Kategoriearchiv: Erklärung

Antifaschistische Praxis Verteidigen! Solidarische Prozessbegleitung im Kontext der Gegenproteste zum Rudolf-Heß-Marsch 2018

Kundgebung Montag 5.10. 12:00, Turmstr. 91, Verhandlung Raum B306

Am 18. August 2018 wurden 700 Nazis von rund 2.300 Polizist*innen durch
Berlin eskortiert um ungestört Hitlers Stellvertreter, Rudolf Heß,
gedenken zu können. Um dies zu verhindern, beteiligte sich ein*e
Antifaschist*in an einer Blockade auf der Landsberger Allee.

Nach einem Freispruch vor dem Amtsgericht im letzten Jahr steht sie* nun
wieder vor Gericht. Der Versuch ein Exempel zu statuieren scheiterte
aufgrund einer offensiven & politischen Prozessführung, “vergesslichen” Polizeizeugen und eindeutigen Videoaufnahmen. In erster Instanz plädierte die Staatsanwält*innenschaft selbst für Straffreiheit, ging jetzt jedoch widersprüchlicher Weise in Berufung. Doch das überrascht aufgrund neuerer Enthüllungen nicht, denn kein
anderer als Matthias Fenner, Oberstaatsanwalt und Leiter der Staatsschutzabteilung, hat das Berufungsverfahren eingeleitet. Vor Kurzem sah sich die Generalstaatsanwaltschaft gezwungen Fenner aufgrund
seiner mutmaßlich ideologischen Nähe zur AfD zu versetzen und ihm so die
Zuständigkeit für politische Verfahren zu entziehen.

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Diesmal gibt’s Kartoffelbrei! AfD Landesparteitag am 25.10. & 08.11. zermatschen!

Antifaschistische Demonstrationen zum La Festa Eventsaal in Kaulsdorf
Sonntag, 25.10.2020 | 9 Uhr | U-Bhf Kaulsdorf-Nord
Sonntag, 08.11.2020 | 9 Uhr | U-Bhf Kaulsdorf-Nord

Im Anschluss antifaschistische Kundgebung vor dem La Festa Eventsaal

Die AfD hat, nach langer Suche und sehr viel Streit in den eigenen Reihen, eine Location für ihren vierten Versuch eines Landesparteitags in Berlin gefunden. Die letzten drei Versuche sind der inzwischen fast komplett zerstrittenen Fascho-Partei krachend um die Ohren geflogen, weil schon die Ankündigungen breiter antifaschistischer Proteste vor den jeweiligen Locations in allen Fällen dazu führten, dass ihnen die Räumlichkeiten wieder gekündigt wurden. Ganz genau das wird auch beim vierten Versuch passieren. Dafür werden wir sorgen!

Die La Festa GmbH in Kaulsdorf will den rassistischen, sexistischen und menschenverachtenden Hetzer*innen der AfD ihren Festsaal in der Gutenbergstraße 26-28 für deren Landesparteitag am 25.10. und 08.11. zur Verfügung stellen. Wir sagen: Keine ruhige Minute mehr für das La Festa! Kein Raum der AfD! Kommt zur antifaschistischen Demonstration gegen den AfD Landesparteitag und die Vermietung des La Festa Eventsaals an die AfD! Kein Fascho-Parteitag in Kaulsdorf!

Achtet auf weitere Ankündigungen zu Aktionen und Kundgebungen vor dem La Festa und Infos zu Anreisetreffpunkten unter:
twitter.com/noafdberlin
facebook.com/noafdberlin
Hashtags: #noLPT #B2510 #B0811

Quelle: Kein Raum der AfD

 

Höcke kommt. WIR AUCH!

Antifaschistische Kundgebung
Freitag, 11. September | 18 Uhr | vor dem AfD-Treff „Mittelpunkt der Erde“, Mahlsdorfer Straße 2, 15366 Hoppegarten (Hönow)

Höcke kommt. Er tritt zusammen mit weiteren AfD-Mitgliedern auf, die jahrelang zum extrem rechten Flügel der Partei gehörten. Die strategische Auflösung des „Flügels“ tut dem Netzwerk keinen Abbruch. Unbehelligt wollen sie sich am Rand von Berlin treffen – doch wir werden ebenso kommen!

Anfahrt u.a. über Bus 195 und 395  (Hönower Str. / Riesaer Str) oder Tram M6 (Riesaer Straße)
Gemeinsame Anreise aus Berlin: 16.50 Uhr S-Landsberger Allee (an den Tramgleisen)

 

Die Veranstaltung findet bereits am Freitag, den 11.9., im „Mittelpunkt der Erde“ statt. Das Restaurant mit Veranstaltungssaal liegt in Hönow in Märkisch-Oderland, direkt an der Grenze zu Marzahn-Hellersdorf. Von der Tramstation aus Berlin läuft man nur wenige Meter. Organisiert wird die Veranstaltung vom Abgeordneten des Brandenburger Landtags Lars Günther und seinem Kreisverband Märkisch-Oderland. Günther zählt zum völkischen Teil der Partei und war in den letzten Monaten auf den verschwörungsideologischen Corona-Protesten Dauergast. Bereits in der Vergangenheit hat er extrem rechte Veranstaltungen im „Mittelpunkt der Erde“ organisiert, u.a. für das Compact-Magazin. Für das Compact-Magazin arbeitet Günther auch als Redaktionsassistenz¹ und pflegt zu Elsässer ein freundschaftliches Verhältnis.

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Tag der Erinnerung und Mahnung

75 Jahre Tag der Opfer des Faschismus

13. September 2020

14.00 Uhr Fest und Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz

11.00 Uhr Antifaschistischer Fahrradkorso

Antifaschismus ist gemeinnützig

Überlebende der Konzentrationslager und Zuchthäuser begründeten am 9. September 1945 die Tradition, am zweiten Sonntag im September der Opfer des Faschismus zu gedenken. Als Tag der Erinnerung und Mahnung – Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg – verbindet er heute das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes mit wichtigen Debatten der Gegenwart.

In diesem Jahr werden wir wieder bereits zuvor aktiv:
Am 1. September 2020, am Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf Polen, laden wir um 9.30 Uhr zu einer antifaschistischen Kundgebung am Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten ein. Um 11.00 Uhr werden wir am Ernst-Reuter-Platz an der TU ein Denkmal für die polnischen Befreier*innen Berlins einweihen.

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Gedenk-Spaziergang für Günter Schwannecke

29. August 2020, 16:00 Uhr, Günter-Schwannecke-Spielplatz (Pestalozzistr./Fristschestr.), 10627 Berlin, – mit Mund-Nase-Schutz

Wir rufen auf, am Gedenk-Spaziergang für Günter Schwannecke, Berliner Kunstmaler und ein Todesopfer rechter Gewalt, anlässlich seines 28. Todestages teilzunehmen. Der Gedenkspaziergang beginnt am 29. August 2020, um 16.00 Uhr, auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz (Pestalozzistraße, Ecke Fritschestraße), in Berlin-Charlottenburg. Auf der Strecke (1,5 km / 1:30 Stunden) werden wir seines Lebens gedenken. An den sechs Stationen im Kiez  gibt es genügend Sitzgelegenheiten. Wir bitten darum, an den Spielplatz Blumen mitzubringen. Um sich selbst und andere zu schützen, soll ein Mund-Nase-Schutz mitgebracht werden.Wir erinnern an Günter Schwannecke und die Umstände seines gewaltsamen Todes. Wir werden den Fall weiterhin recherchieren, aufarbeiten und politisch aufklären sowie  öffentlich darüber informieren.

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Gemeinsam gegen den Marsch von “Querdenken” und extrem Rechten

Solidarität! Statt Schulterschluss mit Nazis! Protestkundgebung am 29. August ab 9.30 Uhr am Simsonweg

Wie schon am ersten Augustwochenende mobilisiert die bundesweite „Querdenken“-Bewegung um den Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg am Samstag, den 29. August erneut nach Berlin – diesmal sogar europaweit. Ungehindert von den Veranstaltern präsentierten bereits bei der „Querdenken-Demo“ am 1. August etliche Nazis selbstbewusst ihre Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen, Hakenkreuz-Tattoos und anderen Nazi-Symbole. Die faschistische „Patriotic-Opposition-Europe“ organisierte sogar einen eigenen Party-Truck gemeinsam mit den „Corona-Rebellen“, um ihre braune Propaganda mit bunten Girlanden zu verzieren.

Für den 29. August mobilisieren noch mehr Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassisten, Islamfeinde, Antisemiten, Holocaustleugner und extreme Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools nach Berlin. So rufen u.a. AfD-Nazi Björn Höcke und Martin Sellner, der Chef der extrem rechten österreichischen Identitären auf. Sie alle wollen die Gelegenheit eines ungeahnt großen Publikums nutzen.

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Zum Skandal in der Berliner Staatsanwaltschaft

Wir dokumentieren ein Statement, das heute von einigen Neuköllner Antifaschist:innen diskutiert und verfasst wurde.

Heute wurde bekannt, dass der Leiter der Staatsschutzabteilung gegenüber dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagswelle, dem Neonazi und AfD-Funktionär Tilo Paulenz, eine Sympathie für die AfD bekundete.

Wir fordern nochmals mit Nachdruck einen Untersuchungsausschuss zur Nazigewalt und den vielfältigen rechten Verstrickungen der Ermittlungsbehörden. Auch die Auflösung der Staatsschutzabteilungen muss diskutiert werden. Zu den mutmaßlichen Nazikontakten des Leiters der Staatsschutzabteilung erklären wir:

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Remember Heather Heyer – Fight fascism worldwide!

12.08.2020 | 18:30 Uhr | US-Botschaft Pariser Platz

“Wer sich nicht empört, schaut einfach nicht hin”
– Heather Heyer

Heather Heyer Gedenkkundgebung vor der US-Botschaft am 12.08.2020

Am 12. August 2020 wollen wir der Antifaschistin Heather Heyer gedenken und gleichzeitig gegen Rechtsruck und Rassismus, gegen die Trump-Regierung und ihre Verbündeten von Alt-Right bis Ku Klux Klan, gegen rassistische Polizeigewalt weltweit und gegen die zunehmende Hetze gegen antirassistische und antifaschistische Bewegungen demonstrieren. Ausdrücklich wollen wir uns solidarisch mit den globalen Protesten gegen rassistische Polizeigewalt zeigen, die durch die brutale Ermordung George Floyds am 25. Mai 2020 ausgelöst wurden.

Die 32-jährige Aktivistin Heather Heyer wurde am 12. August 2017 bei antifaschistischen Protesten gegen einen Aufmarsch des Ku Klux Klans und anderer rechter Gruppierungen in Charlottesville, Virginia von einem Neonazi ermordet. Der rechte Attentäter James Alex Fields fuhr mit seinem Auto in eine Menschenmenge, tötete Heather Heyer und verletzte weitere 19 Menschen. Im Dezember 2018 wurde Fields des Mordes für schuldig befunden. Das Gedenken an Heather Heyer steht für uns auch beispielhaft für das Gedenken an alle Menschen, die durch rechten Hass und durch rassistische und nationalistische Politik weltweit sterben mussten. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig immer wieder daran zu erinnern, wo der Hass herkommt, der die Täter antreibt und wo die Politiker*innen sitzen, die das Sterben und die Gewalt durch ihre tagtägliche Hetze mit zu verantworten haben.

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Redebeitrag zum Antifa-Fahrradkorso gegen die „Hygienedemo“ am 23.05.2020

Wir sind heute hier, um rechten Spinner*innen den Kampf anzusagen. Hier in Mitte wollen heute Esos, Verschwörungsschwurbler*innen, Faschist*innen, Wutbürger*innen und allgemeine Frustrierte gemeinsam als „Hygienedemo“ demonstrieren.
Wir wollen der „Hygienedemo“ keinen Raum lassen!

Die AfD und andere rechte Gruppen wollen genau diese Versammlungen nutzen, um ihre menschenverachtende Politik in neue Milieus zu tragen. Vielen Teilnehmenden war es die letzten Wochen scheißegal, mit wem sie demonstrieren. Für uns ist eine Kritik am Staat wichtig. Es ist aber niemals legitim, dafür mit Rechten und Faschist*innen zu demonstrieren.

Wir als “Kein Raum”-Bündnis setzen uns dafür ein, der AfD die Räume für Treffen und Versammlungen sowie Propagandaaktionen zu nehmen. So haben in Berlin schon viele Restaurants die rechte Partei vor die Tür gesetzt und es konnten sogar mehrmals Großveranstaltungen wie der Berliner Landesparteitag verhindert werden. Wir bekämpfen die AfD, um sie daran zu hindern noch mehr Einfluss in Parlamenten und auf den Straßen zu gewinnen. Dafür brauchen wir keine Unterstützung vom Staat oder der regierende Parteien, denn im Zweifel stehen sie ohnehin auf der Seite der AfD, egal welche menschenverachtenden Thesen sie vertritt.

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Verpetz die AfD! – Das antifaschistische Meldeportal

Mit den Lockerungen der Einschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes öffnen nun auch stückweise wieder Restaurants und Veranstaltungs-Locations. Für uns bedeutet das, dass auch die AfD wieder mit öffentlichen und internen Treffen und Veranstaltungen starten wird. Beispielsweise trifft sich die AfD schon morgen, am 29.05. um 18:30 Uhr zu einem Bezirksparteitag im BVV-Saal Reinickendorf. Am Dienstag, den 2. Juni, finden dann direkt die ersten AfD Corona-Parties (a.k.a. Bezirkstreffen) in Treptow-Köpenick und Reinickendorf statt. Die AfD ist bisher nicht besonders gut durch die Coronakrise gekommen, was uns recht herzlich freut. Dies wird Veranstaltungen und Treffen in den nächsten Wochen und Monaten für die AfD aber um so wichtiger machen. Um der angeschlagenen Partei beim Aufstehen direkt wieder in die Beine zu grätschen haben wir uns also eine kleine Überraschung einfallen lassen und starten das erste antifaschistische Meldeportal: VERPETZ DIE AFD!

Link: verpetzdieafd.noblogs.org

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