Wir dokumentieren ein Statement, das heute von einigen Neuköllner Antifaschist:innen diskutiert und verfasst wurde.

Heute wurde bekannt, dass der Leiter der Staatsschutzabteilung gegenüber dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagswelle, dem Neonazi und AfD-Funktionär Tilo Paulenz, eine Sympathie für die AfD bekundete.

Wir fordern nochmals mit Nachdruck einen Untersuchungsausschuss zur Nazigewalt und den vielfältigen rechten Verstrickungen der Ermittlungsbehörden. Auch die Auflösung der Staatsschutzabteilungen muss diskutiert werden. Zu den mutmaßlichen Nazikontakten des Leiters der Staatsschutzabteilung erklären wir:

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