Kategoriearchiv: Überregional

[Indymedia] Im Gedenken an Arkan Hussein Khalaf (RiseUp4Rojava-Statement)

Im Gedenken an Arkan Hussein Khalaf (RiseUp4Rojava-Statement)Unser Statement als RiseUp4Rojava Deutschland in Gedenken an Arkan Hussein Khalaf, einen 15jährigen Ezîden, der am 7. April 2020 in Celle von einem Rechten brutal ermordet wurde.

Unsere Liebe und Solidarität den bedrohten Menschen. Unsere Wut den Rassisten, der Politik und der Staatsgewalt.

Rest in Power. Wir vergessen dich und deinen Namen nicht!

In Gedenken an Arkan Hussein Khalaf

Arkan Hussein Khalaf, der den Genozid seines Volkes durch den IS überlebte und über das Wasser hierher flüchtete, wurde in Deutschland auf brutalste Art und Weise von einem Rechten ermordet.
Nur 7 Wochen nach dem rechten Attentat in Hanau, wurde am Dienstagabend, den 07. April 2020 der 15jährige ezîdische Jugendliche auf offener Straße in Celle erstochen. Der Täter: ein 29jähriger deutscher weißer Mann.
In uns toben Trauer, Schmerz und Wut.

„Wir sind über das Wasser gekommen und hier im Blut ertrunken.“ (Halime Hussein Khalaf) Die Worte von Arkans ältester Schwester lassen uns nur ansatzweise erahnen, wie groß der Schmerz in der Familie sein muss.
Gemeinsam mit seiner Familie floh Arkan im Jahr 2014 vor dem barbarischen Völkermord des sogenannten ‚Islamischen Staat‘ aus dem Şengal über die Türkei und Griechenland nach Deutschland. Neben der Vertreibung von Hunderttausenden von Menschen, versklavte der IS 7000 Frauen und Kinder, von denen bis heute über 3000 verschwunden sind. Ezîden sind eine ethnische Minderheit, die in ihrer Geschichte 73 Genozide erlitten hat.
Unsere Solidarität gilt in dieser schwierigen Zeit der Familie und den Freund*innen von Arkan. Die Polizei hat unterdessen nach eigener Aussage über die brutale Ermordung eines Geflüchteten durch einen Rechten „keine Erkenntnisse über eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“.

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[Autonomie Magazin] Alles fällt vom Himmel

Alles fällt vom Himmel

Eine Linke, die nur noch Verteilungsfragen kennt und den Bezug zur Produktionssphäre verloren hat, hat den Bezug zur ArbeiterInnenklasse und zur Realität verloren.

Vor langer, langer Zeit kamen zahlreiche Delegierte etlicher linker „Zusammenhänge“ zusammen, um – wieder einmal – die Gründung einer bundesweiten Organisation in die Wege zu leiten. Ein Teilnehmer klärte die Anwesenden darüber auf, dass der Bezug auf irgendeine ArbeiterInnenklasse nicht zweckmäßig sei, zumal es z.B. Produktionsarbeiter fast gar nicht mehr gäbe, höchstens vielleicht noch in irgendeiner Klitsche hinter Spandau. Er sagte dies, während so gut wie alles um ihn herum (abgesehen von der Luft, den Organismen usw.) von ArbeiterInnen geschaffen worden war: Der Stuhl, auf dem er saß, die Kleidung an seinem Leib, sein Laptop und das Gebäude um ihn herum, das Fahrzeug, mit dem er angereist war, die Verfügbarkeit der Energie, mit der der Saal beleuchtet wurde, die Kanalisation und die Trinkwasserversorgung, das Telekommunikationsnetz…

Es wurde sehr deutlich, dass manche Linke in einer Phantasiewelt leben, die weniger mit der Wirklichkeit zu tun hat als Mittelerde oder Entenhausen.

Sicherlich: Waren sind geronnene menschliche Arbeit – in ihnen manifestiert sich aber auch menschliches Leiden und Sterben. Im kapitalistischen Herrschaftsverhältnis ist nicht nur die Arbeit, sondern auch der Tod der einen für den Reichtum der anderen keine Nebenerscheinung, sondern fester Bestandteil des Systems. Weltweit sterben jährlich über zwei Milllionen Angehörige jener Klasse, die es einer wahnhaften linken Denkrichtung zufolge eigentlich gar nicht mehr gibt, an den direkten Folgen ihrer Lohnarbeit. Sie sterben durch tödliche Arbeitsunfälle oder an Krankheiten, die sie sich infolge ihrer Erwerbstätigkeit zuzogen.

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[re:volt] Der Zug fährt ab

Der Zug fährt ab

Innerhalb weniger Wochen hat sich die allgemein als „Corona-Krise“ bezeichnete kapitalistische Gesundheitskrise weltweit rasant verschärft. Mit Ablauf des 10. April 2020 sprechen wir von weltweit fast 1,7 Millionen registrierten Infizierten und von über 100.000 Toten. Die Dunkelziffer der Infizierten dürfte allerdings deutlich höher liegen. Dieser Umstand lässt die Letalitätsrate des Virus zwar vermutlich niedriger ausfallen: Es sterben also prozentual gesehen weniger infizierte Menschen an SARS-CoV-2, als es uns im Verhältnis zu den offiziellen Zahlen erscheint. Gleichzeitig bedeutet die Dunkelziffer aber, dass die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus immens ist. Sie ähnelt mit hoher Wahrscheinlichkeit der der Spanische Grippe von vor über 100 Jahren, an der weltweit zehn Millionen Menschen starben. Außerdem ist die Dunkelziffer der Todesfälle noch gar nicht geklärt; sie scheint ebenfalls recht hoch zu sein. In den besonders betroffenen Regionen – ob das nun Spanien, Italien, Frankreich, die Schweiz oder New York ist – schnellt die „Exzessmortalität“, also das Mehr an Todesfällen über einen Durchschnitt im Vergleichszeitraum der letzten Jahre hinaus, massiv in die Höhe. Aus all diesen Gründen ist SARS-CoV-2 mit keiner noch so schweren saisonalen Grippe zu vergleichen. Wir befinden uns am Beginn einer weltweiten Pandemie.

Die aktuelle Lage wird von der bundesdeutschen Regierung sowie den Landesregierungen genutzt, um sich in unterschiedlichem Maße am Repertoire des Ausnahmezustands zu bedienen. Neben einer generellen gesellschaftlichen Lähmung scheinen auch weite Teile der Linken in eine Schockstarre gefallen zu sein: Obgleich sich viele von ihnen der historischen Zäsur und der möglichen Schlagkraft dieser Krise bewusst werden, kämpfen sie mit Kommunikationsproblemen, der Atomisierung ganzer Zusammenhänge und der Suche nach passenden praktischen und in der Jetztzeit umsetzbaren linken Antworten auf die Verschärfung gesellschaftlicher und politischer Auswirkungen durch SARS-CoV-2. Es herrscht eine weitverbreitete Ratlosigkeit, wie politische Organisation und Praxis – auch außerhalb der virtuellen Netzwerke, im öffentlichen Raum – gewährleistet werden kann; etwa darüber, wie eine Praxis des Umgangs mit den staatlichen Maßnahmen aussehen könnte, die auch über ganz kleinteilige Solidaritätsarbeit im Nahbereich hinausgeht. Welchen Weg haben wir also vor uns? Welche politischen Analysen von links müssen wir angesichts dieses Szenarios anstellen, um uns aus der politischen Passivität zu lösen?

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[Indymedia] Gemeinsame Erklärung nach der Ermordung Arkan Hussein Khalafs in Celle

Gemeinsame Erklärung nach der Ermordung Arkan Hussein Khalafs in Celle

Die Ermordung des 15-jährigen Êzîden Arkan Hussein Khalaf in Celle hinterlässt tiefen Schmerz bei der Familie, sowie bei Freund_innen und macht viele Menschen fassungslos. Nun braucht es eine ehrliche gesellschaftliche Aufarbeitung der brutalen Tat: „Es muss über Rassismus und Vorurteile gesprochen werden“, fordern verschiedene Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung.

Arkan Hussein Khalaf wurde am Dienstagabend brutal ermordet. Aus seiner Heimat, dem Şengal im Nordirak, flüchtete er mit seiner Familie 2014 nach dem Völkermord an den Êzîden durch den IS. Wie viele Andere suchte er hier Schutz vor Gewalt und Verfolgung und wurde dennoch am 7. April von einem Deutschen in Celle ermordet.

Vor diesem Hintergrund hat die Tat unvermeidbar eine politische Dimension. Sie erinnert an weitere Morde an Menschen mit migrantischem Hintergrund. Genau deshalb muss in dieser Situation über Rassismus als eine Motivation für diese tödliche Gewalt gesprochen werden. Auch wenn es bislang keine Erkenntnisse dafür gibt, dass der Täter Daniel S. ein organisierter Neonazi war, ist klar, dass er sich zumindest im Internet mit rassistischen und antisemitischen Gedanken umgeben hat. Unter seinen Facebook-Freund_innen befinden sich unter anderem auch Neonazis. Dies bestätigten Recherchen von Zeit Online, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Ähnlich wie bei den rassistisch motivierten Morden in Hanau wird bei dem Täter eine Mischung aus rechter Ideologie und Verschwörungstheorien erkennbar.

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[AFH] Trotz Corona: Antifa weiter notwendig

Trotz Corona: Antifa weiter notwendig
Bis auf weiteres alles Interessante abgesagt

Wir werden auch in den kommenden Wochen Wege finden, uns politisch zu artikulieren, Verbündete zu suchen und uns gegenseitig motivieren, weiter aktiv zu sein, ohne uns und andere durch Corona zu gefährden. Aktuell sind uns zwar wichtige Werkzeuge der alltäglichen Arbeit genommen. Doch das gilt – hoffentlich – nur für kurze Zeit. Große gemeinsame Veranstaltungen und Treffen liegen auf Eis – aber Antifa ist nicht vom Tisch.

Der behördliche verordnete Ausnahmezustand ist die Folge des kaputt gesparten Gesundheitswesens. Während erkämpfte soziale Errungenschaften der staatlichen Daseinsvorsorge als erstes relativiert werden (Gesundheit, Bildung, Sport, Freizeit), werden die freiheitseinschränkenden Staatskompetenzen hochgefahren. Der repressive Staat prozessiert ohne Umstände weiter: Flüchtlingsabwehr, Zwangsräumungen, Justiz, Knast, Kriegseinsätze. Dabei müssen Mieten, Kreditraten und Ordnungsgelder weiter gezahlt werden. Dafür wird kein „Shutdown“ beschlossen. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten für prekär Beschäftigte an Geld zu kommen immer schlechter. Öffentlichkeitswirksam knickt der private Konsum der Mittelschicht ein (Urlaub, Restaurants, Wellness, Iphone11), doch bei vielen anderen geht es um existenziellere Nöte, die durch Nachbarschaftshilfe allein nicht aufzufangen ist.

Die ohnehin schon schwere Solidaritätsarbeit von NGOs an den europäischen Außengrenzen wird ersatzlos gestrichen. Die Zeichen stehen auf geordneten Rückzug, während sich die Lage für Menschen, die an der Flucht nach Europa gehindert werden, weiter verschärft. Gegen all das zu demonstrieren ist laut Allgemeinverfügung verboten und sich darüber im Plenum, auf Vollversammlungen und Veranstaltungen auszutauschen ebens. Der digitale Ausweg (Telefonkonferenzen, Veranstaltungen als Streams, Podcasts) steht nicht allen zur Verfügung und die meisten sind auch nicht geübt in der digitalen Basisarbeit. Das ist der aktuelle Stand, mit dem wir einen Umgang finden müssen.

Dabei richten wir unseren Appell an euch alle: Der Staat dreht weiter an seinen autoritären Rädern, Neonazis bleiben auch in Zeiten von Corona lebensbedrohlich – also kämpfen auch wir Antifas weiter. Dabei ist das Gebot der Stunde, kreativ zu werden. Protestformen zumindest ins Internet zu bringen, in kleineren Gruppen für Aufmerksamkeit sorgen und den Neonazis keine Ruhe gönnen! Ausgangssperre nur für Neonazis!

Quelle: antifa-fh.so36.net

[re:volt] Die Pandemie und das Märchen der Eigenverantwortung

Die Pandemie und das Märchen der Eigenverantwortung

Zwischen der COVID-19-Pandemie und vergangenen Grippewellen besteht nicht nur ein Unterschied in der Gefährlichkeit, sondern auch in der individuellen Wahrnehmung über die Verbreitung: Nie zuvor haben sich diese Menge an Menschen bei viralen Erkrankungen derart gefragt, wer einen bald anstecken könnte – oder bereits angesteckt hat. Wie ein Buschfeuer verbreitet sich die Information, wer den neuen Virus schon hat und welche Orte man meiden sollte. Freilich handelt es sich dabei in der Regel um aufgeregten Smalltalk in Zeiten, in denen andere Gesprächsthemen in den Hintergrund rücken. Man würde es auch niemandem ernsthaft übelnehmen, wenn er oder sie tatsächlich Teil der Übertragungskette war. Dass man sich ständig mit den Virus-Übertragenden beschäftigt, hat dennoch einen Grund. Der mediale wie auch staatliche Diskurs in der Eindämmung der Pandemie zielt auf das Individuum und dessen „Eigenverantwortung“. Und dies, so die folgende These, ist gefährlich, weil es einen falschen Fokus legt, der uns in dieser Krise – die nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine wirtschaftliche und politische ist – noch nachhaltig beschäftigen wird.

Gegen die Individualisierung des Virus

Was für andere Pandemien wie der Influenza-Grippe fataler Trugschluss oder schlicht nicht haltbar wäre, scheint bezüglich COVID-19 plötzlich selbstverständlich: Wer jetzt nicht sofort zuhause bleibt, ist für die Übertragung verantwortlich oder riskiere das Leben seiner Mitmenschen, lautet sinngemäß die weit verbreitete Botschaft. Diejenigen, die diese Botschaft verkünden, sind nicht selten dieselben, die sich zugleich lächerlich über jene machen, die die Vorschrift dann allzu ernst nehmen und sich wie Prepper mit Einkäufen eindecken. Es sei betont, dass man sich solidarisch verhalten sollte – doch ich bin nicht Hauptverantwortlicher für die Viren, die ich in mir trage, und schon gar nicht für die Sterberate, mit der der Virus um sich schlägt!

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[re:volt] Vor Corona sind nicht alle gleich

Vor Corona sind nicht alle gleich

Die Ausbreitung des Corona-Virus beeinflusst derzeit unser aller Leben und unseren Alltag enorm. Dennoch sind wir in der Pandemie-Krise nicht alle gleich. Ob Geringverdiener*innen, Hartz IV-Bezieher*innen oder Wohnungslose – diejenigen, die es vorher schon schwer hatten, sind von den Auswirkungen am massivsten betroffen. Sie führen nun umso mehr einen Kampf um ihre ohnehin schon prekäre Existenz. Viele von ihnen sind auf Notversorgungsangebote wie die Tafeln angewiesen, welche derzeit nach und nach wegfallen. Durch die grassierenden Hamsterkäufe preiswerter Nahrungsmittel stehen oftmals (wenn überhaupt) nur noch die teuren Varianten im Supermarktregal, die sich Empfänger*innen von Sozialleistungen bei einem Bedarfssatz von zurzeit 150€ für Lebensmittel und Getränke schlicht nicht leisten können. Und die Schließung von Wohnungslosenunterkünften bringt Menschen ohne festen Wohnsitz in den immer noch bitterkalten Nächten in große Gefahr. Während für die Großkonzerne in Eilverfahren milliardenschwere Rettungspakete geschnürt und inzwischen auch für kleinere und mittelständische Unternehmen Schutzschirme gespannt werden, bleibt eine Antwort der bürgerlichen Politik auf die Frage, wie den ärmsten Bevölkerungsgruppen geholfen werden soll, bisher aus. An unterschiedlichen Stellen regt sich deshalb Widerstand. re:volt-Redakteurin Mona Lorenz hat darüber mit der Erwerbsloseninitiative Basta! Berlin gesprochen.

Eine wichtige Frage gleich zu Beginn: Wie treffen die Konsequenzen der derzeitigen Pandemie-Bekämpfung Bezieher*innen von Sozialleistungen und prekär Beschäftigte?

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[Inforiot] Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre!

Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre!

Folgender Text geht auf einen Austausch linker Potsdamer Aktivist*innen über die jetzige Lage zurück. Sie wollen dazu ermutigen, jetzt erst recht aktiv zu werden und die Mahnung „Stay at home“ nicht mit dem Rückzug ins Private zu verwechseln

Die Corona-Lehre – von Thomas Gsella

Quarantänehäuser spriessen,
Ärzte, Betten überall
Forscher forschen, Gelder fliessen-
Politik mit Überschall

Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Verrecken vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass
Also will sie. Alles das.

Folgender Text geht auf einen Austausch linker Potsdamer Aktivist*innen über die jetzige Lage zurück.

Wir wollen dazu ermutigen, jetzt erst recht aktiv zu werden und die Mahnung „Stay at home“ nicht mit dem Rückzug ins Private oder gar mit der Aufgabe kritischen Bewusstseins zu verwechseln. Daneben darf Kritik an autoritären Maßnahmen nicht zur Verharmlosung der Viruspandemie führen.

Gleichzeitig rufen wir dazu auf: Organisiert euch, lebt Solidarität und bekämpft das System! Der Kapitalismus und der markthörige Parlamentarismus sind mitschuldig an den verheerenden Auswirkungen der Pandemie und langfristig verschärfen sie die Folgen. Es bringt nichts, sich dem Ausnahmezustand billigend zu unterwerfen.

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[re:volt] Die „Corona-Krise“ als Care-Krise

Die „Corona-Krise“ als Care-Krise

Lange hat man von der ehemaligen revolt-Redakteurin Anja Klein nichts mehr gehört. Das hat einen nachvollziehbaren und nervigen Grund: Vor knapp zwei Jahren ist Anja Mama geworden – und scheitert seitdem, ebenso wie Millionen weitere Mütter in Deutschland, an der strukturellen Unvereinbarkeit von Familie und Beruf (oder in ihrem Fall: dem Studium und politischer Arbeit). Nun steht sie seit dieser Woche, ebenso wie alle anderen (berufstätigen) Erziehungsberechtigten in diesem Land vor einem massiven Problem. Denn: Die Kindertageseinrichtungen und Schulen sind geschlossen – und das für mindestens fünf Wochen!

Alles fällt aus: Das Kinderturnen, die Musikschule und der Besuch bei Oma und Opa am besten auch. Millionen von Kindern müssen ab spätestens Mitte der Woche privat betreut werden – Ausnahmen gibt es nur für Angehörige bestimmter „systemrelevanter“ Berufsgruppen. Diese Maßnahme sollen die Ansteckungsketten verzögern und die Wirtschaft möglichst wenig kosten. Das bedeutet für den absoluten Großteil der Mütter (Mütter, auch berufstätige, verbringen statistisch gesehen mehr Zeit mit Kindererziehung und werden gerade jetzt mehr damit verbringen), einen Arsch voll Arbeit damit zu haben, einen komplexen Not-Betreuungsmix zu organisieren – ohne Hilfe älterer Familienmitglieder, auf die sonst oft zurückgegriffen werden kann. Die Alternativen: nervtötende, anstrengende und unproduktive Tage im Home-Office (schon mal versucht, mit Kleinkind auf dem Schoß zu arbeiten?) oder eben unbezahlter Zwangs-Urlaub und existenzielle Nöte. Im allerbesten Fall findet sich eine halbwegs egalitäre Lösung innerhalb der Partnerschaft. Letzteres bleibt wohl Ausnahmefall. Aus feministischer Perspektive lässt sich sagen: Wir steuern einmal mehr auf eine Care-Krise zu. Und die Frauen* und Mütter werden am meisten darunter leiden. Aber es kann ihnen zumindest ansatzweise solidarisch geholfen werden.

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[re:volt] Viraler Kapitalismus

Viraler Kapitalismus

Der Schmuggel von Atemmasken boomt. Deutschland untersagt in Folge die Ausfuhr medizinischen Materials und stoppt eine Fracht mit 240.000 Atemmasken an der Schweizer Grenze. Desinfektionsmittel sind ausverkauft und quasi nur mehr am Schwarzmarkt zu horrenden Preisen zu bekommen und in den Supermärkten war über Tage hinweg kein Klopapier zu haben.

An den Börsen massive Kursstürze, in vielen Ländern kommt das Alltagsleben zum Erliegen. Italien wird de facto als Ganzes unter Quarantäne gestellt und die Reisewarnungen, die andere Länder ausgeben, entsprechen in etwa denen für Kriegszonen. Seit gestern weiten sich die Vorsichtsmaßnahmen in Form von Universitätsschließungen, Veranstaltungsverboten und so weiter auch auf Deutschland, Österreich, die USA und weitere Staaten aus. Tausende Menschen verlieren in Folge ihre Arbeitsplätze, insbesondere in der Leiharbeit und prekärer „Selbständigkeit“.

Gleichzeitig: Rassistische Reaktionen auf als chinesisch wahrgenommene Personen, dann auch auf Menschen, die generell als „asiatisch“ oder „iranisch“ einsortiert werden. Menschen im Nahverkehr setzen sich absichtlich nicht zu Menschen aus vermeintlichen „Risikogruppen“. Ein Niesen oder ein Husten in der Öffentlichkeit führt zu Streit und dem Aussetzen elementarer Solidarität. Was genau passiert da gerade? Wie gelang es einem Virus, die ganze Welt in Panik zu versetzen? Und was hat das mit dem Kapitalismus zu tun?

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