Schlagwortarchiv: Türkei

30. Juni: Kundgebung vor der JVA Moabit – Biji Azadi

Biji Azadi – Freiheit für politische Gefangene. Weg mit dem Verbot der PKK.

Solidaritäts-Kundgebung:
Do, 30.06.2016 | 18:00 Uhr | Alt-Moabit / Rathenower Straße (Tiergarten)

Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin
Mehr Infos: Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen
Material: [Plakat] [Flyer: Front / Back]

Während die strafrechtliche Verfolgung Jan Böhmermanns über Wochen Titelthema in den Medien und Debattenthema war, wird die viel gravierendere Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Bun- desrepublik Deutschland nicht erwähnt.
Dabei be nden sich momentan acht kurdische Politiker in Haft. Ihnen wird beispielsweise vorgeworfen, Konzerte oder Kundgebungen organisiert zu haben, etwa Gedenkkundgebungen nach dem mörderischen Anschlag von Suruc, oder für die Partei HDP Wahlkampf im Vorgang zu den türkischen Par lamentswahlen betrieben zu haben. Rechtsgrundlage für die strafrechtliche Verfolgung ist § 129 b des Strafgesetzbuches. Die Gefangenen sollen nämlich sog. „Gebietsleiter“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland gewesen sein. Außen vor bleiben dabei diverse Dimensionen des Kon iktes zwischen der PKK und dem türkischen Staat, beispielsweise die Unterstützung, die letzte-rer dem Islamischen Staat (IS) durch Waffen, medizinische Versorgung etc. leistet, oder die Leistung der PKK bei der Verhinderung des Völkermordes an den Ezid*innen durch den IS.
Die Inhaftierten, denen keine eigene Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen wird, haben Haftstrafen von drei bis sechs Jahren zu erwarten. Teilwei- se sind auch schon Urteile ergangen.
Mit gleichzeitigen Kundgebungen vor den Knästen, in denen sie inhaftiert sind, und anderen dezentralen Aktionen wollen wir am 30.6. unsere Solidarität mit den Gefangenen nach außen tragen. Terroristisch agiert unserer Ansicht nach nicht die PKK, sondern die Türkei, die Bakur, also Nordkurdistan, gegenwärtig dem Erdboden gleichmacht und Hunderte von Zivilist*innen ermordet.
Am Todestag von Halim Dener, der 1994 von deutschen Bullen in Hannover erschossen wurde, fordern wir angesichts der Situation in Kurdistan:
→ Aufhebung des Verbots der PKK
→ Rücknahme der Verfolgungsermächtigung durch das deutsche Justizministerium
→ Schluss mit dem schmutzigen Deal mit dem Diktator Erdogan

9. April: Info-Veranstaltung zum Verfahren gegen ATIK

Gegen die Kriminalisierung von linker migrantischer Selbstorganisation! Weg mit §129a/b!

Info-Veranstaltung:
Sa, 09.04.2016 | 19:00 Uhr | BAIZ (Schönhauser Allee 26A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: Konföderation der Arbeiter*innen aus der Turkei in Europa (ATIK), Rote Hilfe & North-East Antifascists [NEA]

Migrantische Selbstorganisierung- gegen Rassismus, Faschismus und herrschende Klassenverhältnisse, ist seit jeher im Fokus bundesdeutscher Behörden. Vor fast einem Jahr wurden europaweit 13 Aktivist*innen der „Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei (ATIK)“ festgenommen und letztlich 11 infhaftiert. Wegen angeblicher „Unterstützung terroristischer Vereinigungen“ sind in Deutschland, Frankreich, Griechenland und der Schweiz Menschen verhaftet worden. Das perfide: Der deutsche Staat reagierte damit auf das autoritäre türkische AKP-Regime und unterdrückt mit dem Gesinnungsparagraphen §129a/b als verlängerter Arm nun auch hier die Opposition aus dem Exil. Nach dem PKK-Verbot agiert die EU erneut als politische Handlanger*in der autoritären und hoch repressiven türkischen Regierung.

Während des politischen Zusammenrückens Deutschlands/ der EU sowie der Türkei, möchten wir ein Zeichen der Solidarität mit linken Migrant*innenorganisationen setzen und auf die Problematik der vermeintlichen „Anti-Terrorparagraphen“ hinweisen. Genoss*innen berichten von aktuellen Repressionsschlägen und Perspektiven internationaler Solidarität.

Info-Veranstaltung mit einem Überlebenden des Anschlags von Suruç/Pirsûs

Solidarität mit den Genoss*innen der SGDF

Info-Veranstaltung:
Sa, 05.03.2016 | 19:30 Uhr | Babylonia e.V. (Cuvrystraße 23A / Kreuzberg)

Mehr Infos: sgdfsoli.blogsport.de
Veranstalter*innen: AGIF (Föderation der türkischen Arbeitsmigrant*innen in Deutschland e.V.) & Rote Hilfe
Unterstützer*innen: North-East Antifascists [NEA]

Kontoverbindung: Verein für internationale Freundschaft und Solidarität e.V. | IBAN: DE30 1001 0010 0656 3151 07 | BIC: PBNKDEFF | Stichwort: SGDF

Am 20. Juli 2015 detonierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruç eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen und riss 33 von ihnen in den Tod.

Der Anschlag war ein gezielter Angriff des sog. Islamischen Staates (IS) auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 aus der gesamten Türkei angereisten Mitglieder dieser linken Jugendorganisation hatten sich zum Ziel gesetzt, ihren Sommerurlaub in der umkämpften und vom Krieg nahezu zerstörten Stadt Kobane zu verbringen, beim Wiederaufbau zu helfen und Hilfsgüter dorthin zu transportieren. Der Anschlag, begangen von einem IS-Selbstmordattentäter, wurde vom türkischen Regime genutzt, um umfangreiche Razzien durchzuführen und über tausend linke Opposition in der Türkei zu inhaftieren. Ebenso dienten sie als Vorwand für Bombardierungen der türkischen Armee, die sich in erster Linie gegen Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) richteteten, und so den begonnenen Friedensprozess zum Erliegen brachten. Seit jenem Anschlag hat sich das politische Klima in der Türkei weiterhin zunehmend verschärft. Weiterlesen →

Kämpferische Demonstration gegen PKK-Verbot

Kämpferische Demonstration gegen PKK-Verbot

Weitere Infos: Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin
Fotos: Uwe Hiksch
Presse: Junge Welt: Druck gegen PKK-Verbot (20.02.2015) | Junge Welt: Demonstration gegen PKK-Verbot (23.02.2015) | Junge Welt: Petition gegen PKK-Verbot überreicht (26.02.2015)
Aufruf: „PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!“

Rund 1000 Demonstrantinnen und Demonstranten forderten heute in Berlin ein Ende des PKK-Verbots. Sie unterstützten damit einen Antrag der Linksfraktion zur Aufhebung des PKK-Verbots und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, der kommenden Donnerstag im Bundestag debattiert wird. Auch in Bremen und Köln gab es heute Demonstrationen gegen das PKK-Verbot sowie zur Solidarität mit der demokratischen Revolution in Rojava

Am Tag der Bundestagdebatte – dem 26.02.2015 – findet um 16:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Reichstag statt.

Mord an kurdischer Alevitin Özgecan Aslan durch MHP-Sympathisanten

Erklärung der YXK-Jin: Vergewaltigt und verbrannt – Frauenverachtende AKP Politik ist mitverantwortlich für den bestialischen Mord an Özgecan Aslan

Weitere Erklärungen / Presse:
Cenî: Erklärung von Cenî-Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. zum Mord an Özgecan Aslan
Komalên Jinên Kurdistan: KJK ruft Frauen auf, mit Selbstverteidigung gegen das Morden vorzugehen
Junge Welt: Protest gegen Männergewalt (18.02.2015)
Junge Welt: Männer solidarisch in Miniröcken (23.02.2015)

Am 14. Februar 2015 wurde der Leichnam der zuvor vermissten Psychologiestudentin Özgecan Aslan gefunden. Sie wurde vergewaltigt, erstochen, mit Benzin übergossen und verbrannt. So verliefen die letzten Stunden im Leben der 20-jährigen alevitischen Kurdin Özgecan Aslan aus der türkischen Provinz Mersin. Der Fall Özgecan ist nur einer von vielen Vergewaltigungsfällen, die sich weltweit zutragen, sei es in Kurdistan, der Türkei, Deutschland, Indien etc. Hierbei handelt es sich um keine individuellen Einzelschicksale, sondern um ein gesellschaftliches Phänomen, welches durch patriarchale Strukturen aufrechterhalten wird. Vergewaltigung ist immer eine Form männlicher Machtausübung und Kontrolle, die uns tagtäglich die sexistischen Gesellschaftsstrukturen vor Augen führen.

Am 11. Februar 2015 befand sich Özgecan und ihre Freundin in einem Omnibus auf dem Weg nach Hause. Der Fahrer und gleichzeitig Haupttäter Suphi Altindöken, welcher in Begleitung seines 50-jährigen Vaters Necmettin Altindöken und seines 20-jährigen Freundes Fatih Gökce war, fuhr seine abendliche Route. Die Freundin stieg als Erste aus, Özgecan war somit der letzte Fahrgast. An einer abgelegenen Nebenstraße außerhalb der Stadt hielten die drei Männer an und vergewaltigten sie. Özgecan setzte sich zur Wehr. Sie wurde kaltblütig erstochen und verbrannt. Der Leichnam der Studentin wurde in der Nähe des Dorfes „Camalan“ an einem Flußbett gefunden. Wenige Tage später wurden die Täter festgenommen. Weiterlesen →

Demo: „PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!“

„PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!“

Demonstration:
Sa, 21.02.2015 | 14:00 Uhr | Potsdamer Platz (Mitte)

Durch das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK werden seit über 21 Jahren Zehntausende Kurdinnen und Kurden ihrer demokratischen Rechte auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs-, und Pressefreiheit beraubt. Damit wird eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine umfassende emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt, und zwar längst nicht mehr nur für Kurdinnen und Kurden.

So beruhen die radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava ebenso auf Programmatik und Erfahrung der PKK wie der erfolgreiche Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nicht zuletzt rettete die PKK zehntausenden Jesidinnen und Jesiden im Shingal-Gebirge das Leben.

Begründet wurde das Verbot 1993 vor allem außenpolitisch, mit der Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei. Doch der kurdische Freiheitskampf ließ sich trotz der systematischen Unterdrückung der kurdischen Zivilbevökerung durch die türkische Armee nicht aufhalten. Heute hat die kurdische Bewegung in der Türkei eine solche Stärke und breite Unterstützung der Bevölkerung erreicht, dass Präsident Erdogan und die AKP-Regierung einsehen mussten, dass eine militärische Lösung illusorisch ist. Seit mehr als zwei Jahren schweigen die Waffen auf beiden Seiten weitgehend und Regierungsvertreter führen einen Dialog mit Abdullah Öcalan über eine politische Lösung der kurdischen Frage. Weiterlesen →