Kategoriearchiv: Texte

Bericht: Gedenken an Beate Fischer – Femizide und faschistische Gewalt verhindern!

Am 23.07 gedachten ca. 50 Menschen vor dem Haus in der Emmentaler Straße 97, anlässlich des 29. Jahrestages ihrer Ermordung, Beate Fischer. Beate Fischer wurde am 23.07.1994 in einer Wohnung des Mehrfamilienhauses von vier Faschisten auf grausamste Weise gefoltert, vergewaltigt und schließlich ermordet. Das Tatmotiv der in den faschistischen Hausbesetzungen der Weitlingstraße und dem rechten Hooliganmilieu aktiven Täter war Misogynie und Sozialdarwinismus. Sie sahen Beate Fischer aufgrund ihrer damaligen Tätigkeit als Sexarbeiterin als „minderwertig“ und ihnen unterlegen an. Erst 2018 wurde Beate Fischer von staatlicher Seite aus als Opfer rechter Gewalt anerkannt.

In den Redebeiträgen, die während des Gedenkens gehalten wurden, ging es um den Mord an Beate Fischer (Offenes Antifa Treffen Berlin), Misogynie in rechten Strukturen (North East Antifascists), Femizide in Berlin (Solidaritätsnetzwerk), rechte Gewalttaten in Reinickendorf (Register Reinickendorf) und das Patriarchat an Schulen (Internationale Jugend).

Durch das jährliche Gedenken der letzten Jahre wurde der Femizid an Beate Fischer wieder einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Nach wie vor geht eine Gefahr durch Faschisten für alle Menschen aus, die nicht in deren rassistisches, antisemitisches, frauen- / queerfeindliches und sozialdarwinistische Weltbild passen. Der 23.07 bleibt daher weiterhin ein Datum für uns sich kämpferisch gegen faschistische und patriarchale Gewalt zu stellen und an die davon Betroffenen zu erinnern. Niemand ist vergessen!

Fotos:

Gedenken an Beate Fischer

Gedenkkundgebung:
So, 23.07.2023 | 15 Uhr | U-Bhf. Residenzstraße, Berlin-Reinickendorf

Info-Veranstaltung zu den Hintergründen der Tat:
Di, 18.07.2023 | 19 Uhr | Café Cralle (Hochstädter Straße 10A, Berlin-Wedding)
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Am 23. Juli 1994 ereignete sich in der Emmentaler Straße 97, in Berlin-Reinickendorf, ein Femizid. Beate Fischer wurde von drei jungen Faschisten auf brutalste Weise nach stundenlanger Vergewaltigung und Folter ermordet. Die zu diesem Zeitpunkt 32 Jahre alte Beate Fischer kam aus Weißensee und hinterließ zwei Kinder.

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Kundgebung: Keine Show für Täter – you will not silence us!

Kundgebung gegen sexualisierte Gewalt im Showbusiness und patriarchale Strukturen in der Justiz

Freitag, 30.06.23 | 17 Uhr | Tamara-Danz-Str. 11, Berlin (bei der Mercedes-Benz Arena)

Die Cancel Culture schlägt wieder zu! Ihr Ziel: Personen von der Gesellschaft auszuschließen und mundtot zu machen. Doch bei den Gecancelten handelt es sich nicht etwa um die Täter, sondern um die Betroffenen sexualisierter Gewalt.

Anstatt Tätern jene Macht zu entziehen, die ihre Übergriffe begünstigten oder gar erst möglich gemacht haben, wird ihnen weiterhin eine Bühne gegeben. Auf dieser können sie ihre Rape-Witze reißen, sexistische Kommentare droppen oder die Vergewaltigungsfantasien ihres lyrischen Ichs zum Besten geben. Sie machen weiter wie gehabt und können den kurzen öffentlichen Tumult um ihre Person als lästige Episode abhaken. Unterstützt in dieser Selbstdarstellung werden die Täter dabei von Gesellschaft und Medien. Es kommt nicht etwa zu einem öffentlichen Druck, der den Tätern die Bühne für weitere Taten entzieht und sie dazu drängt sich mit ihren Taten und ihren toxischen / übergriffigen Verhaltensweisen auseinanderzusetzen. Ganz im Gegenteil erhalten sie in seitenlangen Interviews die Möglichkeit, sich in ihrem Selbstmitleid zu suhlen, zu schwören, sich nicht erklären zu können, woher die ganzen Anschuldigungen plötzlich kommen und Betroffene lächerlich und unglaubwürdig erscheinen zu lassen. So betreiben sie systematisch öffentliche Täter-Opfer Umkehr.
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Gemeinsam gegen die Festung Europa!

Die geplante Asylrechtsverschärfung verhindern!

Am 09.06. haben die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine weitere EU-weite Verschärfung des Asylrechtes geeinigt. Der endgültige Inhalt des Abkommens steht noch aus, die Eckpunkte wurden jedoch bereits veröffentlicht. Im nächsten Schritt wird das Gesetz im EU-Parlament besprochen, im Februar 2024 ist der Abschluss des Verfahrens geplant. Die Festung Europa rüstet weiter auf und schottet sich ab gegenüber den Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg, Armut oder inhumanen Lebensbedingungen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen. An den Fluchtursachen dieser Menschen sind die EU-Mitgliedsstaaten häufig beteiligt: durch (neo)koloniale Ausbeutung, Waffenlieferungen, aktive Kriegsbeteiligung, Unterstützung autoritärer Regime, der Anheizung des Klimawandels durch den hohen CO2-Ausstoß europäischer Großkonzerne etc. Die Liste ist lang.

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Schaut nicht weg! Zusammen gegen rechte Kneipen und rassistische Gewalt!

Demonstration
Sa., 17. Juni 2023 | 15.00 Uhr | S-Bhf Greifswalder Straße (Start: Naugader Strasse 1)

Prenzlauer Berg Ost, vor allem der Kiez um die Greifswalder Straße, hat bereits seit den 90ern ein (verstärktes) Problem mit Alltagsrassismus und Neonazis. Erst wenn im Kiez Rechte wieder zuschlagen, gerät mal wieder an die Öffentlichkeit, was hier seit Jahren (stattdessen „bereits lange“wg. dopplung seit jahren)unter der Oberfläche gärt: Nazischläger*innen greifen hier seit Jahren ungestört Leute ohne nenneswerte Konsequenzen an und verfügen mit Kneipen, wie der Arya Lounge oder Bierquelle, über etablierte soziale Treffpunkte. Hervorgehoben

Die Kneipenszene im Kiez duldet die Rechten in ihren Bars und bietet ihnen damit Rückzugs- und Ausgangspunkte für Gewalttaten. Wenn die Polizei mal gerufen wird, kommt sie zu spät oder geht rechten Taten nur halbherzig und ungenau nach.

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Erklärung zu den anhaltenden repressiven Demonstrationsverboten

Eine Erklärung der North East Antifa [NEA]

Am 15. Mai war der Gedenktag der Nakba. An diesem Tag wird der ca. 750.000 Palästinenser:innen gedacht, die ab Mai 1948 von paramilitärischen Gruppen, wie Hagana und Irgun, aus dem Gebiet des heutigen Israels vertrieben wurden. Dabei kam es zu Massakern an der Zivilbevölkerung und fast 500 palästinensische Städte und Dörfer wurden zerstört. Was auch immer die Vorgeschichte des Konflikts war, hier wurden unbeteiligte Zivilist:innen Opfer einer ethnischen Säuberung. Die Nakba ist für Palästinenser:innen nicht nur ein historisches Ereignis, sondern hat insbesondere für die palästinensische Diaspora weiterhin einen aktuellen Bezug. Der Gedenktag wird daher jährlich begangen.

Wie bereits im vergangenen Jahr zum Jahrestag der Nakba existiert jedoch auch dieses Jahr seit April anhaltend wieder ein komplettes Demonstrationsverbot in Berlin für alle Demonstrationen, die die andauernde Unterdrückung der Palästinenser:innen thematisieren. Begründet wird das Demonstrationsverbot in einem Verbotsschreiben der Polizei damit, dass die Versammlungsteilnehmenden sich „zum Großteil aus jüngeren Personen der arabischen Diaspora“ zusammensetzen würden. Bei „dieser Klientel“ herrsche eine „deutlich aggressivere Grundhaltung vor“ , man sei „gewalttätigem Handeln nicht abgeneigt“ und quasi qua Herkunft mit einer hohen Emotionalität ausgestattet. Außerdem werde bei diesen Menschen „ein skandieren strafbarer Parolen und zeigen verbotener Symbole“ erwartet. Dass es bei manchen vergangenen Demonstrationen mit Palästina-Bezug von Teilnehmenden zu antisemitischen Äußerungen kam, ist richtig. Hier müssen linke Aktivist:innen dafür Sorge tragen, dies konsequent zu unterbinden. Während aber in den letzten Jahren Querdenker:innen auf ihren Demonstrationen immer wieder ungestört den Holocaust und den deutschen Faschismus relativieren und antisemitische Erzählungen verbreiten konnten und Faschist:innen von staatlicher Seite ungehindert Gedenkmärsche für NS-Verbrecher mitten in Berlin durchführen konnten, wird mit diesem kompletten Verbot von staatlicher Seite erneut, wie bereits im vergangenen Jahr, den ca. 40.000 in Berlin lebenden Palästinenser:innen pauschal unterstellt, sie seien grundsätzlich aggressiv und antisemitisch. Davon sind auch Gruppen und Anmelder:innen betroffen, die sich klar gegen Antisemitismus aussprechen. Wir sehen in dieser anhaltenden staatlichen Beschneidung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit antipalästinensischen Rassimus und den Versuch, das Eintreten für palästinensische Interessen dauerhaft zu verhindern und aus dem öffentlichen Raum zu drängen.

Antisemitische Aussagen sind zu verurteilen und Menschen, die diese auf Demonstrationen tätigen, müssen ohne Kompromiss von Veranstaltungen heruntergeschmissen werden! Bei vielen Demonstrationen geschieht das nicht, oder zu halbherzig. Auch viele palästinensische Proteste haben sich hier nicht konsequent genug abgegrenzt oder versuchen sogar antisemitische Vorfälle zu relativieren.Das ist natürlich inakzeptabel und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Antisemitische Äußerungen müssen thematisiert werden und dürfen nicht mit dem Argument „wir lassen uns nicht spalten“ abgetan werden. Gerade in Zeiten wo die Antisemitismusbekämpfung von der deutschen Staatsräson zur ordnungspolitische Maßnahme instrumentalisiert wird, müssen sich antirassistische Aktivist:innen klar von antisemitischen Positionen abgrenzen, um die Thematisierung antisemitischer Parolen nicht dem bürgerlichen Staat und sensationshungrigen Journalist:innen zu überlassen.

Bei der momentanen Verbotswelle geht es jedoch nur Vordergründug um die Bekämpfung von Antisemitismus: wie wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, wurden alle Demonstrationen zur Nakba bis auf ein Kulturfest am Herrmanplatz am 13.05 verboten. Und auch dort wurde jedwede politische Äußerung bereits im Vorfeld untersagt, selbst Dabke tanzen wurde den Teilnehmer:innen mehrere Stunden verboten. Nur eine unangemeldete Spontandemonstration am 15.05.2023 in Neukölln schaffte es zu laufen. Mit diesen Verboten wird also offenkundig nicht auf antisemitische Vorfälle reagiert, sondern umgekehrt, antisemitische Vorfälle als Vorwand genutzt, um palästinensische Proteste im Allgemeinen zu delegitimieren, gerade auch die, bei denen es keine antisemitischen Parolen oder Übergriffe gab.
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8. Mai 2023 – Gedenken an die Befreiung vom Faschismus in Pankow-Buch

Gedenken an die Befreiung vom Faschismus in Pankow-Buch
Sowjetisches Ehrenmal Buch |
Wiltbergstraße

Montag, 8. Mai 2023:
ab 11 Uhr:
stilles Gedenken
17 Uhr:
Gedenkveranstaltung mit Redebeiträgen, Musik, Blumen ablegen

Vortreffpunkt: 16:30 S-Bahnhof Pankow (am Gleis)

Veranstalter*innen: DIE LINKE. Pankow, North-East Antifascists [NEA], Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Pankow

Unterstützt durch: ZORA, Internationale Jugend

Aufruf:

Unser Bündnis ruft alle Pankower Bürger*innen auf, am 8. Mai 2023 am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch ein Zeichen der Mahnung und des Friedens zu setzen. Danken wir den sowjetischen Befreier*innen, nur so wird der 8. Mai 1945 nicht aus unserem historischen Gedächtnis verschwinden. Gleichzeitig verstehen wir das Gedenken als Auftrag, auch heute noch Haltung gegen jeden Krieg und faschistische Tendenzen zu zeigen.

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Gedenken an die Befreiung Weißensees vom deutschen Faschismus

Gedenken an die Befreiung Weißensees vom deutschen Faschismus
Gedenkrundgang und Film
So, 23. April 2023

14:00 Uhr:
Antifaschistischer Rundgang auf dem jüdischen Friedhof
Treffpunkt: vorm Jüdischen Friedhof Weißensee, auf dem Markus-Reich-Platz
Veranstalter*innen: VVN-BdA Weißensee-Hohenschönhausen
(Hinweis: männliche Besucher müssen eine Kopfbedeckung tragen, man kann sie vor Ort ausleihen)
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Solidarität mit Dilan! Kommt zum Prozess gegen die rechten TäterInnen, die Dilan angegriffen haben!

#SchautNichtWeg
Solidarität mit Dilan!

Kommt zum Prozess gegen die rechten TäterInnen, die Dilan angegriffen haben!

3. Prozesstag:
Mo. 17. April 2023 | 7:50 Uhr
Prozessbegleitung & Solifoto

Letzter Prozesstag:
Mo. Mitte Mai | 7.30 Uhr
Kundgebung & Prozessbegleitung

Amtsgericht Tiergarten
Wilsnacker Str. 4 (Moabit)

Dilan nicht allein lassen

Am 05.Februar 2022 wurde die damals 17-jährige Dilan von drei Männern und drei Frauen in der Straßenbahnlinie M4 rassistisch angepöbelt. Als sie die Bahn an der Haltestelle Greifswalder Straße verließ, wurde sie von Personen aus der Gruppe angegriffen. Anstatt einzugreifen, wenn zum Teil über 50-jährige eine Jugendliche zusammenschlagen, schauten die umstehenden Passant*innen einfach nur weg.

Aktuell findet der Prozess gegen die TäterInnen statt. An den ersten Prozesstagen am 16. Januar und am 3. April waren jeweils zwischen 30 bis 40 Menschen in Solidarität mit Dilan gekommen um den Prozess zu beobachten, ihr beizustehen und den Spielraum der Rechten einzuschränken. Dies gilt es fortzusetzen!

Rechte Selbstgefälligkeiten und Überlegenheitsdenken

Der sechsstündige Prozesstag am 3. April zeigte, dass die Angeklagten sich in Sicherheit wiegen. Sie traten bis auf Cornelia R. und Jenny M. ohne anwaltliche Vertretung vor Gericht auf und machten Aussagen zum Tathergang, wobei sie sich als Opfer von Dilan inszenierten, die nach Meinung von Rene H. und Heiko S. grundlos provoziert und sie als Nazis beschimpft hätte. Videos der Kamera aus der Tram zeigen jedoch wie drei der TäterInnen Dilan bereits dort bedrängten.

Obwohl weder Jennifer G. noch Matthias S. abstritten Dilan rassistisch beleidigt und Gewalt angedroht zu haben, tun sie weiterhin so als wären sie keine eingefleischten Rechten, sondern beteuern, dass sie nur deeskalieren wollten. Die rassistischen Beschimpfungen rechtfertigen sie schlicht mit ihrem Alkoholpegel und der Provokation, die angeblich von Dilan ausgegangen sei. Die rassistischen, überheblichen und misogynen Aussagen der TäterInnen vor Gericht zeichnen aber ein klares Bild ihrer Gesinnung. Auch Zeug*innenaussagen bestätigen die aggressive, rassistische Stimmung der Angeklagten an der Haltestelle.

Nachdem Dilan ihre Aussage gemacht hatte, war es den Angeklagten erlaubt ihr Fragen zu stellen, dabei überboten sie sich gegenseitig in victim-blaming, Opfer-Täter*innenumkehr und schlichter Niveaulosigkeit. Die Richterin hielt es allerdings nicht für notwendig, dies zu unterbinden.

#Polizeiproblem

Weiterhin wurde am 3. April deutlich, was #Polizeiproblem für Betroffene rechter Gewalt bedeutet. Dem Hinweis, wohin die TäterInnen gelaufen sind, wurde nicht gefolgt: »Das können wir später machen«. So kam es auch, dass Jennifer M. und Matthias S. schon mit ihrem Hündchen Gassi gehen waren bevor die Polizei überhaupt bei der Kneipe Ariya Lounge nach möglichen TäterInnen schaute. Die Bar befindet sich in kurzer Distanz zum S-Bhf. Greifswalderstraße und gehört der Mittäterin Jennifer G., deren Geburtstag an diesem Abend dort weitergefeiert werden sollte.

Die Beamt*innen mussten von Dilans Vater darum gebeten werden einen Rettungswagen zu rufen und Zeug*innen wie Dilans Mutter, die am Telefon mit ihrer Tochter den Beginn des Übergriffs mitbekam, und eine unbekannte Frau, die an der Tramhaltestelle anwesend war, wurden nicht nach dem Geschehen befragt.

#Justizproblem

Dieser zweite Prozesstag offenbarte nicht nur das problematische Verhalten der Polizei am Tag des Angriffes, sondern auch das mangelnde Problembewusstsein seitens der Justiz im Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt.

Wir erinnern uns: In der Berichterstattung der Polizei und vieler Medien wurde es zunächst so dargestellt, als wäre Dilan angegriffen worden, weil sie keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Das Video der Berliner Verkehrsbetriebe aus der Tram steht dagegen. Auch die Richterin meinte, sie ermahnen zu müssen, ihre Maske sei keine regelkonforme FFP2-Maske, sondern »nur« eine medizinische gewesen. Die Richterin fragte Dilan, wie sie sich erklären könne, dass es ein rassistischer Angriff gewesen sei. Schließlich könne Dilan von ihrem Aussehen her, aus Sicht der Richterin auch »Biodeutsche« sein. »Ich habe dafür keine Erklärung, weil es für so etwas keine Erklärung gibt«, antwortete Dilan.

Dilan, wir sind an deiner Seite!

Dilan hat im Februar 2022 Stärke und Mut gezeigt, indem sie sich verbal gegen die Rechten zur Wehr setzte und mit ihrem öffentlichen Video zu dem Angriff, dem Problem mit rechter Gewalt in Prenzlauer Berg-Ost bundesweit Sichtbarkeit verschaffte.

Nun sitzt Dilan denen gegenüber, die sie zusammengeschlagen haben.

Als wäre das selbstgefällige Verhalten der TäterInnen vor Gericht nicht schon genug, so fotografierten diese nach Ende des ersten Prozesstages Dilan ab und bepöbelten zudem auch noch ihre Mutter.

Vom Gereicht ist in diesem Punkt keine Hilfe zu erwarten. Mit Billigung der Richterin musste Dilan die widerwärtige Fragerei der TäterInnen über sich ergehen lassen und sich in den Pausen und vor dem Prozess mit diesen Leuten auch noch den Wartebereich im Gerichtsgebäude teilen.

Umso wichtiger ist es, dass Antifaschist*innen die Zuschauer*innenplätze besetzen und Dilan im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken stärken.

Wir rufen darum auch im April und Mai, an den letzten beiden Prozesstagen, dazu auf, erneut zur solidarischen Prozessbegleitung zu erscheinen und eure Leute dafür zu mobilisieren!

Schaut nicht weg!
Greift ein!

Info für Prozessbegleiter*innen:
Um das Gericht betreten zu können braucht ihr einen Ausweis. Zudem dürfen keine Getränke mit reingenommen werden. An den kommenden Prozesstagen im April und Mai werden u.a. Zeug*innen vernommen und sie sind auf drei Stunden angesetzt.

Kontakt:
schautnichtweg@protonmail.com
Hashtag:
#schautnichtweg

Kein Frieden mit Rechten! Gegen Querfront-Bestrebungen innerhalb der Berliner FRIKO und den Schulterschluss mit Rechten in Teilen der Friedensbewegung! 



Die Berliner Friedenskoordination (FRIKO) ist als älteste friedenspolitische Gruppe in Berlin eine politische Instanz. Dadurch genießt die FRIKO das Vertrauen vieler friedensbewegter Menschen und Gruppen in Berlin. Dieses ihr entgegengebrachte Vertrauen nutzt die FRIKO leider in zunehmendem Maße aus und sabotiert damit die Möglichkeit einer breiten Friedensbewegung in Berlin. In Zeiten, in denen politische und gesellschaftliche Brandstifter von AfD über Jürgen Elsässer bis zu übriggebliebenen Querdenker*innen versuchen das Wort „Frieden“ für sich zu vereinnahmen, wäre nichts nötiger als eine friedenspolitische Gruppe, die dieses Wort und seine Verteidiger*innen vor solchen Angriffen schützt. Die FRIKO kommt dieser Aufgabe jedenfalls nicht nach. Das Gegenteil ist der Fall. Weiterlesen →