Kategoriearchiv: Region

Antifaschistische Praxis Verteidigen! Solidarische Prozessbegleitung im Kontext der Gegenproteste zum Rudolf-Heß-Marsch 2018

Kundgebung Montag 5.10. 12:00, Turmstr. 91, Verhandlung Raum B306

Am 18. August 2018 wurden 700 Nazis von rund 2.300 Polizist*innen durch
Berlin eskortiert um ungestört Hitlers Stellvertreter, Rudolf Heß,
gedenken zu können. Um dies zu verhindern, beteiligte sich ein*e
Antifaschist*in an einer Blockade auf der Landsberger Allee.

Nach einem Freispruch vor dem Amtsgericht im letzten Jahr steht sie* nun
wieder vor Gericht. Der Versuch ein Exempel zu statuieren scheiterte
aufgrund einer offensiven & politischen Prozessführung, “vergesslichen” Polizeizeugen und eindeutigen Videoaufnahmen. In erster Instanz plädierte die Staatsanwält*innenschaft selbst für Straffreiheit, ging jetzt jedoch widersprüchlicher Weise in Berufung. Doch das überrascht aufgrund neuerer Enthüllungen nicht, denn kein
anderer als Matthias Fenner, Oberstaatsanwalt und Leiter der Staatsschutzabteilung, hat das Berufungsverfahren eingeleitet. Vor Kurzem sah sich die Generalstaatsanwaltschaft gezwungen Fenner aufgrund
seiner mutmaßlich ideologischen Nähe zur AfD zu versetzen und ihm so die
Zuständigkeit für politische Verfahren zu entziehen.

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Diesmal gibt’s Kartoffelbrei! AfD Landesparteitag am 25.10. & 08.11. zermatschen!

Antifaschistische Demonstrationen zum La Festa Eventsaal in Kaulsdorf
Sonntag, 25.10.2020 | 9 Uhr | U-Bhf Kaulsdorf-Nord
Sonntag, 08.11.2020 | 9 Uhr | U-Bhf Kaulsdorf-Nord

Im Anschluss antifaschistische Kundgebung vor dem La Festa Eventsaal

Die AfD hat, nach langer Suche und sehr viel Streit in den eigenen Reihen, eine Location für ihren vierten Versuch eines Landesparteitags in Berlin gefunden. Die letzten drei Versuche sind der inzwischen fast komplett zerstrittenen Fascho-Partei krachend um die Ohren geflogen, weil schon die Ankündigungen breiter antifaschistischer Proteste vor den jeweiligen Locations in allen Fällen dazu führten, dass ihnen die Räumlichkeiten wieder gekündigt wurden. Ganz genau das wird auch beim vierten Versuch passieren. Dafür werden wir sorgen!

Die La Festa GmbH in Kaulsdorf will den rassistischen, sexistischen und menschenverachtenden Hetzer*innen der AfD ihren Festsaal in der Gutenbergstraße 26-28 für deren Landesparteitag am 25.10. und 08.11. zur Verfügung stellen. Wir sagen: Keine ruhige Minute mehr für das La Festa! Kein Raum der AfD! Kommt zur antifaschistischen Demonstration gegen den AfD Landesparteitag und die Vermietung des La Festa Eventsaals an die AfD! Kein Fascho-Parteitag in Kaulsdorf!

Achtet auf weitere Ankündigungen zu Aktionen und Kundgebungen vor dem La Festa und Infos zu Anreisetreffpunkten unter:
twitter.com/noafdberlin
facebook.com/noafdberlin
Hashtags: #noLPT #B2510 #B0811

Quelle: Kein Raum der AfD

Gemeint sind wir alle: Gegen die Kriminalisierung linker

Organisationen – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

Die Repression gegen den Roten Aufbau Hamburg ist der größte Angriff auf organisierte linke Strukturen seit vielen Jahren. Er reiht sich ein, in den seit dem G20-Gipfel deutlich repressiver gewordenen politischen Diskurs, aus dem u.a. das Verbot von linksunten.indymedia.org und die Verbotsdiskussion um die Rote Hilfe resultierten. Zahlreiche linke Gruppen und Organisationen stellen in einer gemeinsamen Solidaritätserklärung klar, dass wir uns weder spalten noch einschüchtern lassen und immer solidarisch mit den Betroffenen staatlicher Repression sein werden:

Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach 4 Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.

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Höcke kommt. WIR AUCH!

Antifaschistische Kundgebung
Freitag, 11. September | 18 Uhr | vor dem AfD-Treff „Mittelpunkt der Erde“, Mahlsdorfer Straße 2, 15366 Hoppegarten (Hönow)

Höcke kommt. Er tritt zusammen mit weiteren AfD-Mitgliedern auf, die jahrelang zum extrem rechten Flügel der Partei gehörten. Die strategische Auflösung des „Flügels“ tut dem Netzwerk keinen Abbruch. Unbehelligt wollen sie sich am Rand von Berlin treffen – doch wir werden ebenso kommen!

Anfahrt u.a. über Bus 195 und 395 (Hönower Str. / Riesaer Str) oder Tram M6 (Riesaer Straße)
Gemeinsame Anreise aus Berlin: 16.50 Uhr S-Landsberger Allee (an den Tramgleisen)

Die Veranstaltung findet bereits am Freitag, den 11.9., im „Mittelpunkt der Erde“ statt. Das Restaurant mit Veranstaltungssaal liegt in Hönow in Märkisch-Oderland, direkt an der Grenze zu Marzahn-Hellersdorf. Von der Tramstation aus Berlin läuft man nur wenige Meter. Organisiert wird die Veranstaltung vom Abgeordneten des Brandenburger Landtags Lars Günther und seinem Kreisverband Märkisch-Oderland. Günther zählt zum völkischen Teil der Partei und war in den letzten Monaten auf den verschwörungsideologischen Corona-Protesten Dauergast. Bereits in der Vergangenheit hat er extrem rechte Veranstaltungen im „Mittelpunkt der Erde“ organisiert, u.a. für das Compact-Magazin. Für das Compact-Magazin arbeitet Günther auch als Redaktionsassistenz¹ und pflegt zu Elsässer ein freundschaftliches Verhältnis.

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Tag der Erinnerung und Mahnung

75 Jahre Tag der Opfer des Faschismus

13. September 2020

14.00 Uhr Fest und Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz

11.00 Uhr Antifaschistischer Fahrradkorso

Antifaschismus ist gemeinnützig

Überlebende der Konzentrationslager und Zuchthäuser begründeten am 9. September 1945 die Tradition, am zweiten Sonntag im September der Opfer des Faschismus zu gedenken. Als Tag der Erinnerung und Mahnung – Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg – verbindet er heute das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes mit wichtigen Debatten der Gegenwart.

In diesem Jahr werden wir wieder bereits zuvor aktiv:
Am 1. September 2020, am Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf Polen, laden wir um 9.30 Uhr zu einer antifaschistischen Kundgebung am Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten ein. Um 11.00 Uhr werden wir am Ernst-Reuter-Platz an der TU ein Denkmal für die polnischen Befreier*innen Berlins einweihen.

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Queerfeministischer Spieleabend

11.9.2020, 20 bis 1 Uhr, Kubizhof, Bernkasteler Str.78, 13088 Berlin

Alerta Genoss*innen!

Am Freitag veranstalten wir einen Ü16 Spieleabend im Kubiz Hof. Der Abend startet 20 Uhr mit dem Vortrag „Abtreibungen-wenn Informationen verboten werden.
My body, my choice bis heute und der Weg, der uns noch bleibt.“ Es wird leckere Getränke und entspannte Mucke geben. Die Einnahmen gehen vollständig an #Queerpferdchen. Unser Hygienekonzept sieht vor, dass an der Bar ein MNS getragen werden muss, bringt also bitte einen mit. Ansonsten denken wir, dass das Infektionsrisiko relativ gering sein wird, da es auf dem Hof gut möglich ist die nötigen Abstände einzuhalten. Kommt rum und bringt gerne eure Freund*innen mit! Wir freuen uns auf euch!

Veranstalter*innen: SAW

11 JAHRE KULTUR- UND BILDUNG IN WEISSENSEE WOLLEN WIR MIT EUCH FEIERN !!!

5.9.2020, 11 bis 22 Uhr, Bernkasteler Str.78, 13088 Berlin

Drinks und Musik – – – DIY-Angebote – – – und chillige Plätze – – – Vokü und Kuchen im Hof – – – Pizza aus dem Lehmofen – – – Upcycling und Teampainting – – – Bienen und Hühner im urbanen Garten – – – Workshops, Bikes und Clownerie – – – Quiz und Infos – – – Jam Session und Video

Special Guests:

17.00 Uhr: Phaenotyp Polka/Ska/Soul

20.30 Uhr: Olivia FX Live gespielte Drums, wabbernde Bässe, drahtige Synthies und explosiver Gesang werden begleitet von fetten Club Samples.

Corona: Bitte gebt auf euch und die Menschen in eurer Nähe acht. Besonders an Getränke- und Essensständen und den Angeboten im Haus. Nutzt ggf. die ausliegenden Masken und Desinfektionsmittel am Info-, Kuchen- und Pizzastand und beachtet die Hinweise zur Zugangsbeschränkung der Indoorangebote, so dass wir unter den aktuellen Gegebenheiten ein tolles Fest gemeinsam haben.

Gedenk-Spaziergang für Günter Schwannecke

29. August 2020, 16:00 Uhr, Günter-Schwannecke-Spielplatz (Pestalozzistr./Fristschestr.), 10627 Berlin, – mit Mund-Nase-Schutz

Wir rufen auf, am Gedenk-Spaziergang für Günter Schwannecke, Berliner Kunstmaler und ein Todesopfer rechter Gewalt, anlässlich seines 28. Todestages teilzunehmen. Der Gedenkspaziergang beginnt am 29. August 2020, um 16.00 Uhr, auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz (Pestalozzistraße, Ecke Fritschestraße), in Berlin-Charlottenburg. Auf der Strecke (1,5 km / 1:30 Stunden) werden wir seines Lebens gedenken. An den sechs Stationen im Kiez gibt es genügend Sitzgelegenheiten. Wir bitten darum, an den Spielplatz Blumen mitzubringen. Um sich selbst und andere zu schützen, soll ein Mund-Nase-Schutz mitgebracht werden.Wir erinnern an Günter Schwannecke und die Umstände seines gewaltsamen Todes. Wir werden den Fall weiterhin recherchieren, aufarbeiten und politisch aufklären sowie öffentlich darüber informieren.

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Gemeinsam gegen den Marsch von “Querdenken” und extrem Rechten

Solidarität! Statt Schulterschluss mit Nazis! Protestkundgebung am 29. August ab 9.30 Uhr am Simsonweg

Wie schon am ersten Augustwochenende mobilisiert die bundesweite „Querdenken“-Bewegung um den Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg am Samstag, den 29. August erneut nach Berlin – diesmal sogar europaweit. Ungehindert von den Veranstaltern präsentierten bereits bei der „Querdenken-Demo“ am 1. August etliche Nazis selbstbewusst ihre Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen, Hakenkreuz-Tattoos und anderen Nazi-Symbole. Die faschistische „Patriotic-Opposition-Europe“ organisierte sogar einen eigenen Party-Truck gemeinsam mit den „Corona-Rebellen“, um ihre braune Propaganda mit bunten Girlanden zu verzieren.

Für den 29. August mobilisieren noch mehr Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassisten, Islamfeinde, Antisemiten, Holocaustleugner und extreme Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools nach Berlin. So rufen u.a. AfD-Nazi Björn Höcke und Martin Sellner, der Chef der extrem rechten österreichischen Identitären auf. Sie alle wollen die Gelegenheit eines ungeahnt großen Publikums nutzen.

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Zum Skandal in der Berliner Staatsanwaltschaft

Wir dokumentieren ein Statement, das heute von einigen Neuköllner Antifaschist:innen diskutiert und verfasst wurde.

Heute wurde bekannt, dass der Leiter der Staatsschutzabteilung gegenüber dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagswelle, dem Neonazi und AfD-Funktionär Tilo Paulenz, eine Sympathie für die AfD bekundete.

Wir fordern nochmals mit Nachdruck einen Untersuchungsausschuss zur Nazigewalt und den vielfältigen rechten Verstrickungen der Ermittlungsbehörden. Auch die Auflösung der Staatsschutzabteilungen muss diskutiert werden. Zu den mutmaßlichen Nazikontakten des Leiters der Staatsschutzabteilung erklären wir:

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