Potsdamer Platz | Antifa Nord-Ost | North-East Antifascists [NEA]

64 Jahre – Kein Grund zu feiern – Bundeswehr abschaffen

Antimilitaristische Demo:
Di, 12.11.2019 | 09:00 Uhr | Potsdamer Platz (Mitte)

Aktuelles: Die Polizei will mit Auflagen und Verboten verhindern, dass wir in die Nähe des Bundestages kommen. Doch wir lassen uns unseren Protest nicht verbieten!
Demoroute: Potsdamer Platz – Kriegsministerium – Türkische Botschaft – Platz der Republik

Am 12. November 2019 feiert die Bundeswehr ihren 64. Gründungstag. Die zentrale Feier soll direkt vor dem Bundestag stattfinden. Mit bundesweiten öffentlichen Gelöbnissen will die Bundeswehr noch stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vergrößern. Dazu passt auch, dass Uniformierte der Bundeswehr künftig umsonst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren sollen. Mit Plakaten, Infoständen und Veranstaltungen versucht sich die Bundeswehr in der Gesellschaft zu verankern. Militarismus und Krieg wird in der Werbestrategie der Bundeswehr oft als Computerspiel und Abenteuer propagiert und verharmlost. Mit öffentlichen Gelöbnissen oder auch dem ›Tag der Bundeswehr‹ soll eine Normalität von Militär auf den Straßen geschaffen werden.

Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Auch heute sammeln sich Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen in der Bundeswehr. 2017 wurde ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr aufgedeckt, das Waffendepots anlegte, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem »Tag X« vorbereitete. Auch Angehörige von Polizei und Geheimdienst gehörten zu diesem Netzwerk.
Seit 1999, dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, führt die Bundeswehr Krieg für deutsche Kapitalinteressen. Weltweite Militäreinsätze sollen Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege sichern. Seit 2001 ist die Bundeswehr zunächst im Rahmen von ISAF und seit 2015 im Rahmen der Operation Resolute Support in Afghanistan im Einsatz. Die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen dem Krieg mehrere Zehntausend Menschen zum Opfer. Die Bundeswehr ist auch seit 2016 am Nato-Einsatz ›Sea Guardian‹ und der ›Standing NATO Maritime Group‹ im Mittelmeer und der Ägäis beteiligt, welche der militärischen Abriegelung der Festung Europa dienen.

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Berlinale: Militanter Neonazi als Security beschäftigt

Für die Durchführung der Berlinale werden jährlich zahlreiche Sicherheitsunternehmen eingebunden, um den Ablauf der Veranstaltung abzusichern. Da im Sicherheitsgewerbe nicht selten Anhänger der rechten Szene anzutreffen sind, bildet auch die Berlinale hier keine Ausnahme. So ist David Linke, ein langjähriges Mitglied des Nazi-Netzwerks NW-Berlin, in diesem Jahr mit Sicherungsaufgaben bei der Berlinale betraut.

Das Stage Theater ist jedes Jahr Austragungsort der Berlinale am Potsdamer Platz. Aufnahmen vom Beginn der Woche (14./15. Februar 2016 ) belegen, dass Linke Sicherungsaufgaben im öffentlichen Raum vor dem Theater ausübt. Wir finden die Anstellung von Linke inakzeptabel und fordern eine Aufkündigung des Arbeitsvertrages. Um darzulegen, dass es sich bei David Linke nicht um einen Mitläufer, sondern um einen ideologisch gefestigten Nazi handelt, werden wir im Folgenden über seine Teilnahme an rechten Aufmärschen und seine Kameradschaft informieren.

David Linke gehört zum rechten Umfeld des „Berliner Fußball Club Dynamo“ (BFC) und ist regelmäßiger Teilnehmer bei rechten Demonstrationen im Raum Berlin und darüber hinaus. Erwähnung fand Linke erstmals 2013 in einer Recherchepublikation über Berliner Nazistrukturen (1) Er ist aber bereits seit 2010/2011 im „Nationalen Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) aktiv. Zuletzt beteiligte er sich am 1. Februar 2016 an einem Aufmarsch der NPD Prenzlauer Berg (2). Zusammen mit anderen Mitgliedern des NW-Berlin übernimmt er bei Aufmärschen der radikalen Rechten Ordneraufgaben oder das abfotografieren von Gegner_innen (sog. „Anti-Antifa“-Arbeit).

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