgesetze und verlangen das gleiche.
Wer die Grundrechte verteidigen will, aber mit solchen Figuren ins Bett geht, sollte achtgeben, nicht in einer Welt der faschistischen Rechtlosigkeit aufzuwachen. Dort gilt das Raubtiergesetz des Reichsten und Stärksten. Mehr nicht.
[re:volt] Für eine Revolutionierung der Migrantifa
© Johanna Bröse
Für eine Revolutionierung der Migrantifa
Bei dem rechten Terroranschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 wurde Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Velkov, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoğlu und der Mutter des Täters das Leben genommen. Wir wollen ihre Namen nicht vergessen. Jede*r von ihnen hat eine Familie, Angehörige und Freund*innen, die nun tagtäglich damit zu kämpfen haben, dass ihre Lieben aus dem Leben gerissen wurden.
Tobias R. war kein Einzeltäter. Er war ein bewaffneter Faschist, der Netzwerke hatte, sozial eingebunden war, arbeiten ging, Kolleg*innen und Familie hatte. Da draußen gab und gibt es viele wie ihn. Die Gefahr für Migrant*innen in Deutschland ist nicht erst seit #Hanau da. Das Problem heißt Rassismus.
Kollektive Erinnerung
Nach dem Anschlag waren wir mit vielen auf der Straße, in Köln an der Keupstraße an Weiberfasnacht, in Hanau am Samstag nach den Morden. Danach ging es im Netz weiter. Wir haben das Gespräch miteinander gesucht – als Genoss*innen, Freund*innen, Kolleg*innen und mit unseren Familien. Die Schweigeminute in Hanau vor der Shishabar, in der neun Menschen erschossen wurden, hallt noch immer in uns nach. Sie führt uns einmal mehr vor Augen: Den vermeintlichen Einzeltätern brennt nicht mal eben die Sicherung durch. Ihre rassistisch motivierten Morde sind das Ergebnis einer Legitimierungsspirale des neuen Faschismus. Ihre psychische Labilität ist fester Bestandteil des stochastischen (also in ihrem konkreten Ziel zufallsbedingten, Anm. Red.) Terrorismus, der sowohl paranoide und wahnhafte Vorstellungen, als auch ein rechtes Weltbild beinhaltet.
[Indymedia] Im Gedenken an Arkan Hussein Khalaf (RiseUp4Rojava-Statement)
Im Gedenken an Arkan Hussein Khalaf (RiseUp4Rojava-Statement)Unser Statement als RiseUp4Rojava Deutschland in Gedenken an Arkan Hussein Khalaf, einen 15jährigen Ezîden, der am 7. April 2020 in Celle von einem Rechten brutal ermordet wurde.
Unsere Liebe und Solidarität den bedrohten Menschen. Unsere Wut den Rassisten, der Politik und der Staatsgewalt.
Rest in Power. Wir vergessen dich und deinen Namen nicht!
In Gedenken an Arkan Hussein Khalaf
Arkan Hussein Khalaf, der den Genozid seines Volkes durch den IS überlebte und über das Wasser hierher flüchtete, wurde in Deutschland auf brutalste Art und Weise von einem Rechten ermordet.
Nur 7 Wochen nach dem rechten Attentat in Hanau, wurde am Dienstagabend, den 07. April 2020 der 15jährige ezîdische Jugendliche auf offener Straße in Celle erstochen. Der Täter: ein 29jähriger deutscher weißer Mann.
In uns toben Trauer, Schmerz und Wut.
„Wir sind über das Wasser gekommen und hier im Blut ertrunken.“ (Halime Hussein Khalaf) Die Worte von Arkans ältester Schwester lassen uns nur ansatzweise erahnen, wie groß der Schmerz in der Familie sein muss.
Gemeinsam mit seiner Familie floh Arkan im Jahr 2014 vor dem barbarischen Völkermord des sogenannten ‚Islamischen Staat‘ aus dem Şengal über die Türkei und Griechenland nach Deutschland. Neben der Vertreibung von Hunderttausenden von Menschen, versklavte der IS 7000 Frauen und Kinder, von denen bis heute über 3000 verschwunden sind. Ezîden sind eine ethnische Minderheit, die in ihrer Geschichte 73 Genozide erlitten hat.
Unsere Solidarität gilt in dieser schwierigen Zeit der Familie und den Freund*innen von Arkan. Die Polizei hat unterdessen nach eigener Aussage über die brutale Ermordung eines Geflüchteten durch einen Rechten „keine Erkenntnisse über eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“.
[re:volt] Linksrechtslinksirrereinzeltäter!
Linksrechtslinksirrereinzeltäter!
In Hanau erschoss ein Mann am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen in zwei Shisha-Bars. In seinem Bekennerschreiben, das vor Rassismus, Misogynie und Verschwörungsphantasien überquillt, ist ganz offen die Rede davon, dass mehrere „Völker komplett vernichtet werden“ müssen. Der rechtsterroristische Charakter seines Vorgehens ist offensichtlich: dem Inhalt des Bekennerschreibens nach, wie auch in der Wahl der Opfer. Möchte man zumindest meinen.
Politiker*innen bekunden bundesweit ihre Bestürzung und ihre Anteilnahme. Allerdings trägt ihr öffentlicher Umgang mit Taten wie dieser oft dazu bei, dass der rechte Terror weiter um sich greifen kann. Ob aus Sorge, der eigene Anteil am Versagen in der Verhinderung rechter Anschläge könnte offensichtlich werden oder aus politischem Kalkül: Die Äußerungen vieler Repräsentant*innen staatlicher Institutionen bewegen sich nach der Tat in Hanau, wie bei vergangenen rechten und neonazistischen Terrorattacken, auf einem Kontinuum zwischen Verharmlosung und der aktiven Bereitung des Nährbodens rechter Gewalt.
Mit besonderer Schamlosigkeit stechen nach den Morden in Hanau Twitter-Meldungen von Sigmar Gabriel (SPD) und Hans Georg Maaßen (ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz) hervor. Ersterer stellt die Erschießung von neun Menschen auf eine Stufe mit vermeintlicher Sachbeschädigung durch Linke, während Letzterer die Tat nutzt, um erneut gegen realsozialistische politische Systeme zu polemisieren und Antifaschist*innen mit Nazis gleichzusetzen. Nicht anders zu erwarten und dennoch an Ekelhaftigkeit kaum zu überbieten, äußern sich Mitglieder der AfD zum Anschlag und instrumentalisieren beziehungsweise relativieren die Tat. So betreibt der Berliner AfD-Mann Georg Pazderski (MdA) eine klassische Täter-Opfer-Umkehr: Er fragt, ob das wirklich noch „das 2017 von der #Merkel-#CDU beschworene ‚Deutschland in dem wir gut und gerne leben‘?“ sei; während Jörg Meuthen (AfD) im stets wiederholten Einzeltäter-Sermon davon schwadroniert, die Tat sei „weder rechter noch linker Terror“ sondern „die wahnhafte Tat eines Irren“. Den Gipfel der Relativierung legte mal wieder „Vogelschiss“-Gauland (AfD) hin: „Terror ist es ja meistens erst, wenn irgendein politisches Ziel erreicht werden soll. Bei einem völlig geistig Verirrten seh‘ ich kein politisches Ziel.“
[re:volt] Rechter Terror in Hanau
Rechter Terror in Hanau
In Hanau erschoss ein Mann am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen in zwei Shisha-Bars. In seinem Bekennerschreiben, das vor Rassismus, Misogynie und Verschwörungsphantasien überquillt, ist ganz offen die Rede davon, dass mehrere „Völker komplett vernichtet werden“ müssen. Der rechtsterroristische Charakter seines Vorgehens ist offensichtlich: dem Inhalt des Bekennerschreibens nach, wie auch in der Wahl der Opfer. Möchte man zumindest meinen.
Weiterlesen: www.revoltmag.org/articles/linksrechtslinkssirrereinzeltäter/
re:volt magazine | www.revoltmag.org
[neues deutschland] Sie sind die VVN-BdA
Demonstranten und Polizei stehen protestieren vor dem Amtsgericht in Dresden. Foto: Arno Burgi/dpa
VVN-BdA
Sie sind die VVN-BdA
Sechs Menschen haben uns erzählt, warum sie Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sind.
Von Johanna Treblin und Karlen Vesper.
30.11.2019 Kunst & Kritik
Sechs Menschen haben uns erzählt, warum sie Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sind. Es sind junge und alte Menschen, die das aktive Gedenken an die Opfer und Gräueltaten, aber auch an den Widerstand im Nationalsozialismus aufrechterhalten und die sich auch heute noch Rechtsextremen entgegenstellen.
Foto: Martin Neuhof
Keine Angst, kein Hass
Meinen Mitgliedsantrag für die VVN-BdA habe ich am 8. Mai 2016 abgegeben. Ich fand das Datum ganz passend. Am 1. Juni bin ich dann Mitglied geworden. Veranstaltungen der VVN-BdA hatte ich bereits vorher als Sympathisantin und Gast besucht. Mein Mann ist gefühlt schon seit immer Mitglied. Und als es dann die Kampagne 1 + 1 gab – ein Mitglied bringt ein neues Mitglied mit -, dachte ich, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Das passt auch zu meiner ehrenamtlichen Arbeit für das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna. Die VVN-BdA hält die Erinnerung an den Nationalsozialismus wach und schafft den Spagat zum Hier und Jetzt: Sie bringt den Menschen, die die Zeit nicht mehr erlebt haben, bei, was damals passiert ist und wie schrecklich das war. Sie hält der NPD und heute der AfD und Pegida etwas entgegen. Was wir wollen, ist mehr Miteinander, keine Angst, keine Hassdebatten. Wir nehmen die Menschen, wie sie sind. Egal, wo sie herkommen, egal, wen sie lieben, egal, welcher Religion sie angehören.