Kategoriearchiv: Erklärung

Remember Ivana Hoffmann (Avaşin Tekoşîn Güneş)

Wir gedenken am 7. März Ivana Hoffmann (Avaşin Tekoşîn Güneş).
Ivana Hoffmann war eine junge Internationalistin und Kommunistin, die im Kampf gegen den IS/Daesh in Rojava gefallen ist.

Sie wuchs als Arbeiter*innenkind in Duisburg auf und war schon früh in der Bildungsstreikbewegung sowie in feministischen, antifaschistischen und sozialistischen Kontexten aktiv. Sie schloss sie sich der Jugendorganisation der MLKP an, um als Kommunistin organisiert gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.

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Demoverbote, rassistische Polizeikontrollen und Angriffe auf das Asylrecht – Gegen antipalästinensischen und antimuslimischen Rassismus, autoritäre Formierung und rechte Hetzkampagnen!

Seit dem 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Angriff der israelischen Armee auf Gaza läuft eine beispiellose rassistische Kampagne unterschiedlicher politischer Lager und Institutionen gegen in Deutschland lebende Palästinenser*innen und jede sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisierende politische Stimme. Die Polizei geht dabei mit massiver und teilweise eindeutig rassistischer Repression vor. Verboten werden Demonstrationen, Demoparolen, palästinensische Fahnen und Kleidungsstücke. In einzelnen Stadtteilen versucht die Polizei migrantisch gelesene Menschen mit rassistischen Kontrollen einzuschüchtern und von öffentlichen Plätzen fernzuhalten.

Die BILD erklärt jede palästinasolidarische Demonstration zu einer Ansammlung von Terror-Unterstützer*innen und “antideutsche” sowie kriegsbefürwortende Journalist*innen betiteln Demonstrationen für eine Waffenruhe oder in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, noch bevor diese überhaupt stattgefunden haben, als „antisemitische Demonstration“. Zeitgleich rufen rechte Hetzer*innen von CDU bis AfD mit dem Verweis auf Antisemitismus, der gerade in Deutschland bekanntlich immer nur importiert sein kann, nach Ausweisungen, geschlossenen Grenzen und fordern offen (noch mehr) Gewalt gegen Menschen auf der Flucht. Die Ampelparteien greifen diese rassistische Hetzkampagne auf und übertreffen sich gegenseitig darin, sie eilig in möglichst unmenschliche Gesetzesvorhaben zur weiteren Verschärfung der Situation von Geflüchteten umzusetzen.

Während also das Land der Aiwangers weiter seine Gaskammer-und-Genickschuss-Phantasien in Schultaschen mit sicher herumtragen kann, schützt es sich mit Polizeigewalt auf den Straßen, Kleidungs-Verboten an Neuköllner Schulen und Mord und Totschlag an den Außengrenzen volksgemeinschaftlich gegen jeden Antisemitismus – und von Ricarda Lang bis Julian Reichelt können alle endlich wieder ruhig schlafen.

Schluss damit! Keine Ruhe dieser autoritären Formierung! Stoppt die rassistische Kampagne in Politik und Gesellschaft! Stoppt die rechte Hetze! Auf die Straße gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Polizeigewalt und Demoverbote und gegen die rassistische Asylpolitik der Ampelparteien!

North East Antifa, November 2023

Antisemitismus bekämpfen!

Am 7.Oktober ermordeten Angreifer*innen unter dem Befehl der Hamas über 1000 Zivilist*innen weil sie Jüd*innen waren oder von den Angreifer*innen dafür gehalten wurden.

Dieser brutale, menschenverachtende, antisemitische Massenmord hat nicht nur Bestürzung, sondern auch Jubel hervorgerufen.
Und zwar nicht nur in Nazikneipen, sondern auch auf der Sonnenallee feierten dutzende Leute die Morde und verhöhnten die Toten, in dem sie Süßigkeiten verteilten. Es kann nie richtig sein, den Tod von Unschuldigen zu feiern, und wer den Mord an Unschuldigen feiert, weil diese jüdisch sind, ist eindeutig Antisemit.

Doch damit hört es leider nicht auf. Auch einige linke Gruppen, die zwar nicht feierten, schrieben in den Folgetagen Statements, in denen sie das wahllose Ermorden zur legitimen Widerstandshandlung verklärten und/oder die Hamas zwar als konservativ, nicht aber als antisemitisch verurteilten. Wer solche Positionen vertritt, kann nicht als Gegner*in des Antisemitismus gelten!

Teilweise wird das Morden sogar damit gerechtfertigt dass die Toten “Siedler” gewesen seien oder Wehrdienst geleistet hätten. Der erste Punkt ist ganz einfach falsch, die angegriffenen Kibbutzim existierten teilweise sogar länger als der Staat Israel. Der zweite Punkt ist eine unfassbare Schuldumkehr, schließlich sind unbewaffnete Leute die eventuell irgendwann einmal Wehrdienst geleistet haben, keine aktiven Soldaten. Doch solche Rechtfertigungen zeigen, wie tief Antisemitismus, bzw. das Bedürfnis Verbrechen an jüdischen Menschen zu relativieren, in der Gesellschaft verankert ist.

Es ist und bleibt eine unserer zentralen Aufgaben als Antifaschist*innen, Antisemitismus immer und überall klar zu benennen und ihm entschlossen entgegenzutreten!

Klare Kante gegen Antisemitismus!
North East Antifa, Oktober 2023

Gegen die Angriffe auf Rojava – Solidarität organisieren!

Seit Tagen bombardiert die türkische Armee Nordost-Syrien/Rojava. Die Angriffe richten sich dabei gezielt gegen die Zivilbevölkerung sowie kritische zivile Infrastruktur, u.a. Elektrizitätswerke, Wasserwerke, Ölfelder, Krankenhäuser, Schulen. Der durch Drohnenterror, Wirtschaftsembargos, Inflation und gezielte Wasserverknappung durch türkische Staudämme schon schwierige Alltag, wird durch die Zerstörung weiter verschärft. Gezielt werden die Lebensgrundlagen der Bevölkerung Rojavas zerstört. Dadurch soll die Revolution politisch und wirtschaftlich geschwächt werden.

Während Erdogan lauthals das menschenrechtswidrige Vorgehen Israels im Gaza-Streifen anprangert, begeht die türkische Armee die selben Menschenrechtsverbrechen in Rojava. Während der Krieg in Israel und Palästina oder der Krieg in der Ukraine die Schlagzeilen beherrschen, bekommt der Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava keinerlei Aufmerksamkeit. Der türkische Staat begeht reihenweise Kriegsverbrechen. Diese sind gut dokumentiert, doch die Welt schweigt. Den deutschen Medien sind die brutalen Angriffe mit vielen Opfern kaum eine Meldung wert. Auch von Politik und Öffentlichkeit fehlt ein Aufschrei. Was herrscht, ist ohrenbetäubendes Schweigen.

Es ist unsere Aufgabe einer radikalen Linken unsere Freund*Innen und Genoss*Innen in dieser schweren Zeit nicht alleine zu lassen! Gerade jetzt bedarf es unserer vollen Solidarität!

Gehen wir auf die Straße, unterstützen Spendenkampagnen (z.B. hier) und sorgen für Aufmerksamkeit.
Lassen wir Rojava nicht alleine!

Gemeinsam gegen die Festung Europa!

Die geplante Asylrechtsverschärfung verhindern!

Am 09.06. haben die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine weitere EU-weite Verschärfung des Asylrechtes geeinigt. Der endgültige Inhalt des Abkommens steht noch aus, die Eckpunkte wurden jedoch bereits veröffentlicht. Im nächsten Schritt wird das Gesetz im EU-Parlament besprochen, im Februar 2024 ist der Abschluss des Verfahrens geplant. Die Festung Europa rüstet weiter auf und schottet sich ab gegenüber den Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg, Armut oder inhumanen Lebensbedingungen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen. An den Fluchtursachen dieser Menschen sind die EU-Mitgliedsstaaten häufig beteiligt: durch (neo)koloniale Ausbeutung, Waffenlieferungen, aktive Kriegsbeteiligung, Unterstützung autoritärer Regime, der Anheizung des Klimawandels durch den hohen CO2-Ausstoß europäischer Großkonzerne etc. Die Liste ist lang.

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Erklärung zu den anhaltenden repressiven Demonstrationsverboten

Eine Erklärung der North East Antifa [NEA]

Am 15. Mai war der Gedenktag der Nakba. An diesem Tag wird der ca. 750.000 Palästinenser:innen gedacht, die ab Mai 1948 von paramilitärischen Gruppen, wie Hagana und Irgun, aus dem Gebiet des heutigen Israels vertrieben wurden. Dabei kam es zu Massakern an der Zivilbevölkerung und fast 500 palästinensische Städte und Dörfer wurden zerstört. Was auch immer die Vorgeschichte des Konflikts war, hier wurden unbeteiligte Zivilist:innen Opfer einer ethnischen Säuberung. Die Nakba ist für Palästinenser:innen nicht nur ein historisches Ereignis, sondern hat insbesondere für die palästinensische Diaspora weiterhin einen aktuellen Bezug. Der Gedenktag wird daher jährlich begangen.

Wie bereits im vergangenen Jahr zum Jahrestag der Nakba existiert jedoch auch dieses Jahr seit April anhaltend wieder ein komplettes Demonstrationsverbot in Berlin für alle Demonstrationen, die die andauernde Unterdrückung der Palästinenser:innen thematisieren. Begründet wird das Demonstrationsverbot in einem Verbotsschreiben der Polizei damit, dass die Versammlungsteilnehmenden sich „zum Großteil aus jüngeren Personen der arabischen Diaspora“ zusammensetzen würden. Bei „dieser Klientel“ herrsche eine „deutlich aggressivere Grundhaltung vor“ , man sei „gewalttätigem Handeln nicht abgeneigt“ und quasi qua Herkunft mit einer hohen Emotionalität ausgestattet. Außerdem werde bei diesen Menschen „ein skandieren strafbarer Parolen und zeigen verbotener Symbole“ erwartet. Dass es bei manchen vergangenen Demonstrationen mit Palästina-Bezug von Teilnehmenden zu antisemitischen Äußerungen kam, ist richtig. Hier müssen linke Aktivist:innen dafür Sorge tragen, dies konsequent zu unterbinden. Während aber in den letzten Jahren Querdenker:innen auf ihren Demonstrationen immer wieder ungestört den Holocaust und den deutschen Faschismus relativieren und antisemitische Erzählungen verbreiten konnten und Faschist:innen von staatlicher Seite ungehindert Gedenkmärsche für NS-Verbrecher mitten in Berlin durchführen konnten, wird mit diesem kompletten Verbot von staatlicher Seite erneut, wie bereits im vergangenen Jahr, den ca. 40.000 in Berlin lebenden Palästinenser:innen pauschal unterstellt, sie seien grundsätzlich aggressiv und antisemitisch. Davon sind auch Gruppen und Anmelder:innen betroffen, die sich klar gegen Antisemitismus aussprechen. Wir sehen in dieser anhaltenden staatlichen Beschneidung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit antipalästinensischen Rassimus und den Versuch, das Eintreten für palästinensische Interessen dauerhaft zu verhindern und aus dem öffentlichen Raum zu drängen.

Antisemitische Aussagen sind zu verurteilen und Menschen, die diese auf Demonstrationen tätigen, müssen ohne Kompromiss von Veranstaltungen heruntergeschmissen werden! Bei vielen Demonstrationen geschieht das nicht, oder zu halbherzig. Auch viele palästinensische Proteste haben sich hier nicht konsequent genug abgegrenzt oder versuchen sogar antisemitische Vorfälle zu relativieren.Das ist natürlich inakzeptabel und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Antisemitische Äußerungen müssen thematisiert werden und dürfen nicht mit dem Argument „wir lassen uns nicht spalten“ abgetan werden. Gerade in Zeiten wo die Antisemitismusbekämpfung von der deutschen Staatsräson zur ordnungspolitische Maßnahme instrumentalisiert wird, müssen sich antirassistische Aktivist:innen klar von antisemitischen Positionen abgrenzen, um die Thematisierung antisemitischer Parolen nicht dem bürgerlichen Staat und sensationshungrigen Journalist:innen zu überlassen.

Bei der momentanen Verbotswelle geht es jedoch nur Vordergründug um die Bekämpfung von Antisemitismus: wie wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, wurden alle Demonstrationen zur Nakba bis auf ein Kulturfest am Herrmanplatz am 13.05 verboten. Und auch dort wurde jedwede politische Äußerung bereits im Vorfeld untersagt, selbst Dabke tanzen wurde den Teilnehmer:innen mehrere Stunden verboten. Nur eine unangemeldete Spontandemonstration am 15.05.2023 in Neukölln schaffte es zu laufen. Mit diesen Verboten wird also offenkundig nicht auf antisemitische Vorfälle reagiert, sondern umgekehrt, antisemitische Vorfälle als Vorwand genutzt, um palästinensische Proteste im Allgemeinen zu delegitimieren, gerade auch die, bei denen es keine antisemitischen Parolen oder Übergriffe gab.
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[Kein Raum der AfD] Statement zu „Niemand muss Täter sein!“

Statement zu „Niemand muss Täter sein!“

[tw/cn: sexualisierte Gewalt]

Vor einigen Wochen haben Betroffene und Supporter_innen öffentlich gemacht, dass der Sänger der Band Feine Sahne Fischfilet sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch ausübte. Wir als Bündnis unterschiedlicher antifaschistischer Gruppen in Berlin, die mit der Band zusammengearbeitet haben, möchten uns mit den Betroffenen solidarisieren. Weil wir den Forderungen der Betroffenenstrukturen nachkommen wollen, haben wir über unsere Zusammenarbeit mit der Band gesprochen und veröffentlichen die Auseinandersetzung hier.

Im Rahmen einer Kampagne haben wir 2019 mit der Band zusammengearbeitet. Teile des Bündnisses wussten von den jetzt veröffentlichen Taten. Die Zusammenarbeit geschah auch, obwohl alle, die es sehen wollten, bereits damals das Auftreten des Täters, das Abfeiern von Exzess, Männerfreundschaften und Rausch als Nährboden für Formen sexualisierter Gewalt und Täterschutz wahrgenommen haben.

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Statement zum Verbot der Demos zum Nakba-Tag und der Solidarität mit Palästinenser*innen

Statement zum Verbot der Demos zum Nakba-Tag und der Solidarität mit Palästinenser*innen

Am 13., 14. und 15. Mai sollten in Berlin Demonstrationen anlässlich der Nakba, also der Vertreibung und Flucht von hunderttausenden Palästinenser*innen im Rahmen der Staatsgründung Israels, stattfinden. Diese wurden kurzfristig von der Polizei verboten. Es waren allerdings nicht die ersten pro-palästinensischen Demos, die aufgrund eines Generalverdachts pauschal verboten wurden. Ausgangspunkt bzw. zentrale Rechtfertigung waren die Vorkommnisse auf einer Demo am 23.04. in Solidarität mit den von Räumungen und Repression betroffenen Palästinenser*innen in Jerusalem, an der 2000 Menschen teilnahmen. Dort nahm auch eine kleine Gruppe Jugendlicher teil, die antisemitische Parolen und Beleidigungen wie „Drecksjude“ riefen. Das ist selbstverständlich zu verurteilen und eine Thematisierung solcher Vorfälle muss stattfinden. Nicht thematisiert wurde von einem Großteil der Presse und Politik jedoch, dass diese Gruppe nicht an der Organisation der Demo beteiligt war, sich die Organisator*innen davon klar distanzierten und die Gruppe nach Kenntnisnahme noch vor Ort abzudrängen versuchten. Stattdessen wurde das Narrativ aufgebaut, jede Demonstration von Palästinenser*innen und mit ihnen solidarischen Menschen sei generell des Antisemitismus verdächtig. Auf dieser Grundlage wurden zunächst bis zum 1. Mai alle pro-palästinensischen Demonstrationen verboten, ungeachtet ihres Inhalts. Wir kennnen diese Argumentation bereits aus dem rassistischen Diskurs über „importierten Antisemitismus“, bei dem muslimisch gelesenen Menschen pauschal unterstellt wird, vermutlich Antisemiten zu sein, während der nie weg gewesene Antisemitismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft zunehmend ausgeblendet wird.

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[Kontrapolis & Indymedia] Statements zur Zwangsräumung im KuBiZ in Weißensee

[Kontrapolis & Indymedia] Statements zur Zwangsräumung im KuBiZ in Weißensee

Foto-Strecke:
– 17. Mai 2022 – Zwangsräumung im „linken“ Hausprojekt Kubiz (Kim Winkler)

Kontrapolis: Zwangsräumung im Hausprojekt KUBIZ in Weißensee

Zwangsräumung im Hausprojekt KUBIZ in Weißensee

Am 17. Mai 2022 wurde eine WG im Hausprojekt KUBIZ (Bernkasteler Straße 78, 13088 Berlin-Weißensee) zwangsgeräumt. In diesem Text wollen wir kurz erklären, wie es zu der Räumung gekommen ist.
Im August 2021 haben sich einige Menschen dazu entschlossen, die WG in der obersten Etage des KUBIZ zu „besetzen“. Das war der vorläufige Höhepunkt von vielen Auseinandersetzungen zwischen den damaligen Bewohner:innen der WG und dem Hausprojekt (s.u.). Seitdem sind mehrere Menschen neu in die WG eingezogen. Andere zogen hingegen aus, weil sie die Zustände im Hausprojekt nicht länger ertragen konnten. Trotz der vielen personellen Wechsel in der WG hat sich das KUBIZ dagegen gewehrt, mit den neuen Bewohner:innen, die zum Zeitpunkt der Zwangsräumung in der WG lebten, in Dialog zu treten und bestehende Konflikte aus der Welt zu schaffen. Stattdessen haben sie die WG mit Hilfe von Bullen und Gerichtsvollzieher unter fadenscheinigen Gründen zwangsgeräumt.

Der Ausgangspunkt – Streitigkeiten im KUBIZ

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[Kontrapolis] All Refugees Welcome! Echte Solidarität statt selektive Hilfe

All Refugees Welcome! Echte Solidarität statt selektive Hilfe

Von der Gleichzeitigkeit spontaner Unterstützung und dem rassistischen Grenzregime an Europas Außengrenzen. Und wie wir Solidarität langfristig gestalten können.

Wir sind Menschen, die sich seit mehreren Jahren für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Herrschaft engagieren. Und wir adressieren euch alle: Die in den letzten Wochen Menschen an der Grenze abgeholt habt, eure Wohnung geöffnet habt, Spenden gesammelt habt, Zeit und Energie geopfert habt. – Danke!

Wir sind begeistert davon, wie viele Leute momentan in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine solidarisch handeln. Und das ganz selbstverständlich. Innerhalb weniger Tage wurden stabile Netzwerke aufgebaut. Es ist einfach großartig. Belassen wir es jedoch nicht dabei. Lasst uns einen langfristigen solidarischen Prozess gestalten – einen Prozess, in dem wir uns gegenseitig unterstützen und niemand vergessen wird.

Unsere Freude über diese spontane Solidaritätsbewegung wird aber von der Heuchelei der europäischen Regierungen und durch die Selektivität der Solidarität getrübt. Staaten, Parteien, Firmen und offizielle Medien rufen zur Solidarität auf. Das bringt uns zum Kotzen! Nein, die EU ist nicht solidarisch. Sie verfolgt eine rassistische ausschließende Politik. Diese Politik will nur bestimmte Geflüchtete willkommen heißen. Seit Jahren wird die gewalttätige und menschenverachtende Grenzpolitik Europas stillschweigend akzeptiert und sogar gerechtfertigt. Seit Jahren setzten sich Aktivist*innen für eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein. Sie werden dafür kriminalisiert.

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