Kategoriearchiv: Erklärung

Kurdischer Verlag und Musikvertrieb in Deutschland verboten

 

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für
Öffentlichkeitsarbeit, 12.02.2019

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute Morgen ein Verbot gegen den kurdischen „Mezopotamien-Verlag“ und den kurdischen Musikvertrieb „MIR Multimedia GmbH“ erlassen. Die Räumlichkeiten des Buchverlags und des Musikvertriebs in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden seit den rühen Morgenstunden durchsucht. Bereits am 8. März des vergangenen Jahres hatte es im Verlagshaus des Mezopotamien-Verlags über zwei Tage hinweg Durchsuchungen gegeben. Damals waren tausende Bücher durch die deutschen Behörden beschlagnahmt worden.

Kurdischer Dachverband NAV–DEM verurteilt das Verbot scharf

Der größte kurdische Dachverband in Deutschland NAV–DEM verurteilt das Verbot des Verlags und des Musikvertriebs scharf. Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende von NAV–DEM, spricht von einem unerträglichen Ausmaß der
Kriminalisierung kurdischer Vereinigungen in Deutschland: „Die Entscheidung einen Buchverlag zu verbieten und abertausende Bücher zu beschlagnahmen, lässt bei uns Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte wach werden. Herr Seehofer macht mit diesem Verbot erneut deutlich, dass er
sich vor dem geschriebenen Wort fürchtet.“

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Digital Awareness – Rechte Medienangriffe und Möglichkeiten antifaschistischer Gegenstrategien

Spätestens seit der Wahl Donald Trumps ist klar: Das Internet ist zu einem der wichtigsten politischen Schlachtfelder geworden und nach wie vor tun sich Linke und Antifaschist_innen schwer auf diesem Feld adäquate Handlungsmöglichkeiten und Gegenstrategien zu finden. Die strategische Nutzung von sozialen Medien war und ist von entscheidender Wichtigkeit für die Alt-Right Bewegung in den USA, für Rechtspopulisten und die Neue Rechte in Europa, sowie für die sich neu formierenden rechten und neofaschistischen Kräfte weltweit. Eine PEGIDA-Kundgebung, egal wie klein, ohne diverse Livestreams ist kaum vorstellbar. Hierbei geht es den rechten Medienmacher_innen von Alt-Right bis AfD vor allem um Deutungshoheit und Diskurs-Bestimmung. Doch zunehmend lässt sich in sozialen Medien und ganz speziell auf YouTube noch eine andere Strategie beobachten. Rechte YouTuber_innen und Parteien nutzen ihre vorgebliche ‚Berichterstattung‘ als Waffe, um politische Gegner_innen einzuschüchtern, zu diffamieren, bloßzustellen oder auszuspionieren.
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Broschürenrelease »Alle Macht den Räten!«

21.01.2019 | 19:20 Uhr | Cafe Morgenrot | Kastanienallee 85 | Berlin – Prenzlauer Berg

100 Jahre Novemberrevolution, Januaraufstand und Märzkämpfe: Ein Berliner Kollektiv aus Gruppen sowie Einzelpersonen das Jahr 2018 über an einer Broschüre zu diesen verschiedenen Themen gearbeitet. Herausgekommen ist ein umfangreiches 85-seitiges Heft, das historische Ereignisse nachzeichnet und so gut es denn möglich ist, daraus Reflexionen für das Heute ableitet.

»Alle Macht den Räten!« versammelt Texte der Gruppen North East Antifa, Berlin Leftist Youth, Radikale Linke Berlin, FSI Geschichte FU, von Autor*innen wie Gisela Notz und Bernd Langer sowie Redakteur*innen des Re:volt magazines. Bei unserem gemeinsamen Broschürenrelease werden einzelne Autor*innen und Gruppen aus ihren Texten lesen.

Organisation: Fight and remember-Bündnis

Pankow: Frauenbündnis gegen rechts gegründet

Im September 2018 gründete sich das neue Bündnis Pankower Frauen gegen Rechts. Unterstützt wird das Bündnis durch viele aktive Frauen* aus dem Berzirk, soziale Einrichtungen, Jugendclubs und Parteien. Direkt nacht der Gründung beteiligte sich das Bündnis an den Protesten gegen den fundamentalistischen 1000-Kreuze-Marsch und an der antirassistischen “#unteilbar”-Demo. Wir dukumentieren die Gründungserklärung und erste Bilder von den Aktionen des Bündnisses.

 

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Erklärung der NEA: Keine Entsolidarisierung mit den Betroffenen von rechter Gewalt!

Erklärung der NEA:
Keine Entsolidarisierung mit den Betroffenen von Nazi-Gewalt!
Am 4. September 2018 wurde ein Antifaschist in der U7 am Bayerischen Platz von einer Person niedergestochen, nachdem er diese mit der rechten Symbolik in ihrem Tattoomotiv konfrontierte. Über eine Woche lang erfolgte weder eine Skandalisierung der Tat, noch eine Solidarisierung mit dem Betroffenen aus der linken und antifaschistischen Szene. Auch innerhalb linker Publikationsmedien und »Social«-Media-Seiten wurde der Angriff auf den Antifaschisten nicht thematisiert, obwohl sogar die bürgerliche Presse darauf reagierte. 1 2 3 Als wir davon mitbekamen, veröffentlichten wir eine Solidaritätserklärung. 4

Der Umstand, dass der Betroffene aus dem Umfeld des Jugendwiderstandes kommt 5, führte offensichtlich dazu, dass sich Menschen bewusst nicht mit ihm solidarisierten, obwohl sie sich selbst als Linke, Antifaschist*innen und Kämpfer*innen gegen herrschende Systeme verstehen. Während normalerweise jede Online-Aktivität des Jugendwiderstandes akribisch verfolgt und jeder Text der Gruppe innerhalb kürzester Zeit in »sozialen« Medien zerrissen wird, wurden das Statement zu dem Vorfall und der Versuch der Vereinnahmung durch Rechte offensichtlich bewusst übergangen.
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Gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Mobilisierungsveranstaltungen gegen die IMK am 24.11.2018

Fr., 26.10. | 20:00 Uhr | Schloß 19 (Schloßstr. 19, Charlotenburg)
Referent*innen: #unheimlichsicher-Kampagne Magdeburg | Org: Antifa Westberlin
»Die Novellierung der Polizeigesetze und die Auswirkungen auf die Gesellschaft«

Do. 01.11. | 20:00 Uhr | Café Cralle (Hochstädter Str. 10A, Wedding)
Referent: Benjamin Derin (Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. | Org: Hände weg vom Wedding Mobilisierungsveranstaltung gegen die IMK

Sa., 10.11. | 19:00 Uhr | Lunte (Weisestraße 53, Neukölln)
Referent*innen: #unheimlichsicher-Kampagne & Proletarischen Autonomie Magdeburg | Org: Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen
»Das neue Polizeiaufgabengesetz – Wie beeinflusst es aktive Linke und Fußballfans?«

Fr. 16.11. | 19:30 Uhr | KuBiZ (Bernkasteler Str. 78, Weißensee)
Referent*innen: Rote Hilfe e.V., Fanhilfe Magdeburg, linke Anwält*innen Org: North East Antifa und Rote Hilfe Berlin e.V.

Anreise am 24.11.2018 10:30 Berlin-Alexanderplatz

Antifa-Cafe-Nordost: Das neue Polizeiaufgabengesetz – Was bedeutet es für Linke und Fussballfans?

Antifa-Cafe-Nordost:
Das neue Polizeiaufgabengesetz – Was bedeutet es für Linke und Fussballfans?

Freitag | 16.11.2018 I 19.30 Uhr | KuBiz | Bernkasteler Str. 78 | 13088 Berlin-Weißensee

Rote Hilfe-Beratung: Wie immer ab 18.00 Uhr

Referent*innen:  Rote Hilfe e.V., Fanhilfe Magdeburg, Christian Meyer (CILIP – Bürgerrechte & Polizei)

Material: Antifa-Cafe-Programmheft [PDF] [Issuu]

Bayern hat ein neues, verschärftes Polizeigesetzt auf den Weg gebracht. Im Kern geht es bei dem neuen »Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) darum, dass Straftaten verhindert werden sollen, bevor sie überhaupt geschehen. Dafür darf die Polizei auf Verdacht Wohnungen verwanzen und private Daten abgreifen, potentielle Gefährder*innen vorsorglich wegsperren. Smartphones, Clouds und verschlüsselte Chats können ohne richterlichen Beschluss auf Verdacht angezapft werden. Jurist*innen und selbst Teile des Polizeiapparates kritisieren das Gesetz, da es in seiner Ausformulierung an vielen Stellen zu allgemein und zu wage ist. Weiterlesen →

Der Tag der deutschen Einheit als Tag des Geschichtsrevisionismus

„Geschichte wird von den Siegern geschrieben“, lautet ein geflügeltes Wort. Der Tag der deutschen Einheit ist ein gutes Beispiel dafür. Der Tag des Sieges des BRD-Kapitalismus gegen die DDR, des Sieges gegen den Aufbruch vieler Aktiver, den DDR-Sozialismus demokratisch zu reformieren und etwas Eigenes, jenseits des Kapitalismus zu schaffen. Die BRD-Regierung, Konservative, Rechte sowie selbsternannte „Bürgerrechtler*innen“, sind nimmer müde, die Geschichtslüge von der friedlichen Revolution in der DDR und der vermeintlich allgemein herbeigewünschten Waren- und Profitgesellschaft zu erzählen. Als hätte sich die komplette ehemalige DDR-Gesellschaft nichts sehnlicher gewünscht als den Neoliberalismus und eine plötzliche Konkurrenz aller Menschen herbeigejubelt mit dem Ruf „Wir sind das Volk“. Jede*r, der*die einigermaßen klar denken kann, weiß, dass dieser Ausruf eine Selbstermächtigung der Protestierenden war. CDU und Springerpresse schafften es infolge der Einverleibung der DDR, mit ihrer Einheitstümelei und ihren Hetzkampagnen gegen Nicht-Deutsche, die in der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl gipfelten, rassistische „Volkspolitik“ zu machen. Pogrome gegen Nicht-Deutsche oder als nicht zugehörig Wahrgenommene und Tote waren die Folge. Weiterlesen →

Freiheit für Max Zirngast!

Aus dem Revolt-Magzine übernommen:

„Ich bin ein Sozialist, ich verteidige universelle Werte“

Eine Untersuchungshaft kann in der Türkei über Jahre gehen, ohne dass Details der Anklageschrift veröffentlicht werden müssen, falls die Akte unter Verschluss ist. Nachdem Max Zirngast und parallel zu ihm drei Genoss*innen der linken, sozialistischen Organisation Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi (TÖPG, dt.: Parteiinitiative Soziale Freiheit) am Dienstag, den 11. September um 5 Uhr morgens von Einheiten der Antiterrorpolizei festgenommen wurden, vergingen nun ganze 12 Tage, bis die Inhaftierten einem Staatsanwalt und einem Richter vorgeführt wurden.

In der Zwischenzeit setzte ihn die Antiterrorpolizei psychologischem Druck aus. Gemeinsam mit den Unterstützer*innen vor Ort skandalisierten wir dies sofort und konnten damit erreichen, dass es nicht weiter passierte. Auch außerhalb des Polizeipräsidiums drehten die Trolle am Rad: In regierungsnahen Medien, und infolge dessen auch in europäischen Zeitungen, wurde verbreitet, Max sei Mitglied einer illegalen, bewaffneten Terrororganisation namens „TKP Kıvılcım“ (dt.: TKP Funke). Gleichzeitig warfen ihm regierungsnahe Social Media-Trolle „PKK-Unterstützung“ vor. Konkrete Beweise für diese Anschuldigungen lagen und liegen bis jetzt nicht vor – überhaupt wurden noch nicht einmal konkrete Vorwürfe gemacht, da die Akte unter Verschluss ist. Weiterlesen →

3. Oktober – Naziaufmarsch und Einheitsfeiern in Berlin

3. Oktober 2018 | Berlin

Gegen den Naziaufmarsch
Ab 13.00 UHR – ab Hauptbahnhof – Mitte

Open Air Konzert „No Nation. Seebrücken statt Seehofer“
Live: YOK | HipHop: Lena Stöhrfaktor, Konta, Doc Nest
Ab 17.30 Uhr – Mauerpark – Prenzlauer Berg | Infos hier | Facebook-Event

Demo gegen die »Einheitsfeiern«
19.30 Uhr – Mauerpark – Prenzlauer Berg | Facebook-Event

Kampagne »Deutschland ist Brandstifter!«
Web: www.brandstifter.blogsport.eu
Facebook-Page: https://www.facebook.com/Deutschland-ist-Brandstifter-2040938382864558/
Mail: deutschland-brandstifter [a] riseup.net

No Nation-Mixtape:

Stream (Mixcloud) | https://www.mixcloud.com/Antifa_Nordost/no-nation-mixtape-2018-seehofer-halts-maul/
Download (Mega.nz) | https://mega.nz/#!Cs1gzAaA!cpbVKgKk-WeMlFyFhUik2Us-fy4iheYUhJTO7Ot-tlc

Deutschland ist Brandstifter!
Am 3. Oktober in Berlin: Gegen Naziaufmarsch und Einheitsfeiern! Weiterlesen →