Am 22. Dezember 2015 beteiligten sich etwa 250 Menschen an einer antimilitaristischen Demonstration unter dem Motto „Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier – Widerstand auch“. Die Demonstration startete am Gesundbrunnen und zog durch Wedding und Pankow zum S-Bahnhof Pankow. Gleich zu Beginn beschlagnahmte die Polizei ein Transparent, welches am Lauti befestigt war, da es sich dabei um eine Straftat nach Paragraph 111 „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ handeln würde.
Auf dem Transpi stand „Was in Deutschland brennt kann in Syrien und Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten“. Bei einem Genossen wurden die Personalien aufgenommen. Bereits bei der Demo gegen den Zapfenstreich am 11. November 2015 wurde ein Transparent mit dem gleichen Spruch nach einem brutalen Polizeieinsatz beschlagnahmt. Das Verfahren gegen den Anmelder der Zapfnix-Demonstration wurde eingestellt.
Die Demonstration zog lautstark durch Wohngebiete. Mit Parolen und Redebeiträgen wurde gegen die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien und gegen deutsche Waffenexporte Stellung bezogen. In der Florastraße 84 hatten Genoss*innen des JUP Transparente aufgehängt und zündeten Bengalos als die Demonstration vorbeizog.
Am 8. Dezember 2015 hat der Journalist und Historiker Nick Brauns einen Vortrag beim Perspektive-Tresen der Revolutionäre Perspektive Berlin zum Thema »Rojava – Realität und Perspektive« gehalten. Es ging bei seinem Beitrag um eine Einschätzung des Projektes Rojava aus marxistischer Sicht. Dabei beleuchtete er zunächst die Geschichte der Revolution in Rojava und analysierte anschließend die aktuelle Situation bezogen auf die Ökonomie und Klassengesellschaft in Rojava. Die Selbstorganisierung in Rätestrukturen, der Aufbau von Kooperativen und der Befreiungskampf der Frauen waren ebenso Thema wie die Rolle der PYD und der Gesellschaftsvertrag. Es wurden Schwierigkeiten und Herausforderungen in Rojava beleuchtet, wie die Frage des Großgrundbesitzes, des Embargos und der taktischen Allianz mit den USA.
Während im Osten der Türkei jeden Tag Zivilisten Opfer eines brutalen Staatsterrors durch Armee und Spezialeinheiten werden, soll am 22.Januar in Berlin eine gemeinsame Kabinettssitzung der Bundesregierung mit der türkischen Regierung stattfinden. Thema ist vor allem der Deal der Bundesregierung mit der türkischen Regierung bei der Abschottung von Europas Grenzen gegen Flüchtlinge. Im Zusammenhang mit den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln verstärkt die Große Koalition die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und will im Schnellverfahren weitere Einschränkungen des Asylrechts beschließen. Faschistische Kräfte werden dadurch ermuntert ihre menschenverachtenden Angriffe auf Flüchtlinge zu verstärken.
Unmenschliche Flüchtlingspolitik verstößt gegen internationales RechtWeiterlesen →
PKK Verbot aufheben!
Vor 22 Jahren wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiter*innenpartei Kurdistans PKK verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurd*innen mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Zehntausende Verfahren wurden geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen auf Demonstrationen. Tausenden Kurdinnen und Kurden wurde aufgrund ihres politischen Engagements die Einbürgerung verweigert oder sie erhielten Ausweisungsverfügungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die Teilnahme an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten. Auf der Grundlage des § 129b befinden sich aktuell 7 Kurden in deutschen Gefängnissen, sei es in Untersuchungshaft oder nach Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen.
Stoppt die Massaker in Kurdistan!
Seit mehreren Monaten verhängt der türkische Staat in den kurdischen Städten wochenlange Ausgangssperren und tötet wahllos die Zivilbevölkerung. Es gab bislang über 200 Tote. Vergleichbar mit der Situation in syrischen Städten feuert das türkische Militär mit Panzern, schwerer Artillerie und auch aus der Luft in die kurdischen Wohngebiete. Zu alldem schweigt die Bundesregierung nicht nur, sondern leistet auch aktiv Unterstützung, indem sie die kurdische Opposition hier in Deutschland verfolgt.
Dazu gibt es wie immer leckeres veganes Essen und wunderbare Soli-Cocktails – dieses Mal für den Kiezladen Friedel 54.
Gedenkrundgang auf dem Friedhof der Sozialist*innen mit Bernd Langer: [Banner] Direkt nach der Demo | Treffpunkt am Transparent des Antifa-Blocks, links vom Aufgang
Lesung von Texten von und über Rosa Luxemburg:
So, 10.01.2015 | 15:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Steg (Tiergarten)
Weitere Veranstaltungen zur Thematik:
Info-Veranstaltung: Klassenkampf im Betrieb [Flyer] Fr, 08.01.2016 | 19:00 Uhr | Kiez-Treff Mediengalerie (Dudenstraße 10 / Kreuzberg)
Vor fast 97 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden die beiden Revolutionär*innen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von faschistischen Freikorps ermordet.Mit der alljährlichen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration und dem antifaschistischen Block geben wir eine Kampfansage und verknüpfen Gedenkpolitik mit praktischen Kämpfen: gegen rassistische Hetze, geistige und reale Brandstiftung, faschistische und imperialistische Bedrohungen – für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Staat, Nation und Kapitalismus.Luxemburgs und Liebknechts Analysen und Kämpfe gegen Militarismus, Imperialismus und Rassismus bleiben bis heute wichtige Bezugspunkte radikal linker Politik und sind Ausgang für den Aufbau einer befreiten Gesellschaft.
Der antifaschistische Block möchte emanzipatorische Kämpfe um Würde und Freiheit, jenseits von nationalistischer und kapitalistischer Unterdrückungslogik sichtbar machen und zusammenführen.
Dies bedeutet:
Kampf der rassistischen Hetze und Aufmärsche von PEGIDA, BÄRGIDA & Co.!
Unterstützt die antifaschistischen Kämpfe in den Außenbezirken! Solidarität mit den Kämpfen der Geflüchteten um Selbstbestimmung und Würde. Auf die Straße gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Abschiebungen und rassistische Sondergesetze!
Entschlossen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung in den Wahlkämpfen für BVV und Abgeordnetenhaus im September 2016 – Der AfD, NPD, CDU und SPD die rassistischen Mäuler stopfen!
Hoch die internationale Solidarität! Unterstützt die Kämpfe der internationalistischen Linken gegen Repression und für Selbstorganisierung – weg mit dem Verbot der PKK! Führen wir die Kämpfe gegen Faschismus, Imperialismus und religiösen Fundamentalismus zusammen.
Nie wieder Krieg! Gegen kulturrassistische Hetze und imperialistische Kriege. Zusammen auf die Straße gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte!
Lassen wir die Stadt rebellieren: Organisieren wir uns kollektiv gegen Zwangsräumungen, rassistische Polizeikontrollen und steigende Mieten.
Betriebliche Organisierung und Kämpfe sind die Grundlage für gesellschaftliche Veränderungen.
Blockaden, Demonstrationen, Streiks: Geschichte wird gemacht. Auf zur LL-Demonstration 2016, hinein in den Antifa-Block!
„Eure Ordnung ist auf Sand gebaut.“
Rosa Luxemburg
Eine Mehrheit des Bundestages hat am 4. Dezember 2015 den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldat*innen ist es der momentan größte deutsche Kriegseinsatz. Aufklärungsflugzeuge, Tornado-Kampfjets, ein Tankflugzeug und die Bundeswehrfregatte Augsburg kommen zum Einsatz. Anlass für den Kriegseinsatz ist der Terrorangriff in Paris am 13. November 2015. Der Anschlag wird instrumentalisiert für eine Kriegspolitik nach außen und die massive Einschränkung demokratischer Rechte nach innen.
Der Einsatz der Bundeswehr solle laut Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu dienen, dass sich »Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen«. Dabei hat sich gezeigt, dass die militärische Einmischung der imperialistischen Mächte genau das Gegenteil bewirkt hat. Die Kriegseinsätze der westlichen Staaten im Irak, in Libyen, Mali und in Afghanistan haben dazu beigetragen, dass sich islamistische Kräfte immer weiter ausbreiten konnten. Insbesondere der Krieg gegen den Irak 2003 führte zu einer Destabilisierung des Landes und bereitete den Boden für den Islamischen Staat (IS). Weiterlesen →
Gemeinsam wollen wir auf das Jahr 2015 aus antifaschistischer Perspektive zurückschauen. Dazu haben werden wir mehrere Videobeiträge zeigen und mit euch diskutieren: Welche Erfolge konnten dieses Jahr verbucht werden? Wie hat sich die “Antifa-Debatte” auf die Praxis ausgewirkt? Wie weiter 2016? Wir werden einen kleinen Ausblick geben. Dazu leckeres veganes Essen, kühle Getränke und Raum für Vernetzung und Austausch in entspannter Atmosphäre.
Weiterhin gibt es Soli-Cocktails für die Kampagne: „Eine Feuerwehr für Rojava„.
Freiheitsaugenstraße, Museum der Revolution und die verbotene Straße für Muslimbrüder- so wird diese zentrale Straße in Kairo auch genannt.
Sie war Austragungsort der stärksten Auseinandersetzungen zwischen revolutionären Jugendlichen, Sicherheitsdiensten, Polizei und Militär. Von aktuellen Zuständen, Perspektiven und Tragödien der ägyptischen Revolution erzählt der Referent, ein politischer Aktivist aus Ägypten, in unserer Veranstaltung am 19.11., am vierten Jahrestag des Gedenkens an die Auseinandersetzungen auf der Mohamed-Mahmoud-Straße.
Was sind die Folgen des ägyptische Aufstands? Welche Kräfte haben diesen verhindert? Und wo sind die Jugendlichen jetzt?
Dazu leckeres veganes Essen, kühle Getränke und Raum für Vernetzung und Austausch in entspannter Atmosphäre. Weiterhin gibt es Soli-Cocktails für die Kampagne: „Eine Feuerwehr für Rojava„.
Kevin Jochim, in Kurdistan lebte er mit dem Namen Dilsoz Bahar, hat sich im November 2012 den Volksverteidigungseinheiten YPG angeschlossen. Ihn hat die Revolution von Rojava, die Selbstorganisierung der Gesellschaft und das entschlossene Leben der Menschen mobilisiert. Er selbst sagte in einem Video, dass die Idee des demokratischen Konföderalismus ihm eine neue Hoffnung geben konnte.
Jetzt erreichte uns die bittere Nachricht, das Dilsoz Bahar in Rojava von den Terrorbanden des Islamischen Staats getötet worden ist. In der Nacht des 6. Juli 2015 verloren er und 5 weitere Freunde bei einem Angriff des IS im Kanton Cizîrê im Dorf Şergirat im Kreis Silûk ihr Leben.