Kategoriearchiv: Überregional

2. Juni – Todestag von Walter Lübcke // AfD, Steinbach, Pirinçci und »WerteUnion« haben mitgeschossen!

Den rechten Terror stoppen!
Walter Lübcke ist nicht vergessen!

– Ab dem 2. Juni: Aktionstage
– 2. Juni: Kundgebung in Berlin

Am 02. Juni 2019 wurde Walter Lübcke von dem Neonazi Stephan Ernst ermordet. Lübcke war CDU-Politiker in Kassel, und in den Jahren vor seinem Tod ein sehr umstrittener Mensch. Nicht wegen legitimer und notwendiger Kritik an den politischen Inhalten der CDU. Angegriffen wurde er von Mitgliedern seiner eigenen Partei, dafür dass er 2015 gegenüber Geflüchteten ein Mindestmaß an Menschlichkeit zeigte. Als im Herbst 2015 Hunderttausende, ohne jede Perspektive und Sicherheit auf deutschen Bahnhöfen strandeten, nach langen und lebensgefährlichen Wegen, aus Kriegsgebieten, durch Wüsten und über Meere, setzte er durch, dass Kassel Unterkünfte errichtete und die Menschen aufnahm.

AfD, Steinbach, Pirinçci und Co. haben mitgeschossen!

Das Video einer Rede, die Lübcke während einer Informationsveranstaltung zu den geplanten Unterkünften hielt, wurde von einem Anhänger der lokalen PEGIDA ins Internet gestellt. Daraufhin begann eine über das halbe Internet verstreute Allianz von CDU-Mitgliedern, »Neurechten« und offenen Neonazis ihn zu attackieren, zu beleidigen und zu bedrohen. Seine Adresse wurde veröffentlicht mit der Aufforderung dort »vorbeizuschauen«.

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Die sogenannten „Hygienedemos“ und ihre Aktuere in Berlin

Von Indymedia übernommen.

Die „Hygienedemos“ am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin haben sich inzwischen zu einem breiten Feld von „Hygiene“-Protesten in der ganzen Stadt entwickelt. A.n ihnen beteiligen sich regelmäßig mehrere hundert Personen – darunter auch zahlreiche Anhänger*innen der (extremen) Rechten sowie rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen. Der Text gibt einen Überblick über die Entwicklung und die zentralen Akteur*innen dieser neuen Proteste.

***Da es sich bei diesem Analyse-Output um einen sehr umfangreiche Veröffentlichung handelt, haben wir ihn in einzelne, weitestgehend unabhängige Abschnitte aufgeteilt. So könnt ihr den Text in mehreren Etappen lesen oder direkt zu dem Thema springen, das euch am meisten interessiert.***

Inhalt
1 Die ursprünglichen Organisator*innen der „Hygienedemo“ – „Lenz und Partner*innen“
2 Ablauf der Demonstrationen in Berlin und ihre Teilnehmenden im Überblick
3 Konflikte mit den Organisator*innen der „Hygienedemos“ und neue Dynamiken
4 „Hygienedemos“ als Anlaufpunkt für die (extreme) Rechte
5 Tummelplatz für (Neonazi-)Hooligans und andere gewaltbereite Rechte
6 Auflistung der Akteur*innen an den „Hygiene“-Protesten
7 Fazit

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Zum 130. Geburtstag von Hồ Chí Minh

Nguyễn Sinh Cung wurde am 19.05. 1890 in Kim Lien, im damals von Frankreich besetzten Vietnam, geboren. Unter dem Kampfnamen Hồ Chí Minh sollte er später zu einer wichtigen Symbolfigur des antikolonialen und revolutionären Kampfes in seiner Heimat sowie weltweit werden.

Nachdem er schon in seiner Jugend mit den anti-feudalen Kämpfen der Bauern seiner Heimatregion sympathisiert hatte, ging er mit 21 Jahren nach Frankreich, um den Charakter der französischen Kolonialherrschaft zu verstehen, welche er als Hauptgrund für das Elend der vietnamesischen Bevölkerung betrachtete. Nachdem er sowohl Frankreich als auch Großbritannien und die USA bereist hatte, ließ er sich schließlich dauerhaft in Frankreich nieder, wo er sich der sozialistischen und später der kommunistischen Bewegung anschloss. So gehörte er 1920 zu den Gründer*innen der Kommunistischen Partei Frankreichs. Das Hauptaugenmerk seiner politischen Arbeit lag hierbei in dem Vorantreiben und der Vernetzung der schon zu diesem Zeitpunkt auf der Welt tobenden anti-kolonialen Kämpfe.

Später führte ihn sein Weg unter anderem in die Sowjetunion und nach China. Hier kämpfte er für die Unterstützung der weltweiten anti-kolonialen Kämpfen durch die Internationale Kommunistische Bewegung und war unter anderem an der Ausbildung von vietnamesischen Exilant*innen für den bewaffneten Unabhängigkeitskampf beteiligt. Für ihn lag in den unterdrückten Ländern des Trikonts (Afrika, Lateinamerika, große Teile Asiens), welche damals größtenteils noch unter direkter Kolonialherrschaft standen, der Schwachpunkt des Imperialismus – dort zuschlagen und die Revolution durchzuführen würde den imperialistischen Großmächten einen empfindlichen Schlag versetzten.

Im Februar 1930 begründeten er und andere in Hong Kong die Kommunistische Partei Indochinas, aus welcher schließlich unter anderem die Kommunistische Partei Vietnams hervorgehen sollte.

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Statement zu den Schüssen auf die kubanische Botschaft

Am 30.04.2020 gab ein Rechtsterrorist in Washington DC aus einem Sturmgewehr vom Typ AK-47 mehrere Salven an Schüssen auf die Kubanische Botschaft ab. Bis heute weigern sich die Behörden der USA eine Strafverfolgung aufzunehmen.

Bereits kurz nach dem Sieg der kubanischen Revolution über die Batista-Diktatur und ihre Schergen begannen die USA durch ihre Geheimdienste – allen voran die CIA – mit ihrer konterrevolutionären Subversion gegen die sozialistische Karibikinsel. Immer wieder taucht in der Geschichte der imperialen Aggression der Name »Alpha 66« auf. Nun handelt es sich bei dieser Terrororganisation nicht um die einzige, die vom US-amerikanischen Kapital gestützt wird, die bekannteste ist sie wohl dennoch.

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Aufruf zum Tag des Zorns am 8. Mai

Aufruf zum Tag des Zorns am 8. Mai

Auf den Staat ist kein Verlass – Migrantischen Selbstschutz aufbauen und Staatsapparate entnazifizieren!

Wir schließen uns unseren Brüdern* und Schwestern* an und rufen alle Menschen mit Migrationserbe, jüdische Menschen, Sinti*ze und Rom*nja, #BIPoC und alle anderen solidarischen Menschen dazu auf, mit uns unseren Zorn, unsere Trauer, unser Gedenken und unseren Widerstand zum Ausdruck zu bringen!

Der 8.5. wird als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus gefeiert – in Berlin dieses Jahr einmalig als gesetzlicher Feiertag. Während der Krieg und die NS-Diktatur in Europa offiziell ihr Ende fanden, lebt die faschistische, rassistische und antisemitische Ideologie weiter. Bereits vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Stimmen aus Politik und Gesellschaft laut, die Entnazifierzung zu stoppen. Uns überrascht es nicht, dass in diesem Kontext tausende ehemalige Mitglieder und Funktionäre der NSDAP kurz nach 1945 wieder Beschäftigung in Spitzenpositionen in Politik, Justiz, Staatssicherheit und der Wirtschaft fanden.

75 Jahre nach „der Befreiung“ blicken wir auf ein Deutschland, in dem Faschisten und Rassist*innen wieder marschieren, morden und ihr rechtes Gedankengut unter dem Deckmantel von Demokratie und Meinungsfreiheit in die Parlamente, Schulen und Polizei tragen. Auf der Weltbühne wieder zum tonangebenden Player aufgestiegen stellt Deutschland sicher, dass ihre „Interessen“ durchgesetzt werden und ihr „Wohlstand” gesichert bleibt – koste es, was es wolle.

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[re:volt] Video-Reihe: Viraler Kapitalismus? Was Tun!

Video-Reihe: Viraler Kapitalismus? Was Tun!

Die Corona-Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf. Sich immer wieder stark ändernde politische Maßnahmen werfen uns im Alltag und auch in unserer politischen Arbeit aus bislang festgefahrenen Bahnen und stellen uns vor viele Fragen. Wir haben mit unterschiedlichen politischen Solidaritätsstrukturen in Deutschland gesprochen, was der „Ausnahmezustand“ für sie und ihre Arbeit bedeutet: Wer wird die Last dieser Krise zu schultern haben? Welche Formen der Solidarität gibt es angesichts sich verschärfender sozialer Ungleichheit – und was ist jetzt die Aufgabe einer radikalen Linken?

Wir veröffentlichen die Beiträge, die wir dazu erhalten haben, im Kontext der Mobilisierung zum Ersten Mai, dem internationalen Arbeiter*innenkampftag.

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[Indymedia] 10-Punkte für antifaschistischen Aktivismus in Zeiten von Corona

10-Punkte für antifaschistischen Aktivismus in Zeiten von Corona

Derzeit grassiert neben Covid-19 noch ein anderes Virus. Ob nun aus Respekt vor der Erkrankung, der Vorsicht gegenüber Risikogruppen, der Angst vor Repressalien seitens des Staates oder durch Denunziant*innen – es herrscht eine gewisse Lethargie. Die Trägheit unter politisch Aktiven, die sonst so vollmundig das Schlechte anprangern und für dessen Überwindung kämpfen, greift um sich. Schlechte Zeiten für Massenaktionen, okay, aber auch in Zeiten der Demonstrationsverbote und mangelnder Mobilisierungsstärke sollten wir die Hände nicht in den Schoß legen und warten bis wir wieder auf günstigere gesellschaftliche Zustände treffen. Gerade jetzt ist es wichtig, gegen die Beschränkungen unserer Freiheit zu kämpfen, das oft Unbeobachtete ans Licht zu holen, das Unbestrafte zu ahnden, soziale Missstände anzuprangern und die Krisen-Diskurse zu beeinflussen. Gleichzeitig sollten wir unsere eigenen Projekte weiterverfolgen und dafür (neue) geeignete Mittel finden. Wir können das eine tun (das Virus ernst nehmen), ohne das andere zu lassen (Politik zu machen)!

Wichtig ist auch, sich Gedanken darüber zumachen, gegen welche Akteur*innen man sich richtet. Dies können weiterhin die bekannten Nazis und üblichen Themen sein. Es bieten sich aber auch neue an, die sich mehr anbieten: Sei es das Robert-Koch-Institut und dessen NS-Vergangenheit, oder auch Arbeitgeber*innen, die jetzt in besonderem Maße Menschen gefährden, wie beispielsweise in Großraumbüros oder auch in Gesundheitsbetrieben, die jedwede arbeitsrechtliche Errungenschaft wie den 8-Stunden-Tag beiseite wischen. Sozialdarwinismus als Ausdruck des Faschismus macht sich gerade unter den Priviligierten breit und bietet sich zur Thematisierung an.

Zur Inspiration haben wir einige Aktionsformen und Handlungsfelder zusammengestellt. Also an die Arbeit!

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[re:volt] Krise, Klima, Klopapier

Krise, Klima, Klopapier

Die Krise ist zurück: Nach der Asienkrise (1997), dem Platzen der Dotcom-Blase (2000) und der so genannten Finanzkrise (ab 2008) steuert nun alles mit Volldampf auf die nächste große ökonomische Krise zu. Dieses Mal ist es eine Pandemie, die alles ins Trudeln bringt, und damit den Ausbruch der Krise vorwegnimmt. Doch was auch immer die Auslöser nun sein mögen – ob nun partiell oder wie bereits 2008 allgemein, ob territorial einigermaßen begrenzt oder global: Ökonomische Krisen sind offensichtlich ein fester Bestandteil der auf Profit und Markt ausgerichteten Gesellschaftsordnung.

Die Besonderheiten der jeweiligen Krisenverläufe einmal außen vorgelassen, sind die allgemeinen Muster von verblüffender Ähnlichkeit. Zunächst wirtschaftliche Erholung mit Krediten zur Finanzierung des Aufschwungs. Dann folgt beschleunigtes Wachstum und Euphorie. Schließlich Kursstürze, Panikverkäufe, Zusammenbruch und massenhafte Insolvenzen. Während in den zyklischen Wachstumsperioden die Wirtschaftsliberalen die gefragten Talkshowgäste sind, schlägt in der Krise stets die Stunde der Protektionist*innen und Keynesianer*innen. Täglich grüßt das Murmeltier!

Funke…

Auch jetzt rufen alle wieder nach Staatshilfen. Von den (Solo-)Selbstständigen über den Mittelstand bis zum transnationalen Unternehmen, von der Szenekneipe bis zu Apple und VW: Unternehmen drosseln die Produktion oder stellen sie ganz ein. Löhne werden gekürzt, massenhaft Erwerbstätige auf die Straße gesetzt. Das Bruttosozialprodukt und der Ölpreis stürzen ab, Pleitewellen sind im Anmarsch. Der IWF rechnet mit der größten Krise seit der Großen Depression und die Konjunktur- und Rettungsprogramme übersteigen in ihrem Umfang bereits jetzt alle bis hierher bekannten.

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[re:volt] Für eine Revolutionierung der Migrantifa

Für eine Revolutionierung der Migrantifa

Bei dem rechten Terroranschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 wurde Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Velkov, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoğlu und der Mutter des Täters das Leben genommen. Wir wollen ihre Namen nicht vergessen. Jede*r von ihnen hat eine Familie, Angehörige und Freund*innen, die nun tagtäglich damit zu kämpfen haben, dass ihre Lieben aus dem Leben gerissen wurden.

Tobias R. war kein Einzeltäter. Er war ein bewaffneter Faschist, der Netzwerke hatte, sozial eingebunden war, arbeiten ging, Kolleg*innen und Familie hatte. Da draußen gab und gibt es viele wie ihn. Die Gefahr für Migrant*innen in Deutschland ist nicht erst seit #Hanau da. Das Problem heißt Rassismus.

Kollektive Erinnerung

Nach dem Anschlag waren wir mit vielen auf der Straße, in Köln an der Keupstraße an Weiberfasnacht, in Hanau am Samstag nach den Morden. Danach ging es im Netz weiter. Wir haben das Gespräch miteinander gesucht – als Genoss*innen, Freund*innen, Kolleg*innen und mit unseren Familien. Die Schweigeminute in Hanau vor der Shishabar, in der neun Menschen erschossen wurden, hallt noch immer in uns nach. Sie führt uns einmal mehr vor Augen: Den vermeintlichen Einzeltätern brennt nicht mal eben die Sicherung durch. Ihre rassistisch motivierten Morde sind das Ergebnis einer Legitimierungsspirale des neuen Faschismus. Ihre psychische Labilität ist fester Bestandteil des stochastischen (also in ihrem konkreten Ziel zufallsbedingten, Anm. Red.) Terrorismus, der sowohl paranoide und wahnhafte Vorstellungen, als auch ein rechtes Weltbild beinhaltet.

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Plakate: #SayTheirNames

#SayTheirNames

In Reaktion auf den rassistischen Anschlag in Hanau haben ein paar Menschen in Berlin eine Plakatwand gestaltet, um an die Opfer zu gedenken und ihre Lebensgeschichten ins Bewusstsein zu rufen. Herausgekommen sind zwölf Plakate in A3. Ein paar Plakatwände wurden in Berlin Kreuzberg schon verklebt aber wir finden es können noch viel mehr werden. #SayTheirNames in jedem Kiez, jedem Dorf, jeder Stadt!

Am Sonntag, den 19. April sind die Morde von Hanau an

Gökhan Gültekin
Ferhat Unvar
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Hamza Kurtović
Kalojan Velkov
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Said Nessar El Hashemi

zwei Monate her.

Lasst uns die Ermordeten nicht in Vergessenheit geraten lassen und ihre Namen, Bilder und Geschichten in unseren Kiezen sichtbar machen!

Unter DIESEM LINK könnt ihr Plakate mit den Namen, Bildern und Geschichten der Ermordeten ausdrucken. Macht Fotos von den Orten, an denen ihr die Plakate aufhängt und teilt sie in den sozialen Medien unter den Hashtags #HanauWarKeinEinzelfall und #SayTheirNames!