Schlagwortarchiv: Kundgebung

Wedding: Kundgebung gegen Zwangsräumung

Zwangsräumung als Mittel der Profitsteigerung: Der Fall Gerald und Aufruf zum Protest!

Kundgebung:
Mo, 09.12.2019 | 10:00 Uhr | Soldiner Straße 106 (Wedding)

Vorgeschichte: Entmietung und Verfallenlassen als Geschäftsmodell von Doron Avraham

Doron Avraham besitzt berlinweit um die zehn Häuser, die er als Inhaber der A.D. Immobilien GmbH, der A.D. Real Estate II GmbH, der A.D. Real Estate III GmbH und über die Diamant Hausverwaltung GmbH verwaltet. Außerdem ist er international auf dem Immobilienmarkt tätig. Wie Doron Avraham ganz unverblümt auf seinem Unternehmensprofil zugibt, sieht sein Geschäftsmodell folgendermaßen aus:

„…unterdurchschnittliche Immobilien mit hoher Leerstandsquote und/oder Renovierungsbedarf lokalisieren, zu einem niedrigen Quadratmeterpreis kaufen und die Rendite durch Renovierung, Neuvermietung und Mieterumbau verbessern.“ 1

Ein Teil der Häuser in Berlin befinden sich baulich in einem miserablen Zustand. Teils wurde seit 40 Jahre nichts gemacht: Von nicht funktionierenden Klingeln, über Holzkohleöfen, offenen Leitungen, fehlende Rauchmeldern und nicht vorhandenen Feuerlöschern in Häusern mit knochentrockenen Holztreppen, undichten Fenstern, Schimmelbefall bis hin zu kaputten Dachstühlen mit potentieller Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen. In vielen der Häuser wird schon auf den ersten Blick deutlich, dass Doron Avraham seiner Instandhaltungspflicht als Eigentümer nicht nachkommt. Diese Position vertritt er auch offen gegenüber seinen Mieter*innen, nach dem Motto: Sie sind hier unter diesen Bedingungen eingezogen, warum soll dann etwas repariert werden?
Bei alltäglichen Dingen, welcher einer Reparatur oder Wartung bedürfen, müssten Vermieter*innen ohne zu zögern dafür Sorge tragen, dass Abhilfe geschaffen wird. In normalen Mietverhältnissen sind solche Angelegenheiten bereits durch Zahlung der Miete bzw. der Nebenkosten zumindest teilweise und der Rest durch Versicherungen abgedeckt. Hingegen muss in den Häusern und Wohnungen des Doron Avraham sogar wegen Kleinigkeiten gestritten, die Bau – und Wohnungsaufsicht eingeschaltet und in überdurchschnittlich vielen Fällen, sogar vor Gericht gezogen werden. Viele Mieter*innen mussten diesen Weg schon gehen. Der Rechtsweg ist dabei keine Garantie danach ein einigermaßen bewohnbares Zuhause zu haben. Oft werden Reparaturen laienhaft ausgeführt und nach kurzer Zeit wird die Wohnung wieder zur Baustelle.
Darüber hinaus verschickt Doron Avraham regelmäßig Mieterhöhungen und falsche Nebenkostenabrechnungen. Um sich vor einer Erstattung zu drücken, wird hier wiederum Zeit geschunden durch endlosen Schriftverkehr.

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Kundgebung gegen die Verleihung des „Gerhard-Löwenthal Preis“

Preisgeld für faschistische Hetze: 10.000€
Antifaschistische Interventionen: Unbezahlbar!

Antifa-Kundgebung:
Sa, 23.11.2019 | 15:00 Uhr | Zitadelle Spandau (Am Juliusturm 64 / Spandau)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD! & Antifa West-Berlin

Seit 2004 kann die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit auf die Räume der Zitadelle Spandau zurückgreifen, um den sogenannten Gerhard-Löwenthal-Preis an neue und alte Rechte zu verleihen. Der schnelle Aufstieg der rassistischen, autoritären und nationalistischen Partei AfD hat viele unbedarfte Bürgerinnen und Bürger überrascht. Wer sich die Szene länger angeschaut hat, konnte allerdings schon früh sehen: von Schnellroda über Wilmersdorf bis nach Spandau werkeln intellektuelle Rechte am Lückenschluss zwischen Nationalismus und Konservatismus.

Dem Rechtsruck, wie wir ihn heute erleben, wurde über mehrere Dekaden von Sezession, Compact, Criticon und Co. der ideologische Grund bereitet. Ganz besonders hervorgetan hat sich im ausgerufenen „Kampf um die Köpfe“ die Junge Freiheit unter Chefredakteur Dieter Stein. Die Zeitung kann als DER zentrale Wegbereiter für zunehmende Xenophobie und steigenden Hass auf Minderheiten gelten. Und gerade diese Zeitung feiert seit 14 Jahren in der Zitadelle Spandau sich selbst und die Stichwortgeber_innen des Rechtsrucks. Der sogenannte „Gerhard-Löwenthal-Preis“ wird hier seit 2004 regelmäßig an Scharfmacher aller Couleur verliehen.

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Zwangsräumung verhindern – Wohnung beschlagnahmen!

Zwangsräumung verhindern – Wohnung beschlagnahmen!

Kundgebung:
Do, 21.11.2019 | 16:30 Uhr | Bürgeramt Rathaus Mitte (Karl-Marx-Allee 31 / Mitte)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding & Bündnis Zwangsräumung verhindern

In Berlin-Wedding droht die Zwangsräumung von unserem Nachbarn Daniel [1]. Der Vermieter will ihn mitten im Winter auf die Straße setzen. Daniel ist dabei kein Einzelfall: jährlich gibt es über 5000 Räumungsurteile in Berlin. Auch im Winter gibt es keinen Stopp der Zwangsräumungen.

Die Bezirke sind verpflichtet Wohnungslose unterzubringen. Der Bezirk-Mitte kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht nach. Menschen landen nach einer Zwangsräumung in einer Notunterkunft oder häufig sogar auf der Straße. Dieses Versagen ist kein Zufall, sondern hat System. Die Berliner Obdachlosenhilfe schrieb kürzlich zur Ablehnung des Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte, dass sie selbst „maßgeblich damit beschäftigt sind, ehrenamtlich Aufgaben zu erfüllen, die der Bezirk vernachlässigt“ [2]. Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel steht mit seiner obdachlosenfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Politik für dieses Versagen: Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit werden nicht genutzt, die viel zu geringe Kapazität von Unterkünften wird verleugnet und die Verdrängung von Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum vorangetrieben. Für jede*n Kältetote*n auf Berlins Straßen ist diese Politik mit verantwortlich.

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Kundgebung: AfD-Schläger raus aus der BVV!

AfD-Schläger raus aus der BVV!

Kundgebung:
Do, 21.11.2019 | 16:15 Uhr | BVV Lichtenberg / Max-Taut-Aula (Fischerstraße 34 / Lichtenberg)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

[Flyer] | [Banner]

Am 23.09.2019 schlug der Bezirksverordnete Michael Kossler einem antifaschistischen Teilnehmenden des AfD Bürgerdialogs ins Gesicht. Andere Mitglieder der AfD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) klatschten Beifall. Auch zwei Monate nach seinem Übergriff sitzt der Schläger immer noch in der BVV. Während Antifaschist*innen für den 21.11. zu einer Kundgebung gegen Kossler aufrufen, bekommt er Unterstützung von der FDP.

Da der Übergriff von einem Video, das der „Tagesspiegel“ veröffentlichte, belegt ist, bestreitet die AfD den Vorfall nicht einmal. Der Aufruf zur Kundgebung führt weiter aus: „Die AfD zieht aber auch keine Konsequenzen. Kossler will nichts von einem Rücktritt wissen und die AfD verweigert den Verordneten auszuschließen. Stattdessen sieht sich die AfD, wie so oft, als Opfer vermeintlicher Störer*innen. Zwar gab es von den anderen BVV Fraktionen im Oktober eine Resolution gegen Gewalt in den Bezirksräumen. Inwieweit dies tatsächliche Konsequenzen haben wird, ist aber unklar. Das reicht uns nicht! Wir werden diese erneute Eskalation nicht tatenlos hinnehmen. Es ist bekannt, dass die AfD Gewalt befeuert und befürwortet. Es war auch nur eine Frage der Zeit bis ein parlamentarischer Vertreter selbst zuschlägt. Das Problem ist nicht nur Michael Kossler, sondern auch ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung, das die AfD gezielt vorantreibt. Dem können wir nur gemeinsam etwas entgegensetzen. Wir haben keinen Bock auf die Normalisierung der AfD und der mit ihr verbundenen rechten Gewalt in Lichtenberg und anderswo.“

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Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed!

Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Abschaffung der Todesstrafe – überall!

AKTUELLES: Hinrichtung unbefristet gestoppt +++ Neuverhandlung möglich +++ Berliner Kundgebung am 19.11.2019 abgesagt

~~Kundgebung:~~
~~Di, 19.11.2019 | 17:00 Uhr | US-Botschaft (Behrenstraße/Ebertstraße / Mitte)~~

Mehr Infos: www.mumia-hoerbuch.de & www.freerodneyreed.com

[Flyer]

Rodney Reed – Ortswechsel für Berliner Kundgebung – Hinrichtung verhindern!

Am 20. November 2019 will der US Bundesstaat Texas den Gefangenen Rodney Reed nach über 20 Jahren Haft hinrichten. Verurteilt wurde er für einen brutalen Mord. Allerdings mehren sich seit Jahren die Hinweise, dass ihm dieser Mord von einem ehemaligen Polizisten aus Bastrop County in die Schuhe geschoben worden ist, der der eigentliche Mörder zu sein scheint. Jimmy Fennell, so heißt der Polizist, hatte dabei tatkräftige Unterstützung von Kollegen, dem Staatsanwalt und bis heute anhaltend von der texanischen Justiz.

Inzwischen ist klar, dass am Tatort des Mordes an Stacey Stites keine forensischen Spuren von Rodney Reed gefunden wurden, wohl aber vom Polizisten Jimmy Fennell und zwei seiner Kollegen, darunter sogar Zigarettenkippen und Bierdosen, die sie nach der Tat dort anscheinend konsumiert haben. Stacey Stites war Fennells Verlobte und hatte eine zunächst heimliche, letztendlich aber bekannt gewordene Affäre mit Rodney Reed. Inzwischen haben sich mehrere Menschen gemeldet, denen Fennell selbst erzählt hat, dass er seine ehemalige Partnerin umgebracht hat.

Fennell saß selbst 10 Jahre in Haft und kam 2018 wieder frei. Er wurde wg. Vergewaltigung im Amt verurteilt und verlor auch seinen Job als texanischer Cop. Neun ähnliche Anschuldigungen gegen ihn stehen noch immer im Raum.

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Bericht & Audiomitschnitt: Remember Heather Heyer 12.08.2019

Bericht & Audiomitschnitt: Remember Heather Heyer 12.08.2019

Ankündigung: Gedenken: Remember Heather Heyer

Gedenken an Heather Heyer vor der US-Botschaft: Am 12.08.2019 erinnerten rund 50 Menschen an die amerikanische Aktivistin Heather Heyer, welche bei den antifaschistischen Protesten gegen einen rechten Aufmarsch 2017 in Charlottesville von einem Neonazi ermordet wurde.

Audiomitschnitt der Kundgebung von Radio Aktiv Berlin:

„Am 12. August 2017 ermordete ein Nazi in Charlottesville (USA) die junge Antifaschistin Heather Heyer am Rande eines Alt-Right und KKK Aufmarsches. Inzwischen finden beinahe monatlich rassistische, rechtsterroristische Mordanschläge auf der Welt statt (2019 z.B. das Massaker in El Paso, USA , der Mord an Walter Lübke in Hessen oder die Massaker in Christchurch, New Zealand). Während des Gedenkens an Heather wurde auch die Frage erörtert, warum sich die Öffentlichkeit mit dem internationalen Rechtsterrorismus scheinbar abfindet.“

Quelle: akkberlin.blackblogs.org/2019/09/13/bericht-audiomitschnitt-remember-heather-heyer-12-08-2019/

Kurz-Bericht & Fotos: Gedenken an Günter Schwannecke

Kundgebung zum Gedenken an Günter Schwannecke

Ankündigung: Kundgebung in Charlottenburg: Im Gedenken an Günter Schwannecke

Etwa 50 Menschen nahmen gestern an der Gedenkkundgebung in Erinnerung an Günter Schwannecke auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz in Berlin-Charlottenburg teil.

Viele waren gekommen, um an den 27. Todestag Günter Schwanneckes zu erinnern: Anwohnerinnen, Antifas, Bezirkspolitikerinnen, Interessierte, Passanten. Insgesamt kamen knapp 50 Teilnehmende zusammen. Ein ortsbekannter Reichsbürger, der Fotoaufnahmen machen wollte, durfte nicht teilnehmen und musste die Kundgebung verlassen.

Die Kundgebung erinnerte an Günter Schwanneckes Leben und an den Überfall von Neonazis 27 Jahre zuvor. Die Berliner Obdachlosenhilfe sprach in einem Redebeitrag über die Nöte von Wohnungslosen, Sozialchauvinismus im Berliner Alltag und rechte Gewalt gegen Obdachlose.

Die nächste Kundgebung ist im kommenden Jahr geplant.

Fotos:
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Kurz-Bericht & Fotos: Beate Fischer Gedenken 23.07.2019

Beate Fischer Gedenken 23.07.2019

Ca. 50 Menschen nahmen in Berlin Reinickendorf am 23.07.2019 an der Gedenkkundgebung für die 1994 von Neonazis ermordete Beate Fischer teil. In Redebeiträgen wurde rechte Gewalt, Gewalt gegen Frauen und die Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen thematisiert.

Ankündigung: Kundgebung: In Gedenken an Beate Fischer

Presse:
– Mord aus rechtem Frauenhass (neues deutschland / 24.07.2019)

Fotos:

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[neues deutschland] Mord aus rechtem Frauenhass

Gemeinsames Gedenken an Beate Fischer in Reinickendorf Foto: Laura Maikowski

Mord aus rechtem Frauenhass

Nach 25 Jahren wird in Reinickendorf der von Neonazis ermordeten Sexarbeiterin Beate Fischer gedacht

Von Claudia Krieg 24.07.2019, 17:42 Uhr Lesedauer: 3 Min.

An der Residenzstraße Ecke Emmentaler Straße im Bezirk Reinickendorf läuft am frühen Dienstagabend der Berufsverkehr. In minütlichen Abständen landen Jets auf dem nahgelegenen Flughafen Tegel. Ein kleines Plakat weist den Weg zur Emmentaler Straße 97. Dort stehen etwa 35 überwiegend junge Menschen. Manche halten Transparente, andere bauen eine Mikrofonanlage auf. Eine Polizeistreife beobachtet das Geschehen. Die Aufschrift »In Gedenken an Beate Fischer, ermordet am 23. Juli 1994« verweist auf den Anlass der kleinen Kundgebung.

»Viel wissen wir nicht über den Menschen Beate Fischer«, sagt Maja Nowak von der antifaschistischen Initiative »Niemand ist vergessen«. Was man aber weiß, und woran man gemeinsam mit der Beratungsstelle für Prostituierte Hydra und der Gruppe Antifa Nordost an diesem Abend erinnern möchte: Beate Fischer wurde an diesem Ort vor 25 Jahren brutal vergewaltigt und erdrosselt. Vier Neonazis, mit denen sie zunächst freiwillig in die Wohnung in der Emmentaler Straße 97 gegangen sein soll, hatten die Tat gemeinschaftlich begangen. Die Leiche von Beate Fischer legten sie in eine Decke eingewickelt bei den Mülltonnen ab.

Die besagte Wohnung war als Treffpunkt von Neonazis bekannt. Die Ermittlungen in der rechten Szene führten zu den Tätern Oliver P. und Mirko D., die den Mord gestanden. Kurz darauf wurden auch der damals 22-jährige Matthias F. und der zum Zeitpunkt 18-jährige Dirk G. festgenommen. Das Landgericht Berlin verhängte eine lebenslange Haftstrafe für den Haupttäter und neun beziehungsweise zehn Jahre Jugendstrafe für die drei Mittäter. Beate Fischer hinterließ einen Ehemann und zwei Kinder im Alter von damals vier und sechs Jahren. Obwohl das Gericht bei der Verurteilung einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Mord und der neonazistischen Ideologie der Täter herstellte, wurde Beate Fischer erst 2018 offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt.

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Kundgebung: Rozbrat Zostaje! / Rozbrat bleibt!

Rozbrat Zostaje! / Rozbrat bleibt!

Soli-Kundgebung:
Mo, 02.09.2019 | 16:00 Uhr | Polnisches Institut Berlin (Burgstraße 27 / Mitte)

Mehr Infos: PostKom & Rozbrat

Video: Rozbrat bleibt! Das älteste besetzte Haus in Polen steht vor der Zwangsräumung (leftvision)

[Spendenaufruf]

Rozbrat, eines der wichtigsten linken Zentren in Polen ist nach 25 Jahren akut bedroht! Es liegt an uns allen es zu verteidigen.

Im Gegensatz zu anderen kulturellen Einrichtungen war das Rozbrat immer autonom. Autonom von staatlichen Institutionen. Ähnlich wie in Berlin ist auch in Polen zu beobachten, dass alternative Einrichtungen aus politischen und ökonomischen Gründen verdrängt werden sollen. Mehrere Generationen von Aktivist*innen, die bei vielen bedeutenden Mobilisierungen und Debatten über gesellschaftliche Themen eine entscheidende Rolle spielten, haben sich im Rozbrart organisiert. In der Vergangenheit haben Aktivist*innen aus dem Rozbrat offensiv und in solidarischer Art und Weise die am meisten ausgegrenzten Bewohner*innen der Stadt, verteidigt und unterstützt. Sie haben Dutzende von Arbeits-, Mieter*innen- und Umweltprotesten angestoßen. Weit über die Szene und über Poznan hinaus, ist das Rozbrat eine wichtige kulturelle und politische Institution in Polen.
Die allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Prognosen und Entwicklungen in Polen sind seit Jahren mehr als düster, da nicht nur eine nationalkonservative Regierung an der Macht ist, sondern auch die extreme Rechte immer brutaler und selbsbewusster agieren kann. Zuletzt war dies bei den gewalttätigen Übergriffen gegen LGBTIG-Aktivist*innen in Białystok zu sehen. Autoritäre Tendenzen, innerhalb des Staates durch den Ausbau polizeilicher Befugnisse und brutale Repression wie zum Beispiel gegen linke Klimaaktivist*innen, ermutigen die Rechten.
Die Regierung [PIS] versucht seit Jahren nicht nur Medien und Gerichte für sich zu vereinnahmen, sondern bekämpft auch aktiv die kritische Zivilgesellschaft in Polen.

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