Autoritäre Sehnsüchte begraben! Gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig!
Vorabend-Demo:
Fr, 29.11.2019 | 20:00 Uhr | (Johannes-Selenka-Platz / Braunschweig)
Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag
Sa, 30.11.2019 | 07:00 Uhr | Braunschweig
(Im Anschluss linksradikaler Block auf der Großdemonstration)
Mehr Infos: Kein Raum der AfD! & no afd bs
Am 30.11. und 1.12. will die AfD mit über 500 Delegierten in Braunschweig ihren Bundesparteitag abhalten. Als radikale Linke und Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet wollen wir dies nicht zulassen. Wir rufen euch dazu auf, mit uns gemeinsam am 29. und 30.11. in Braunschweig auf die Straße zu gehen. Gemeinsam werden wir den Bundesparteitag der AfD stören!
Sechs Jahre nachdem sich die AfD als Anti-Euro(pa)-Partei gründete, lässt sich unzweifelhaft feststellen, dass sich die Warnungen vieler Antifaschist*innen leider bewahrheitet haben. Gestartet ist die Partei mit rassistischen, nationalistischen und antifeministischen Ressentiments und dem Versuch, sich im Gewand eines neuen bürgerlichen Konservatismus zu tarnen. Mittlerweile ist sie längst auf dem besten Weg dorthin, wo man eben endet, wenn man sich der Grundbausteine faschistischer Ideologien bedient. So steht die Geschichte der AfD-Bundesparteitage ohne weiteres symbolisch dafür, wie diese Partei ihre Hüllen fallen gelassen und sich zunehmend faschisiert hat. Die zu erwartende Wahl von Björn Höcke („Der Flügel“) in den Parteivorstand ist in dieser Entwicklung nur die logische Konsequenz der diskursiven Etablierung faschistischer Elemente, die sich nun noch verstärkter in den Gremien dieser Partei manifestieren.
Gezielte Grenzübertretung, Rückzug – und im Anschluss die Lücke füllen. So einfach, so effektiv die Strategie der AfD, mit der sie erheblichen Erfolg hat. Die bürgerlichen Parteien reagieren auf diese Entwicklung im besten Fall mit Passivität und die große Koalition aus CDU und SPD macht sich bereitwillig zum Erfüllungsgehilfen im Sinne der rechten Allmachtsfantasien: Die Verschärfung des Asylrechts, die Einführung von „AnkER-Zentren“, die Ausweitung der Abschiebehaft, die Kriminalisierung der Seenotrettung, der Ausbau der Sicherheitsapparate, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse durch neue Polizeigesetze, die Kriminalisierung Linker durch die Gleichsetzung von Antifaschismus und rechtem Terrorismus mittels der inzwischen etablierten Extremismus-Theorie. Diese Liste ließe sich weiter fortführen und zeigt deutlich, dass die AfD nicht an der Regierung beteiligt sein muss, um der Erfüllung ihrer autoritären Sehnsüchte und der ihrer Anhänger*innen näher zu kommen.
Die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind dabei von immenser Bedeutung. Nur in diesem Zusammenhang lassen sich beispielsweise die rassistisch und antisemitisch motivierten rechtsterroristischen Taten von München, Halle, Kassel verstehen. Die diskursive Etablierung von Ungleichheitsideologien sowie die systematische Verharmlosung durch die Sicherheitsbehörden sind eine der wesentlichen Voraussetzungen für diese Morde: Die Politik der AfD hat mörderische Folgen und sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die staatlichen Sicherheitsorgane helfen dabei mit. Sie beteiligen sich aktiv an der Verharmlosung, verabschieden rassistische Gesetze – und streuen den Fans eines autoritären Staates dadurch fleißig Rosen auf den Weg. Bei der Betrachtung dieser Entwicklungen der vergangenen Jahre sollte inzwischen auch dem letzten antifaschistisch überzeugten Menschen klar geworden sein, dass sich hinter der AfD die stärkste faschistische Bedrohung seit 1945 verbirgt.
