Organisationen – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!
Die Repression gegen den Roten Aufbau Hamburg ist der größte Angriff auf organisierte linke Strukturen seit vielen Jahren. Er reiht sich ein, in den seit dem G20-Gipfel deutlich repressiver gewordenen politischen Diskurs, aus dem u.a. das Verbot von linksunten.indymedia.org und die Verbotsdiskussion um die Rote Hilfe resultierten. Zahlreiche linke Gruppen und Organisationen stellen in einer gemeinsamen Solidaritätserklärung klar, dass wir uns weder spalten noch einschüchtern lassen und immer solidarisch mit den Betroffenen staatlicher Repression sein werden:
Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach 4 Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.
